Steuerabkommen: Schweiz bietet Deutschland Kompromiss im Steuerstreit an
Die Schweiz versucht den umstrittenen Steuerpakt zu retten: Sie will deutschen Finanzämtern rückwirkend Steuerflüchtige benennen, die Geld in Drittländer transferierten.
© Rainer Jensen/dpa
Die Schweizer Flagge weht auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Bundestag in Berlin.
Die Schweiz will Deutschland im Streit über das Steuerabkommen entgegenkommen. Wie der Focus berichtet, strebt die Schweizer Regierung an, zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens auch sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zuzulassen. Damit könnten die deutschen Finanzämter rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Denn ein Hauptkritikpunkt an dem auf Regierungsebene bereits geschlossenen Steuerabkommen ist, dass Steuerflüchtlinge genügend Zeit haben, ihr Geld in Steuerparadiesen zu sichern. Die SPD-regierten Länder wollen es im Bundesrat stoppen.
Laut Focus soll ein entsprechendes Gesetz noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Abkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden. Die erweiterte Auskunftspflicht solle es SPD-geführten Bundesländern ermöglichen, dem Steuerabkommen doch noch zuzustimmen.
Westerwelle appelliert an rot-grün geführte Länder
Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Dem Bericht nach stimmte sie aber Mitte Juli dieser Möglichkeit im sogenannten OECD-Standard für Steueramtshilfe zu. Damit könnten deutsche Finanzämter künftig grundsätzlich auch erfolgreiche Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen.
Die rückwirkende Anfrage soll ab dem kommenden Jahr möglich sein. Weiterhin verboten bleiben sollen allerdings sogenannte Fischzüge, in denen die Suche nicht näher eingegrenzt werden muss.
Unter anderem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag an die rot-grün geführten Länder appelliert, das Steuerabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Vor allem aber das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.
Neu auf Handelsblatt.com:
Herr Borjans, bitte weiter fleißig CDs kaufen!
...Steinbrücks Kavallerie kommt auf Seepferdchen und zieht den Stöpsel!
Ein wunderbarer Weg die Steueroase oder sagen wir den Sumpf in den Schweizer Bergen auszutrocknen...
Manchmal heiligt das Ziel doch die Mittel!
....in die Schweiz wird das Geld noch fließen. In der Schweiz fehlt offenbar die Rechtssicherheit und in Deutschland sogar das Rechtsempfinden.
Das fehlende Rechtsempfinden der deutschen Steuerkiminellen finden sie Rechtkonform? Wenn dem Pack es in D. nicht passt, dann soll es sich packen. Ausserdem: Bei der Aufklärung von Verbrechen, dem Ermitteln von Verberechern bedient sich der Polizei ihrer Kontake zum kriminellen Milleu. Mein Rechtsempfinden wird dadurch nicht gestört.
...aber in erster Linie bei denen, die ihr Geld (u.a. Schwarzgelder aus Raub, Betrug, Bestechung, Schwarzhandel, Krieg) über die Grenze "schmuggeln" und dann in vermeidliche Sicherheit wiegen!
...und (a-) also unsozial sind diese Verbrecher auch, entziehen sie sich doch unserer Solidargemeinschaft!
Das fehlende Rechtsempfinden der deutschen Steuerkiminellen finden sie Rechtkonform? Wenn dem Pack es in D. nicht passt, dann soll es sich packen. Ausserdem: Bei der Aufklärung von Verbrechen, dem Ermitteln von Verberechern bedient sich der Polizei ihrer Kontake zum kriminellen Milleu. Mein Rechtsempfinden wird dadurch nicht gestört.
...aber in erster Linie bei denen, die ihr Geld (u.a. Schwarzgelder aus Raub, Betrug, Bestechung, Schwarzhandel, Krieg) über die Grenze "schmuggeln" und dann in vermeidliche Sicherheit wiegen!
...und (a-) also unsozial sind diese Verbrecher auch, entziehen sie sich doch unserer Solidargemeinschaft!
scheint es diesen Sommer in ganz Europa nicht mehr ernsthaft zu geben...
Solange die Schweiz nicht bereit ist, voll an der Erhebung von Steuern, die im Heimatland der Steuerpflichtigen - in diesem Fall in Deutschland - erhoben werden, mitzuwirken, so lange sollte man in Berlin nicht darauf reinfallen und damit Steuerhinterzieher mit angenehmen Rabatten belohnen!
....aber der Strafrechtsbruch durch Politiker und Beamte im Amt muss aufhören und bestraft werden.
....aber der Strafrechtsbruch durch Politiker und Beamte im Amt muss aufhören und bestraft werden.
....aber der Strafrechtsbruch durch Politiker und Beamte im Amt muss aufhören und bestraft werden.
... ist Blendwerk.
Es ist der verzweifelte Versuch der Schweiz, ihr "Geschäftsmodell" zu retten.
Es ist der verzweifelte Versuch der Schweiz, ihr "Geschäftsmodell" zu retten.
Auf OECD- Ebene wird ein Abkommen eingeführt, dem sich auch die Schweiz unterwerfen muss, weil sie sonst als Steuerparadies, auf eine Schwarze liste kommt! Und unsere Regierung will trotzdem ein Steuerabkommen machen, was Steuerstraftäter vor dem OECD- Abkommen schützt, damit sie weiter am Finanzamt vorbei, ihr Geld anlegen können! Das kann doch irgendwie nicht richtig sein! Jeder Politiker der das Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, begeht Verrat am ehrlichen Steuerzahler!
Hier noch ein Lesenswerter Artikel dazu:http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bye-bye-bankgeheimnis
Geschätzte 500 Milliarden Euros sind außer Landes gebracht worden. Geld das uns Bürgern gehört, denn die Steuereinnahmen auf diese 500 Milliarden gehören uns allen. Dies Steuerhinterzieher genießen den großen sozialen Frieden der in Deutschland herrscht und stellen sich aber außerhalb ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Denn Du, Ihr, Sie und ich haben es ermöglicht, dass diese Reichtümer entstehen konnten. Sie nehmen die soziale Sicherheit in Anspruch, hölen sie aber durch ihr unsoziales Verhalten stetig aus. Deshalb ist der Ankauf Pflicht für jede Regierung in unserem Deutschland.
Da regen wir uns über läppische 500 Milliarden Euro auf, die über viele, viele Jahre veruntreut wurden und vergessen dabei, dass JÄHRLICH rund 200 Milliarden, von deutschen Männern erwirtschaftete Euro, an deutsche Frauen via "Sozial"transfer umverteilt werden. Das ist ein Sumpf, wo wir mal die Taschenlampe reinhalten sollten! Die (hauptsächlich?) männlichen Steuerbetrüger haben ihr Geld nicht zu Recht, aber irgendwie auch schon verständlichen Gründen, veruntreut. Nieder mit der Ausbeutung männlicher Arbeitskraft!
Da regen wir uns über läppische 500 Milliarden Euro auf, die über viele, viele Jahre veruntreut wurden und vergessen dabei, dass JÄHRLICH rund 200 Milliarden, von deutschen Männern erwirtschaftete Euro, an deutsche Frauen via "Sozial"transfer umverteilt werden. Das ist ein Sumpf, wo wir mal die Taschenlampe reinhalten sollten! Die (hauptsächlich?) männlichen Steuerbetrüger haben ihr Geld nicht zu Recht, aber irgendwie auch schon verständlichen Gründen, veruntreut. Nieder mit der Ausbeutung männlicher Arbeitskraft!