Steuersünder-CD : Wie NRW Steuersünder jagt

Das Steuerabkommen mit der Schweiz lässt auf sich warten. Nordrhein-Westfalen kauft indes weiter Bankdaten und erntet viel Kritik. Ist das Vorgehen vertretbar?
Eine Filiale der UBS in Bern © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Das Land Nordrhein-Westfalen hat erneut CDs aus der Schweiz mit Daten von vermutlichen Steuersündern aufgekauft – und damit einmal mehr einen Konflikt mit dem Bundesfinanzministerium riskiert. Denn dort setzt man nach wie vor auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das aber noch nicht ratifiziert ist.

Wie lief der Deal?

Die Fahnder wurden schon ungeduldig. Seit Monaten hatten sie mit dem einen oder anderen Informanten verhandelt, die Daten durchleuchtet und auch die Preise gedrückt, aber sie kamen nicht voran; ihnen fehlte die entscheidende Unterschrift des Düsseldorfer Finanzministers. Wegen der plötzlich bevorstehenden Landtagswahl im größten Bundesland zögerte Norbert Walter Borjans. Der Kassenwart hatte, wurden die Fahnder vertröstet, die Sorge, dass seine Zustimmung für den Kauf von weiteren Steuer-CDs aus der Schweiz als plumpes Wahlkampfmanöver gewertet werden könnte. Die Ermittler brauchten aber die politische Rückendeckung von ganz oben, weil sie für die Daten über deutsche Steuersünder eine Menge Geld zahlen mussten.

Inzwischen ist die Wahl vorbei, der Sozialdemokrat Norbert Walter Borjans blieb Finanzminister und hat unmittelbar nach dem Urnengang grünes Licht für den Ankauf der vier verschiedenen Datenträger gegeben. Seither ziehen die Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder immer größere Kreise, arbeiten inzwischen neben den beiden Oberfinanzdirektionen, die Steuerfahnder in weiten Teilen des Landes sowie die Staatsanwaltschaften in Bochum, Köln, Münster und Düsseldorf an den verschiedenen Fällen.

Die Liste der Banken, die steuerunwilligen Deutschen den Weg in die Schweiz geebnet haben, ist inzwischen weiter angewachsen, selbst der Branchenprimus UBS ist ins Visier der Fahnder geraten. Deren Sprecher versichert zwar, dass man die Daten geschützt habe und sich Kunden keine Sorgen machen müssten. Doch die Ermittler lächeln nur müde. "Wir haben hervorragendes Material", schwärmt ein mit dem Fall betrauter Insider.

Was lässt sich das Land den Kauf kosten?

Seit der Landtagswahl hat das Land damit nach Informationen dieser Zeitung rund neun Millionen Euro für die vier verschiedenen Datenträger ausgegeben. "Wir geben keine Auskunft zu aktuellen Fällen", versichert der Düsseldorfer Finanzminister, fügt dann aber ohne Zögern hinzu, "wenn wir interessantes Material haben, prüfen wir es genau." Weil seine Ermittler ihm glaubhaft versichert haben, dass sich die neun Millionen reichlich über künftige Steuereinnahmen verzinsen werden, hat er nicht gezögert, ihnen freie Hand zu gewähren.

Was haben die Ankäufe bisher eingebracht?

Schon mit den bisherigen fünf verschiedenen Datensätzen über deutsche Steuerflüchtlinge hat das Land hervorragend verdient: Seit Februar 2010 haben nach Angaben des Landesfinanzministeriums 6.463 Selbstanzeigen schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Steuerkassen des Landes gespült. Hinzu kämen erhebliche Beträge aus mindestens 2.000 Ermittlungsverfahren, die zu Steuerfestsetzungen geführt haben, sagte der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann. Und schließlich haben sich die Schweizer Banken Credit Suisse und Julius Bär die Einstellung der gegen sie gerichteten Verfahren gut 200 Millionen Euro kosten lassen.

Alle Ankäufe werden im Übrigen auf Arbeitsebene über das dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundeszentralamt für Steuern in Bonn koordiniert; auf diese Weise verhindert man, dass Informanten für die gleiche Ware mehrfach in unterschiedlichen Ländern Kasse machen.

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Kommentare

106 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Steuerzahlerbund hat Verständnis

Der Steuerzahlerbund sollte differenzierte Stellungnahmen abgeben. Er müßte dies können, weil er sich langjährig mit der Materie auseinandersetzt. Bayern kann man nicht einfach mit NRW vergleichen. Hinzu kommt, dass die Frage der Schuldenhöhe auch immer im Kontext zur Leistungsfähigkeit
des Standortes NRW zu beantwortern ist. NRW ist nicht Griechenland.

Was den Ankauf der Steuer-CD's durch NRW anbelangt, so hätte ich an sich erwartet,

dass sich der Steuerzahlerbund nicht auch hinter die Steuerhinterzieher stellt.

Mit dieser Position hat der Steuerzahlerbund Steuerzahler düpiert. Keine Frage.

Dabei ist doch klar, dass NRW hier dieselbe Rechtsauffassung wie die USA einnimmt,

wonach die Banken der Schweiz sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen

und entsprechend bestraft werden müssen.

So kann man es auch durchaus sehen...

...mit der "Notwehr durch Steuerhinterziehung", wenn es einhergeht mit Übermaßbeteuerung und Verschwendung durch den Staat.

Nehmen sie die Reichen, wenn die ins Ausland gehen, hat der Staat überhaupt keine Steuereinnahmen mehr, und noch Auswanderung.

Nehmen Sie die Armen, die haben nichts davon, wenn ein paar Reiche zur Ader gelassen werden.

Nehmen Sie den Mittelstand, der muss es sowieso bezahlen, immer wenn an der Schraube gedreht wird, trifft es die, die nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip eigentlich entlastet werden müssten.

Und wo bleibt die Freiheit?

Jeder soll das tuen und lassen können, was ihm beliebt. Wenn ich in die Schweiz fahre, dann soll ich in die Schweiz fahren dürfen. Wenn ich dabei zufälligerweise mehrere tausend Euro dabei habe - wieso nicht, es sollte mir frei stehen, diese zu verwenden. Keiner hätte ja etwas gesagt, wenn ich nur einkaufen würde. Daher verletzt das Handeln der deutschen Regierung sowohl die Freiheit der Schweiz (Geschäfte zu machen!) und die Freiheit der Bürger, mit ihrem Geld zu machen, was sie wollen. In den meisten Fällen wurden ohnehin schon Steuern für das Geld gezahlt, bspw. in Form von Transkations-, Lohn-, Mehrwertsteuer usw.; irgendwoher kommt ja das Geld und ist damit im Umlauf und wurde damit erwirtschaftet und wurde damit bereits mit Steuern belastet (in seiner Geschichte). Alles andere zu behaupten ist illusionär.
Vielleicht sollte man anstatt unwichtige Sachen in der Regierung zu beschließen (bspw. Gleichstellung der Ehe mit der homosexuellen Partnerschaften), die ohnehin nur ganz wenige betreffen, lieber ein Gesetz verabschieden, was diese Steuerkriminalität unserer Behörden Einhalt gebietet.
So ist man in diesem Land unfrei. Und das darf nicht sein!
Aber vielleicht erwachen die Menschen mal und bei der nächsten Wahl gibts dann endlich eine starke FDP. Aber so recht glaube ich nicht daran, schade eigentlich!

Wer hier keine Steuern zahlen will..

soll dann bitte gehen... Das ist mir lieber als die Allgemeinheit zu bescheißen. Ich finde das richtig, dass Steuerbetrüger entsprechend bestraft werden. Es kann doch nicht sein, dass Milliarden, die rechtmäßig allen gehören, von einzelnen am Staate vorbei geschleust werden. Das Abkommen mit der Schweiz wäre der Freibrief genau dafür gewesen.

Dann sollten wir auf Steuern für Reiche eher ganz verzichten?

Jedenfalls wenn ich sie richtig verstehe. Denn nur dann würden die Reichen in Deutschland so leben und arbeiten können, wie sich das für Reiche gehört. An was für Grenzwerte dachten Sie so? Ab wann wäre man reich?

Die Infrastruktur und so, das können ja ruhig die bezahlen, die eh nichts haben. Aber wehe es fehlt an was. Dann wird dem jeweils passenden Politiker auf die Füße getreten. So wie es in einigen bayerischen Gemeinden mittlerweile der Fall ist. Die sich für die ortsansässigen Reichen den A... aufreissen sollen, die wiederum aber jetzt schon keinen Cent Steuern zu zahlen bereit sind...

Bitte den Artikel erst lesen...

"Alle Ankäufe werden im Übrigen auf Arbeitsebene über das dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundeszentralamt für Steuern in Bonn koordiniert" und

"Schäuble lehnt deshalb ab, wie vereinbart die Hälfte des Preises an den CD-Händler zu zahlen. Ungeachtet dessen steht dem Bund trotzdem ein großer Teil der "erbeuteten" Summe zu, wenn ein Steuerhinterzieher ertappt wird."

Es ist einfach sich über das Verhalten von NRW zu ereifern und trotzdem sowohl als Bund oder Land davon zu profitieren...

Man muss sein Leben verantworten...

Das hat schon Camus gesagt.

Und somit ist der Kauf der Steuer-CDs legitimiert. Jeder Steuerhinterzieher MUSS mit der Angst leben, erwischt zu werden. Diese Angst MUSS durch solche Aktionen wie die der NRW-Finanzbehörden immer wieder geschürt werden.

Und auch die UBS und andere Banken MÜSSEN mit der Angst leben, dass ihr unethisches Handeln auffliegt und sie einen Imageschaden erleiden, der größer ist als der selbst erwirtschaftete Zins fremden nichtversteuerten Geldes.

All diese Menschen (Entscheidungen treffen nur die Menschen, nicht die Banken) MÜSSEN das was sie tun, verantworten. Und wenn sie ethisch verwerflich handeln, müssen sie dafür den Kopf hinhalten.

Ich bin klar dafür, dass alle (rechtlich zulässigen) kreativen Wege genutzt werden, um die Ängste der Verantwortlichen hoch zu halten. Und dazu gehört auch der Kauf von Steuer-CDs.