Euro-Krise: Bundesbank-Chef Weidmann greift EZB wegen Anleihekäufen an
Bundesbank-Chef Weidmann hat die EZB-Pläne zum Aufkauf weiterer Staatsanleihen kritisiert. Notenbankfinanzierung sei gefährlich und könne "süchtig machen wie eine Droge".
© Boris Roessler/dpa
Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen ungewöhnlich scharf kritisiert. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Spiegel.
Die grundlegenden Probleme löse man auf diese Weise nicht. "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", sagte der Bundesbank-Chef. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."
Im Mai 2010 hatte die EZB gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Das Programm ruht seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Die EZB hatte Anfang August schließlich signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen.
Damit will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt.
Keine Inflationsgefahr
Nach Auffassung Weidmanns sollten in Demokratien "über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken." Der Bundesbank-Präsident sieht auch die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr: Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik", sagte er. Er wolle "vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät".
Eine unmittelbare Inflationsgefahr, deren Bekämpfung die Kernaufgabe der EZB ist, sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken." Weidmann warnt deshalb davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren".
Neu auf Handelsblatt.com:
Deutsche Stabilitätsvorstellungen lassen sich im EZB-Rat leicht niederstimmen. Deutschland hält mit 27,1 Prozent zwar den größten Kapitalanteil an der gemeinsamen Notenbank. Es entsendet aber nur zwei der 23 Ratsmitglieder. Die drei Krisenstaaten Portugal, Irland und Griechenland, die Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten, haften insgesamt für 6,9 Prozent der EZB, verfügen dort aber zusammen über vier Stimmen. Wenn die Euro-Zone weitere Mitglieder aufnimmt, soll zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann muss der Bundesbank-Präsident im Wechsel mit seinen Kollegen aus den vier nächstgrößten Euro-Ländern auch mal monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.
Wer hat das zugelassen? Theo Waigel, Hellmut Kohl? Warum hören wir nichts von Initiativen der Regierung, diese unzumutbaren Zustände zu ändern. Stattdessen wird bereits an einem neuen EU-Vertrag gedacht. Unglaublich!
Man kann Herrn Weidmann nur beipflichten. Allerdings wird er damit bei den maßgeblichen Verantwortlichen in Berlin auf taube Ohren stoßen. Für die Politik ist die Weginflationierung von Staatsschulden einfach der bequemere Weg, Merkel und die Bundesregierung werden das genauso sehen. Für die "Südländer" ist hohe Inflation ja nichts Neues, nicht umsonst musste man seinerzeit in Italien für eine Flasche Wein 10.000 Lire zahlen.
Aus gutem Grund hat sich die Bundesbank zu DM-Zeiten den Vereinnahmungsversuchen aus der Politik konsequent entzogen.
"Geld drucken" jedenfalls bedeutet immer eine stille Enteignung von Gläubigern und Sparern, der dusseligen Politik kanns nur recht sein.
die Politiker des Südens werden den Teufel tun, ihre Beamten-Wasserköpfe abzuschaffen, ihre Fahrzeugflotten zu schrumpfen oder gar die Versorgungsnetzwerke für ihre Klientele unter die Lupe zu nehmen. Sie werden sich verabreden, die Politik der soliden Finanzwirtschaft im Rat niederzustimmen, weiter Geld abpumpen und die Deutschen erpressen.
Schluß damit.
ganz so einfach ist die welt nicht. nur weil die ezb beginnt geld zu drucken heißt das nicht, dass es zu inflation kommt. wie verhielt sich das denn mit den 1000 mrd. welche auf 3 jahre vergeben wurden? inflation?
es setzt bei den verbrauchern an. steigen die löhne, steigen die preise weil der konsum anzieht. geld allein vermag das nicht. es kommt zum aufblasen von assetpreisen, sieh aktien und anleihen.
entscheidend wird sein, zu welchen bedinungen die ezb die anleihen kauf. wie hoch sind die abschläge? wie schnell können diese papiere wieder am markt platziert werden...etc...
die Politiker des Südens werden den Teufel tun, ihre Beamten-Wasserköpfe abzuschaffen, ihre Fahrzeugflotten zu schrumpfen oder gar die Versorgungsnetzwerke für ihre Klientele unter die Lupe zu nehmen. Sie werden sich verabreden, die Politik der soliden Finanzwirtschaft im Rat niederzustimmen, weiter Geld abpumpen und die Deutschen erpressen.
Schluß damit.
ganz so einfach ist die welt nicht. nur weil die ezb beginnt geld zu drucken heißt das nicht, dass es zu inflation kommt. wie verhielt sich das denn mit den 1000 mrd. welche auf 3 jahre vergeben wurden? inflation?
es setzt bei den verbrauchern an. steigen die löhne, steigen die preise weil der konsum anzieht. geld allein vermag das nicht. es kommt zum aufblasen von assetpreisen, sieh aktien und anleihen.
entscheidend wird sein, zu welchen bedinungen die ezb die anleihen kauf. wie hoch sind die abschläge? wie schnell können diese papiere wieder am markt platziert werden...etc...
die Politiker des Südens werden den Teufel tun, ihre Beamten-Wasserköpfe abzuschaffen, ihre Fahrzeugflotten zu schrumpfen oder gar die Versorgungsnetzwerke für ihre Klientele unter die Lupe zu nehmen. Sie werden sich verabreden, die Politik der soliden Finanzwirtschaft im Rat niederzustimmen, weiter Geld abpumpen und die Deutschen erpressen.
Schluß damit.
von Schulden sollen die Parlamente entscheiden. Hier beo uns wird vorab das Verfassungsgericht entscheiden.
Um Merkels "Rettungssümpfe" nicht noch weiter zu entwickeln, möglicherweise ändert Frau Kanzlerin bei den kommenden Entscheidungen ihre Heutige Meinung mal wieder, sollte man den "Klopapier Handel" stoppen. Auch wenn Merkel und Schubladen Scheuble uns das Gegenteil verkaufen wollen.
Ob Griechenland, Spanien, Italien vielleicht demnächst Belgien und Frankreich - Genug ist Genug.
Ohne korrekte Bilanzen sind solche Anleihen ein gefährliches Risiko für Deutsche Steuerzahler.
Es gab inzwischen genug darüber zu lesen und zu hören, was alles als Lösung (für welches Problem genau?) für untauglich angesehen wird.
Vielleicht kann mal einer unserer vielen Fachleute etwas dazu sagen, was denn die Lösung sei (für welches Problem und mit welchen Folgen?).
Der Verdacht liegt nahe, daß die Fachleute viele Fragen, aber keine Antworten haben. Da Thema ist vermutlich zu komplex für Modelltheoretiker. Dann sollten wir mit dem allgemeinen Gesabbel aufhören. Es langweilt.
kann nur der Ausgleich der Handelsbilanz sein.
Das bedeutet aber Verlust an Marktanteilen für die deutschen Unternehmen, Rezession und Wohlstandsverlust für das deutsche Volk.
Zum anderen kann die Handelsbilanz nur dann ausgeglichen werden, wenn die Kaufkraft der deutschen gestärkt wird. D.h., das Geld, das durch den Export erwirtschaftet wurde, muss unters Volk. Zum Beispiel in Form von Reisegutscheinen nach Griechenland oder Spanien. Oder in Form des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Wenn die deutsche Wirtschaft weniger zu tun bekommt, dann muss man sich darum bemühen, die verbleibende Arbeit besser zu verteilen. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzung - ohne Lohnausgleich durch den Arbeitgeber, aber möglicherweise durch das BGE.
Alles enorme Herausforderungen, die dringendst angegangen werden müssten. Stattdessen verbummeln unsere Politiker die Zeit, die sie mit den Rettungsmaßnahmen erkaufen.
kann nur der Ausgleich der Handelsbilanz sein.
Das bedeutet aber Verlust an Marktanteilen für die deutschen Unternehmen, Rezession und Wohlstandsverlust für das deutsche Volk.
Zum anderen kann die Handelsbilanz nur dann ausgeglichen werden, wenn die Kaufkraft der deutschen gestärkt wird. D.h., das Geld, das durch den Export erwirtschaftet wurde, muss unters Volk. Zum Beispiel in Form von Reisegutscheinen nach Griechenland oder Spanien. Oder in Form des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Wenn die deutsche Wirtschaft weniger zu tun bekommt, dann muss man sich darum bemühen, die verbleibende Arbeit besser zu verteilen. Das bedeutet Arbeitszeitverkürzung - ohne Lohnausgleich durch den Arbeitgeber, aber möglicherweise durch das BGE.
Alles enorme Herausforderungen, die dringendst angegangen werden müssten. Stattdessen verbummeln unsere Politiker die Zeit, die sie mit den Rettungsmaßnahmen erkaufen.
Angela Merkel müsste zunächst ihre fatale Aussage "Scheitert der Euro, scheitert Europa" revidieren. Der Satz impliziert, dass man zur Rettung des Euro praktisch alles geben würde und macht entsprechend erpressbar.
Zweitens müsste Deutschland bei Nichtbeachtung seiner währungspolitischen Kerninteressen mit Unterstützung Österreichs, der Niederlande und Finnlands damit drohen, sich von der Euro-Südschiene zu entkoppeln, aus dem Euro auszutreten und mit den stabilitätsorientierten Staaten eine neue, exklusive Währungsgemeinschaft zu begründen (oder jeweils wieder zu einer nationalen Währung zurückzukehren). Solange diese Drohung nicht im Raum steht, werden ein ums andere Mal hartwährungspolitische Kerngrundsätze, mit denen Deutschland Jahrzehnte lang gut gefahren ist und deren Nicht-Beachtung einst in die Katastrophe führte, auf das Schwerste verletzt werden.
Zahlungen einfrieren.
Zahlungen einfrieren.
Zahlungen einfrieren.
Das was jetzt in der EZB gemacht wird ist die alte Methode der französischen Notenbank. Die war immer politischen Weisungen unterworfen und weichte das Geld durch stetige Inflationierung mittels Druckmaschine ebenso stetig auf. Der Franc wurde immer weniger wert.
Die EZB dagegen war ursprünglich unabhängig und einzig der Stabilität des Geldes verpflichtet. Der Aufkauf von Staatsanleihen ist ihr bis heute weder indirekt noch direkt erlaubt. So unabhängig, daß sie sich darüber einfach hinwegsetzt, ist sie aber immer noch. Sie tut schlicht das, was die unsägliche Mehrheit der Schuldnerländer in ihren Räten für richtig hält. Sie ist ein Selbstbedienungsladen.
Frau Merkels Schuld dabei ist, daß sie das alles gutheißt. Sie könnte intervenieren und blockieren. Das tut sie aber nicht. Der letzte, der hier noch eine Tasse im Schrank hat, ist Herr Weidmann. Nur den würde ich auch noch wählen.
machen auch mit bei der Transferunion, nämlich über den Target-II-Mechanismus.
Allerdings weiß ich nicht, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den zu blockieren.
machen auch mit bei der Transferunion, nämlich über den Target-II-Mechanismus.
Allerdings weiß ich nicht, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den zu blockieren.
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