Euro-Krise : Draghi druckt

Der Chef der Europäischen Zentralbank kündigt den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen an – und nimmt dennoch Rücksicht auf Deutschland.
EZB-Chef Mario Draghi © Alex Domanski/Reuters

Der Mann, der Europas Krise endlich beenden will, betritt den Pressesaal der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Seitentür. Es ist Donnerstagnachmittag halb drei, die Zeit, zu der Mario Draghi, der Chef der Bank, seit bald einem Jahr regelmäßig vor die Presse tritt. Draghi teilt der Öffentlichkeit auf diesen Konferenzen mit, was die Mitglieder des Zentralbankrats beschlossen haben. Manchmal sagt er, dass die Zinsen in der Euro-Zone steigen oder sinken werden, oft deutet er einen Zinssprung nur an. Meistens sagt er, dass alles beim Alten bleibt.

An diesem Donnerstag rückt Draghi sein Jackett zurecht, beugt sich zum Mikrofon und liest die Wirtschaftsprognosen seiner Fachleute vor. Dann verkündet er den Tabubruch. Draghi sagt : "Wir werden bald ein absolut effektives Sicherheitsnetz haben."

Konkret bedeutet das: Die EZB wird Banken, Versicherungen und anderen Anlegern spanische und italienische Staatspapiere abkaufen. Nicht zeitlich begrenzt, wie bei den vergangenen Malen, sondern ohne Limit. Weil so die Nachfrage nach den Schuldpapieren steigt, dürfte der Wertverfall der Anleihen stoppen, die Zinsen dürften sinken. So ist das bei Staatsanleihen: Wenn die Kurse steigen, sinken die Renditen. Die Regierungen in Madrid und Rom müssen dann weniger Zinsen für neue Schulden zahlen und haben mehr Geld übrig, um Schulden zu tilgen.

Entscheidung fiel nicht einstimmig

Das ist der Plan, auf den Anleger seit Wochen gewartet haben, seit Draghi Ende Juli in London verkündet hatte, er werde alles tun, um den Euro zu retten. Die EZB wird Geld drucken. Die Politiker in Madrid, Rom und Athen haben zwar in ihren Ländern die Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht, aber am Ende reichte das alles nicht, um keine neuen Schulden machen zu müssen und die nervösen Anleger davon abzuhalten, auf ein Auseinanderbrechen des Euro zu wetten. Jetzt kommt das Geld nicht vom Kapitalmarkt und auch nicht von den Steuerzahlern. Es kommt aus der Notenpresse der Zentralbank.

Draghi weiß, dass dieser Plan viele Kritiker hat, vor allem in Deutschland. Der ehemalige EZB-Direktor Jürgen Stark ist wegen der Anleihe-Käufe bereits zurückgetreten, auch der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist ein erbitterter Kritiker. Die Entscheidung im EZB-Rat ist nicht einstimmig gefallen, es gab eine Gegenstimme. Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass es Weidmann war, der mit Nein gestimmt hat.

Draghi betont deshalb die Details des Plans. Die Notenbank werde etwa keine langlaufenden Anleihen kaufen, sondern nur solche, die maximal drei Jahre laufen, sagt er. Das ist die Botschaft, die Zentralbank habe keinesfalls vor, auf Dauer Staaten wie Italien zu finanzieren, wie es zum Beispiel die italienische Notenbank während der siebziger und achtziger Jahre getan hat. Der Notenbankchef verspricht auch, dass die Geldmenge nicht wachsen wird, weil die Zentralbanker das Geld an anderer Stelle am Kapitalmarkt wieder abziehen werden. Das lässt sich als Versprechen lesen, die EZB werde nicht zulassen, dass die Inflation steigt. Auch vermeidet der Notenbankchef eine genaue Aussage, ab welchem Zinsniveau er eingreifen will. Man werde einsteigen, wenn es aus Sicht der Zentralbank nötig ist. Draghi sagt aber vor allem: "Die Regierungen im Euro-Raum müssen sich an ihre Verpflichtungen halten."

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Kommentare

179 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Die letzte Mauer ist gefallen

Jetzt ist also der inflationären Staatfinanzierung Tür und Tor geöffnet und alle jemals geschlossenen Verträge zum EURO gebrochen. Man darf davon ausgehen, dass auch in Zukunft ein Vertrag im Euroraum nicht die Tinte Wert ist, mit der er Unterschrieben ist, wenn man ein vermeintlich höheres Ziel damit retten kann.

Wir haben das hier schon oft gelesen und die ...

Wiederholung macht es nicht richtiger. Die Verträge sind nicht so eindeutig, wie Sie - und viele andere - das immer glauben machen wollen. Richtig ist, dass vielleicht die deutsche Sichtweise der Vertragsklauseln das so geprägt hat und seitens der deutschen Politik (damals noch Kohl & Weigel) es hierzulande so verkauft haben. Wenn man den Text der Verträge insgesamt anschaut, so gibt es Notfallklauseln und allgemeine Ermächtigungen für die EZB. Von diesen macht sie nun Gebrauch. Das kann durchaus im Einklang mit den Verträgen stehen, vielleicht nur nicht mit der deutschen Sichtweise derselben.

Entscheiden kann dies - so ist die Rechtsordnung der EU - abschließend nur der EuGH in Luxemburg. Dieser - und nur dieser - ist zur Auslegung der Verträge befugt. Sollte das BVerfG meinen, die EZB überschreitet ihre gemeinschaftsrechtlichen Befugnisse und deshalb sei das Verhalten der Bundesregierung verfassungswidrig, müsste es zuvor nach Art. 234 AEUV das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen und die Auslegungsfrage bezüglich des Gemeinschaftsrechts in Luxemburg vorlegen. Eine eigene - verbindliche Auslegung - des Gemeinschaftsrechts ist dem BVerfG versagt. Etwas anderes gilt - nach der Rechtsprechung des EuGH - nur im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Demnach könnte das Gericht ei der für den 12. September angekündigten Eilentscheidung eigenständig auch die EU-Verträge auslegen.

CHILLY

Ja, das sagt aber nichts über die Richtigkeit der Regeln aus...

... und nichts über die Richtigkeit der Handhabung der Regeln.

Die Frage ist: welche Interessen vertritt Draghi, und welche Ergebnisse bekommt man mit Draghi's Maßnahmen?

Man kann nun unendlich auf Paragraphen reiten, vielleicht macht das auch Spass, ist aber nicht konstruktiv.

In den EURO wurden Länder aufgenommen, die geschummelt haben, 1., 2. der Schummel flog auf, diese Länder wurden aber gerettet mit Mitteln, von denen bei der EURO-Gründung gesagt wurde sie würden nicht angewandt (ESM).

Goldman Sachs hat mit Draghi und Monti usw. usf. überall seine Helferslein, 3., und letztlich: wem nützen Staatsankäufe wirklich?

Darum geht es.

Ich empfehle z.B. die Lektüre von Art. 122 AEUV und ...

von Art. 123 Abs. 1 AEUV am Ende. Dort ist der "unmittelbare" Erwerb von Staatspapieren verboten. Das macht die EZB auch nicht, sie erwirbt die Papier auf dem Sekundärmarkt, d.h. z.B. von Banken und Fonds, die zuvor die Papier gezeichnet haben. Das mag zwar unter Inflationsgesichtspunkten ähnlich "gefährlich" sein (was man auch aus guten Gründen anders sehen kann), fällt aber - dem Wortlaut nach - nicht unter das Verbot des Art. 123 Abs. 1 AEUV.

Eine Banklizenz für den ESM o.ä. dürfte nach Art. 123 Abs. 2 AEUV grundsätzlich möglich sein. Auch hier läge kein "klarer" Verstoß vor.

Ferner hat die EZB nach Art. 127 Abs. 2 4. Anstrich AEUV das Funktionieren der Zahlungssystem zu gewährleisten. Droht ein einem Teil des Währungssystems Illiquidität, läge eine solche zu bekämpfende Störung vor. Nach Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV kann die EZB die allgemeine Wirschaftspolitik unterstützung, solange die Währungsstabilität nicht gefährdet ist. Sowohl der Außenwert als auch der Binnenwert des Euro sind - mit Blick auf die Krise und den angeblich kurz bevorstehenden Untergang - doch recht stabil. Insbesondere liegt die EU-weite Inflation im Bereich von 2 % und somit noch unter dem langjährigen Mittel in Deutschland, als hier noch die DMark gab.

So einfach, wie manche selbsternannten Experten und ihnen gerne folgend gewisse (Boulevard-)Medien tun, ist das mit dem angeblichen Vertragsbruch eben nicht.

CHILLY

Die Vergabe von "Redaktionsempfehlungen" erschließt ...

sich mir oftmals ebenfalls nicht so ganz. Es ist auch nicht mein Ziel, möglichst viele davon zu bekommen. Mir geht darum aufzuzeigen, dass die angeblich so einfachen Lösungen eben oftmals gar nicht so einfach sind. Dies gilt insbesondere bei Rechtsfragen, da ich von dieser Materie eben ein wenig verstehe.

Interessant ist, dass Sie sich in Ihrem letzten Beitrag nun schon nicht mehr auf den klaren Rechtsbruch der EZB berufen, sondern mehr auf den "Sinn und Zweck" der Regelungen und den "Geist" der Normen abstellen. Das ist durchaus legitim, man bewegt sich aber dann im Bereich der Auslegung und diese ist - im juristischen Bereich - typischerweise vielfältig möglich (u.a. deshalb gibt es auch eine Rechtswissenschaft, sonst würde eine Rechtskunde genügen). So kann man durchaus argumentieren, dass der Anleihenerwerb auf dem Sekundärmarkt eben gerade nicht verboten werden sollte, weil man sonst das Wort "unmittelbar" in Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht verwendet hätte. Das ist auch durchaus plausibel, da ein solcher Vertrag eben kein deutsches Diktat ist, das nur aus dem deutschen Selbstverständnis heraus auszulegen ist, sondern dass hieran eben auch andere Mitgliedstaaten mit ihrer Erfahrung und ihrer Sicht der Dinge beteiligt sind bzw. waren. Sie sehen erneut, es ist eben alles nicht so einfach und klar.

CHILLY

Regeln als Existenzberechtigung für Juristen...

... schön und gut, aber auf die Frage nach dem Sinn und den Motiven können auch die besten Artikel- und Paragraphenreiter nicht antworten.

Ein wenig mehr gesunder Menschenverstand wäre gefragt, dazu gehört auch so etwas wie moralisches Verantwortungsgefühl.

Der Sinn von Staatsaufkäufen durch die EZB (egal ob legal oder nicht) in dieser Situation, in diesem Kontext und mit dem Draghi ist fraglich. Punkt.

Geldentwertung...ist sozial!

Damit wir uns richtig verstehen; Für die Rentner werden wir uns tatsächlich etwas einfallen lassen müssen. Nur verraten Sie mir noch eine Alternative, die nicht absurde Sparprogramme vorsieht, die dann letztlich wieder nur diejenigen treffen, die schon nichts haben. Sollen doch die Schulden per Inflation vom Tisch gefegt werden. Sollen doch die paar Milliardäre mit dem gemeinen Volk wieder etwas mehr auf Augenhöhe gebracht werden. Ich bin ein (noch) junger Habenichts und habe hier tatsächlich nur Mitleid mit unseren Rentnern, denen, wenn man es wirklich möchte, anschließend und währenddessen auch geholfen werden kann. Nur bin ich wirklich nicht bereit über Sparprogramme die Renditen irgendwelcher Bankvorstände zu sichern. Sollen sie wertlose Kröten bekommen, bitte. Meine Schulden stehen Gott sei Dank, nur auf dem Papier!

Caro Chilly

"So einfach, wie manche selbsternannten Experten und ihnen gerne folgend gewisse (Boulevard-)Medien tun, ist das mit dem angeblichen Vertragsbruch eben nicht."

Sie haben natürlich Recht.

Aber es gefällt den Leute eher an was anderes zu glauben.

Ich bin immer wieder erstaunt wie wenig die meisten Menschen überhaupt über diese Krise wissen. Da denke ich sofort an meine Nachbarn oder Arbeitskollegen.

Schnell mal 2 Minuten Tagesschau, mal ein Blick über die Grossbuchstaben und schon glauben sie Experten zu sein. Es erschreckt mich, denn vermutlich wird auch so bei der Bundestagswahl entschieden. Aber hinterher am lautesten jammern.

Grüße
Pitti

@vanita Beitrag 32

Sie haben völlig recht. Ich frage mich, wer bei der Verfassung des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) die Feder geführt und wer vor der Unterzeichnung in D "gepennt" hat.

Wahrscheinlich standen die früheren "Brötchengeber" der beiden Marios (Draghi und Monti), Goldman Sachs dahinter, genau so wie beim Schönrechnen beim Eurobeitritt Griechenlands.

In diesem Kontext ist der Beitag von ARTE "Eine Bank regiert die Welt" höchst sehenswert.

http://www.arte.tv/de/gol...

Wenn diese Geldmenge in Zirkulation gerät, dann Gnade uns Gott..

 
Regierungen und Notenbanker wollen dem Anleihe-Markt vorschreiben, welcher Risiko-Zins gerechtfertigt ist und welcher nicht.

Das ist keine Marktwirtschaft, das ist Kasperletheater, in dem einige am Euro beteiligte Staaten sich ihren eigenen egoistischen unfairen Vorteil herbeizutricksen versuchen.

Solches unverantwortliches Handeln schädigt die Wirtschaft, denn es führt gesunde Marktmechanismen ad absurdum.

Außerdem fördert es durch die weitere Aufblähung der Geldmenge das Inflationsrisiko. Denn wenn diese angehäufte Geldmenge in Zirkulation gerät, dann Gnade uns Gott...

Diese Geldschwemme ist nicht so einfach wieder "einzusammeln", wie die Damen und Herren uns das in ihrer Naivität einreden wollen. Denn es handelt sich dann um eine inflationäre Lawine, gegen die keine Notenbank mehr etwas tun kann, selbst wenn sie wollte. Sind die wahnsinnig? Haben die im Einführungssemester gepennt?

Sind diese Leute von allen guten wirtschaftswissenschaftlichen Geistern verlassen?

Der typische Trugschluss eines Juristen...

...ist es alles das was durch Auslegung des Wortlauts möglich und zulässig ist, auch für richtig im sachlichen und vor allem (volks-)wirtschaftlichen Sinne zu halten.

So manche Bank ist durch gefällige Auslegung des Hypothekenbankgesetzes in die Krise gekommen, weil grundlegende Regeln wirtschaftlichen Handelns nicht beachtet wurden. Die 4 Grundrechenarten dürften vom Prinzip her wesentlich bessere Erkenntnisse liefern als das Aufspüren einer passenden Regelungslücke.

Auslegung des Art. 123 Abs. 1 AEUV

Vom Wortlaut her mögen Sie recht haben, da Art 123 Abs. 1 AEUV nur den "unmittelbaren" Erwerb von Staatspapieren verbietet.

Allerdings ist die sog. teleologische Auslegungsregel, also die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift (Telos=Zweck), die entscheidende Auslegungsregel.

Die Regelung hat den Sinn und Zweck eine Staatsfinanzierung durch die EZB zu verhindern. Eine solche Staatsfinanzierung erfogt nun seitens der EZB indirekt über den unbegrenzten Ankauf der Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Ich würde es eine "Umgeheung" des Verbotes des Art. 123 Abs. 1 AEUV nennen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung kann nur dann erreicht werden, wenn diese Verbotsnorm auf die Umgehung durch den Erwerb der Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zumindest analog angewandt wird. ein Analogieverbot wie im Strafrecht ist hier nicht zu berücksichtigen.

Siehe hierzu auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. von der Gutenberg-Universität Mainz vom 29. August 2012.

www.familienunternehmer.e...

So schlicht, wie Sie es darzustellen versuchen, ist die Frage nicht zu beantworten. Vielmehr verhält sich die EZB rechtbrüchig bzw. bewegt sich zumindest im dunklen Graubereich.

Cara consigliera / caro consigliere

Würg.
Heißt denn "Erwerb auf dem Sekundärmarkt" nicht, daß auf dem Markt erst mal eine Preisbildung stattgefunden hat? Wenn ich aber ankündige, daß ich Papiere "in unbegrenzter Höhe" entgegenzunehmen gedenke, welches Risiko geht der Käufer auf dem Primärmarkt dann noch ein und welchen Risikoabschlag wird er deshalb vom Emittenten dann noch fordern? Damit übernimmt die EZB die Papiere 1:1, der Sekundärmarkt wird zum Strohmann.

Und das ist doch auch genau das Ziel von Goldman-Sachs-Draghi: No risk for Goldman-Sachs, all profits for Goldman-Sachs, let's rifle the "muppets".

Mit Rechtsgelehrsamkeit ohne Einbeziehen von anderen Zusammenhängen und mit Verachtung der Logik und ihrer einfachsten Regeln kann man zwar Sätze bilden, die in sich richtig sind, aber den Sachverhalt kaum zutreffend beschreiben.

Anstatt theoretisch, deduktiv vorzugehen, kann man aber auch die empirische Methode wählen: Wenn man die Maßnahmen aber an ihrem Effekt, an ihrem Ergebnis mißt, so stellt man fest, daß es sich hier um den größten finanziellen Raubzug der Geschichte handelt, um die frechste Plünderung aller Zeiten.

Für diejenigen, die immer noch glauben, Draghi & Konsorten streben nach dem Besten für die hart arbeitenden und selbstverantwortlich für die Zukunft vorsorgenden Bewohner der Eurozone, fällt mir nur noch die Szenenanweisung am Ende des Nachspiels eines Theaterstückes von Max Frisch ein: Biedermann und Babette klammern sich an ihren Glauben, knien und erwarten ihre Rettung.

@ Arma Virumque - # 83

Sie haben absolut Recht. Die Pläne von Draghi und all denen, die diesen Plänen zustimmen, sind sowohl juristisch als auch ökonomisch nur als verwerflich und als kriminell zu bezeichnen.

Es war und ist niemals Aufgabe und Zweck einer Notenbank, in irgendeiner Art und Weise Staatsfinanzierungen zu betreiben, weder direkt noch indirekt. Insbesondere nicht die Ersatzfinanzierung von Schuldnern zu übernehmen, die sich wegen ihrer Zweifelhaftigkeit nicht anderweitig Kredite zu üblichen Konditionen beschaffen können. Das gilt übrigens ebenso fragwürdige Papiere anderer Schuldner.

Offenmarktgeschäfte dienen der Geldpolitik, also der Beeinflussung von Geldmenge bzw. Zins, für den jeweiligen Währungsraum insgesamt. Grundsatz dabei ist, daß es sich um Papiere erstklassiger Bonität handelt. Ein gezielter Ankauf aus dem Bereich überschuldeter bzw. illiquider Institutionen in jeglichem Umfang ist schlicht verantwortungslos.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Demzufolge ist die Diskussion der rechtlichen Grundlagen zwar interessant, aber letztendlich nicht entscheidend. Leider werden die Entscheidungen politisch getroffen. Für die Bevölkerung ist dies extrem frustrierend. Vermutlich wollen die wenigstens eine EU, in der man sich mit windigen Argumentation an recht extreme Entscheidungen herantastet. Und schon gar nicht möchte ich mehr davon. So wird Europa leider zum Synonym für Prinzipienlosigkeit und die Auslegung von Verträgen nach Opportunität und politischen Mehrheitsverhältnissen.
Mehr Europa? Nein danke, davon möchte ich nicht mehr haben.

finde ich nicht schlüssig...

Ganz nüchtern betrachtet ist Europa doch kein kopfloses Monster - es sind Staats- und Regierungschefs die die Verantwortung für die Entscheidungen tragen. Kann mich nicht erinnern, dass das deutsche Volk gefragt wurde als die Praxisgebühr eingeführt worden ist, oder die Studiengebühren erhoben wurden (geschweige denn die Agenda 2010). Mit ihrer Argumentation kann ich auch sagen "Deutschland will ich nicht" - uns abermals - 70% unseres Außenhandels treiben wir mit der EU, machen Sie sich mal den Wohlfahrtsgewinn durch barrierefreie Faktor- und Produktmobilität klar. Das vegessen viele Leute leider sehr schnell...

Bei einem Geschäftsmann oder einem Privatmenschen wäre das

in den Augen des Staates (und der Staatsanwaltschaft) ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Nur dass die Verträge in der EU wahrscheinlich von vornherein so geplant waren, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind, während sich die blauäugigen Deutschen haben vormachen lassen, dass sie noch die Summe ihrer Garantien und die Bedingungen, zu denen sie greifen, in der Hand haben.
Oder war das auch von unseren Häuptlingen etwa von Anfang an beabsichtigt? Wieso lässt denn Frau Merkel den einzig Standhaften in der Gruppe, Herrn Weidmann, so offensichtlich im Regen stehen? Auch wenn sein Widerstand leider letztendlich völlig nutzlos ist - dem Mann müsste man wegen seiner Zivilcourage auszeichnen!

diktatoren gegen die menschen

"alles um den euro zu retten"
=
koste es was es wolle

keine rücksicht auf die menschen die mit dieser währung leben müssen und kein üppiges gehalt beziehen, keine rücksicht auf die rentner und zukünftigen rentner die kapital angehäuft haben unter dem deckmantel der lügen ehemaliger poli.. entschuldigung, diktatoren.

schöne freiheit die wir hier genießen. wir sind alle so frei, dass niemand mehr auf vernunft und grundlegende menschenrechte mehr achten muss.

Die Lösung so einfach

Die Foren der Zeitungen sind voll mit altklugen Kommentaren wie "nein wenn die Zinsen hoch/runter gehen gibt es...!" oder "dann wird Deutschland die und die Schulden zahlen..."

-alles schön und gut, der Finanzfachmann mag mein Laientum verachten, aber:

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Warum nehmen wir dem privaten Finanzsektor nicht seine Lizenz zum Gelddrucken weg? Ist dies nicht die Wurzel allen Übels?
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Die Reallohnverluste in D in den letzten Jahrzehnten ...

und das Absinken des Rentenniveaus etc. ist nicht in Ergebnis des Euro. Diese Entwicklung begann schon viel früher und hat zum einen etwas mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft, den geringen Transportkosten, dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit der Wende 1989/90 und v.a. damit zu tun, dass in Deutschland immer wieder geglaubt wird, dass diejenigen besonders viel von Wirtschaft verstehen, die in weiten Teilen Umverteilung von Unten nach Oben betreiben. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Verbesserung der internationelen Konkurrenzfähigkeit und ist Ausdruck der sog. Angebotspolitik. Diese beherrscht in D ungefähr seit Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt die politische Grundlinie, allenfalls von den allerersten Jahren unter Rot-Grün etwas gebremst. Diese Politik, die letztlich Ergebnis der Wahlentscheidungen der deutschen Wählerinnen und Wähler ist, ist die Ursache für den schleichenden Wohlstandsverlust weiter Bevölkerungsschichten. Dies fällt jetzt verstärkt auf, weil die Umgehungsmöglichkeit, die es viele Jahre gab, an ihre Grenzen stößt: Der Aufbau der Frauenerwerbstätigkeit ist inzwischen in den Generationen unter 45 weitgehend erreicht, zugleich sind die Geburtenraten historisch niedrig. Damit kann der Einkommensverlust nicht mehr durch Einkommenszuwachs des Zweitverdienenden ausgeglichen werden, bei vielen Alleinerziehenden sowieso nicht. Das ist der Grund, nicht der Euro.

CHILLY

Die Reallohnverluste...

...sind eine Ergebnis der "Reformen" der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005, die die "Deutschland AG" abschaffte, das Land für ausländische Investoren zum Ausverkauf freigab, und die alle Gesetze aufhob, die der Finanzindustrie in die Schranken wiesen. Bis dahin waren Derivate usw. dem Illegalen Glücksspiel gleichgestellt. Aber selbstverständliche spielt auch die katastrophale Fehlkonstruktion Euro eine entscheidende Rolle, genauso, wie "Basel 2".

Die Reallohnverluste begannen schon unter Kohl ...

in den 1980-iger Jahren. Das Rentenniveau wurde bereits in den Jahren nach der Wiedervereinigung abgesenkt, insbesondere weil Kohl die deutsche Wiedervereinigung maßgeblich über die Rentenkasse finanziert hat und man den Arbeitsmarkt über großzügige Vorruhestandsregelungen entlastet hat. Deshalb musste, um das ganze finanzierbar zu halten, das Rentenniveau gesenkt werden, was sich - nach außen hin - mit dem demographischen Veränderungen leicht begründen ließ.

Nach dem Wiedervereinigungsboom gab es auch in den 1990-ger Jahren Phasen der Stagnation und die Arbeitslosigkeit stieg auch im Westen stark an, was wiederum zu Reallohnverlusten führte. Es war nicht erst Rot-Grün. Richtig ist, dass durch die Hartz-Reformen (einschließlich der Veränderungen bei der Zeitarbeit etc.) den Druck nach Unten deutlich verschärft hat. Richtig ist auch, dass es unter Rot-Grün eine Deregulierung im Bereich der Finanzmärkte gegeben hat. D hat hier aber z.B. vielfach nur Öffnungen nachvollzogen, die etwa seit dem "Big-Bang" in London unter Thatcher schon länger da waren und die deutsche Finanzwirtschaft Chancengleichheit laut einforderte.

CHILLY

Richtig, diese hatten in ihren Ländern, den ...

großen Finanzplätzen New York und London entsprechende Deregulierungen durchgesetz. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte den Finanzplatz Frankfurt halten und wenn möglich stärken. Deshalb folgte man dem Werben der Finanzwirtschaft, die ähnliche Deregulierungen wie dort wollte und zog nach und - auch das ist fairerweise einzuräumen - ging partiell sogar noch etwas weiter.

Diese Deruglierungen, die damals dem allgemeine wissenschaftlichen und politischen Mainstream entsprachen, waren aber nicht ausschlaggebend für das deutsche Lohnniveau. Dieses war geprägt von jahrelangem Gewerkschaftsbashing, hoher Arbeitslosigkeit (die mit jeder Rezession stieg), jahrelanger Wachstumsschwäche, einer jahrelangen "Standortdiskussion" und einer großen Sorge der Rot-Grünen Bundesregierung, als wirtschaftsfeindlich zu gelten. Aber, wie gesagt, diese Entwicklungen begannen lage vor Rot-Grün und auch vor dem Euro.

CHILLY

Reallohnverluste durch den Euro

Sicherlich haben die (leider schwachen und / oder korrumpierten?) Gewerkschaften ihren teil zu den Rallohnverlusten beigetragen.

Hier geht es jetzt aber um den Euro. Nach Berechnungen des Ifo-Institus betragen die Verluste der Arbeitnehmer real durch den Euro 15-20% (siehe dort S. 8f.)

www.matthiaselbers.de/doc...

Nicht umsonst sprach der frühere Finanazminister Karl Schiller von der Aufwertung als Sozialdividende.

Habe den betreffenden Link durchgelesen

und kann nur vor diesem Pamphlet warnen. Dieses ist in sich widersprüchlich. Beispiel Seite 8: die EZB kann nur einen einzigen Leitzins veröffentlichen. Dieser sei für einige Staaten zu niedrig, für andere zu hoch. Nein, ist er nicht. Der Zins der im Geschäftsverkehr verlangt wird, setzt sich immer aus zwei Komponenten zusammen. Dem eigentlichen Zins und dem Risikozuschlag. Beide Komponenten zusammen ergeben den Zins, der für einen Emittenten gilt. Emittenten der Anleihen sind immer die einzelnen Länder. Je nach Haushaltslage des Emittenten zahlen diese entweder einen geringen oder eben einen hohen Aufschlag, wobei grundsätzlich gilt, dass dieser Zuschlag umso höher ausfällt, je falscher die Risiken in der Vergangenheit dargestellt wurden. Daher sind vertrauensbildende Maßnahmen von schlechten Schuldnern auch so eminent wichtig.
Ohne den Euro, wäre die DM sehr starken Kursschwankungen unterworfen worden. Kurz- und mittelfristige Kursschwankungen sind grundsätzlich Gift für eine Wirtschaft, da niemand mehr richtig seine Erträge planen kann. Investitionen werden in einer solchen Situation zurückgefahren, um keine unnötigen Risiken einzugehen. Auch Kurssicherungsmaßnahmen können diese Risiken nur teilweise auffangen, da sie sich letztlich auf vorhandene und nicht auf erwartete Aufträge beziehen.

Noch ein Tipp, um zu erfahren, was wirklich läuft

und wer die Welt regiert...

Vor 3 Tagen strahlte ARTE eine Dokumentation aus mit dem Titel:„GOLDMAN SACHS – Eine Bank lenkt die Welt."
- und gewinnt immer!

Europa hat sie nicht nur fest im Visier, sondern weiß es auch mit Mario Draghi & Co. in "guten" Händen.
Der Film endet mit dem aussagekräftigen Satz:
„Bis jetzt hat es keine Regierung der Welt gewagt, zum Schlag gegen Goldman Sachs auszuholen!"

"Das Geschäftsgebaren der Bank "Goldman-Sachs" und ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors...

Detailliert wird erklärt, wie akribisch die Bilanzen von Griechenland frisiert wurden.
Und Mario Draghi, der gelernte Goldman-Sachs-Banker wird gezeigt, wie er selbstsicher vor seinem Amtsantritt als EZB-Chef erklärt, von all dem nichts gewusst zu haben. Kritik an derartigen Geschäften - Fehlanzeige
Das Video ist noch ein paar Tage hier zu sehen: http://www.arte.tv/de/gol...

Diese erstklassige hoch informative Doku sollte sich keiner entgehen lassen!

Danach kann sich jeder ausrechnen, was von der EZB in Zukunft zu erwarten ist. Alle Verantwortungsträger, wie der Bundesbankchef, aus Regierung und Parlament, sind hoch zu loben, wenn sie versuchen, dieses vertragsbrüchige Treiben nicht auch noch unterstützen - wenn sie es schon nicht verhindern können!

Als Ergänzung...

noch 2 sehr gute Podcasts vom wdr radio die des öfteren wirklich gute radiosendungen haben, zumindest mal kurz durch die podcasts gucken kostet nicht viel Zeit...

http://gffstream-5.vo.lln...

Über Rating-Agenturen vom 27.8.2012 (redezeit)
Kurz gesagt Ratingagenturen haben von der USA staatlichen Auftrag und Goldman Sachs und co haben dort auch ihre Finger drin, bleibt alles in der Familie.

Und noch

http://medien.wdr.de/radi...

Der ökonomische Putsch (26.08.2012) Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und die feste Behauptung, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?

Sehr schönes Hintergrundwissen und das alles von unserem öffentlich-rechtlichem Radio...

@128 SuR_LK - Beispiel für üble Einseitigkeit

Gerade die von Ihnen zitierten Medienberichte sind eher ein Zeichen für die, wohl der Doktrin des Entrismus folgende, Unterwanderung der Medien - gerade des ÖR - mit linken Ideologen. Beispielhaft die SWR/SR/DLF Produktion oder die "Welt auf Pump" Produktion

Da wird munter durcheinander gewürfelt und Gesprächsfetzen aneinandergereiht. Hauptsache die Worte: kriminell, Putsch Finanzterror usw. in Verbindung mit "neoliberal" kommen vor.

Und das obwohl der klassische Neoliberale z.B. a la Schaeffler, mit diesen Lösungskonzepten mal gar nichts am Hut hat.

Was gänzlich unter den Tisch fällt ist, dass es gerade der Dirigismus und Interventionismus ist, der alle ins Unglück stürzt. Das der Verlust jeglichen Zusammenhangs von Einnahmen oder Wirtschaftskraft und den daraus gegebenen Grenzen Ursache ist und war, dass starke Lobbygruppen, die Rückzahlungsfähigkeit für aufgenommene Schulden durch Obstruktion von Strukturanpassung verhindern.

Die EZB unter Draghi reiht sich da nahtlos ein und wie man sieht, es wird ja jetzt genau das Rezept verordnet, dass Interventionisten jahrelang fordern. Finanzierung durch Notenpresse, "Zinskorridore" "von oben" herab, wie es Flassbeck schon lange für Zins, Wechselkurs und Löhne fordert. Das sind doch nicht die Freidenker der Märkte sondern deren Totengräber.

Die USA sind hier Vorreiter und die europäische Linke lässt sich willfährig vor den Karren spannen.