Euro-KriseDraghi druckt

Der Chef der Europäischen Zentralbank kündigt den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen an – und nimmt dennoch Rücksicht auf Deutschland. von 

EZB-Chef Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi  |  © Alex Domanski/Reuters

Der Mann, der Europas Krise endlich beenden will, betritt den Pressesaal der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Seitentür. Es ist Donnerstagnachmittag halb drei, die Zeit, zu der Mario Draghi, der Chef der Bank, seit bald einem Jahr regelmäßig vor die Presse tritt. Draghi teilt der Öffentlichkeit auf diesen Konferenzen mit, was die Mitglieder des Zentralbankrats beschlossen haben. Manchmal sagt er, dass die Zinsen in der Euro-Zone steigen oder sinken werden, oft deutet er einen Zinssprung nur an. Meistens sagt er, dass alles beim Alten bleibt.

An diesem Donnerstag rückt Draghi sein Jackett zurecht, beugt sich zum Mikrofon und liest die Wirtschaftsprognosen seiner Fachleute vor. Dann verkündet er den Tabubruch. Draghi sagt : "Wir werden bald ein absolut effektives Sicherheitsnetz haben."

Konkret bedeutet das: Die EZB wird Banken, Versicherungen und anderen Anlegern spanische und italienische Staatspapiere abkaufen. Nicht zeitlich begrenzt, wie bei den vergangenen Malen, sondern ohne Limit. Weil so die Nachfrage nach den Schuldpapieren steigt, dürfte der Wertverfall der Anleihen stoppen, die Zinsen dürften sinken. So ist das bei Staatsanleihen: Wenn die Kurse steigen, sinken die Renditen. Die Regierungen in Madrid und Rom müssen dann weniger Zinsen für neue Schulden zahlen und haben mehr Geld übrig, um Schulden zu tilgen.

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Entscheidung fiel nicht einstimmig

Das ist der Plan, auf den Anleger seit Wochen gewartet haben, seit Draghi Ende Juli in London verkündet hatte, er werde alles tun, um den Euro zu retten. Die EZB wird Geld drucken. Die Politiker in Madrid, Rom und Athen haben zwar in ihren Ländern die Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht, aber am Ende reichte das alles nicht, um keine neuen Schulden machen zu müssen und die nervösen Anleger davon abzuhalten, auf ein Auseinanderbrechen des Euro zu wetten. Jetzt kommt das Geld nicht vom Kapitalmarkt und auch nicht von den Steuerzahlern. Es kommt aus der Notenpresse der Zentralbank.

Draghi weiß, dass dieser Plan viele Kritiker hat, vor allem in Deutschland. Der ehemalige EZB-Direktor Jürgen Stark ist wegen der Anleihe-Käufe bereits zurückgetreten, auch der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist ein erbitterter Kritiker. Die Entscheidung im EZB-Rat ist nicht einstimmig gefallen, es gab eine Gegenstimme. Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass es Weidmann war, der mit Nein gestimmt hat.

Draghi betont deshalb die Details des Plans. Die Notenbank werde etwa keine langlaufenden Anleihen kaufen, sondern nur solche, die maximal drei Jahre laufen, sagt er. Das ist die Botschaft, die Zentralbank habe keinesfalls vor, auf Dauer Staaten wie Italien zu finanzieren, wie es zum Beispiel die italienische Notenbank während der siebziger und achtziger Jahre getan hat. Der Notenbankchef verspricht auch, dass die Geldmenge nicht wachsen wird, weil die Zentralbanker das Geld an anderer Stelle am Kapitalmarkt wieder abziehen werden. Das lässt sich als Versprechen lesen, die EZB werde nicht zulassen, dass die Inflation steigt. Auch vermeidet der Notenbankchef eine genaue Aussage, ab welchem Zinsniveau er eingreifen will. Man werde einsteigen, wenn es aus Sicht der Zentralbank nötig ist. Draghi sagt aber vor allem: "Die Regierungen im Euro-Raum müssen sich an ihre Verpflichtungen halten."

Leserkommentare
    • moturua
    • 06. September 2012 17:17 Uhr

    Jetzt ist also der inflationären Staatfinanzierung Tür und Tor geöffnet und alle jemals geschlossenen Verträge zum EURO gebrochen. Man darf davon ausgehen, dass auch in Zukunft ein Vertrag im Euroraum nicht die Tinte Wert ist, mit der er Unterschrieben ist, wenn man ein vermeintlich höheres Ziel damit retten kann.

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    • Chilly
    • 06. September 2012 17:38 Uhr

    Wiederholung macht es nicht richtiger. Die Verträge sind nicht so eindeutig, wie Sie - und viele andere - das immer glauben machen wollen. Richtig ist, dass vielleicht die deutsche Sichtweise der Vertragsklauseln das so geprägt hat und seitens der deutschen Politik (damals noch Kohl & Weigel) es hierzulande so verkauft haben. Wenn man den Text der Verträge insgesamt anschaut, so gibt es Notfallklauseln und allgemeine Ermächtigungen für die EZB. Von diesen macht sie nun Gebrauch. Das kann durchaus im Einklang mit den Verträgen stehen, vielleicht nur nicht mit der deutschen Sichtweise derselben.

    Entscheiden kann dies - so ist die Rechtsordnung der EU - abschließend nur der EuGH in Luxemburg. Dieser - und nur dieser - ist zur Auslegung der Verträge befugt. Sollte das BVerfG meinen, die EZB überschreitet ihre gemeinschaftsrechtlichen Befugnisse und deshalb sei das Verhalten der Bundesregierung verfassungswidrig, müsste es zuvor nach Art. 234 AEUV das bei ihm anhängige Verfahren aussetzen und die Auslegungsfrage bezüglich des Gemeinschaftsrechts in Luxemburg vorlegen. Eine eigene - verbindliche Auslegung - des Gemeinschaftsrechts ist dem BVerfG versagt. Etwas anderes gilt - nach der Rechtsprechung des EuGH - nur im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Demnach könnte das Gericht ei der für den 12. September angekündigten Eilentscheidung eigenständig auch die EU-Verträge auslegen.

    CHILLY

    • sommer
    • 06. September 2012 18:56 Uhr

    Damit wir uns richtig verstehen; Für die Rentner werden wir uns tatsächlich etwas einfallen lassen müssen. Nur verraten Sie mir noch eine Alternative, die nicht absurde Sparprogramme vorsieht, die dann letztlich wieder nur diejenigen treffen, die schon nichts haben. Sollen doch die Schulden per Inflation vom Tisch gefegt werden. Sollen doch die paar Milliardäre mit dem gemeinen Volk wieder etwas mehr auf Augenhöhe gebracht werden. Ich bin ein (noch) junger Habenichts und habe hier tatsächlich nur Mitleid mit unseren Rentnern, denen, wenn man es wirklich möchte, anschließend und währenddessen auch geholfen werden kann. Nur bin ich wirklich nicht bereit über Sparprogramme die Renditen irgendwelcher Bankvorstände zu sichern. Sollen sie wertlose Kröten bekommen, bitte. Meine Schulden stehen Gott sei Dank, nur auf dem Papier!

     
    Regierungen und Notenbanker wollen dem Anleihe-Markt vorschreiben, welcher Risiko-Zins gerechtfertigt ist und welcher nicht.

    Das ist keine Marktwirtschaft, das ist Kasperletheater, in dem einige am Euro beteiligte Staaten sich ihren eigenen egoistischen unfairen Vorteil herbeizutricksen versuchen.

    Solches unverantwortliches Handeln schädigt die Wirtschaft, denn es führt gesunde Marktmechanismen ad absurdum.

    Außerdem fördert es durch die weitere Aufblähung der Geldmenge das Inflationsrisiko. Denn wenn diese angehäufte Geldmenge in Zirkulation gerät, dann Gnade uns Gott...

    Diese Geldschwemme ist nicht so einfach wieder "einzusammeln", wie die Damen und Herren uns das in ihrer Naivität einreden wollen. Denn es handelt sich dann um eine inflationäre Lawine, gegen die keine Notenbank mehr etwas tun kann, selbst wenn sie wollte. Sind die wahnsinnig? Haben die im Einführungssemester gepennt?

    Sind diese Leute von allen guten wirtschaftswissenschaftlichen Geistern verlassen?

  1. "alles um den euro zu retten"
    =
    koste es was es wolle

    keine rücksicht auf die menschen die mit dieser währung leben müssen und kein üppiges gehalt beziehen, keine rücksicht auf die rentner und zukünftigen rentner die kapital angehäuft haben unter dem deckmantel der lügen ehemaliger poli.. entschuldigung, diktatoren.

    schöne freiheit die wir hier genießen. wir sind alle so frei, dass niemand mehr auf vernunft und grundlegende menschenrechte mehr achten muss.

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    • Hetaroi
    • 06. September 2012 17:36 Uhr

    Die Foren der Zeitungen sind voll mit altklugen Kommentaren wie "nein wenn die Zinsen hoch/runter gehen gibt es...!" oder "dann wird Deutschland die und die Schulden zahlen..."

    -alles schön und gut, der Finanzfachmann mag mein Laientum verachten, aber:

    -------------------------------------------------------------
    Warum nehmen wir dem privaten Finanzsektor nicht seine Lizenz zum Gelddrucken weg? Ist dies nicht die Wurzel allen Übels?
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    • Chilly
    • 06. September 2012 17:45 Uhr

    und das Absinken des Rentenniveaus etc. ist nicht in Ergebnis des Euro. Diese Entwicklung begann schon viel früher und hat zum einen etwas mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft, den geringen Transportkosten, dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit der Wende 1989/90 und v.a. damit zu tun, dass in Deutschland immer wieder geglaubt wird, dass diejenigen besonders viel von Wirtschaft verstehen, die in weiten Teilen Umverteilung von Unten nach Oben betreiben. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Verbesserung der internationelen Konkurrenzfähigkeit und ist Ausdruck der sog. Angebotspolitik. Diese beherrscht in D ungefähr seit Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt die politische Grundlinie, allenfalls von den allerersten Jahren unter Rot-Grün etwas gebremst. Diese Politik, die letztlich Ergebnis der Wahlentscheidungen der deutschen Wählerinnen und Wähler ist, ist die Ursache für den schleichenden Wohlstandsverlust weiter Bevölkerungsschichten. Dies fällt jetzt verstärkt auf, weil die Umgehungsmöglichkeit, die es viele Jahre gab, an ihre Grenzen stößt: Der Aufbau der Frauenerwerbstätigkeit ist inzwischen in den Generationen unter 45 weitgehend erreicht, zugleich sind die Geburtenraten historisch niedrig. Damit kann der Einkommensverlust nicht mehr durch Einkommenszuwachs des Zweitverdienenden ausgeglichen werden, bei vielen Alleinerziehenden sowieso nicht. Das ist der Grund, nicht der Euro.

    CHILLY

  2. ...kann sich den verständlich formulierten Artikel von Matthias Elbers durchlesen: www.matthiaselbers.de. Sehr aufschlussreich!

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    • Hetaroi
    • 06. September 2012 17:30 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie hier das Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    und wer die Welt regiert...

    Vor 3 Tagen strahlte ARTE eine Dokumentation aus mit dem Titel:„GOLDMAN SACHS – Eine Bank lenkt die Welt."
    - und gewinnt immer!

    Europa hat sie nicht nur fest im Visier, sondern weiß es auch mit Mario Draghi & Co. in "guten" Händen.
    Der Film endet mit dem aussagekräftigen Satz:
    „Bis jetzt hat es keine Regierung der Welt gewagt, zum Schlag gegen Goldman Sachs auszuholen!"

    "Das Geschäftsgebaren der Bank "Goldman-Sachs" und ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors...

    Detailliert wird erklärt, wie akribisch die Bilanzen von Griechenland frisiert wurden.
    Und Mario Draghi, der gelernte Goldman-Sachs-Banker wird gezeigt, wie er selbstsicher vor seinem Amtsantritt als EZB-Chef erklärt, von all dem nichts gewusst zu haben. Kritik an derartigen Geschäften - Fehlanzeige
    Das Video ist noch ein paar Tage hier zu sehen: http://www.arte.tv/de/gol...

    Diese erstklassige hoch informative Doku sollte sich keiner entgehen lassen!

    Danach kann sich jeder ausrechnen, was von der EZB in Zukunft zu erwarten ist. Alle Verantwortungsträger, wie der Bundesbankchef, aus Regierung und Parlament, sind hoch zu loben, wenn sie versuchen, dieses vertragsbrüchige Treiben nicht auch noch unterstützen - wenn sie es schon nicht verhindern können!

  3. Eine Zentralbank die ihre Währung mit den Worten: „... der Euro ist unumkehrbar“ verteidigen muss ist am Ende.

    Es gab mal Reiche, die sollten auch 1000 Jahre bestehen. Da hörte sich die Propaganda ähnlich an.

    24 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf rein provokative Beiträge und Vergleiche. Danke, die Redaktion/jz

  4. Also jetzt doch. Das die EZB früher oder später so handeln würde, war ja seit längerem klar. Nun ist es zu spät, hieran noch etwas zu ändern. Entweder wird jetzt alles besser, oder die europäische Wirtschafts- und Finanzwelt rast in den Abgrund. Wenn sich selbst Fachleute (Weidmann hier, Draghi da) darüber völlig uneins sind, bleibt das Ergebnis offen. Politikern wie Bürgern sind dabei die Hände gebunden.
    Bemerkenswert dabei ist die Entmachtung der Politik, sowohl der Parlamente als auch der Regierungen. Frau Merkel und ihre Kollegen haben den Lauf der Dinge nicht mehr in der Hand.

    10 Leserempfehlungen
    • Vanita
    • 06. September 2012 17:21 Uhr

    Wenn das Problem die hohen Zinsen sind, die "Schuldenstaaten" zahlen müssen, wenn sie Kredite aufnehmen wollen, wieso senkt man nicht einfach diese Zinsen, zumal die Kreditinstitute das Geld von der EZB zum Nulltarif aufkaufen können? Weil das ein staatlicher eingriff wäre? Also der Staat, der die Kreditinstitute finanzierte durch Steuergelder.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

    Alle Maßnahmen des Draghi fördern die Geldgeschäfte der Geldhäuser, mehr nicht.

    Was muss noch passieren, damit man hier mal aufwacht? oder sind alle im Wachkoma?

    17 Leserempfehlungen
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    "Wenn das Problem die hohen Zinsen sind, die "Schuldenstaaten" zahlen müssen, wenn sie Kredite aufnehmen wollen, wieso senkt man nicht einfach diese Zinsen, [...]"

    Wenn es so einfach wäre, hätten wir keine Eurokrise. Das Senken der Renditen auf Staatsanleihen ist genau das, was letztlich versucht wird. Nur hängen diese, gibt man sie am freien Markt aus, halt an der Bonität eines Landes.

    "[...], zumal die Kreditinstitute das Geld von der EZB zum Nulltarif aufkaufen können? Weil das ein staatlicher eingriff wäre? Also der Staat, der die Kreditinstitute finanzierte durch Steuergelder."

    Die andere Möglichkeit: Man entscheidet politisch und kauft Staatsanleihen zu einem künstlich niedrigen Zinssatz einfach durch die eigene Notenbank auf. Genau das passiert nun. Ihr Vorwurf ist dementsprechend wenig substanziell. Die jetzigen direkten Anleihenkäufe (von denen ich KEIN Fan bin) haben exakt den Sinn, Bankhäuser als Mittelsmänner auszuschließen, damit die sich nicht privat an der Krise bereichern und sinnlos Steuergelder verbrannt werden.

    Sie fordern letztlich exakt das, was nun durch die EZB passiert und verurteilen den jüngsten Schritt. Das müssen Sie uns erklären.

  5. …we handle it for you…

    If the Ink or the Toner is gone, we always serve you a new one. For free, that´s nice, isn´t it?…

    All the Best,
    FaboulusFab
    G&S

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  6. "Andererseits ist es der Regierung Merkel trotz zahlloser Rettungsgipfel bislang nicht gelungen, die Finanzmärkte zu beruhigen."

    Das ist auch nicht Aufgabe der Regierung Merkel, sondern der Regierungen in Rom und Madrid!

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