Energiewende : Altmaier will Bürger an Gewinnen aus Netzausbau beteiligen

Der Bundesumweltminister will eine Bürgerdividende mit garantierter Rendite beim Ausbau der Stromnetze einführen. So will er mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen.
Arbeiten an der 380-Kilovolt-Leitung zwischen Schwerin und Hamburg © Jens Büttner/dpa

Umweltminister Peter Altmaier ( CDU ) will die Bevölkerung an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen."

Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit.

Der Mangel an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland verhindert derzeit die Umsetzung der geplanten Energiewende. Anfang kommenden Jahres will die Regierung einen Netzentwicklungsplan beschließen, der den genauen Verlauf der neuen Trassen festschreibt. Es wird vor Ort mit massiven Bürgerprotesten gerechnet.

Altmaier versicherte zudem, beim Leitungsbau Prioritäten zu setzen und nicht alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. "Die Konzentration auf wenige, vordringliche Projekte senkt die Kosten und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", sagte er. Das Vorhaben einer finanziellen Bürgerbeteiligung richte sich jedoch nicht an den harten Kern der Leitungsgegner. "Es geht darum, generell die Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen ", sagte Altmaier, "dadurch, dass wir nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit streuen."

Suche nach Atommüll-Endlager

Auch bei den Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager hat Altmaier klare Vorstellungen. In der Süddeutschen Zeitung kündigte er an, er werde die Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundestagsfraktionen Mitte Oktober zum entscheidenden Gespräch laden. "Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist."

Das Endlagergesetz soll den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesucht. Die Gespräche mit den Ländern hatten bereits 2011 begonnen. Altmaier kündigte bei der Präsentation seines Zehn-Punkte-Plans im August an, er wolle noch im September den Entwurf für ein Endlagergesetz vorlegen, verschob den Termin dann aber auf Oktober.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner ( FDP ) sagte der Frankfurter Rundschau , er könne "überhaupt nicht nachvollziehen", warum der Neustart der Suche nach dem Endlager so lange dauere. Das Gesetz könne längst fertig sein, "es gibt ja nur noch wenige offene Fragen".

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kritisierte, dass von Altmaier seit Monaten keine neuen Vorschläge gekommen seien. Es könne "doch nicht so schwer sein, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass man in Fragen der Sicherheit nicht hinter den jetzigen Stand des Atomrechts und auch nicht hinter die Kriterien des Arbeitskreises Endlager zurückfällt". Der vom Bund eingesetzte Arbeitskreis hatte 2002 einen Vorschlag für ein Suchverfahren vorgestellt.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Überlegung

Es ist sinnvoller, wenn ich mich selbst mit Zinsen bezahle, als dass der Staat Milliarden den Netzbetreibern zur Verfügung stellt und diese Gewinne daraus generieren, die ich mit meiner Stromrechnung bezahle.

Ich finde diese Idee gar nicht schlecht, vielleicht sollte der deutsche Staat ausschliesslich an seine Bürger eine solche Anleihe ausgeben und das damit generierte Geld zum Aufbau von WIndparks auf dem Land nutzen. Sobald die Windparks sich rentiert haben, werden sie an die Kommunen übergeben, welche dann ihren Bürgern nur noch die laufenden Betriebskosten, plus SIcherheitskapital, in Rechnung stellen.

Die Idee ist ein Schwindel

Weil sie sich prinzipiell in Nichts von dem üblichen Schuldebmanchen des Staates unterscheidet. Darauf hinzuweisen, war die Intention meines Kommentars.

Wieso "Milliarden den Netzbetreibern zur Verfügung stellt"? Wer redet denn davon?

Die Kommunen als Inhaber von Versorgungsbetrieben sind mir grundsätzlich suspekt. Zum einen, weil öffentlich-rechtliche Unternehmen grundsätzlich eweniger effizient sind als private, was immer zulasten der Kunden geht. Zum anderen, weil sie mit den Gebühren immer auch sachfremde Ausgaben finanzieren. Das heißt, sie betreiben mit den Gebühren für was auch immer allgemeine Haushaltsfinanzierung.