EnergiewendeAltmaier will Bürger an Gewinnen aus Netzausbau beteiligen

Der Bundesumweltminister will eine Bürgerdividende mit garantierter Rendite beim Ausbau der Stromnetze einführen. So will er mehr Akzeptanz für die Energiewende schaffen. von afp, dpa und dapd

Arbeiten an der 380-Kilovolt-Leitung zwischen Schwerin und Hamburg

Arbeiten an der 380-Kilovolt-Leitung zwischen Schwerin und Hamburg  |  © Jens Büttner/dpa

Umweltminister Peter Altmaier ( CDU ) will die Bevölkerung an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen."

Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit.

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Der Mangel an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland verhindert derzeit die Umsetzung der geplanten Energiewende. Anfang kommenden Jahres will die Regierung einen Netzentwicklungsplan beschließen, der den genauen Verlauf der neuen Trassen festschreibt. Es wird vor Ort mit massiven Bürgerprotesten gerechnet.

Altmaier versicherte zudem, beim Leitungsbau Prioritäten zu setzen und nicht alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. "Die Konzentration auf wenige, vordringliche Projekte senkt die Kosten und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", sagte er. Das Vorhaben einer finanziellen Bürgerbeteiligung richte sich jedoch nicht an den harten Kern der Leitungsgegner. "Es geht darum, generell die Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen ", sagte Altmaier, "dadurch, dass wir nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit streuen."

Suche nach Atommüll-Endlager

Auch bei den Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager hat Altmaier klare Vorstellungen. In der Süddeutschen Zeitung kündigte er an, er werde die Ministerpräsidenten und Vertreter der Bundestagsfraktionen Mitte Oktober zum entscheidenden Gespräch laden. "Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist."

Das Endlagergesetz soll den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesucht. Die Gespräche mit den Ländern hatten bereits 2011 begonnen. Altmaier kündigte bei der Präsentation seines Zehn-Punkte-Plans im August an, er wolle noch im September den Entwurf für ein Endlagergesetz vorlegen, verschob den Termin dann aber auf Oktober.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner ( FDP ) sagte der Frankfurter Rundschau , er könne "überhaupt nicht nachvollziehen", warum der Neustart der Suche nach dem Endlager so lange dauere. Das Gesetz könne längst fertig sein, "es gibt ja nur noch wenige offene Fragen".

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kritisierte, dass von Altmaier seit Monaten keine neuen Vorschläge gekommen seien. Es könne "doch nicht so schwer sein, eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass man in Fragen der Sicherheit nicht hinter den jetzigen Stand des Atomrechts und auch nicht hinter die Kriterien des Arbeitskreises Endlager zurückfällt". Der vom Bund eingesetzte Arbeitskreis hatte 2002 einen Vorschlag für ein Suchverfahren vorgestellt.

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Leserkommentare
  1. Wenn - was zu hoffen ist - Gewinne aus dem Netzausbau generiert werden, sollten diese zur Senkung der exorbitanten Staatsverschuldung verwendet statt zweckfrei "verfrühstückt" werden.

    2 Leserempfehlungen
    • wd
    • 29. September 2012 16:25 Uhr

    Erst wird dem kleinen Mann das Geld per EEG für die Solar- und Windanlagen der Reichen aus der Tasche gezogen und nun soll per garantierten 5% Zinsen weiteren das Geld der Armen zugeschustert.
    Toll!

    3 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 29. September 2012 16:53 Uhr

    Der Vorschlag bedeutet, so wie hier berichtet, nichts anderes als die Finanzierung des Netzausbaus durch staatliches Schuldenmachen per Emission einer Staatsanleihe. Die Zinsen zahlt natürlich der Steuerzahler. Also alles wie gehabt.

    4 Leserempfehlungen
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    • wd
    • 29. September 2012 17:07 Uhr

    Die Zinsen den Steuerzahler bezahlen zu lassen wäre ja sozial.
    Es wird wohl eher auf die Strombezieher durch erhöhte Netzabgaben abgewälzt und trifft damit die Bezieher kleiner Einkommen überproportional.

    • DDave
    • 29. September 2012 17:31 Uhr

    Es ist sinnvoller, wenn ich mich selbst mit Zinsen bezahle, als dass der Staat Milliarden den Netzbetreibern zur Verfügung stellt und diese Gewinne daraus generieren, die ich mit meiner Stromrechnung bezahle.

    Ich finde diese Idee gar nicht schlecht, vielleicht sollte der deutsche Staat ausschliesslich an seine Bürger eine solche Anleihe ausgeben und das damit generierte Geld zum Aufbau von WIndparks auf dem Land nutzen. Sobald die Windparks sich rentiert haben, werden sie an die Kommunen übergeben, welche dann ihren Bürgern nur noch die laufenden Betriebskosten, plus SIcherheitskapital, in Rechnung stellen.

    • wd
    • 29. September 2012 17:07 Uhr

    Die Zinsen den Steuerzahler bezahlen zu lassen wäre ja sozial.
    Es wird wohl eher auf die Strombezieher durch erhöhte Netzabgaben abgewälzt und trifft damit die Bezieher kleiner Einkommen überproportional.

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  2. ... und den Kanaltunnel bezahlten auch die Kleinanleger.

    Die gucken jetzt alle in die Röhre. Ist das schon wieder vergessen ?

    Bin ja schon für die Energiewende, aber gegen den derzeitigen staatlich kontrollierten Sozialismaus.

    Bei einer Beteiligung von 500 Euro frißt die Verwaltung die ganzen Zinsen auf.

    2 Leserempfehlungen
    • DDave
    • 29. September 2012 17:31 Uhr

    Es ist sinnvoller, wenn ich mich selbst mit Zinsen bezahle, als dass der Staat Milliarden den Netzbetreibern zur Verfügung stellt und diese Gewinne daraus generieren, die ich mit meiner Stromrechnung bezahle.

    Ich finde diese Idee gar nicht schlecht, vielleicht sollte der deutsche Staat ausschliesslich an seine Bürger eine solche Anleihe ausgeben und das damit generierte Geld zum Aufbau von WIndparks auf dem Land nutzen. Sobald die Windparks sich rentiert haben, werden sie an die Kommunen übergeben, welche dann ihren Bürgern nur noch die laufenden Betriebskosten, plus SIcherheitskapital, in Rechnung stellen.

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    • Xdenker
    • 29. September 2012 20:46 Uhr

    Weil sie sich prinzipiell in Nichts von dem üblichen Schuldebmanchen des Staates unterscheidet. Darauf hinzuweisen, war die Intention meines Kommentars.

    Wieso "Milliarden den Netzbetreibern zur Verfügung stellt"? Wer redet denn davon?

    Die Kommunen als Inhaber von Versorgungsbetrieben sind mir grundsätzlich suspekt. Zum einen, weil öffentlich-rechtliche Unternehmen grundsätzlich eweniger effizient sind als private, was immer zulasten der Kunden geht. Zum anderen, weil sie mit den Gebühren immer auch sachfremde Ausgaben finanzieren. Das heißt, sie betreiben mit den Gebühren für was auch immer allgemeine Haushaltsfinanzierung.

  3. Der Minister setzt auf die Gier der Menschen. Er baut darauf, daß sie nicht merken, wie ihnen erst das Geld aus der Tasche gezogen und nur ein Teil davon zurückgegeben wird.

    Und er will weiterhin verschleiern, daß es sich bei Netzausbau, Speicherbau, Windwasserstoff, Smart Grid, Smart Meter, Lastmanagement um den untauglichen Versuch handelt, Probleme zu lösen, die man ohne den Zufallsstrom aus Wind und Sonne gar nicht hätte.

    Der Königsweg heißt: EEG abschaffen. Sofort.

    5 Leserempfehlungen
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    Mit Wasserstoff-Förderung könnte aus Windenergie, die durch fehlende Netze leider viel zu oft abgeregelt werden muss, Wasserstoff + Erdgas aus der Überschußstrom erzeugt werden. Dieser wird dann in unsere vorhandene Gasnetze gespeichert. Bei Mangel an Sonnen- oder Windstrom wandeln Brennstoffzelle Gas zurück in Strom, vor allem dezentral eine absolut diskussionswürdige Alterantive. Auch diese Rückumwandlungs-Anlagen gibt es bereits.
    Wer behauptet, der Wirkungsgrad sei schlecht, sollte erklären, warum mit noch schlechterem Wirkungsgraden massenweise Kohlekraftwerke betrieben werden und Millionen Benzinautos auf der Straße fahren. Diese Fakten werden in Uni-Forschungsarbeiten, Fachartikeln- und Büchern, beispielsweise zur dezentralen Energiewende, bewiesen.
    Wir können uns die gigantischen Ausbaupläne der Stromnetze sparen, da diese auf den maximalen Ertrag aller Windräder ausgelegt sind, obwohl es in Deutschland gar keinen Zuwachs an Strombedarf in dieser Größenordnung gibt.
    Da sich Wasserstoff aus Biostoffen, ohne Energiepflanzen wie Palmöl/Mais, aus Photovoltaik und Windstrom auf dem Land (inklusive dem noch gar nicht beachteten Potential von Kleinwindanlagen) rechnerisch und wirtschaftlich durchsetzen wird, ist eine Bürgereinlage in große Netze riskant.
    Kleinere Energiegenossenschaften mit dezentralen Energieformen zeigen, dass wirtschaftlich sichere und technisch realisierbare Gemeinschaftsanlagen lohnen. Die Umwelt wird entlastet. Diese Komponente fehlt bei Altmaier.

    Die modernen Kohlekraftwerke erreichen eine Wirkungsgrad von über 50% und machen Strom für 4,5 Cent/Kwh.
    Berechenbaren Strom, keine Zufallsleistung.

    Der Strom aus einem Windrad kostet das doppelte.
    Wenn Sie mit überschüssigem Windstrom (das sind im Schnitt 75% des Windstroms) per Elektrolyse Wasserstoff machen, der dann sofort dem Gasleitungsnetz zugeführt wird, dann hat das sogar Charme. 5% sind derzeit erlaubt, bei 15% sähe ich noch keine Probleme (in Ostberlin wurden früher teilweise 50% zugemischt). Allerdings ist der Gesamtwirkungsgrad:
    Wasser zu Wasserstoff, Wasserstoff zu Strom erheblich schlechter als der Wirkungsgrad der Kohleverbrennung.

  4. seit Jahrzehnten machen Sie Schulden auf unsere Arbeit, unserre Wertschöpfung, unsere Steuerleistungen. Wie wäre es, wenn Sie UNS und nicht irgendwelchen Banken und von uns nie um Geld gebetenen "Anlegern" Zinsen darauf zahlen würden?

    Danke für die Idee, Herr Altmaier! Aber bitte verzichten Sie darauf, den kleinen Mann, der auf seine 5.000 Euro mühsam vom Mund abgerungener Ersparnis dank der staatlichen Finanzpolitik nicht einmal mehr Zinsen in Höhe der Inflation bekommt, über Zwangsgebühren oder Steuern Zinsen für reiche "Kapitalanleger" zahlen zu lsssen. Ihr Plan ist ein Bereicherungsangebot für Reiche sondergleichen - auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist ZYNISCH!

    Mit freundlichen grüßen

    MN

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd
  • Schlagworte Peter Altmaier | CDU | FDP | Grundstück | Rendite | Stefan Birkner
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