ArmutsberichtMerkel will kein zusätzliches Geld von den Reichen

Hat die Arbeitsministerin neue Abgaben gefordert oder nicht? Ursula von der Leyens Armutsbericht sät Streit in der Koalition. Die Kanzlerin bezieht nun Position. von afp und dapd

Im Streit um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen neue Abgaben ausgesprochen und ist damit auf Distanz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU ) gegangen.

Die wohlhabendsten 10 Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren, sagte Merkel. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. "Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen." Mittelständische Unternehmen, "die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Fall sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen – das möchte ich auf gar keinen Fall."

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Die Kanzlerin wandte sich auch gegen die Hauptstoßrichtung des Berichts, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden sei. Der Report zeige, "dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen", sagte Merkel. Die Ärmeren hätten heute bessere Chancen.

Von der Leyen hatte ihren Entwurf für den Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Bundeskabinett sollte den Bericht eigentlich am 14. November beschließen.

"Nicht der Meinung der Bundesregierung"

Dieser Termin scheint nun infrage zu stehen. Denn der Bericht gelangte an die Presse und löste in der Koalition wütende Reaktionen aus. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler (FDP) hieß es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung".

Vor allem die Vermutung, von der Leyen empfehle Steuererhöhungen, führte zu Widerspruch. Die Regierung prüfe, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es in dem Bericht.

Nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern auch aus von der Leyens eigener Partei hagelte es Protest. Das sei "Linksrhetorik pur", schimpfte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter via Bild -Zeitung. Das "ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben", urteilte Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs .

Von der Leyens Ministerium will hingegen nie von Steuererhöhungen gesprochen haben: Es gebe im Bericht "keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem." Diesen Zusammenhang herzustellen, sei "absolut konstruiert." Es gehe keineswegs um Zwangsmaßnahmen.

Obwohl die Koalition nun diskutiert, ob Steuererhöhungen zur Diskussion stehen, versuchte die Kanzlerin den Konflikt herunterzuspielen. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen, wiegelte Merkel ab. Das Kabinett werde im November beraten. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden."

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 20. September 2012 7:29 Uhr

    ...wenns wo einen "armen" Reichen zu schützen gibt ist er nicht weit.
    Ich vermute ja das er was mit der Romney Rede zu tun hat...

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    ist so langsam in der FDP-Spitze angekommen - er macht jetzt eindeutige, klare Klientelpolitik: Reiche entlasten (damit sie noch reicher werden können), Sozialleistungen kürzen (damit die "Geschenke" an seine reiche Klientel finanziert werden können).

    Darüber sollte sich niemand wundern, so ist die FDP halt!

    Interessant jedoch die Meinung des Wirtschaftsministers, entscheiden zu können was "die Meinung der Bundesregierung" ist und was nicht...

    • Eclair
    • 20. September 2012 8:31 Uhr

    Im Gegensatz zu Romney reichen Rösler aber schon 5 % der abgegebenen Stimmen ;)

    Immerhin ist er die größte Hoffnung für eine ganz große Koalition der FDP nach der Bundestagswahl mit den anderen APO-Parteien...

    Also, bitte nicht auf den Heilsbringer schimpfen.

    ... eigentlich bedeuten? Es wird berechnet, dass 10% der Bevölkerung 55% der Steuereinnahmen generieren. Das allein ist ja nicht ganz korrekt, dahinter verbergen sich ja ebenfalls Arbeitnehmer die dabei helfen. Diese Steuereinnahmen sollen ja nicht wegfallen, Frau Merkel. Aber es wäre vermutlich sinnvoll, wenn diese 10%, 60% der Steuereinnahmen generieren und nicht an anderer Stelle transferiert werden. Der Staat ist doch aus seinen Bürgern zusammengesetzt, aus allen. Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden.

  1. die Reaktion von Herrn Rösler, man weiß ja welcher Partei er zugehörig ist. Aber trotzdem bin ich relativ sprachlos über so viel Borniertheit & Eindimensionalität des Herrn Rösler. Er selber hat bisher nichts, rein gar nichts für die Bevölkerung geleistet. Abgesehen von Steuergeschenken an einen Teil seiner Stammklientel!

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    Die FDP vertritt allgemein bekannt die Klientel der Ärzte, Unternehmer und Besserverdienenden. Erstmal stellt sich mir die Frage, was ist falsch da dran? Hat nicht jede Klientel ein Recht da drauf politisch vertreten zu werden? Das er sich nun an dieser (seiner) Klientel in seinen Aussagen orientiert ist doch völlig natürlich und wenn er politische Entscheidungen trifft, die diesen zugute kommen, ist das auch das, was von ihm erwartet wird. Vollkommen normal also. Sein Fehler liegt darin, dass er sich wie ein Fähnchen im Wind dreht. Noch vor einiger Zeit hat die FDP ihre Stammwählerschaft vernachlässigt, weil man die Ambition hatte "Volkspartei" zu werden. Hat nicht geklappt, also wieder Rolle rückwärts - "Profilschärfung". Das kann man ihm ruhig vorwerfen, aber das er sich seine Wählerschaft einsetzt?! Gott sei Dank haben wir ja alle Wahlfreiheit.
    Dazu bemerkt, ich bin kein Anhänger oder Wähler der FDP, ich passe nicht in die entsprechende Klientel, dennoch bin ich der Meinung, wir sollten dankbar sein nicht ein reines Zwei-Parteien-System zu haben. Jede Partei (oder zumindest die Meisten) für sich genommen ist wichtig in seiner speziellen Ausprägung. Ich würde auch nie die Grünen wählen, dennoch ist es wichtig, dass sie da sind. Wenn solche Parteien auch oft über das Ziel hinaus schießen, sie regen Diskussionen an, die sonst nicht geführt würden.

    Durch persönliche Beziehungen zu diesen Kreisen habe ich eine Ahnung, wie die Stammklientel der FDP denkt. Das plaudere ich jetzt mal aus.
    .
    Die Leute aus diesen Kreisen denken wortwörtlich so: "Wir sind beim Einkommen die oberen fünf bis zehn Prozent. Warum? Weil wir mit Geld umgehen können. Weil wir Leistungsträger sind. Weil wir die Räder am Laufen halten. Von unseren Beiträgen leben die Hilfebedürftigen, die Hartzer. Ohne uns hätte dieses Land schon längst Pleite gemacht. Wir zahlen ja schon mehr als die Hälfte der Steuern. Und jetzt sollen WIR an der Armut schuld sein? Unerhört!!!"
    .
    Ich bin sicher, wenn man diese Leute noch weiter zur Kasse bittet, finden die Wege, ihr Vermögen zu verstecken.
    .
    Ich kenne auch Hartzer. Auch welche mit MINT-Ausbildung, und sogar promovierte Hartzer. Die denken wortwörtlich: "Wir werden von Allen angeschaut, als würden wir schon morgens um Neun verkatert vor der Glotze sitzen und Dieter Bohlen gucken! Wir könnten doch was leisten, aber keiner will uns!!!"
    .
    Die Kunst der Politik bestünde nun darin, diese beiden Gruppen zusammenzubringen. Die Ersten mit einem Anlageschnäppchen zu locken, und den Zweiten eine echte Chance zu geben. Zum Beispiel könnte man ihnen - von Reichen finanziert - eine richtige Weiterbildung finanzieren, nicht bloß diese Billigausgaben von der Arbeitsagentur. Und dafür könnte ein Vermögender eine Rendite einstecken.

    Freunde Der Plünderer eben.

    Die taz titelt richtig: Klassenkampf von Oben
    http://taz.de/Kommentar-Reichtumsverteilung/!101925/

    und hält sie für raffgieriger als sie tatsächlich ist:

    Reiche wollen mehr Steuern zahlen:

    http://www.derwesten.de/p...

    Denn die haben längst begriffen, daß es sich in einem friedlichen Gemeinwesen mit ordentlicher Infrastruktur und funktionierender Verwaltung viel angenehmer leben lässt als in einer gated community, umgeben von Kriminalität und Korruption.

    • Nest
    • 20. September 2012 18:31 Uhr

    ...überraschend finde ich aber immer wieder, das sich der ganze gerechte Zorn über Rösler und die FDP, mithin den Juniorpartner dieser Koalition, ergießt.
    Dabei sind Merkels Aussagen genauso borniert und eindimensional.
    Wenn die Lohneinbußen der Arbeitnehmer in die Tasche der Investoren fließen, sollen sich erstere nicht beschweren, denn es ist ja offensichtlich, "dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen" – an Zynismus kaum zu überbieten.
    Und dass die oberen 10% 55% der Steuereinnahmen generieren, ist schlicht nicht wahr, es sind 55% der Einkommenssteuer, welche insgesamt etwa 1/3 der gesamten Steuereinnahmen ausmacht.

  2. Das schafft sonst keine Partei so rückhaltlos. Damit ist zumindest klar, wo keine potentielle Wählerschaft zu finden sein wird.

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    Die Klientel der FDP (die Reichen) scheint immer kleiner zu werden, wenn man sich die Umfragen anschaut. Damit scheint sich der Reichtumsbericht ja zu bestätigen - immer mehr Vermögen auf immer weniger Leute verteilt.

  3. ... der deutsche Romney:
    "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren..."

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    Was, bitte, ist an dieser Aussage falsch?
    Wer keine Steuern zahlt, finanziert halt nichts, sondern profitiert...

  4. noch eine Lobby.
    Man hätte ja fast die Regierung verdächtigen können sich irgendwie an Ungerechtigkeiten zu stoßen.
    Danke Herr Rösler Sie rücken das schiefe Bild wieder gerade.

    "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig"

  5. er sich für seine Kundschaft ein. Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

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    der nette Herr Rössler hat einfach nur festgestellt, dass sich Gelder von ARM nach REICH besser transferieren lassen wie umgekehrt. Das ist billigste inhumane Anbiederung an seine Kunden, platter geht es fast nicht. Da sehnt man sich fast nach einem Westerwelle. Schlimmer konnte der es auch nicht treiben.

  6. Da die Realität nicht den Wünschen der FDP entspricht, wird sie von Rösler abgelehnt.

    Da Rösler und die FDP nicht den Wünschen der Realität entspricht, wird die Partei samt Vorsitzenden bei den nächsten Wahlen abgelehnt.

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    • Chilly
    • 20. September 2012 21:35 Uhr

    und die FDP einzuhacken. Die macht aber eigentlich nur das, wofür sie gewählt wurde: Lobbyarbeit für die "Besserverdienenden".

    Viel interessanter ist doch die Haltung der Kanzlerin. Diese springt ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden und Parteifreundin nicht bei. Wo bleibt denn nun die angeblich so sozialdemokratisierte Kanzerlin bzw. CDU. Hier, wenn es wirklich um ein klares Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit und entsprechendes politische Handeln ginge, hüllt sich die Kraft ihrer Richtlinienkompetenz entscheidungsbefugte Kanzlerin in Schweigen. Wohl um die öffentliche Diskussion in Ruhe zu beobachten und dann ihre Entscheidung nach der Stimmungslage auszurichten. Ergänzend kommt hier ganz klar hinzu, dass die Union und die Kanzlerin eben nicht aus Überzeugung "sozialdemokratisiert" sind, sondern sich nur ein wenig den Anschein geben, um die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung erneut führen zu können und der SPD die Chance auf eine Polarisierung zu nehmen. Aber solche Zusammenhänge werden in der allgemeinen Merkelbewunderungspresse ja nicht dargestellt und kommentiert. Schade, von der Onlineausgabe einer Zeitschrift, die Helmut Schmidt als Mitherausgeber hat, würde ich mir eine etwas kritischere Betrachtung der Verhaltensweisen der Kanzlerin wünschen.

    CHILLY

    Schäfchen dann längst im Trockenen.

  7. Dem feinen Herren Rösler ist die Armut in D also zu negativ...
    Da hat er recht, positiv kann ich sie auch nicht sehen,
    egal wie ich sie drehe und wende.

    Und ja nicht die *Reichen* höher besteuern,
    die sind jetzt gerade aus dem Ärgsten raus.
    Und das ist doch so positiv!

    **Ich leb mir meine welt, widiwidiwie sie mir gefällt**

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  • Quelle ZEIT ONLINE, DAPD, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Ursula von der Leyen | CDU | FDP | Wirtschaftsministerium
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