Im Streit um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen neue Abgaben ausgesprochen und ist damit auf Distanz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU ) gegangen.

Die wohlhabendsten 10 Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren, sagte Merkel. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. "Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen." Mittelständische Unternehmen, "die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Fall sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen – das möchte ich auf gar keinen Fall."

Die Kanzlerin wandte sich auch gegen die Hauptstoßrichtung des Berichts, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden sei. Der Report zeige, "dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen", sagte Merkel. Die Ärmeren hätten heute bessere Chancen.

Von der Leyen hatte ihren Entwurf für den Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Bundeskabinett sollte den Bericht eigentlich am 14. November beschließen.

"Nicht der Meinung der Bundesregierung"

Dieser Termin scheint nun infrage zu stehen. Denn der Bericht gelangte an die Presse und löste in der Koalition wütende Reaktionen aus. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler (FDP) hieß es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung".

Vor allem die Vermutung, von der Leyen empfehle Steuererhöhungen, führte zu Widerspruch. Die Regierung prüfe, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es in dem Bericht.

Nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern auch aus von der Leyens eigener Partei hagelte es Protest. Das sei "Linksrhetorik pur", schimpfte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter via Bild -Zeitung. Das "ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben", urteilte Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs .

Von der Leyens Ministerium will hingegen nie von Steuererhöhungen gesprochen haben: Es gebe im Bericht "keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem." Diesen Zusammenhang herzustellen, sei "absolut konstruiert." Es gehe keineswegs um Zwangsmaßnahmen.

Obwohl die Koalition nun diskutiert, ob Steuererhöhungen zur Diskussion stehen, versuchte die Kanzlerin den Konflikt herunterzuspielen. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen, wiegelte Merkel ab. Das Kabinett werde im November beraten. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden."