Das Bundesumweltministerium hat einen ersten Gesetzesentwurf zur Schließung des Atommülllagers Asse vorgelegt. "Die Schachtanlage ist unverzüglich stillzulegen", heißt es in dem Entwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt. Zuvor müssten alle radioaktiven Abfälle geborgen werden. Dabei dürften Dosisgrenzwerte für die Bevölkerung nicht überschritten werden.

In den Stollen bei Asse nahe Wolfenbüttel waren von 1967 bis 1978 etwa 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden. Seit Jahren dringt Wasser in das ehemalige Salzbergwerk ein. Im Jahr 2009 war bekanntgeworden , dass in der Schachtanlage dreimal so viel Plutonium liegt wie bis dahin angenommen. Der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel ( SPD ) hatte bereits damals ein Konzept zur Schließung des maroden Atommülllagers vorgelegt. Im Juli hatte der niedersächsische Landtag sich einstimmig für die Rückholung der Abfälle ausgesprochen.

"Der Entwurf ist ein klitzekleiner Schritt nach vorne", sagt Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. "Er lässt aber an Klarheit vermissen, dass der Müll wirklich zurückgeholt werden soll."

Kritik an Finanzierung der Stilllegung

In dem Vorschlag heißt es: "Die Stilllegung soll vorzugsweise nach Bergung der radioaktiven Abfälle erfolgen." Wenzel befürchte, dass die Formulierung "vorzugsweise" doch noch die Flutung der Asse ermöglichen könnte. "Es gibt einen großen Bedarf an Klärung", sagt er. Allerdings weiß niemand, wie lang das marode Bergwerk noch standhält und ob eine Rückholung tatsächlich technisch machbar ist.

Füllort auf der 750-Meter-Sohle: Rechts neben dem Schacht befindet sich ein Container mit einem Handfußkontaminationsmonitor, der die Strahlung anhaftender radioaktiver Verunreinigungen misst. | 360-Grad-Panorama:Stefan Sobotta

Die Bevölkerung vor Ort brauche ein klares Bekenntnis zur Rückholung, betont Wenzel. Am Freitag diskutiert die Asse II Begleitgruppe den Vorschlag, in der sich die lokale Bevölkerung organisiert hat.

Auch die Finanzierung der Stilllegung sorgt für Kritik . Der Vorschlag sieht vor, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Die Grünen hatten immer wieder gefordert, auch die Energieversorger zu beteiligen. Schließlich würden rund 80 Prozent der Abfälle aus Atomkraftwerken der Stromkonzerne kommen.

"Wir fordern eine Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip", sagt Wenzel. Das Ministerium plant dagegen nach Angaben von Umweltminister Peter Altmaier den größten Teil seines Etats von 1,645 Milliarden Euro für die Bergung auszugeben.