RohstoffeKartellamt wagt neuen Vorstoß gegen teures Benzin

Nach den Tankstellen nimmt sich das Bundeskartellamt jetzt den Großhandel und die Raffinerien vor. Die Branche reagiert gelassen. von Kevin P. Hoffmann

Das Bundeskartellamt nimmt erneut die Spritpreise unter die Lupe – aber diesmal nicht das Geschäft an der Zapfsäule, sondern Raffinerien und den Großhandel. Allein bei der Herstellung in der Raffinerie fielen rund 50 bis 60 Cent des Literpreises an, rechnet Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor. Die großen Mineralölkonzerne pflegten zu diesem vorgelagerten Geschäft durchaus intensive Kontakte. Sie betrieben gemeinsam Raffinerien und Pipelines und es gebe Tauschgeschäfte beim Mineralölhandel. "Das ist Grund genug, mal in diese Blackbox Raffinerie reinzusehen", sagt Mundt.

In einer zweiten "Sektoruntersuchung Mineralöl" würden nun die Raffinerien, Transportwege und Tanklager sowie der Handel der Branche untersucht, teilt das Bundesamt am Donnerstag mit. "Wir werden uns auch genauer ansehen, in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden", kündigte Mundt an. Die Branche reagierte gelassen. "Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb", sagt Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Wegen des Nachfragerückgangs hätten in Europa bereits Raffinerien schließen müssen. Der ADAC begrüßte den neuesten Vorstoß des Kartellamts. "Der Höhenflug der Kraftstoffpreise seit Mitte August hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie dringend eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt geboten ist." Große Hoffnungen verbindet der Automobilklub auch mit der geplanten Markttransparenzstelle.

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In einer ersten Untersuchung hatte das Kartellamt den Tankstellenmarkt selbst untersucht. Sie kam im Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total zwar keine Preisabsprachen träfen, aber ein marktbeherrschendes Oligopol bildeten. "Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen", hatte Mundt damals gesagt. Die Mineralölwirtschaft hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Ab 2013 soll eine sogenannte Markttransparenzstelle der Bundesregierung die Benzinpreise der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sammeln. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass das Bundeskartellamt Wettbewerbsverstöße künftig besser aufdecken kann. Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfällt bundesweit auf die großen fünf Konzerne. Falls das entsprechende Gesetz verabschiedet wird, könnten die Daten in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps die Suche nach der günstigsten Tankstelle erleichtern, hoffen Verbraucherschützer. Einen entsprechenden Vorschlag hatte kürzlich auch Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) vorgelegt.

Die Raffinerien hierzulande stehen tatsächlich in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld. In den vergangenen Jahren schrieben viele der 14 Erdölraffinerien rote Zahlen. Die Anlage in Wilhelmshaven ging 2011 pleite und wird nur noch als Tanklager genutzt. Die Raffinerie in Ingolstadt konnte im Frühsommer nur in letzter Minute vor dem Aus gerettet werden. Die beiden Berlin versorgenden Raffinerien in Schwedt an der Oder und Leuna werden zwar von den klassischen Tankstellenkonzernen wie Shell, BP/Aral und Total betrieben. Gegen den Verdacht, dass diese hier heimlich besonders viel Gewinn einstreichen, spricht aber, dass das Rohöl für diese Anlagen über die Pipeline von der Konkurrenz aus Russland kommt und nicht aus den eigenen Bohrlöchern.

Relativ entspannt ist MWV-Geschäftsführer Picard auch, was den vom Wirtschaftsministerium im Mai eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung der Transparenzstelle beim Kartellamt angeht, die auch alle relevanten Mineralöldaten sammeln soll. Mittlerweile sei das Papier "kräftig entschlackt" worden, sagt Picard. Gegen die Übermittlung aller Tankstellenpreise in Echtzeit habe seine Branche nichts einzuwenden. "Das kann helfen, zu starke Preissprünge zu vermeiden und den Groll der Autofahrer gegen uns zu senken", sagt Picard. Ob Benzin und Diesel dadurch insgesamt günstiger werden, "müsse man sehen". Er selbst hat Zweifel.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • DDave
    • 28. September 2012 12:21 Uhr

    Ob diese Meldestelle sinnvoll ist, sodass dort minütlich aktualisiert ist fraglich.
    Sinnvoller ist es, sich die Lösung von Australien zu übernehmen. Jedes Unternehmen(die 5 Großen) muss bis um 12 Uhr den Benzinpreis an der Tankstelle für den nächsten Tag melden. Dieser Preis ist die nächsten 24 Std nicht korrigierbar.
    Somit wird entweder eine Absprache offensichtlich, bzw man hat einen Markt, da 5 Großen nie wissen, wie wer die Preise für den nächsten Tag festlegt.
    Die kleinen Unternehmen brauchen nicht melden und können weiterhin den Benzinpreis stündlich ändern.(Weil ihre Marktbeherrschung alleine unter X % liegt.)

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    • L0rdi
    • 28. September 2012 12:34 Uhr

    Man muss sich nur die Aussage des ADAC mal auf der Zunge zergehen lassen. Das klingt ja so, als sei an den hohen Preisen nur die intrigierende Erdölindustrie und nicht der hohe Verbrauch sowie das knappe Angebot schuld.
    Wenn wir Deutschen weniger an der Zapfsäule zahlen wollen, dann wäre ein Tempolimit sowie eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung des Durchschnittsverbrauchs der angebotenen Fahrzeugflotte ein wesentlich einfacherer, effektiverer und vielversprechenderer Weg. Die Irrationalität, die hier am Werk ist, fasziniert.

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    "Wenn wir Deutschen weniger an der Zapfsäule zahlen wollen, dann wäre ein Tempolimit sowie eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung des Durchschnittsverbrauchs der angebotenen Fahrzeugflotte ein wesentlich einfacherer, effektiverer und vielversprechenderer Weg."

    Warum brauchen offensichtlich wir Deutsche immer den Knüppel der Obrigkeit, um sinnvoll zu handeln?
    Wem der Spritpreis ZU hoch ist und wer dennoch fahren MUSS, der kann ja selbsttätig den Fuß auf dem Gaspedal lupfen oder den Tempomaten ( auch der spart ein ) niedriger stellen! Warum muss der Verbrauch GESETZLICH vorgeschrieben werden, warum kaufen wir nicht selbsttätig Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch?
    Warum brauchen offensichtlich wir Deutsche immer den Knüppel der Obrigkeit, um sinnvoll zu handeln?

  1. Die Spritpreise sind sehr hoch, aber die Autobahnen brechend voll.

    Damit die Autobahnen noch voller werden, lässt man jetzt noch zusätzlich Busse für Fernverbindungen auf die Menschheit los.

    Und wenn ich an den Reihenhäusern in meiner Stadt vorbei gehe, sehe ich kleine Häuser mit großen Audis, äh Autos davor.

    Wäre es umgekehrt nicht sinnvoller?

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    Ich lebe in der Innenstadt und sehe nicht ein, warum ich mir ein Auto anschaffen sollte. Damit ich ein Statussymbol vor der Tür stehen habe, mit dem ich dann auch die Luft verpeste? Die Autobahnen sind morgens und abends gerammelt voll und in jedem Auto sitzt genau eine Person.

    Das ist für mich ein klares Zeichen, dass bei den Spritpreisen noch viiiieeeel Raum nach oben ist.

  2. Ich lebe in der Innenstadt und sehe nicht ein, warum ich mir ein Auto anschaffen sollte. Damit ich ein Statussymbol vor der Tür stehen habe, mit dem ich dann auch die Luft verpeste? Die Autobahnen sind morgens und abends gerammelt voll und in jedem Auto sitzt genau eine Person.

    Das ist für mich ein klares Zeichen, dass bei den Spritpreisen noch viiiieeeel Raum nach oben ist.

    2 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 29. September 2012 12:27 Uhr

    KLar Sie wohnen in der Innenstadt. Familie? Andere dürfen zu Fuss gehen, wenn auf dem Land Ihre Mentalität für die Verhinderung von Arbeitsplätzen sorgt?. Der ÖVPN wäre hoffnunsglos überlastet.

  3. "Wenn wir Deutschen weniger an der Zapfsäule zahlen wollen, dann wäre ein Tempolimit sowie eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung des Durchschnittsverbrauchs der angebotenen Fahrzeugflotte ein wesentlich einfacherer, effektiverer und vielversprechenderer Weg."

    Warum brauchen offensichtlich wir Deutsche immer den Knüppel der Obrigkeit, um sinnvoll zu handeln?
    Wem der Spritpreis ZU hoch ist und wer dennoch fahren MUSS, der kann ja selbsttätig den Fuß auf dem Gaspedal lupfen oder den Tempomaten ( auch der spart ein ) niedriger stellen! Warum muss der Verbrauch GESETZLICH vorgeschrieben werden, warum kaufen wir nicht selbsttätig Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch?
    Warum brauchen offensichtlich wir Deutsche immer den Knüppel der Obrigkeit, um sinnvoll zu handeln?

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    Antwort auf "Schaugeplänkel"
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    • L0rdi
    • 28. September 2012 18:41 Uhr

    Ich weiß nicht, warum wir den Knüppel gesamtgesellschaftlich brauchen und kann dafür auch keinen Erklärungsansatz liefern. Fakt ist, dass der Knüppel mehr helfen würde als das Rumgereite auf Ersatzschuldigen wie in dem Falle den Ölkonzernen, das ja durchaus nicht unverbreitet ist.
    Zudem könnte man durchaus der Meinung sein, dass es im Sinne von Generationengerechtigkeit eine Verpflichtung zu einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen gibt, den man von zu egoistischen Individuen auch erzwingen muss. Das auszudrücken war aber nicht meine ursprüngliche Intention, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass oft genau die Leute, die sich am meisten über die Preise echauffieren auch jene sind, die gangbare und sinnvolle Lösungsansätze vehement bekämpfen oder zumindest ausblenden.

    • L0rdi
    • 28. September 2012 18:41 Uhr

    Ich weiß nicht, warum wir den Knüppel gesamtgesellschaftlich brauchen und kann dafür auch keinen Erklärungsansatz liefern. Fakt ist, dass der Knüppel mehr helfen würde als das Rumgereite auf Ersatzschuldigen wie in dem Falle den Ölkonzernen, das ja durchaus nicht unverbreitet ist.
    Zudem könnte man durchaus der Meinung sein, dass es im Sinne von Generationengerechtigkeit eine Verpflichtung zu einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen gibt, den man von zu egoistischen Individuen auch erzwingen muss. Das auszudrücken war aber nicht meine ursprüngliche Intention, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass oft genau die Leute, die sich am meisten über die Preise echauffieren auch jene sind, die gangbare und sinnvolle Lösungsansätze vehement bekämpfen oder zumindest ausblenden.

    • TDU
    • 29. September 2012 12:24 Uhr

    "Die Branche reagierte gelassen. "Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb", sagt Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV)."

    Würde ich auch. Vremutlich lachen die sich mit den Stromkonzerne kaputt über den knuddeligen Papiertiger.

    Und die, die mal wieder sparen empfehlen oder noch höhere Preise, frage ich mal, ob sie angesichts von Nahrungsmittelmonopolen in anderen Ländern, hier ist ja noch Konkurrenz, weniger essen empfehlen würden?.

    Ist zwar ein Unterschied, aber ohne private Mobilität erst recht Gütervekehr, siehts hier auch mal finster aus. Oder sollten Sklaven die Lebensmittel in die Städte bringen? Guerilla Gardening und Grünflächen auf Hochhäusern werden die Bürger so schnell nicht versorgen.

    • TDU
    • 29. September 2012 12:27 Uhr

    KLar Sie wohnen in der Innenstadt. Familie? Andere dürfen zu Fuss gehen, wenn auf dem Land Ihre Mentalität für die Verhinderung von Arbeitsplätzen sorgt?. Der ÖVPN wäre hoffnunsglos überlastet.

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  • Schlagworte Bundeskartellamt | Benzin | Bundesregierung | Andreas Mundt | CDU | Aral AG
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