Biotreibstoffe"Deutsche Entwicklungspolitik ist widersprüchlich"

Die Entwicklungspolitik bekämpft den Hunger, während die Agrarpolitik ihn verstärkt, sagt der Ökonom Hartwig de Haen. Biotreibstoffe sind nur ein Beispiel dafür. von 

Ein Arbeiter vor einem Bagger, der Land für eine Ölplantage im südlichen Sierra Leone vorbereitet (Archivbild)

Ein Arbeiter vor einem Bagger, der Land für eine Ölplantage im südlichen Sierra Leone vorbereitet (Archivbild)  |  © Simon Akam/Reuters

ZEIT ONLINE: Herr de Haen, Sie kritisieren die Politik der Industriestaaten als mitverantwortlich für den Hunger in armen Ländern. Was genau werfen Sie den Regierungen vor?

Hartwig de Haen: Dass sie widersprüchlich handeln. Die Bundesregierung zum Beispiel setzt in ihrer Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Ressourcen im Kampf gegen Hunger und Armut ein. Zugleich erschwert sie durch ihre Politik in anderen Bereichen die Verringerung des Hungers. Das gilt übrigens auch für andere Industrieländer.

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ZEIT ONLINE: Was meinen Sie konkret?

de Haen: Ein Beispiel sind die Agrarsubventionen der EU und der USA . Zwar hat es im Rahmen der WTO spürbare Fortschritte im Abbau des Protektionismus gegeben. Aber immer noch gefährden die Subventionen die Existenz vieler Bauern in Entwicklungsländern. Drei von vier der dortigen Armen und chronisch Unterernährten sind Kleinbauern und Landarbeiter. Wenn sie – und andere Verbraucher – Zugang zu billigen Nahrungsimporten haben, mag ihnen das kurzfristig nutzen. Aber als Produzenten kommen sie gegen die Billigkonkurrenz nicht an. Auf lange Sicht machen die Subventionen den Markt für ihre Produkte kaputt.

ZEIT ONLINE: Ein weiteres Beispiel ist die Förderung von Biosprit .

Hartwig de Haen
Hartwig de Haen

ist Professor für Agrarökonomie (i. R.)  an der Uni Göttingen. Von 1990 bis 2005 war er Beigeordneter Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO). Zudem ist er Mitglied des Präsidiums der Welthungerhilfe.

de Haen: Ja. Experten sind sich einig, dass sie zum weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise beiträgt . Am stärksten leiden die Ärmsten darunter: über eine Milliarde Menschen, die nicht mehr als einen Euro pro Tag zum Leben haben und sich ohnehin nur ein Minimum an Nahrung leisten können.

ZEIT ONLINE: Die Entwicklungsländer tragen aber auch selbst Verantwortung für den Hunger.

de Haen: Ja, die Mitverantwortung der dortigen Regierungen ist oft erheblich. Vielen fehlt der politische Wille, klare Prioritäten für eine nachhaltige Ernährungssicherung zu setzen. Sie müssten mehr in ländliche Infrastruktur investieren und soziale Sicherungsnetze für die Ärmsten schaffen. Dennoch: Es ist absurd, wenn die Industrieländer in der Entwicklungspolitik Probleme bekämpfen, die durch ihre eigene Agrar- und Energiepolitik verstärkt werden.

ZEIT ONLINE: Die verschiedenen Politikbereiche verfolgen eben unterschiedliche Ziele. Wie wollen Sie vermeiden, dass ihre Wirkungen sich zuwiderlaufen?

de Haen: Wir bräuchten in Deutschland und den anderen OECD-Ländern eine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Politikfolgenabschätzung, die sich mit den möglichen Auswirkungen unserer Politik auf die Ernährungssicherheit in anderen Ländern befasst – und zwar, bevor die Gesetze verabschiedet werden. Das könnte für mehr Kohärenz zwischen binnen- und außenorientierten Politikbereichen sorgen. Immerhin ist der Zugang zu angemessener Nahrung ein Menschenrecht, und Deutschland hat sich verpflichtet, zu seiner Verwirklichung beizutragen. Den Hunger zu verringern ist ein UN- Milleniumsziel , das auch Deutschland unterstützt. Wir tragen Verantwortung für Entwicklung und Frieden in der Welt; wir dürfen keine Gesetze verabschieden, die Hunger in der Welt verschlimmern.

ZEIT ONLINE: Wie soll das konkret funktionieren?

de Haen: Relativ einfach. Man könnte bestehende Institutionen nutzen, um die Folgen unserer Politik für die Welternährung abzuschätzen. Es gibt bereits eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) durch den Bundestag, die auch die Frage nach der internationalen Nachhaltigkeit deutscher Gesetze umfasst. Die Welternährung ist ein Teil der internationalen Nachhaltigkeit. Bislang misst man ihr allerdings kaum Bedeutung bei.

Leserkommentare
    • xpeten
    • 18. September 2012 19:42 Uhr

    in Österreich ist der Landwirtschaftsminister auch gleich der Umweltminister (!...),

    bezüglich E10 hat sich -mit einem klaren Bekenntnis für das Verflüssigen von Nahrungsmitteln- ersterer durchgesetzt.

    2 Leserempfehlungen
  1. das neue Buch von Jean Ziegler:

    "Wir lassen sie verhungern"

    Es kommt der Wahrheit erheblich näher. Eine Leseprobe gibt es hier:

    http://www.randomhouse.de...

    Ein Interview mit ihm in der Zeit kann man hier nachlesen:

    http://www.zeit.de/2011/0...

    Dank nochmals an die Zeit für dieses Interview.

    2 Leserempfehlungen
    • Varech
    • 18. September 2012 21:44 Uhr

    ... kann nicht andere Länder regieren und dort gar die Lebensbedingungen der dortigen Armen verbessern.

    Alle Menschen leben und sterben mit der "Gouvernance" an ihrem Ort. "Hilfe" ist zu oft unangepasst/vergebens oder Kungelei mit den örtlchen Absahnern.

    • Hokan
    • 18. September 2012 22:36 Uhr

    Die massiven europäischen Agrarsubventionen samt Ausfuhrfinanzierungen werden seit Jahren als eines der Entwicklungshindernisse Afrikas beschrieben - genauer gesagt: als einer der strukturellen Zerstörer dieser Region. Mit null Wirkung auf Brüssel und die nationalen europäischen Regierungen. Alles in den Wind gesprochen.

    3 Leserempfehlungen
    • pascalz
    • 19. September 2012 9:29 Uhr

    ... wird dieser Missstand mal thematisiert.
    E10 ist eine kurzsichtige Entscheidung der Politik gewesen. Das sollte niemand ruhigen Gewissens tanken!
    Wann widersetzen sich die deutschen Politiker endlich dem Lobbyismus und fördern Wind- Wasser- und Solarenergiegewinnung, damit wir umweltbewust unsere Autos mit Strom bewegen können?! Vermutlich erst, wenn die Konzerne alles umgestellt haben, um daraus größtmögliche Profite zu schlagen...

  2. Prof. de Haen stellt die Verwerfungen durch Agrarsubventionen der Industrieländer dar und erklärt, wieso diese Leistungen die Existenz der Bauern in Entwicklungsländern gefährden. Was er jedoch im Zusammenhang mit Biokraftstoffen nicht erwähnt: Ein Grund für die Einführung von Biodiesel und Bioethanol war u.a., dass ein Markt für die Überproduktion von Agrarrohstoffen in Europa und den USA geschaffen werden sollte. Auf diesem Weg sollten die Agrarsubventionen abgebaut werden. Dies ist geschehen. Würden Biokraftstoffe abgeschafft, so wie es Prof. de Haen sich offenbar wünscht, dann würde voraussichtlich das Lebensmittel-Dumping in Entwicklungsländer wieder einsetzen. Das kann nicht im Sinne der dortigen Kleinbauern sein.

  3. Die Kritik an der Biokraftstoffpolitik in Bezug auf die Politikfolgenabschätzung sollte im Lichte der bestehenden gesetzlichen Regelungen betrachtet werden.

    In der europäischen Erneuerbaren Energien Richtlinie zu Biokraftstoffen (2009/28/EG) bestehen nach den Artikeln 22 bis 24 sehr umfangreiche Berichts- Transparenz- und Handlungspflichten. So müssen die Mitgliedsstaaten umfassend über ihre Biokraftstoffgesetzgebung und die damit verbundenen landwirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen berichten. Die Europäische Kommission überwacht diese Berichte und wird gegebenenfalls tätig.

    Auch auf nationaler Ebene sind in der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung Berichtspflichten geregelt. Nur so kann die Bundesregierung wiederunm ihren Pflichten aus der Erneuerbaren Energien Richtlinie gegenüber der EU-Kommission nachkommen.

    Die Kritik von Prof. de Haen an der deutschen und europäischen Biokraftstoffpolitik ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen.

    Die Diskussion um Biokraftstoffe ist von vielen Vorurteilen, von Unkenntnis und falschen Annahmen geprägt – das zeigt dieses Beispiel. Wer sich informieren will: www.biokraftstoffverband.de

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