Biotreibstoffe : "Deutsche Entwicklungspolitik ist widersprüchlich"

Die Entwicklungspolitik bekämpft den Hunger, während die Agrarpolitik ihn verstärkt, sagt der Ökonom Hartwig de Haen. Biotreibstoffe sind nur ein Beispiel dafür.
Ein Arbeiter vor einem Bagger, der Land für eine Ölplantage im südlichen Sierra Leone vorbereitet (Archivbild) © Simon Akam/Reuters

ZEIT ONLINE: Herr de Haen, Sie kritisieren die Politik der Industriestaaten als mitverantwortlich für den Hunger in armen Ländern. Was genau werfen Sie den Regierungen vor?

Hartwig de Haen: Dass sie widersprüchlich handeln. Die Bundesregierung zum Beispiel setzt in ihrer Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Ressourcen im Kampf gegen Hunger und Armut ein. Zugleich erschwert sie durch ihre Politik in anderen Bereichen die Verringerung des Hungers. Das gilt übrigens auch für andere Industrieländer.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie konkret?

de Haen: Ein Beispiel sind die Agrarsubventionen der EU und der USA . Zwar hat es im Rahmen der WTO spürbare Fortschritte im Abbau des Protektionismus gegeben. Aber immer noch gefährden die Subventionen die Existenz vieler Bauern in Entwicklungsländern. Drei von vier der dortigen Armen und chronisch Unterernährten sind Kleinbauern und Landarbeiter. Wenn sie – und andere Verbraucher – Zugang zu billigen Nahrungsimporten haben, mag ihnen das kurzfristig nutzen. Aber als Produzenten kommen sie gegen die Billigkonkurrenz nicht an. Auf lange Sicht machen die Subventionen den Markt für ihre Produkte kaputt.

ZEIT ONLINE: Ein weiteres Beispiel ist die Förderung von Biosprit .

Hartwig de Haen

ist Professor für Agrarökonomie (i. R.)  an der Uni Göttingen. Von 1990 bis 2005 war er Beigeordneter Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO). Zudem ist er Mitglied des Präsidiums der Welthungerhilfe.

de Haen: Ja. Experten sind sich einig, dass sie zum weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise beiträgt . Am stärksten leiden die Ärmsten darunter: über eine Milliarde Menschen, die nicht mehr als einen Euro pro Tag zum Leben haben und sich ohnehin nur ein Minimum an Nahrung leisten können.

ZEIT ONLINE: Die Entwicklungsländer tragen aber auch selbst Verantwortung für den Hunger.

de Haen: Ja, die Mitverantwortung der dortigen Regierungen ist oft erheblich. Vielen fehlt der politische Wille, klare Prioritäten für eine nachhaltige Ernährungssicherung zu setzen. Sie müssten mehr in ländliche Infrastruktur investieren und soziale Sicherungsnetze für die Ärmsten schaffen. Dennoch: Es ist absurd, wenn die Industrieländer in der Entwicklungspolitik Probleme bekämpfen, die durch ihre eigene Agrar- und Energiepolitik verstärkt werden.

ZEIT ONLINE: Die verschiedenen Politikbereiche verfolgen eben unterschiedliche Ziele. Wie wollen Sie vermeiden, dass ihre Wirkungen sich zuwiderlaufen?

de Haen: Wir bräuchten in Deutschland und den anderen OECD-Ländern eine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Politikfolgenabschätzung, die sich mit den möglichen Auswirkungen unserer Politik auf die Ernährungssicherheit in anderen Ländern befasst – und zwar, bevor die Gesetze verabschiedet werden. Das könnte für mehr Kohärenz zwischen binnen- und außenorientierten Politikbereichen sorgen. Immerhin ist der Zugang zu angemessener Nahrung ein Menschenrecht, und Deutschland hat sich verpflichtet, zu seiner Verwirklichung beizutragen. Den Hunger zu verringern ist ein UN- Milleniumsziel , das auch Deutschland unterstützt. Wir tragen Verantwortung für Entwicklung und Frieden in der Welt; wir dürfen keine Gesetze verabschieden, die Hunger in der Welt verschlimmern.

ZEIT ONLINE: Wie soll das konkret funktionieren?

de Haen: Relativ einfach. Man könnte bestehende Institutionen nutzen, um die Folgen unserer Politik für die Welternährung abzuschätzen. Es gibt bereits eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) durch den Bundestag, die auch die Frage nach der internationalen Nachhaltigkeit deutscher Gesetze umfasst. Die Welternährung ist ein Teil der internationalen Nachhaltigkeit. Bislang misst man ihr allerdings kaum Bedeutung bei.

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Die massiven europäischen Agrarsubventionen samt Ausfuhrfinanzierungen werden seit Jahren als eines der Entwicklungshindernisse Afrikas beschrieben - genauer gesagt: als einer der strukturellen Zerstörer dieser Region. Mit null Wirkung auf Brüssel und die nationalen europäischen Regierungen. Alles in den Wind gesprochen.