EinheitsberichtErwartung an gleiche Verhältnisse in Deutschland gedämpft

Die Wiedervereinigung ist der Bundesregierung zufolge noch lange nicht vollendet. Nach dem Einheitsbericht liegt der Osten in zentralen Fragen weit hinter dem Westen. von dpa, reuters und dapd

Die vollständige Angleichung der Verhältnisse zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit dauern. Laut dem von Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist "noch ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken".

Etwa bei Löhnen und Renten ist die Angleichung zwischen Ost und West nicht erreicht. So ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen.

Außerdem sind in dem Bericht erneut deutliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Ländern vermerkt. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreichte demnach im vergangenen Jahr nur 71 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Bevölkerungsrückgang hält an

Als Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche wird im vom Bundeskabinett verabschiedeten Dokument unter anderem das Fehlen großer Konzerne aufgeführt. Eine Folge davon sei, dass es weniger Arbeitsplätze für Hochqualifizierte gebe als im Westen.

Zudem nahm die Bevölkerung in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2008 um fast zwölf Prozent ab. Nach den Vorhersagen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung in ganz Deutschland zwischen 2008 und 2030 um 5,7 Prozent schrumpfen. Dramatisch ist dabei die Entwicklung in Ostdeutschland. Dort wird ein Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent erwartet. Am schlimmsten soll es Sachsen-Anhalt treffen, dessen Einwohnerzahl um 21,2 Prozent abnehmen soll.

Im Einheitsbericht heißt es jedoch auch, im 22. Jahr der Wiedervereinigung sei der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern "weit voran geschritten", die Wirtschaft "deutlich gewachsen" und die Arbeitslosigkeit auf den "bislang niedrigsten Wert" gesunken.

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"Kein homogener Raum"

Die Erwartung an eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland wird allerdings gedämpft: "Das Bild eines einheitlichen Raumes zwischen Ostsee und Erzgebirge ist (...) immer weniger zielführend." Auch die alten Bundesländer bildeten "keinen homogenen Raum".

In der kommenden Förderperiode der Europäischen Union werde es schwierig für die ostdeutschen Länder , sagte Innenminister Friedrich. "Aber wir sind der Meinung, dass ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln des jetzigen Förderniveaus geschaffen werden muss." Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Forderung in Brüssel durchgesetzt werden kann.

Neben der wirtschaftlichen Angleichung bleibe auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine "wichtige Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in dem Bericht.

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Leserkommentare
  1. erst wenn in Gera, Dresden, Chemnitz und Leipzig die Wohnungen soviel Kosten wie in München, Düsseldorf oder Hamburg ist die Einheit erreicht.

    Bevölkerungsrückgang ist kein Grund. Es ist ja auch ne Schande das z.B. Berliner Hotels ihre Wäsche nach Polen, anstatt nach Chemnitz oder Dresden, zum waschen fahren weil es dort billiger ist.

    Der Traum vieler ist wohl alles gleich teuer, alle gleich Arbeitslos und alle gleich Arm.

    • Ingor
    • 26. September 2012 17:09 Uhr

    Der Soli war dafür gedacht, die Infrastruktur im Osten aufzubauen. Die ist inzwischen besser als die im Westen. Trotzdem wollen die Ost-Fürsten nicht auf den Soli verzichten, weil sie damit regelwidrig ihre Haushalte subventionieren. Der Artikel bestätigt das.

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    Der Solidaritätszuschlag ist längst Bestandteil des Bundeshaushaltes. Er wird also nicht von den "Ostfürsten", sondern von der Bundesregierung beschlossen.

    Im übrigen gehen die im "Solidarpakt II" beschlossenen Mittel des Bundeshaushalts an die ostdt. Länder jedes Jahr erheblich zurück und laufen 2019 aus.

    Woher wissen Sie, dass die Infrastrukur im Osten besser ist?Dass die Infrastruktur generell im Osten besser sei als im Alt-Bundesgebiet ist ein Mythos. Fahren Sie mal im Osten Bahn!!! Als regelmäßiger Pendler (per Auto und auch mal per Bahn) weiß ich, wovon ich rede.

    • Chali
    • 26. September 2012 17:19 Uhr

    Dieselben Probleme bei der Integration der neuen Bundesländer hat man doch bei dem Euro bezüglich der Südländer. Nut ein Beuspiel: Der Osten wurde de-industrialisiert, der Süden wurde de-industrialisiert.
    Die fähigen Arbeitskräfte sind dahin gewansert, wo die Löhne am höchsten sind (Es sind aner noch genügend NPDler übriggeblieben, die können ja mit ihren griechischen Gesinnungsfreunden verbünden).

    Und selbst,wo es doch in Deutschland eine Transfer-Union gab, hat es nach 20, bald 25 Jahren nicht geklappt.

    Und da soll es in Europa klappen?

    Mit den selben Rezepten, die in Deutschland schon gescheitert sind?

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    Sie sehen das schon richtig.

    Es trifft zu, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit, gerade auch im naturwiss.-technischen und Ingenieurbereich durch Fachkräfte die das DDR-Bildungssystem durchlaufen haben, zumindest bedeutend unterstützt wurde.

    Es trifft zu, dass viele fähige Kräfte, nicht unbedingt der Löhne wegen, aber weil es "in den schlimmen Jahren" 1991-93 bei fortlaufenden Massenentlassungen keine Alternative gab, in den Westen gewandert sind und sich nun dort eingerichtet haben.

    Richtig ist auch, daß die DDR-Wirtschaft m.E. 1990 weit mehr Entwicklungspotential hatte, als ihr dann die völlig überteuerte D-Mark dann ließ. Die Leute konnten unter sozialistischer Planwirtschaft ihre Fähigkeiten nicht entfalten. Als die Motivation dann gen 100 strebte, kam die D-Mark und würgte jede Konkurrenzfähigkeit ab. Und hier gibt es eine Parallele zu den Südländern, deren eigene Währung durch den relativ teuren €uro ersetzt wurde und deren Wettbewerbsfähigkeit darauf im Eimer war bei Beschäftigugszuwächsen in den Nordländern.

  2. Der Solidaritätszuschlag ist längst Bestandteil des Bundeshaushaltes. Er wird also nicht von den "Ostfürsten", sondern von der Bundesregierung beschlossen.

    Im übrigen gehen die im "Solidarpakt II" beschlossenen Mittel des Bundeshaushalts an die ostdt. Länder jedes Jahr erheblich zurück und laufen 2019 aus.

    Woher wissen Sie, dass die Infrastrukur im Osten besser ist?Dass die Infrastruktur generell im Osten besser sei als im Alt-Bundesgebiet ist ein Mythos. Fahren Sie mal im Osten Bahn!!! Als regelmäßiger Pendler (per Auto und auch mal per Bahn) weiß ich, wovon ich rede.

    Antwort auf "Solidaritätszuschlag"
  3. Sie sehen das schon richtig.

    Es trifft zu, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit, gerade auch im naturwiss.-technischen und Ingenieurbereich durch Fachkräfte die das DDR-Bildungssystem durchlaufen haben, zumindest bedeutend unterstützt wurde.

    Es trifft zu, dass viele fähige Kräfte, nicht unbedingt der Löhne wegen, aber weil es "in den schlimmen Jahren" 1991-93 bei fortlaufenden Massenentlassungen keine Alternative gab, in den Westen gewandert sind und sich nun dort eingerichtet haben.

    Richtig ist auch, daß die DDR-Wirtschaft m.E. 1990 weit mehr Entwicklungspotential hatte, als ihr dann die völlig überteuerte D-Mark dann ließ. Die Leute konnten unter sozialistischer Planwirtschaft ihre Fähigkeiten nicht entfalten. Als die Motivation dann gen 100 strebte, kam die D-Mark und würgte jede Konkurrenzfähigkeit ab. Und hier gibt es eine Parallele zu den Südländern, deren eigene Währung durch den relativ teuren €uro ersetzt wurde und deren Wettbewerbsfähigkeit darauf im Eimer war bei Beschäftigugszuwächsen in den Nordländern.

  4. Die politisch gelungene, wirtschaftlich weitgehend misslungene und nur unter Einsatz hoher Steuermittel knapp vertretbare Wiedervereinigung zeigt va. eines:

    Die Wirtschaft (und das betraf 1990 die Wirtschaft der BRD)
    regiert und hat das Sagen. Zu 99,5%.

    Ob da ehedem (vor 1945) erbauliche Landschaften wie Thüringen entvölkert werden und die Leute sich dafür in den Ballungszentren M, F, D, HH, S die Füsse eintreten, dass die Miete kaum zu zahlen ist: Die Wirtschaft, von Ausnahmen wie VW abgesehen, denkt i.a. nicht daran, hier nationale Verantwortung zu übernehmen und z.B. mal eine Zentrale in den 30% Ostdt. anzusiedeln. Und- was die DDR konnte, die Wirtschaft lenken? Es traut sich kein Politiker und wohl mit Gründen.

  5. Erst wenn der Osten dieselben Löhne zahlt wie der Westen, wird die Abwanderung aufhören. Schließlich hat doch jeder Bürger das Recht auf die besten Lebensbedingungen für sich und seine Familie.

    • Xdenker
    • 27. September 2012 1:33 Uhr

    Ich könnte quer durch die Republik die unterschiedlichsten Vergleiche anstellen, ohne jemals auf gleiche Verhältnisse zu stoßen.

    Das Ziel ist komplett unsinnig.

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    "Gleiche Verhältnisse" überall in Deutschland wären verheerend, weil sie den inländischen Wettbewerb in diversen Kategorien ad absurdum führen und damit eine freiheitlich-marktwirtschaftliche Ordnung aushebeln würden.

    Es geht doch darum, dass 20 Jahre nach der Einheit im Osten für die meisten Einkommensangelegeheiten (Rente, Berufsabschlüsse, Tarifverträge, Verträge für ÖD-Beschäftigte etc) immer noch andere gesetzliche Regelungen gelten als im Westen.

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