Die vollständige Angleichung der Verhältnisse zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit dauern. Laut dem von Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist "noch ein Stück Weg zu gehen, um die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland entlang der ehemaligen Trennungslinie zu überbrücken".

Etwa bei Löhnen und Renten ist die Angleichung zwischen Ost und West nicht erreicht. So ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen.

Außerdem sind in dem Bericht erneut deutliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Ländern vermerkt. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreichte demnach im vergangenen Jahr nur 71 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Bevölkerungsrückgang hält an

Als Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche wird im vom Bundeskabinett verabschiedeten Dokument unter anderem das Fehlen großer Konzerne aufgeführt. Eine Folge davon sei, dass es weniger Arbeitsplätze für Hochqualifizierte gebe als im Westen.

Zudem nahm die Bevölkerung in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2008 um fast zwölf Prozent ab. Nach den Vorhersagen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerung in ganz Deutschland zwischen 2008 und 2030 um 5,7 Prozent schrumpfen. Dramatisch ist dabei die Entwicklung in Ostdeutschland. Dort wird ein Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent erwartet. Am schlimmsten soll es Sachsen-Anhalt treffen, dessen Einwohnerzahl um 21,2 Prozent abnehmen soll.

Im Einheitsbericht heißt es jedoch auch, im 22. Jahr der Wiedervereinigung sei der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Ländern "weit voran geschritten", die Wirtschaft "deutlich gewachsen" und die Arbeitslosigkeit auf den "bislang niedrigsten Wert" gesunken.

"Kein homogener Raum"

Die Erwartung an eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland wird allerdings gedämpft: "Das Bild eines einheitlichen Raumes zwischen Ostsee und Erzgebirge ist (...) immer weniger zielführend." Auch die alten Bundesländer bildeten "keinen homogenen Raum".

In der kommenden Förderperiode der Europäischen Union werde es schwierig für die ostdeutschen Länder , sagte Innenminister Friedrich. "Aber wir sind der Meinung, dass ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln des jetzigen Förderniveaus geschaffen werden muss." Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Forderung in Brüssel durchgesetzt werden kann.

Neben der wirtschaftlichen Angleichung bleibe auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine "wichtige Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in dem Bericht.