Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt den Plan zur ESM-Hebelung. ©Patrick Seeger/dpa

Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der Spiegel .

Das Finanzministerium bestätigte, dass es in Brüssel dazu Verhandlungen gebe. Ziel sei, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der EFSF war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden. Dazu geben private Investoren Geld in den Rettungsfonds. Dieses private Kapital wird mit dem Geld der Euro-Staaten im Fonds zum Teil abgesichert. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Darüber müsste dann aber erneut der Bundestag abstimmen.

Deutschlands Haftungssumme bleibt bei 190 Millionen

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) stoßen die Pläne für den ESM laut Spiegel auf Wohlwollen. Doch die Finnen verhinderten eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Das sei ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müsse daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, heiße es in Helsinki .

Das Ministerium stellte klar, dass es trotz Hebel für Deutschland bei einer Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. So bliebe eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die Karlsruher Richter hatten die Bundesregierung Mitte September aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass die Haftung Deutschlands für den ESM auf diese Summe begrenzt ist. Andernfalls müsse der Bundestag auch hier erneut abstimmen.

Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen. Noch diese Woche sollen nach Angaben der Bundesregierung alle ESM-Partnerländer die vom deutschen Verfassungsgericht geforderte Klarstellung zu den Haftungsobergrenzen und den Informationsrechten der Parlamente formal annehmen. Dies soll über die Billigung durch die EU-Botschafter der Euro-Länder am Mittwoch erfolgen.