RettungsschirmEuro-Zone erwägt ESM-Hebelung auf zwei Billionen Euro

Der Euro-Rettungsschirm soll nach einem Plan aus Brüssel ausgeweitet werden. Dennoch müsse Deutschland nicht mit mehr Geld haften, versicherte das Finanzministerium. von afp, dpa und dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt den Plan zur ESM-Hebelung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt den Plan zur ESM-Hebelung.  |  ©Patrick Seeger/dpa

Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der Spiegel .

Das Finanzministerium bestätigte, dass es in Brüssel dazu Verhandlungen gebe. Ziel sei, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Der EFSF war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden. Dazu geben private Investoren Geld in den Rettungsfonds. Dieses private Kapital wird mit dem Geld der Euro-Staaten im Fonds zum Teil abgesichert. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Darüber müsste dann aber erneut der Bundestag abstimmen.

Deutschlands Haftungssumme bleibt bei 190 Millionen

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) stoßen die Pläne für den ESM laut Spiegel auf Wohlwollen. Doch die Finnen verhinderten eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Das sei ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müsse daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, heiße es in Helsinki .

Das Ministerium stellte klar, dass es trotz Hebel für Deutschland bei einer Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. So bliebe eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die Karlsruher Richter hatten die Bundesregierung Mitte September aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass die Haftung Deutschlands für den ESM auf diese Summe begrenzt ist. Andernfalls müsse der Bundestag auch hier erneut abstimmen.

Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen. Noch diese Woche sollen nach Angaben der Bundesregierung alle ESM-Partnerländer die vom deutschen Verfassungsgericht geforderte Klarstellung zu den Haftungsobergrenzen und den Informationsrechten der Parlamente formal annehmen. Dies soll über die Billigung durch die EU-Botschafter der Euro-Länder am Mittwoch erfolgen.

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Leserkommentare
  1. Was soll dieser schon dagewesene Vorschlag aus der Mottenkiste, nachdem die EZB als "Bad Bank" sich bereit erklärt hat unbegrenzt "Staatsanleihen" zu kaufen?

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    Alles was uns unabhängiger von amerikanischen Finanzindustrie macht muss richtig sein. Und die Aufkäufe tun das. Ist doch besser wir regeln das selbst (über die EZB) als wenn Wucherhaie aus Übersee das "Kommando" haben, oder!?

  2. Ich bin ja gespannt auf welche Summe es bis zur KW 51/52 entwickeln wird. Sozusagen als Weihnachts/Neujahrsüberraschung...

    12 Leserempfehlungen
  3. "Der Euro-Rettungsschirm soll nach einem Plan aus Brüssel ausgeweitet werden. Dennoch müsse Deutschland nicht mit mehr Geld haften, versicherte das Finanzministerium."

    "Niemand hat die Absicht, den ESM aufzustocken."

    (Frage des Journalisten an Schäuble während eines Interviews des "Focus" mit ihm in der letzten Ausgabe 38/2012)

    http://www.bundesfinanzmi...

    40 Leserempfehlungen
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    Der Satz mit dem Beginn "Niemand hat die Absicht..." wurde schon damals nach Ulrich innerhalb von 3? Tagen doch in die Tat umgesetzt. Bei Schäuble ists also genau!so. Hoffen wir, dass diese ganze Entwicklung, die auf diese Lüge folgte, nicht, wie Ulrichs Satz in die (deutsche) Geschichte eingehen wird.

    Nicht ganz richtig:

    "Schäuble: ... Aber
    damit Sie mich jetzt nicht missverstehen: Ich habe nicht die Absicht, beim Bundestag
    eine höhere Summe zu beantragen.
    Focus: Wir halten fest: Niemand hat die Absicht, den ESM aufzustocken.
    Schäuble: Wenn Sie das in Anspielung an das berühmte Ulbricht-Zitat so formulieren,
    weiß ich, dass Sie eine böse Absicht haben. Deshalb ignoriere ich das mal."

    http://www.bundesfinanzmi...

    Sie hatten doch recht.
    Habe mich ebend verlesen und dachte, Sie meinten, dass die Aussage von Schäuble kam.

    Zu spät für Kritiken ^^

    . . ."aufhebelung" auf 2 Billionen Euro. Klar , was in anderen Zusammenhängen als "Blase" bezeichnet wird. Und alle warten auf das platzen dieser. Aber kein Grund zu Sorge, Deutschland haftet nicht mit mehr Milliarden. . .jetzt noch. Irgendwann wird diese ganze Sache immer schneller eskalieren und dann ist Schluß mit dem Fluß der Geldströme und dem Handel, die Geldautomaten sind abgeschaltet und die Supermärkte dicht. Vielleicht wird aber auch alles gut und danach sind in einer Woche alle auf die DM umgestiegen und in Deutschland geht es, wenn auch mit heftigen Wohlstandseinbußen, weiter. Europa ist dann natürlich erstmal auf Eis gelegt, vielleicht Geschichte, wer weiß.

    • Gerry10
    • 23. September 2012 18:48 Uhr

    ...es ist doch lächerlich zu glauben, dass es bei den 190 Milliarden bleiben wird.
    Geht der EURO baden sind die 190 Milliarden eine Lapalie, daher halte ich die Aussage für Missinformation - was ich wirklich sagen will würde zensiert werden.

    18 Leserempfehlungen
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    doch gemacht damit der Euro NICHT baden geht...

    • ST_T
    • 24. September 2012 2:28 Uhr

    "Geht der EURO baden sind die 190 Milliarden eine Lapalie"

    Geht der Euro NICHT baden sind 190 Milliarden gerade einmal der Anfang ohne Ende.

    Was ist wohl die bessere Variante? Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

    Vor kurzem wieder: Griechenland hat wieder höhere Schulden als angeblich "gedacht".
    Das Eurograb ist schon da doch kein Euromantiker will es gerne sehen dass die eigene Idee den Bach heruntergeht. Idealismus wird wie so oft in der Geschichte gerne über Pragmatismus gestellt, und das ist der einzige Handlungsverlauf der im Moment falsch läuft!

    • ribera
    • 23. September 2012 18:55 Uhr

    Die Haftungssumme ändert sich doch! Das Ausfallrisiko vervielfacht sich!
    Wenn man private Geldgeber wie beim EFSF mit ins Boot holen will, dann müssen die Euroländer diese Geldgeber gegen ein Ausfallrisiko absichern. Was nichts anderes bedeutet, als haftung zu übernehmen.

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  4. "Wer will noch mal - wer hat noch nicht?" Oder:"Immer toller wird die Fahrt!" Mir fällt es schwer die €-Rettungspolitik noch ernst zu nehmen.

    Je höher die genannten Beträge werden, desto größer werden meine Zweifel, daß die Währung überhaupt noch gerettet werden kann.

    Eine Überraschung? Wohl kaum - die Schuldenpolitik geht ja weiter. Wann möchte Herr Schäuble eine schwarze Null vorweisen? Zum anvisierten Zeitpunkt ist unser Kassenwart ohnehin nicht mehr im Amt - keine Überraschung!

    9 Leserempfehlungen
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    "Komm' se näher, komm' se ran!
    Hier wer'n se jenauso besch... wie nebenan!"

  5. Eine sinnvolle "Manövriermasse", mit der gegebenenfalls auch kurzfristig operativ gearbeitet werden kann, ist auf jeden Fall sinnvoll.

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    >> Eine sinnvolle "Manövriermasse", mit der gegebenenfalls auch kurzfristig operativ gearbeitet werden kann, ist auf jeden Fall sinnvoll. >>

    Ja, wie die ab Mitte 1944 eiligst aufgestellten Volksgrenadierdivisionen und Panzerbrigaden mit der die Krisen an der kollabierenden West- und Ostfront im Sinne des deutschen Endsieges gemeistert werden sollten...
    Ich muss wohl nicht erwähnen, dass die politische Führung diese humanuide "Manövriermasse" in 6-stelliger Kopfzahl für ein paar zusätzliche Monate Machterhalt verheizt hat...

    • SuR_LK
    • 23. September 2012 19:07 Uhr

    Klar, erstmal den ESM "aufhebeln" und wenn das durch ist legen wir danach doch fest das unsere Haftungssumme "mitgehebelt" wurde. Irgendwer muss die Party ja zahlen.
    Bis die Michels mal aufwachen was hier abgeht sind wir längst im Fiskalsklaventum angekommen, und alle haltens für supertoll das wir unsere Exporte in die EU quasi verschenken, man muss ja Solidarisch sein. Na dann gehn wir morgen mal wieder schön buckeln für die Nehmerländer.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Finanzministerium | Wolfgang Schäuble | Bundestag | ESM
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