Rettungsschirm : Euro-Zone erwägt ESM-Hebelung auf zwei Billionen Euro

Der Euro-Rettungsschirm soll nach einem Plan aus Brüssel ausgeweitet werden. Dennoch müsse Deutschland nicht mit mehr Geld haften, versicherte das Finanzministerium.
Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt den Plan zur ESM-Hebelung. ©Patrick Seeger/dpa

Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des ständigen Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten damit im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet der Spiegel .

Das Finanzministerium bestätigte, dass es in Brüssel dazu Verhandlungen gebe. Ziel sei, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Der EFSF war vor knapp einem Jahr mit einem Hebel ausgestattet worden. Dazu geben private Investoren Geld in den Rettungsfonds. Dieses private Kapital wird mit dem Geld der Euro-Staaten im Fonds zum Teil abgesichert. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Darüber müsste dann aber erneut der Bundestag abstimmen.

Deutschlands Haftungssumme bleibt bei 190 Millionen

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) stoßen die Pläne für den ESM laut Spiegel auf Wohlwollen. Doch die Finnen verhinderten eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Das sei ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müsse daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, heiße es in Helsinki .

Das Ministerium stellte klar, dass es trotz Hebel für Deutschland bei einer Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro bleibe. So bliebe eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die Karlsruher Richter hatten die Bundesregierung Mitte September aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass die Haftung Deutschlands für den ESM auf diese Summe begrenzt ist. Andernfalls müsse der Bundestag auch hier erneut abstimmen.

Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen. Noch diese Woche sollen nach Angaben der Bundesregierung alle ESM-Partnerländer die vom deutschen Verfassungsgericht geforderte Klarstellung zu den Haftungsobergrenzen und den Informationsrechten der Parlamente formal annehmen. Dies soll über die Billigung durch die EU-Botschafter der Euro-Länder am Mittwoch erfolgen.

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Kommentare

127 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Euro-Zone erwägt ESM-Hebelung auf zwei Billionen Euro

"Der Euro-Rettungsschirm soll nach einem Plan aus Brüssel ausgeweitet werden. Dennoch müsse Deutschland nicht mit mehr Geld haften, versicherte das Finanzministerium."

"Niemand hat die Absicht, den ESM aufzustocken."

(Frage des Journalisten an Schäuble während eines Interviews des "Focus" mit ihm in der letzten Ausgabe 38/2012)

http://www.bundesfinanzmi...

Ich habe nicht die Absicht....

Nicht ganz richtig:

"Schäuble: ... Aber
damit Sie mich jetzt nicht missverstehen: Ich habe nicht die Absicht, beim Bundestag
eine höhere Summe zu beantragen.
Focus: Wir halten fest: Niemand hat die Absicht, den ESM aufzustocken.
Schäuble: Wenn Sie das in Anspielung an das berühmte Ulbricht-Zitat so formulieren,
weiß ich, dass Sie eine böse Absicht haben. Deshalb ignoriere ich das mal."

http://www.bundesfinanzmi...

Wird doch noch so kommen. . .

. . ."aufhebelung" auf 2 Billionen Euro. Klar , was in anderen Zusammenhängen als "Blase" bezeichnet wird. Und alle warten auf das platzen dieser. Aber kein Grund zu Sorge, Deutschland haftet nicht mit mehr Milliarden. . .jetzt noch. Irgendwann wird diese ganze Sache immer schneller eskalieren und dann ist Schluß mit dem Fluß der Geldströme und dem Handel, die Geldautomaten sind abgeschaltet und die Supermärkte dicht. Vielleicht wird aber auch alles gut und danach sind in einer Woche alle auf die DM umgestiegen und in Deutschland geht es, wenn auch mit heftigen Wohlstandseinbußen, weiter. Europa ist dann natürlich erstmal auf Eis gelegt, vielleicht Geschichte, wer weiß.

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Vor kurzem wieder: Griechenland hat wieder höhere Schulden als angeblich "gedacht".
Das Eurograb ist schon da doch kein Euromantiker will es gerne sehen dass die eigene Idee den Bach heruntergeht. Idealismus wird wie so oft in der Geschichte gerne über Pragmatismus gestellt, und das ist der einzige Handlungsverlauf der im Moment falsch läuft!