Entscheidung über Rettungsschirm: Eilantrag soll Karlsruher ESM-Urteil verschieben
Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM am Mittwoch. Mit einem Eilantrag will CSU-Politiker Peter Gauweiler sie verzögern.
©Uli Deck/dpa
Richter des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild)
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler. Auch eine neue mündliche Verhandlung sei dann nötig. Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen.
Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. "Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.
So werde das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden". Die EZB maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.
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Hätte sich Herr Kohl bei der Einführung nicht "übers Ohr" hat schlagen lassen, als er der Aufgabe der Bundesbankforderungen zustimmte, hätten wir das Problem jetzt nicht in der Eurozone! Die Zone wäre zwar deutlich kleiner, aber dafür Stabil, weil eben die Bundesbank die Vorgaben klar gestellt hat! Und wenn ich auf Spiegel-Online den Bericht von dem George Soros durchlese, der an sich in Deutschland eine Revolte gegen die Regierung anstachelt, weil ausgerechnet Deutschland sich bewegen soll (die mal wieder übers Ohr gehauen werden sollen), damit die Südstaaten sich in ihrem Stuhl bequem zurück lehnen können, bekomme ich erst recht Magenkrämpfe!
Das Berlin endlich die Führung übernehmen soll, ist gar keine Frage! Aber es kann nicht sein, das die anderen Staaten nur fordern! Natürlich muss der Führungsstiel diplomatisch sein, aber wenn die EZB die Pleitestaaten mit der Notenpresse sanieren soll, ist bei mir die Geduld zu Ende! Nicht Berlin oder die Bundesbank hat federn zu lassen, sondern die Staaten, die die Hilfe wollen! Und das die EZB gegen besseres Wissen diese Politik fährt, ist das größte Risiko überhaupt! Keiner wird je wieder die Regeln härten, nachdem sie einmal gelockert wurden! Daher wird die EZB bei jeder Krise eher die Regeln weiter lockern als diese in "guten Zeiten" wieder zu härten!
Ich sehe auch nicht, wo das Problem von hohen Zinsen liegen soll! Schließlich haben diese disziplinierende Wirkung!
"Ich sehe auch nicht, wo das Problem von hohen Zinsen liegen soll! Schließlich haben diese disziplinierende Wirkung!"
an unserem Wesen soll die Welt oder wenigsten der Euro genesen. Ich erinnere, noch bis vor ein paar Jahren galt Deutschland als der "kranke Mann Europas", wir hatten über Jahre hinweg eine massive Wachstumsschwäche verbunden mit einer jahrelangen Standortdiskussion und eine kontinuierlich steigende Sockelarbeitslosigkeit. Richtig ist, dass dieser Prozess u.a. durch die schmerzlichen Reformen von Rot-Grün, die die SPD das Kanzleramt und schließlich im Jahr 2009 praktisch den Status der Volkspartei gekostet haben, verändert wurde und D nun wieder im Bereich der wirtschaftlich erfolgerichen Nationen liegt. Aber dies sollte uns nicht hochmütig werden lassen.
Ferner: In den Südländer, v.a. Griechenland und Portugal wurden inzwischen Sparprogramme aufgelegt, die einen Umfang haben, gegen den die deutschen Reformen fast schon laue Lüftchen waren. So wurden Löhne, Sozialleistungen und Renten auch im laufenden Bezug (nicht erst unmerklich in der Zukunft, wie in D) z.T. deutlich gekürzt (15 % etc.), die Steuern, v.a. die auch die Armen massiv treffenden Verbrauchssteuern deutlich erhöht. Dies sind Programme zur Haushaltssanierung in einem Ausmaß, das in D jede Regierung in kürzester Zeit aus dem Amt fegen würde.
Wir lehnen uns selbstgerecht zurück und fordern noch größere Massenarmut woanders. Das ist bequem aber radikal falsch, da in der vernetzten Wirtschaft dieser Rollback um Jahrzehnte auch die deutsche Wirtschaft beeinträchtigen wird. Genügend Anzeichen gibt es schon.
CHILLY
"Ich sehe auch nicht, wo das Problem von hohen Zinsen liegen soll! Schließlich haben diese disziplinierende Wirkung!"
an unserem Wesen soll die Welt oder wenigsten der Euro genesen. Ich erinnere, noch bis vor ein paar Jahren galt Deutschland als der "kranke Mann Europas", wir hatten über Jahre hinweg eine massive Wachstumsschwäche verbunden mit einer jahrelangen Standortdiskussion und eine kontinuierlich steigende Sockelarbeitslosigkeit. Richtig ist, dass dieser Prozess u.a. durch die schmerzlichen Reformen von Rot-Grün, die die SPD das Kanzleramt und schließlich im Jahr 2009 praktisch den Status der Volkspartei gekostet haben, verändert wurde und D nun wieder im Bereich der wirtschaftlich erfolgerichen Nationen liegt. Aber dies sollte uns nicht hochmütig werden lassen.
Ferner: In den Südländer, v.a. Griechenland und Portugal wurden inzwischen Sparprogramme aufgelegt, die einen Umfang haben, gegen den die deutschen Reformen fast schon laue Lüftchen waren. So wurden Löhne, Sozialleistungen und Renten auch im laufenden Bezug (nicht erst unmerklich in der Zukunft, wie in D) z.T. deutlich gekürzt (15 % etc.), die Steuern, v.a. die auch die Armen massiv treffenden Verbrauchssteuern deutlich erhöht. Dies sind Programme zur Haushaltssanierung in einem Ausmaß, das in D jede Regierung in kürzester Zeit aus dem Amt fegen würde.
Wir lehnen uns selbstgerecht zurück und fordern noch größere Massenarmut woanders. Das ist bequem aber radikal falsch, da in der vernetzten Wirtschaft dieser Rollback um Jahrzehnte auch die deutsche Wirtschaft beeinträchtigen wird. Genügend Anzeichen gibt es schon.
CHILLY
Nicht Deutschland sollte (wie in Soros Bericht) den Euro verlassen, sondern die Pleitestaaten! Und die deutsche Bevölkerung wird sich mehr hinter die Politik der Bundesbank stellen, als die im Ausland verstehen werden! Daher sollte man, um Deutschland zur Führung zu "zwingen" eher die Vorgaben der Bundesbank akzeptieren! Die soliden Staaten werden doppelt Bestraft mit der gegenwärtigen Politik!
Zudem: das BVerG unter Druck zu stellen, es habe den ESM nicht zu verhindern ist eine Sauerei! Am 06.09. wurde schon die Bundesbank öffentlich denunziert, wenn jetzt am 12.09. das BVerfG (so hoffe ich) den ESM stoppt, muss man damit rechnen, das auch diese verleumdet werden, obwohl sie einfach nur ihre Arbeit machen! Ich bin für Europa, aber wir können uns Europa nicht leisten, wenn es nur über billiges Geld aus der Notenpresse läuft und einen ESM, der sich jeder Kontrolle entzieht.
Die Bundesbank hat NIE sich gegen Europa gewendet, sondern ist einfach gegen die Notenpresserbfinanzierung! Und die Frage, ob man eine hoher Inflation zu Gunsten der Pleitestaaten akzeptiert, ist keine wirkliche Frage, sondern es ist die Frage: wie kontrollierst du es?! In dem du jedem Staat die Freikarte zum "Staatsschuldenmachen" gibst, so wie es die EZB hier gemacht hat? Die "Sicherheiten" die die EZB verlangt sind lächerlich und können wirklich nur von Staaten gefordert werden, die noch nie etwas von Geldpolitik verstanden haben
Und das die Bundesbank bis zum Schluss dagegen war, zeigt doch aber auch, wie sehr es gegen jede Vernunft geht!
noch sichtbar maßgebliche Bürger gibt, die der Demokratie in Europa zu einem Fortbestand verhelfen wollen.
Meine besondere Achtung gilt Dr. Gauweiler und Mitstreiter.
behindert die Bereinigung der Eurokrise. Ich kann nur hoffen, dass er mit dieser Verzögerungstaktik keinen Erfolg haben wird. Die EZB-Entscheidung vom Donnerstag hat - schon die Ankündigung derselben hat viel geholfen - die Märkte deutlich beruhigt. Es wurde klar, dass Euro-Staatsanleihen ihr Geld wert sein werden. Damit werden diese wieder handelbar und Vertrauen und damit Kapital kommt nach Europa/Euro-Zone zurück. Vertrauen und Sicherheit sind das wichtigste, was wir jetzt brauchen. Das Verfahren vor dem BVerfG führt aber genau zum Gegenteil, es führt zur Unsicherheit, insbesondere weil Wirtschaftsteilnehmer außerhalb Deutschlands dieses Gericht kaufm einschätzten können.
Der deutliche Anstieg des Eurokurses nach dem EZB-Beschluss (der übrigens die Energiekosten dämpft und somit die Inflation bekämpft) und die steigenden Börsenkurse würde bei einem Scheitern von ESM (und ev. Fiskalpakt) sofort in ihr Gegenteil verkehrt und wir hätten genau das Chaos, vor dem sich Gauweiler so fürchtet. Dann wird es für D wirklich teuer und die Wirtschaft crashed wirklich. Gelingt dank EZB der Turnaround, dann hätten wir gerade nocheinmal Glück gehabt. Eine weitere Verzögerung kostet D Milliarden und ev. viele Tausen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Gauweiler
(ABER die Landtagswahl in Bayern ist ja viel wichtiger).
CHILLY
Offenbar hat der Poster mit dem Egotrip längst nicht verstanden in welche Richtung der ESM zielt.Der ESM ist ein Ewigkeitsvertrag,ein Entrinnen daraus ist so gut wie unmöglich.Alle ESM Gouverneure und deren Mitarbeiter haben sich völlige Straffreiheit zugesichert!Warum wohl? Diese Herrschaften jonglieren mit Mrd. Beträgen und unterliegen keinerlei Kontrolle.Wenn dem ESM Geld fehlt,so kann der Rat eine Kapitalerhöhung beschließen und alle ESM teilnehmerländer haben binnen 7Tagen zu zahlen,ohne Wenn und Aber.Die 700 Mrd. EURO von denen immer geschrieben wird,sind lediglich das Stammkapital!Würden sie zB. einen Vertrag unterschreiben aus dem sie nie wieder rauskommen? Ich glaube nicht!Man nimmt die Steuerzahler/Bürger für diesen Vertrag in Geiselhaft oder hat gar irgendein Politiker das Volk befragt ob es den ESM will?Nein,das haben
ca 500 MdBs mal eben über alle Köpfe hinweg entschieden, gegen unser Grundgesetz!Also eine klare Rechtsbeugung, sprich eine strafbare Handlung!Und diese Herrschaften wundern sich nun,das einige wenige dagegen klagen?
Die Eliten holen die Staatenlenker mittels EZB mit ins Abzockerboot. So kann man den europäischen Bürger wunderbar ausnehmen und versklaven.
Herr Steinbrück kann dann als nächstes gerne mal wieder den Sündenbock Schweiz auf die Liste der dringend notwendigen Kavalleriebesuche und Ablenkmanöver von der europäischen Gesamtmisswirtschaft stellen.
Die deutschen Steuerzahler haben in der Schweiz möglicherweise 5 Milliarden Steuereuro hinterzogen.
Setzt man diesen schwarzen Peter ins Verhältnis zur Misswirtschaft des europäischen Regierungsaparates kommt man auf Promillewerte.
Möchte Herr Steinbrück die 130 Mia. Hilfe, die er im Bundestag im März für Griechenland mitgesprochen hat, etwa von den 5 Mia entgangenen Steuergeldern aus der Schweiz begleichen?
Die wahren Versander von Steuermilliarden sitzen in Berlin und Brüssel und in der EZB. Hier ist die Wurzel der europäischen Probleme.
behindert die Bereinigung der Eurokrise. Ich kann nur hoffen, dass er mit dieser Verzögerungstaktik keinen Erfolg haben wird. Die EZB-Entscheidung vom Donnerstag hat - schon die Ankündigung derselben hat viel geholfen - die Märkte deutlich beruhigt. Es wurde klar, dass Euro-Staatsanleihen ihr Geld wert sein werden. Damit werden diese wieder handelbar und Vertrauen und damit Kapital kommt nach Europa/Euro-Zone zurück. Vertrauen und Sicherheit sind das wichtigste, was wir jetzt brauchen. Das Verfahren vor dem BVerfG führt aber genau zum Gegenteil, es führt zur Unsicherheit, insbesondere weil Wirtschaftsteilnehmer außerhalb Deutschlands dieses Gericht kaufm einschätzten können.
Der deutliche Anstieg des Eurokurses nach dem EZB-Beschluss (der übrigens die Energiekosten dämpft und somit die Inflation bekämpft) und die steigenden Börsenkurse würde bei einem Scheitern von ESM (und ev. Fiskalpakt) sofort in ihr Gegenteil verkehrt und wir hätten genau das Chaos, vor dem sich Gauweiler so fürchtet. Dann wird es für D wirklich teuer und die Wirtschaft crashed wirklich. Gelingt dank EZB der Turnaround, dann hätten wir gerade nocheinmal Glück gehabt. Eine weitere Verzögerung kostet D Milliarden und ev. viele Tausen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Gauweiler
(ABER die Landtagswahl in Bayern ist ja viel wichtiger).
CHILLY
Offenbar hat der Poster mit dem Egotrip längst nicht verstanden in welche Richtung der ESM zielt.Der ESM ist ein Ewigkeitsvertrag,ein Entrinnen daraus ist so gut wie unmöglich.Alle ESM Gouverneure und deren Mitarbeiter haben sich völlige Straffreiheit zugesichert!Warum wohl? Diese Herrschaften jonglieren mit Mrd. Beträgen und unterliegen keinerlei Kontrolle.Wenn dem ESM Geld fehlt,so kann der Rat eine Kapitalerhöhung beschließen und alle ESM teilnehmerländer haben binnen 7Tagen zu zahlen,ohne Wenn und Aber.Die 700 Mrd. EURO von denen immer geschrieben wird,sind lediglich das Stammkapital!Würden sie zB. einen Vertrag unterschreiben aus dem sie nie wieder rauskommen? Ich glaube nicht!Man nimmt die Steuerzahler/Bürger für diesen Vertrag in Geiselhaft oder hat gar irgendein Politiker das Volk befragt ob es den ESM will?Nein,das haben
ca 500 MdBs mal eben über alle Köpfe hinweg entschieden, gegen unser Grundgesetz!Also eine klare Rechtsbeugung, sprich eine strafbare Handlung!Und diese Herrschaften wundern sich nun,das einige wenige dagegen klagen?
Die Eliten holen die Staatenlenker mittels EZB mit ins Abzockerboot. So kann man den europäischen Bürger wunderbar ausnehmen und versklaven.
Herr Steinbrück kann dann als nächstes gerne mal wieder den Sündenbock Schweiz auf die Liste der dringend notwendigen Kavalleriebesuche und Ablenkmanöver von der europäischen Gesamtmisswirtschaft stellen.
Die deutschen Steuerzahler haben in der Schweiz möglicherweise 5 Milliarden Steuereuro hinterzogen.
Setzt man diesen schwarzen Peter ins Verhältnis zur Misswirtschaft des europäischen Regierungsaparates kommt man auf Promillewerte.
Möchte Herr Steinbrück die 130 Mia. Hilfe, die er im Bundestag im März für Griechenland mitgesprochen hat, etwa von den 5 Mia entgangenen Steuergeldern aus der Schweiz begleichen?
Die wahren Versander von Steuermilliarden sitzen in Berlin und Brüssel und in der EZB. Hier ist die Wurzel der europäischen Probleme.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au.
Und dennoch ist es ausgerechnet dieser rechtsaußen-Rechtsanwalt-Wirtschaft-keine-Ahnung-Mensch der ausgerechnet sich für die Demokratie als einziger einsetzt.
Was sagt das über den Zustand der deutschen Demokratie aus?
"Nein dieser Mann ist Rechtsanwalt und hat von Wirtschaft nicht wirklich viel Ahnung."
---
Muß er auch nicht, immerhin geht es um Verfassungsrecht, und da kann er als promovierter Jurist mithalten. Und seine Mitstreiter sind auch nicht gerade unbedarft, um es mal zurückhaltend zu formulieren.
Und was haben Sie zu bieten ? Bitte nicht die geballte Sachkompetenz eines Großteils der dt.Bundestagsabgeordneten, die dem ESM -und Fiskalspakt zustimmten.
Gar keine. Weil alle mehr oder minder Pleite
...Hat Augenarzt Dr.Rösler auch nicht. Ich auch nicht. Sie und andere vielleicht auch nicht.
Man weiss aber trotzdem was gut und böse ist und richtig und falsch.
Das nannte man früher "gesunder Menschenverstand" :-)
Ansonsten:In jeder Partei gibt es den linken und rechten Flügel und auch in jedem Haushalt privat.
Na also da ist er mal wieder, der alte Nazi-Klassiker! Schon klar, wenn jemand vom politischen Mainstream abweichende Meinungen vertritt und dazu nicht links ist, dann ist er natürlich ein Nazi und sollte aus seiner etablierten Partei ausgeschlossen werden. Das ist wahre gelebte Demokratie!
Dann lesen sie sich die Biografie dieses Mannes durch.
Das hat nichts mit abweichen des Mainstreams zu tun, sondern sind rassistisches und rechtes Gedankengut.
Alleine seine Aktion von 97 zeigt doch das dieser Mann in der CSU nichts verloren hat, desweiteren wollte er das AIDS kranke wie Aussätzige behandelt werden. Dieser Mann verdient nichts als Missachtung.
Und dennoch ist es ausgerechnet dieser rechtsaußen-Rechtsanwalt-Wirtschaft-keine-Ahnung-Mensch der ausgerechnet sich für die Demokratie als einziger einsetzt.
Was sagt das über den Zustand der deutschen Demokratie aus?
"Nein dieser Mann ist Rechtsanwalt und hat von Wirtschaft nicht wirklich viel Ahnung."
---
Muß er auch nicht, immerhin geht es um Verfassungsrecht, und da kann er als promovierter Jurist mithalten. Und seine Mitstreiter sind auch nicht gerade unbedarft, um es mal zurückhaltend zu formulieren.
Und was haben Sie zu bieten ? Bitte nicht die geballte Sachkompetenz eines Großteils der dt.Bundestagsabgeordneten, die dem ESM -und Fiskalspakt zustimmten.
Gar keine. Weil alle mehr oder minder Pleite
...Hat Augenarzt Dr.Rösler auch nicht. Ich auch nicht. Sie und andere vielleicht auch nicht.
Man weiss aber trotzdem was gut und böse ist und richtig und falsch.
Das nannte man früher "gesunder Menschenverstand" :-)
Ansonsten:In jeder Partei gibt es den linken und rechten Flügel und auch in jedem Haushalt privat.
Na also da ist er mal wieder, der alte Nazi-Klassiker! Schon klar, wenn jemand vom politischen Mainstream abweichende Meinungen vertritt und dazu nicht links ist, dann ist er natürlich ein Nazi und sollte aus seiner etablierten Partei ausgeschlossen werden. Das ist wahre gelebte Demokratie!
Dann lesen sie sich die Biografie dieses Mannes durch.
Das hat nichts mit abweichen des Mainstreams zu tun, sondern sind rassistisches und rechtes Gedankengut.
Alleine seine Aktion von 97 zeigt doch das dieser Mann in der CSU nichts verloren hat, desweiteren wollte er das AIDS kranke wie Aussätzige behandelt werden. Dieser Mann verdient nichts als Missachtung.
... hätte so nie vor das Verfassungsgericht gehört.
Nun ist es aber dort und es wäre völlig unsinnig, ein Urteil zu fällen, das die aktuelle Situation nicht mehr erfasst.
Also der ESM - haette so NİEMALS im Parlament durchgewinkt werden dürfen !
vor das Bvf-gericht, da man im Bundestag mit der Zustimmung zum ESM das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat. Auch wenn die MdBs den Text des Grundgesetzes offenbar nicht mehr kennen, so hat es nach wie vor Gültigkeit! Damit dieses Gesetz
in der Politk Gehör findet, dafür ist das Bvf-Gericht da, um die Politik in ihre Schranken zu verweisen!
Vorige Woche strahlte ARTE eine Dokumentation aus mit dem Titel: „GOLDMAN SACHS – Eine Bank lenkt die Welt. - und gewinnt immer !!!
Das Welt-Imperium Goldman-Sachs hat "Europa" schon lange auf der Speisekarte fest im Visier und weiß es nun mit Mario Draghi & Co. in "guten" Händen.
"Das Geschäftsgebaren der Bank "Goldman-Sachs" und ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors..."
Detailliert wird erklärt, wie akribisch die Bilanzen von Griechenland frisiert wurden.
Und Mario Draghi, der gelernte Goldman-Sachs-Banker wird gezeigt, wie er selbstsicher vor seinem Amtsantritt als EZB-Chef erklärt, von all dem nichts gewusst zu haben. Kritik an derartigen Geschäften - Fehlanzeige
Der Film endet mit dem aussagekräftigen Satz: „Bis jetzt hat es keine Regierung der Welt gewagt, zum Schlag gegen Goldman Sachs auszuholen!"
Sollte das deutsche Bundesverfassungsgericht den ersten "David-gegen-Goliath-Versuch" dazu starten (wollen)???
http://www.arte.tv/de/gol...
Diese erstklassige hoch informative Doku sollte sich niemand entgehen lassen!
( per Video bzw.Wiederholungen s.Anzeige)
Also der ESM - haette so NİEMALS im Parlament durchgewinkt werden dürfen !
vor das Bvf-gericht, da man im Bundestag mit der Zustimmung zum ESM das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat. Auch wenn die MdBs den Text des Grundgesetzes offenbar nicht mehr kennen, so hat es nach wie vor Gültigkeit! Damit dieses Gesetz
in der Politk Gehör findet, dafür ist das Bvf-Gericht da, um die Politik in ihre Schranken zu verweisen!
Vorige Woche strahlte ARTE eine Dokumentation aus mit dem Titel: „GOLDMAN SACHS – Eine Bank lenkt die Welt. - und gewinnt immer !!!
Das Welt-Imperium Goldman-Sachs hat "Europa" schon lange auf der Speisekarte fest im Visier und weiß es nun mit Mario Draghi & Co. in "guten" Händen.
"Das Geschäftsgebaren der Bank "Goldman-Sachs" und ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors..."
Detailliert wird erklärt, wie akribisch die Bilanzen von Griechenland frisiert wurden.
Und Mario Draghi, der gelernte Goldman-Sachs-Banker wird gezeigt, wie er selbstsicher vor seinem Amtsantritt als EZB-Chef erklärt, von all dem nichts gewusst zu haben. Kritik an derartigen Geschäften - Fehlanzeige
Der Film endet mit dem aussagekräftigen Satz: „Bis jetzt hat es keine Regierung der Welt gewagt, zum Schlag gegen Goldman Sachs auszuholen!"
Sollte das deutsche Bundesverfassungsgericht den ersten "David-gegen-Goliath-Versuch" dazu starten (wollen)???
http://www.arte.tv/de/gol...
Diese erstklassige hoch informative Doku sollte sich niemand entgehen lassen!
( per Video bzw.Wiederholungen s.Anzeige)
Na und? EWG, EG und EU mit der erklärten Absicht einer Eurozone für alle Staaten Europas haben in Salamitaktik dafür gesorgt, daß die Befindlichkeiten der schwächsten Mitglieder Maßstab für alle anderen werden. Sozialismus bedeutet eben, daß nix gefordert wird, sondern nur noch gefördert wird - nämlich Geld an die Unterforderten.
Das hat mit Sozialismus im eigentlichen Sinne nicht viel gemein.
Draghi verfolgt die Überlegungen von Rawls.
Das hat mit Sozialismus im eigentlichen Sinne nicht viel gemein.
Draghi verfolgt die Überlegungen von Rawls.
"Finanziert ihr unsere Schulden nicht über Eurobonds, dann holen wir uns das Geld über die EZB!".
Man darf daran erinnern wie Menschen bezeichnet wurden, die diese gegen diese Entwicklung seit 1992 gekämpft haben, wie Prof Hankel.
Man muss es sich doch auf der zunge zergehen lassen:
Monatelange Verhandlungen, Bundestagssitzungen, Bundesratssitzungen für den ESM (natürlich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, wie auch der Euro selbst, aber ich komme vom Thema ab)..alles für die Katz eine Farce..
denn nun sagt die EZB:
Wir finanzieren unbegrenzt südeuropäische Schulden!
Hatte Merkel nicht gerade gesagt, dass solange sie lebt es keinen Schuldenvergemeinschaftung geben wird?
Bitte erklären sie, wie so eine fortgesetzte Politik gegen den Willen des Volkes noch Demokratie nennen kann.
Wir sind nach dem Krieg eine gewachsene Demokratie geworden,dass wurde dann nach und nach abgebaut und nun sind wir Lupenreine Demokraten wie die USA und Russland.
Letztlich sind wir de jure nicht mal ein Land,dass eine Verfassung hat.Nix mit Wiedervereinigung und nix mit Demokratie.Theoretisch sind wir immer noch von den Allierten abhängig.Aber das ist eine lange Geschichte.
Das Deutsche Volk ist meiner Meinung gar nicht in der Lage demokratisch zu sein, sonst hätte es nicht 30 Jahre lang die 3 Affen gmacht.
Heute haben sich mit Ausnahme der Niederlande und vielleicht noch 1 oder 2 anderer Staaten alle anderen Mitglieder des Euros darauf eingeschworen,Deutschland zahlen zu lassen.Wenn Deutschland den Euroraum verlässt, dann werden die anderen Länder Deutschland entweder aus der EU drängen, oder aber selbst aus der EU austreten.
Und dann werden Importzölle ohne Ende für Einfuhren aus Deutschland erhoben.Das dürfte die Exportnation Deutschland nicht überleben.H.Kohl wollte einen physischen Krieg innerhalb Europas für immer und ewig verhindern.
Geschaffen hat er einen Wirtschaftskrieg, an dessem Anfang wir nun erst stehen.Wir erinnern uns bitte daran, dass der Wirtschaftskrieg USA./.UDSSR die Einheit der Sovietunion gekostet hat.Und im Mittleren Osten zigtausend Tote,damit der Öl-und Gaspreis so hoch steht,dass Russland nicht pleite gehen konnte.Und all diese Dinge wissen auch die Verfassungsrichter.Das ganze geht aus wie das Hornberger Schiessen mit ein paar Auflagen.
... dass die Entscheidung Draghis die Situation völlig verändert. Das Gericht darf diese Änderung der Lage nicht unberücksichtigt lassen.
... dass Merkel sagte, dass es keine Schuldenvergemeinschaftung geben werde, solange sie lebe, doch jetzt unterstützt sie Draghis Schuldenvergemeinschaftung.
Man kann über die Maßnahmen der EZB geteilter Meinung sein, aber die Fakten sollten schon stimmen.
Sie schreiben:
"denn nun sagt die EZB:
Wir finanzieren unbegrenzt südeuropäische Schulden!"
Das ist NICHT die Haltung der Notenbank:
"Die Notenbank werde etwa keine langlaufenden Anleihen kaufen, sondern nur solche, die maximal drei Jahre laufen"
"Die Notenbank wird demnach nur dann Anleihen aufkaufen,
wenn ein Krisenland einen Hilfsantrag bei den Rettungsfonds EFSF und ESM beantragt und sich damit einem weiteren Reformprogramm unterzieht."
Die Quelle dieser Zitate und weitere Details sind auf Zeit-online hier zu lesen.
http://www.zeit.de/wirtsc...
Im übrigen, glauben Sie wirklich, dass Deutschland nach einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone besser dastehen würde als jetzt?
Die Pleite einer einzelnen Bank (Lehmann) hat uns an den Rand des Absturzes gebracht, aber den Crash des Euro würden wir unbeschadet überstehen, glauben Sie das wirklich?
Wir sind nach dem Krieg eine gewachsene Demokratie geworden,dass wurde dann nach und nach abgebaut und nun sind wir Lupenreine Demokraten wie die USA und Russland.
Letztlich sind wir de jure nicht mal ein Land,dass eine Verfassung hat.Nix mit Wiedervereinigung und nix mit Demokratie.Theoretisch sind wir immer noch von den Allierten abhängig.Aber das ist eine lange Geschichte.
Das Deutsche Volk ist meiner Meinung gar nicht in der Lage demokratisch zu sein, sonst hätte es nicht 30 Jahre lang die 3 Affen gmacht.
Heute haben sich mit Ausnahme der Niederlande und vielleicht noch 1 oder 2 anderer Staaten alle anderen Mitglieder des Euros darauf eingeschworen,Deutschland zahlen zu lassen.Wenn Deutschland den Euroraum verlässt, dann werden die anderen Länder Deutschland entweder aus der EU drängen, oder aber selbst aus der EU austreten.
Und dann werden Importzölle ohne Ende für Einfuhren aus Deutschland erhoben.Das dürfte die Exportnation Deutschland nicht überleben.H.Kohl wollte einen physischen Krieg innerhalb Europas für immer und ewig verhindern.
Geschaffen hat er einen Wirtschaftskrieg, an dessem Anfang wir nun erst stehen.Wir erinnern uns bitte daran, dass der Wirtschaftskrieg USA./.UDSSR die Einheit der Sovietunion gekostet hat.Und im Mittleren Osten zigtausend Tote,damit der Öl-und Gaspreis so hoch steht,dass Russland nicht pleite gehen konnte.Und all diese Dinge wissen auch die Verfassungsrichter.Das ganze geht aus wie das Hornberger Schiessen mit ein paar Auflagen.
... dass die Entscheidung Draghis die Situation völlig verändert. Das Gericht darf diese Änderung der Lage nicht unberücksichtigt lassen.
... dass Merkel sagte, dass es keine Schuldenvergemeinschaftung geben werde, solange sie lebe, doch jetzt unterstützt sie Draghis Schuldenvergemeinschaftung.
Man kann über die Maßnahmen der EZB geteilter Meinung sein, aber die Fakten sollten schon stimmen.
Sie schreiben:
"denn nun sagt die EZB:
Wir finanzieren unbegrenzt südeuropäische Schulden!"
Das ist NICHT die Haltung der Notenbank:
"Die Notenbank werde etwa keine langlaufenden Anleihen kaufen, sondern nur solche, die maximal drei Jahre laufen"
"Die Notenbank wird demnach nur dann Anleihen aufkaufen,
wenn ein Krisenland einen Hilfsantrag bei den Rettungsfonds EFSF und ESM beantragt und sich damit einem weiteren Reformprogramm unterzieht."
Die Quelle dieser Zitate und weitere Details sind auf Zeit-online hier zu lesen.
http://www.zeit.de/wirtsc...
Im übrigen, glauben Sie wirklich, dass Deutschland nach einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone besser dastehen würde als jetzt?
Die Pleite einer einzelnen Bank (Lehmann) hat uns an den Rand des Absturzes gebracht, aber den Crash des Euro würden wir unbeschadet überstehen, glauben Sie das wirklich?
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