Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle die Ratifizierung des ESM-Vertrags verhindern, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, berichtet die Süddeutsche Zeitung .

Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler. Auch eine neue mündliche Verhandlung sei dann nötig. Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. "Mit dieser Entscheidung hat die EZB eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen", heißt es in Gauweilers Schriftsatz. Die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung werde durch die Entscheidung der Zentralbank ausgehebelt, weil Deutschland anteilig für Verluste der EZB einstehen müsse.

So werde das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden". Die EZB maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.