Währungsunion : Die EZB allein kann den Euro nicht retten

Die Europäische Zentralbank hat die Märkte vorerst beruhigt. Aber das wird nicht reichen – die Probleme Europas muss die Politik lösen.

Die Zeichen in der Euro-Zone stehen vordergründig auf Entspannung . Nach der Ankündigung des neuen Anleiheaufkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben sich die Anleihen- und Aktienmärkte beruhigt. Die Krise macht allerdings allenfalls eine Pause – beigelegt ist sie noch lange nicht.

Die EZB allein kann das Überleben der Euro-Zone nicht sichern. Das kann nur die Politik. Bis zum Europäischen Rat im Dezember 2012 muss es einen Grundkonsens geben, wie maßgebliche Vertiefungsschritte in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erreicht werden können und wie die weitere Vertiefung demokratisch legitimiert werden kann. Ebenso bedeutsam ist die Einigung auf eine Bankenunion, die längst nicht unter Dach und Fach ist, wie die Auseinandersetzungen beim Treffen der Finanzminister am vergangenen Freitag gezeigt haben.

Solange die Investoren nicht von der Unumkehrbarkeit der Währungsunion überzeugt sind, wird es keine nachhaltige Erholung geben. Die Anleger müssen eben nach wie vor davon ausgehen, dass eine sich selbst erfüllende Prophezeiung eintritt und der Euro daran zerbricht, dass sich die meisten Marktteilnehmer genau vor diesem Risiko schützen wollen.

Daniela Schwarzer

Daniela Schwarzer leitet die Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Derzeit ist sie Fritz-Thyssen-Fellow am Weatherhead Center der Universität Harvard.

Auch die Realwirtschaft leidet unter den negativen Erwartungen: Investitionen werden in einigen Ländern weiter stagnieren. Solange nicht auszuschließen ist, dass die Investitionen in Griechenland bei einem Austritt aus der Währungsunion mehr als 50 bis 70 Prozent ihres Werts verlieren, fließt kein Geld ins Land. Die Volkswirtschaft wird sich nicht erholen, was einen Austritt wiederum wahrscheinlicher macht. Auch die Kreditklemme, unter der viele Unternehmen in Südeuropa leiden, hat mit Skepsis und Risikovermeidungsstrategien zu tun – in diesem Fall seitens der Banken.

Die Lösung der Vertrauenskrise im Euro-Raum erfordert Maßnahmen , die ihre Unumkehrbarkeit glaubwürdig machen. Notwendig ist die Schaffung einer Bankenunion, die neben einer durchgriffsfähigen Aufsicht gemeinsame Einlagengarantien und Instrumente zur Lösung von Bankenkrisen umfasst. Auch die Einführung gemeinsam garantierter, restriktiv gestalteter Anleihen wäre ein starkes Zeichen. Euro-Bonds hätten überdies den Vorteil, dass sie die Mitgliedsstaaten weniger anfällig für Finanzkrisen machen. Die Entscheidungsprozesse müssen demokratischer werden. Das würde auch die Koordinierung nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken legitimer und effektiver machen.

Die deutsche Europapolitik steht mit den Entscheidungen der Zentralbank und der Verfassungsrichter vor neuen Herausforderungen. Die Karlsruher Richter haben zwar angekündigt, sich mit dem Anleihe-Programm der EZB zu befassen, dürften aber weitere Euro-relevante Entscheidungen, etwa zur Rolle der EZB, dem Europäischen Gerichtshof überstellen. Auch die Milde des ESM-Urteils scheint darauf hinzudeuten, dass das Bundesverfassungsgericht aus der Rolle des innerdeutschen Veto-Spielers weicht , der seit Ausbruch der Verschuldungskrise von der Bundesregierung zu Recht oder Unrecht immer wieder als Begründung für die harte Linie in den Verhandlungen um Rettungspakete und Governance-Reformen heranzogen wurde. Das kann die Durchsetzungsfähigkeit deutscher Interessen gegenüber den Verhandlungspartnern schwächen, etwa wenn es darum geht, die Kontroll- und Koordinierungsmechanismen für nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die politische Integration weiter zu stärken.

Gleichzeitig wächst so die Flexibilität der Bundesregierung, auch wenn sie diese Freiräume in der innenpolitischen Auseinandersetzung und dem Zusammenspiel mit dem Bundestag immer wieder absichern muss. Zum Störfaktor könnte die Bundesbank werden, die sich mit ihrer Kritik an der EZB-Politik in einen historisch nie dagewesenen Widerspruch zur Bundesregierung gebracht hat, die ihrerseits die Zentralbank schweigend unterstützt. Vorerst dürfte der Einfluss der Bundesbank in der deutschen Meinungsbildung begrenzt bleiben. Im Wahljahr 2013 kann allerdings das wachsende Lager der Kritiker des Krisenmanagements lauter werden, die bislang eher den Rechtsstreit als eine direkte politische Auseinandersetzung um Wählerstimmen gesucht haben.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Portugal und Spanien zeigen gerade den Weg auf

der Weg, den der Euro geht, wenn Länder versuchen sich an seine Regeln zu halten: Der Weg in den Volksaufstand!
Der Euro kann nur in den Ländern gerettet werden, die das Vertrauen in ihn letzlich auch untergraben haben- d.h. überall dort, wo man privat oder staatlich deutlich über seinen Verhältnissen lebt. Nur scheint dort kein gesellschaftlicher Rückhalt für ein System zu bestehen, in dem man für seine Schulden auch einstehen muss.
Wenn Portugals, Spaniens oder Griechenlands Bürger aber den Parteien, die sich dem Unvermeidbaren beugen wollen den Rücken zudrehen und statt desses Populisten wählen, die Milch und Honig versprechen ohne auch nur im Ansatz eine Idee von der Finanzierung zu haben, ziehen sie damit den ganzen Euro mit sich in den Strudel.
Weder gemeinsame Anleihen noch eine Bankenunion beheben dieses Problem, es wird lediglich das unverantwortliche Verhalten der einen auf eine breitere Haftungsgrundlage gestellt. Damit wird man letztlich auch die Massen in Deutschland in Bewegung bringen - nämlich dann, wenn die freilich sehr hohe Schmerzgrenze des deutschen Michel durch Haftungsausfälle auch hierzulande erreicht wird.
Dann hat der Euro das Gegenteil dessen erreicht, was wohl geplant war: europäische Zwietracht

Europhobia

Der Euro macht grundsätzlich garnichts. Es ist lediglich eine Währung. Die magischen Kräfte die er haben soll sind aber legendär, vor allem, für was er, der personalisierte Euro, herhalten muss. Als die Händler bei der Währungsumstellung die Preise einfach verdoppelten, sagten alle: der Euro ist schuld, nicht der Einzhelhandel, der die Preise erhöht. Als die Banken mit ihren Spekulationen riesigen Verluste eingefahren hatten, obwohl sie das Risiko in den USA wie auch für Anleihen in Griechenland kannten, sagten alle: der Euro ist schuld, nicht die unverantwortliche Anlagepolitik der Banken. Als die Staaten nun für die Verluste einspringen sollten, sagten alle: der Euro ist Schuld, nicht die korrupten Politiker, die Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen. Als die europäische Integration nicht weiter voranschritt sagten alle: der Euro ist schuld, nicht das marode Vertragswerk der EU-Integration. Als die Souveränität vieler EU-Mitgliedstaaten ausgehebelt wurde und die EU-Kommission über die Schaffung einer (Fiskal-, Banken-, )Union bereits den Bundesstaat ohne Volksabstimmung verwirklichen, sagten alle, der Euro ist schuld, nicht die machthungrigen Politiker und ihre Demokratiedefizite. Und schliesslich, wenn der Euro nicht mehr sein wird, werden alle sagen: wie dumm, lasst es uns den Griechen anhängen.

Es wird langsam langweilig ...

Wieder mal so eine "Expertin", die auf der Europa-Ideologie-Welle schwimmt und sich den Kopf darüber zerbricht, wie man das widerspenstige Volk, das diesen ganzen Rettungsunsinn nicht will, austricksen kann.
Warum macht sich nicht mal jemand Gedanken darüber, was zu tun ist, wenn das Volk seinen Europa-Politikern diesen ganzen Schwachsinn um die Ohren haut und sich deren Europa-Wunschbild in Nichts auflöst. Oder kann mal jemand zu Wort kommen, der eine Vorstellung davon hat, wie man die wuchernde, Hunderte von Milliarden für Nichts verschlingende Europa-Bürokratie geordnet wieder abwickeln könnte. Es gäbe wirklich eine Menge wichtiger Themen, über die es nachzudenken lohnen würde ...