Die Zeichen in der Euro-Zone stehen vordergründig auf Entspannung . Nach der Ankündigung des neuen Anleiheaufkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben sich die Anleihen- und Aktienmärkte beruhigt. Die Krise macht allerdings allenfalls eine Pause – beigelegt ist sie noch lange nicht.

Die EZB allein kann das Überleben der Euro-Zone nicht sichern. Das kann nur die Politik. Bis zum Europäischen Rat im Dezember 2012 muss es einen Grundkonsens geben, wie maßgebliche Vertiefungsschritte in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik erreicht werden können und wie die weitere Vertiefung demokratisch legitimiert werden kann. Ebenso bedeutsam ist die Einigung auf eine Bankenunion, die längst nicht unter Dach und Fach ist, wie die Auseinandersetzungen beim Treffen der Finanzminister am vergangenen Freitag gezeigt haben.

Solange die Investoren nicht von der Unumkehrbarkeit der Währungsunion überzeugt sind, wird es keine nachhaltige Erholung geben. Die Anleger müssen eben nach wie vor davon ausgehen, dass eine sich selbst erfüllende Prophezeiung eintritt und der Euro daran zerbricht, dass sich die meisten Marktteilnehmer genau vor diesem Risiko schützen wollen.

Auch die Realwirtschaft leidet unter den negativen Erwartungen: Investitionen werden in einigen Ländern weiter stagnieren. Solange nicht auszuschließen ist, dass die Investitionen in Griechenland bei einem Austritt aus der Währungsunion mehr als 50 bis 70 Prozent ihres Werts verlieren, fließt kein Geld ins Land. Die Volkswirtschaft wird sich nicht erholen, was einen Austritt wiederum wahrscheinlicher macht. Auch die Kreditklemme, unter der viele Unternehmen in Südeuropa leiden, hat mit Skepsis und Risikovermeidungsstrategien zu tun – in diesem Fall seitens der Banken.

Die Lösung der Vertrauenskrise im Euro-Raum erfordert Maßnahmen , die ihre Unumkehrbarkeit glaubwürdig machen. Notwendig ist die Schaffung einer Bankenunion, die neben einer durchgriffsfähigen Aufsicht gemeinsame Einlagengarantien und Instrumente zur Lösung von Bankenkrisen umfasst. Auch die Einführung gemeinsam garantierter, restriktiv gestalteter Anleihen wäre ein starkes Zeichen. Euro-Bonds hätten überdies den Vorteil, dass sie die Mitgliedsstaaten weniger anfällig für Finanzkrisen machen. Die Entscheidungsprozesse müssen demokratischer werden. Das würde auch die Koordinierung nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken legitimer und effektiver machen.

Die deutsche Europapolitik steht mit den Entscheidungen der Zentralbank und der Verfassungsrichter vor neuen Herausforderungen. Die Karlsruher Richter haben zwar angekündigt, sich mit dem Anleihe-Programm der EZB zu befassen, dürften aber weitere Euro-relevante Entscheidungen, etwa zur Rolle der EZB, dem Europäischen Gerichtshof überstellen. Auch die Milde des ESM-Urteils scheint darauf hinzudeuten, dass das Bundesverfassungsgericht aus der Rolle des innerdeutschen Veto-Spielers weicht , der seit Ausbruch der Verschuldungskrise von der Bundesregierung zu Recht oder Unrecht immer wieder als Begründung für die harte Linie in den Verhandlungen um Rettungspakete und Governance-Reformen heranzogen wurde. Das kann die Durchsetzungsfähigkeit deutscher Interessen gegenüber den Verhandlungspartnern schwächen, etwa wenn es darum geht, die Kontroll- und Koordinierungsmechanismen für nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die politische Integration weiter zu stärken.

Gleichzeitig wächst so die Flexibilität der Bundesregierung, auch wenn sie diese Freiräume in der innenpolitischen Auseinandersetzung und dem Zusammenspiel mit dem Bundestag immer wieder absichern muss. Zum Störfaktor könnte die Bundesbank werden, die sich mit ihrer Kritik an der EZB-Politik in einen historisch nie dagewesenen Widerspruch zur Bundesregierung gebracht hat, die ihrerseits die Zentralbank schweigend unterstützt. Vorerst dürfte der Einfluss der Bundesbank in der deutschen Meinungsbildung begrenzt bleiben. Im Wahljahr 2013 kann allerdings das wachsende Lager der Kritiker des Krisenmanagements lauter werden, die bislang eher den Rechtsstreit als eine direkte politische Auseinandersetzung um Wählerstimmen gesucht haben.