NotenbankDraghi will geheime EZB-Protokolle freigeben

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen ist auch innerhalb der EZB umstritten. Protokolle der Ratssitzungen sollen zeigen, wie die Entscheidung zustande kam. von dpa

EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi  |  © Alex Domanski/Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereit, bislang geheime Protokolle der Ratssitzungen zu veröffentlichen. Damit könnten die sehr unterschiedlichen Positionen der Ratsmitglieder zum unbegrenzten Anleihekauf durch die EZB transparent gemacht werden.

"Die EZB ist in hohem Maß der Transparenz verpflichtet und hat sie deshalb kontinuierlich im Fokus", zitierte die Zeitung eine Sprecherin. Eine Mehrheit im EZB-Rat könne die Änderung der bisherigen Praxis beschließen. Neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte dem Bericht zufolge auch der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen eine Veröffentlichung gefordert.

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Weidmann hatte sich am gestrigen Dienstag für eine öffentliche Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. Es sei wichtig, "dass sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten – stabiles Geld – auch öffentlich rechtfertigen", sagte Weidmann. "Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik ist eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft."

Weidemann tritt offen als Gegner auf

Der Bundesbank-Präsident hat die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von kriselnden Euro-Staaten zu kaufen , wiederholt kritisiert. Weidmann wurde von EZB-Präsident Draghi als einziger Gegner des Programms öffentlich gemacht. Für Weidmann kommen die Anleihekäufe einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich.

Weidmann hat sein Abstimmungsverhalten im EZB-Rat auch selbst wiederholt öffentlich gemacht. Das hat ihm Kritik nicht nur aus der EZB, sondern auch aus der Bundesregierung eingebracht. Sie werfen dem Bundesbankpräsidenten vor, gegen Kommunikationsregeln zu verstoßen und die Wirkung der geldpolitisch motivierten Staatsanleihekäufe zu unterminieren.

Schäuble sieht Veröffentlichung skeptisch

Bislang hält die EZB der SZ zufolge die Protokolle der Ratssitzungen bis zu 30 Jahre unter Verschluss. Damit solle verhindert werden, dass die Ratsmitglieder als Vertreter ihres jeweiligen Landes wahrgenommen werden und die Gefahr ihrer politischen Instrumentalisierung senken. Die US-Notenbank und die Bank von England würden dagegen die Protokolle bereits drei Wochen nach den Sitzungen öffentlich machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) sieht eine solche Transparenz allerdings skeptisch. "Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird." Die Bevölkerung sei tief verunsichert.


 

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Leserkommentare
  1. mit der veröffentlichung tritt zu Tage wer alles dafür gestimmt, und wer was gefordert hat. da glaub´ich gerne dass Schäuble bedenken dazu hat. ausserdem ist das Vertrauen von dem man gerne redet, sowieso im Eimer.

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    • DDave
    • 19. September 2012 12:17 Uhr

    Wenn jemals wieder die Bevölkerung Vertrauen dem Politikbetrieb oder der EZB entgegenbringen soll, dann muss man Transparenz herrschen lassen.
    Mit Abgeordnetenwatch und öffentlichen Protokollen gibt es wenigstens den Versuch sich ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu präsentieren....

    • DDave
    • 19. September 2012 12:17 Uhr

    Wenn jemals wieder die Bevölkerung Vertrauen dem Politikbetrieb oder der EZB entgegenbringen soll, dann muss man Transparenz herrschen lassen.
    Mit Abgeordnetenwatch und öffentlichen Protokollen gibt es wenigstens den Versuch sich ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu präsentieren....

    Antwort auf "Tabulos"
  2. Zum Glück sieht er die Transparenz skeptisch. Da weiss man, was man von der Demokratie hat. Demokratie sollte immer intransparent sein, gerade wenn es um Staatsfinanzierung durch die EZB geht.

    DER EURO WIRD ZUSAMMENBRECHEN - dank der maroden Moral der europäischen Lenker stirbt eine grosse Idee.

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    • DgW
    • 19. September 2012 12:57 Uhr

    DER EURO WIRD ZUSAMMENBRECHEN

    Je schneller das geschieht desto besser!

    • DgW
    • 19. September 2012 12:57 Uhr

    DER EURO WIRD ZUSAMMENBRECHEN

    Je schneller das geschieht desto besser!

    Antwort auf "Dank an Schäuble"
    • emi.eu
    • 19. September 2012 13:50 Uhr
    5. Aha...

    Aha...
    Natürlich ist die Bevölkerung verunsichert! Weil die EZB eklatant gegen die Bundesbank wettert! Und genau das kann man in Deutschland NICHT machen! Wen Herr Draghi die deutsche Bevölkerung hinter sich wissen will, muss er Herrn Weidmann entgegen kommen! Die Bundesbank steht für stabiles Geld und man darf gerade diese Bank nicht ignorieren! Und ich bin mit sicher, das andere Staaten genauso denken, nur Herr Weidmann hier als einziger öffentlich stigmatisiert wird!

    via ZEIT ONLINE plus App

    • Moika
    • 19. September 2012 14:08 Uhr

    denn langsam ist Ihre Offentlichkeitsarbeit nicht mehr zu ertragen. Statt sich klar zu den bestehenden Problemen zu äußern und zu rechtfertigen, planen Sie scheinbar, lieber Ihre Widersacher bloßstellen zu wollen.

    Das ist so billig....

  3. ... sind im Stande und bereit jede "Rettung" im Keime zu ersticken.
    Obszöne "Lösung" der Eurokrise, die sich auf digitale Geldvermehrung und zentralistisch organisierten Inkasso gegen der verarmten Länder reduziert, ist ein Patent der Feds. In der Zwischenzeit, Bernank druckt wertlose $$$ und wischt das makeup von dem Euroschwein herunter.
    Fünfzehn Jahre der Plünderung sind vorbei, ein Wert nirgendwo vorhanden. Und jetzt : Jamie Dimon und Lloyd Blankfein öffnen deren Müllcontainer und bieten eine neue Massenvernichtungswaffe für die Insider. Bankrotte Banken dürfen ab sofort vom Onkel Jamie eine Menge "Liquidität" erwarten - ungefähr mit 5 Trillionen $$$ in DERIVATEN. Ich habe heftige Probleme mir diese Zahl vorzustellen, weil, AFAIK komplettes "Derivaten-Markt" ist roundabot 3/4 Trillionen schwer, was immerhinne 15 Jahre BSPs der Erde ist. So, europäische Korporatisten versuchen eine Kette der Betrügereien zu sanktionieren, ohne dass irgendeine infinitesimale Chance auf Genesung des kranken Konstruktes erscheinen kann, und über Geldfälscherei, Betrug und Mega-Spekulation mit den Leben der Menschen darf nicht diskutiert werden ?!?! Und was nu ? Supermario Goldman-Draghi Queen hat die Fakten geschaft, mal sehen wie das "Unbegrenzte Ankauf®" der Schrott-Bonds aussieht ... 10Y sp0nische Bonds mal wieder auf 6%, eine Rettung sieht anders aus ...

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    Liebe Damen und Herren Euroretter, merken Sie nicht selbst, wann es an der Zeit ist nach Hause zu gehen?

    Irgendwann ist die Luft raus aus der Endlosrettung, dann muss man sich eben selber mal eingestehen, auch wenn es schmerzhaft ist: GAME OVER.

  4. Liebe Damen und Herren Euroretter, merken Sie nicht selbst, wann es an der Zeit ist nach Hause zu gehen?

    Irgendwann ist die Luft raus aus der Endlosrettung, dann muss man sich eben selber mal eingestehen, auch wenn es schmerzhaft ist: GAME OVER.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Mario Draghi | Bevölkerung | US-Notenbank
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