Notenbank : Draghi will geheime EZB-Protokolle freigeben

Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen ist auch innerhalb der EZB umstritten. Protokolle der Ratssitzungen sollen zeigen, wie die Entscheidung zustande kam.
EZB-Präsident Mario Draghi © Alex Domanski/Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereit, bislang geheime Protokolle der Ratssitzungen zu veröffentlichen. Damit könnten die sehr unterschiedlichen Positionen der Ratsmitglieder zum unbegrenzten Anleihekauf durch die EZB transparent gemacht werden.

"Die EZB ist in hohem Maß der Transparenz verpflichtet und hat sie deshalb kontinuierlich im Fokus", zitierte die Zeitung eine Sprecherin. Eine Mehrheit im EZB-Rat könne die Änderung der bisherigen Praxis beschließen. Neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte dem Bericht zufolge auch der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen eine Veröffentlichung gefordert.

Weidmann hatte sich am gestrigen Dienstag für eine öffentliche Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. Es sei wichtig, "dass sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten – stabiles Geld – auch öffentlich rechtfertigen", sagte Weidmann. "Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik ist eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft."

Weidemann tritt offen als Gegner auf

Der Bundesbank-Präsident hat die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von kriselnden Euro-Staaten zu kaufen , wiederholt kritisiert. Weidmann wurde von EZB-Präsident Draghi als einziger Gegner des Programms öffentlich gemacht. Für Weidmann kommen die Anleihekäufe einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich.

Weidmann hat sein Abstimmungsverhalten im EZB-Rat auch selbst wiederholt öffentlich gemacht. Das hat ihm Kritik nicht nur aus der EZB, sondern auch aus der Bundesregierung eingebracht. Sie werfen dem Bundesbankpräsidenten vor, gegen Kommunikationsregeln zu verstoßen und die Wirkung der geldpolitisch motivierten Staatsanleihekäufe zu unterminieren.

Schäuble sieht Veröffentlichung skeptisch

Bislang hält die EZB der SZ zufolge die Protokolle der Ratssitzungen bis zu 30 Jahre unter Verschluss. Damit solle verhindert werden, dass die Ratsmitglieder als Vertreter ihres jeweiligen Landes wahrgenommen werden und die Gefahr ihrer politischen Instrumentalisierung senken. Die US-Notenbank und die Bank von England würden dagegen die Protokolle bereits drei Wochen nach den Sitzungen öffentlich machen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) sieht eine solche Transparenz allerdings skeptisch. "Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird." Die Bevölkerung sei tief verunsichert.


 

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Aha...
Natürlich ist die Bevölkerung verunsichert! Weil die EZB eklatant gegen die Bundesbank wettert! Und genau das kann man in Deutschland NICHT machen! Wen Herr Draghi die deutsche Bevölkerung hinter sich wissen will, muss er Herrn Weidmann entgegen kommen! Die Bundesbank steht für stabiles Geld und man darf gerade diese Bank nicht ignorieren! Und ich bin mit sicher, das andere Staaten genauso denken, nur Herr Weidmann hier als einziger öffentlich stigmatisiert wird!

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