Staatsanleihen: Merkel bremst schwarz-gelbe EZB-Kritiker
Die Anleihenkäufe der EZB verärgern Politiker aus Union und FDP – die Bundesregierung soll dagegen klagen. Doch Kanzlerin Merkel nimmt die Zentralbank nun in Schutz.
© Pierre-Philippe Marcou/AFP/GettyImages
Kanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen die zunehmende Kritik aus Union und FDP verteidigt. "Die EZB hat gestern deutlich gemacht, dass sie sich der Geldwertstabilität absolut verpflichtet fühlt, sie hat aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro ganz wesentlich durch politisches Handeln bestimmt wird", sagte Merkel. Entscheidend sei, dass die geplanten Anleihekäufe an Bedingungen geknüpft seien. Die "Konditionalität" sei "ein ganz wichtiger Punkt", sagte Merkel.
"Haftung und Kontrolle und Bedingungen gehen immer Hand in Hand", sagte Merkel. "Das ist der Weg, den wir immer gegangen sind." Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise müssten nun gemeinsam politisch gelöst werden. Dabei spiele die EZB "mit ihrer eigenständigen Verantwortung" ihre Rolle, sagte die Kanzlerin.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die EZB-Politik. Dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden. Die EZB handele damit innerhalb ihres geldpolitischen Mandats. Die EZB habe bewusst keine Summe für ihr Bond-Programm genannt. Eine Begrenzung hätte Spekulanten geradezu eingeladen, dagegen zu wetten, sagte Schäuble.
Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Krisenländern der Euro-Zone aufzukaufen. Euro-Staaten wie Spanien und Italien können sich derzeit nur unter hohen Zinsen an den Finanzmärkten Geld leihen. Durch ein Eingreifen der EZB versprechen sie sich eine deutliche Besserung.
Politiker von Union und FDP fordern Klage vor EuGH
Die Entscheidung zum unbegrenzten Anleihekauf ist allerdings von etlichen Politikern von Union und FDP kritisiert worden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält das Vorgehen von EZB-Präsident Mario Draghi für "grenzwertig". Die EZB müsse ihre Kernaufgabe im Auge behalten und dies sei die Geldwertstabilität und nicht die Finanzpolitik.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatten sogar von der Bundesregierung die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert.
"Es ist in der Tat zu erwägen, ob hier nicht mal rechtlich überprüft werden muss, ob die EZB hier ihr Mandat massiv überschreitet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte ebenfalls eine juristische Überprüfung des EZB-Ankaufprogramms. "So weit ich die europäischen Verträge kenne, ist diese Maßnahme juristisch zu hinterfragen", sagte der CDU-Politiker.
Auswirkungen auf ESM-Urteil?
Dagegen warb der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen für das Programm der Zentralbank, die Hilfen an strenge Auflagen knüpfe. Laut Asmussen sind die Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert: "Sie werden nur stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft. Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln." Das EZB-Anleihe-Programm dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine Klage gegen die deutsche Beteiligung an dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM anhängig, der in der EZB-Planung im Kampf um den Euro eine zentrale Rolle spielt. Am 12. September fällen die Karlsruher Richter ihr im In- und Ausland mit großer Spannung erwartetes Urteil.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wen wundert es, dass:
"[...] Dagegen warb der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen für das Programm der Zentralbank, [...]"
Ein Blick in die Vita und das "Leistungs"werk dieser "Person" zeigen mehr als deutlich, wes Geistes Kind er ist. Ein weiterer Bock, der mit böser Absicht gut platziert wurde...
die Deutschen auch mal gegen Frau Kanzlerin protestieren würden, ne, ne ?
Das tun doch schon so viele in Europa...
Kanzlerin Merkel hat es Asmussen nicht übel genommen, dass er vor Finanzkrise glühender Fürsprecher toxischer Derivate und somit Mitarchitekt der deutschen Verbriefungskrise unter ihrem Finanzminister war.
Hier der politische Offenbarungseid des Brandstifters, den Merkel meint nun als Feuerwehrmann auf den deutschen EZB-Sessel schicken zu müssen:
http://www.nachdenkseiten...
Alleine dieser Schritt zeigt schon die tiefe Verbundenheit unserer Regierungschefin mit der Investment-Banker-Branche.
(Beim Durchlesen des Textes meint man eine Satire-Zeitschrift vor Augen zu haben Aber nein - das ist alles echt!)
die Deutschen auch mal gegen Frau Kanzlerin protestieren würden, ne, ne ?
Das tun doch schon so viele in Europa...
Kanzlerin Merkel hat es Asmussen nicht übel genommen, dass er vor Finanzkrise glühender Fürsprecher toxischer Derivate und somit Mitarchitekt der deutschen Verbriefungskrise unter ihrem Finanzminister war.
Hier der politische Offenbarungseid des Brandstifters, den Merkel meint nun als Feuerwehrmann auf den deutschen EZB-Sessel schicken zu müssen:
http://www.nachdenkseiten...
Alleine dieser Schritt zeigt schon die tiefe Verbundenheit unserer Regierungschefin mit der Investment-Banker-Branche.
(Beim Durchlesen des Textes meint man eine Satire-Zeitschrift vor Augen zu haben Aber nein - das ist alles echt!)
Ich habe vor Jahren,als Gerhard Schröder noch Kanzler war, auf einer Party darauf gewettet, dass er bei Gazprom einsteigt.
Ich würde jetzt wetten, dass Frau Merkel nach ihrer politischen Laufbahn bei Goldmann Sachs einen tollen Job bekommt.
sehr Wahrscheinlich, ich halte zumindest nicht dagegen, schon aus folgendem Grunde:
http://deutsche-wirtschaf...
Der windige "ich will hier rein"-Schröder ist meilenweit entfernt von der nüchtern-protestantischen Merkel.
Ob man ihre Politik und ihr Machtkalkül mag oder nicht, GIERIG ist sie nicht.
k.
Mit Sicherheit wird sie gut versorgt sein bei einem neuen Job. Schliesslich haben fast alle Politiker den Weg in die Freie Wirtschaft gefunden. Nehmen wir Clement, der mit seiner politischen Erfahrung in so vielen Aufsichtsräten ist und die Zeitarbeit zum Schaden der Arbeitnehmer noch ausgeweitet hat.
Nehmen wir Koch oder sonst einen. Nur Wulff, den will so recht keiner, kann man ja verstehen. Was kann er denn?
Schröder hat es vorgemacht, denke er ist nun mindestens Millionär, Fischer und Schilly sicher auch.
Sprungbrett "Volk" , denn ohne uns wären die ja nicht gewählt worden, bzw. hätten ihren Ministerposten bekommen.
Keine Regierung hat das Volk geschützt seit Helmut Schmidt von der SPD rausgetrieben wurde. Die Guten sind alle weg und was übrig geblieben ist, treibt uns in die Armut. Merkel wird das 1 Jahr noch ausnutzen um weitere Deals durchzupeitschen, auch von der Leyen muss sich beeilen mit ihrem Zusschussrentenquatsch, das hätte durch aus Zeit gehabt, dass man in Ruhe rechnet und Vorschläge unterbreitet. Es geht nur um die Macht eines jeden einzelnen von der BRD GmbH.
Vor zwei Jahren, hätte ich ihre Wette angenommen und Sie als Verschwörungstheoretiker angesehen.
Seither habe ich sehr viel gelesen, dass dann eintrat, und ich hoffe, dass nicht alles eintrifft, was ich gelesen habe.
Ich fürchte, Sie werden recht behalten, und das dumme Volk wird nie begreifen, was hier passiert.
graphicdog
sehr Wahrscheinlich, ich halte zumindest nicht dagegen, schon aus folgendem Grunde:
http://deutsche-wirtschaf...
Der windige "ich will hier rein"-Schröder ist meilenweit entfernt von der nüchtern-protestantischen Merkel.
Ob man ihre Politik und ihr Machtkalkül mag oder nicht, GIERIG ist sie nicht.
k.
Mit Sicherheit wird sie gut versorgt sein bei einem neuen Job. Schliesslich haben fast alle Politiker den Weg in die Freie Wirtschaft gefunden. Nehmen wir Clement, der mit seiner politischen Erfahrung in so vielen Aufsichtsräten ist und die Zeitarbeit zum Schaden der Arbeitnehmer noch ausgeweitet hat.
Nehmen wir Koch oder sonst einen. Nur Wulff, den will so recht keiner, kann man ja verstehen. Was kann er denn?
Schröder hat es vorgemacht, denke er ist nun mindestens Millionär, Fischer und Schilly sicher auch.
Sprungbrett "Volk" , denn ohne uns wären die ja nicht gewählt worden, bzw. hätten ihren Ministerposten bekommen.
Keine Regierung hat das Volk geschützt seit Helmut Schmidt von der SPD rausgetrieben wurde. Die Guten sind alle weg und was übrig geblieben ist, treibt uns in die Armut. Merkel wird das 1 Jahr noch ausnutzen um weitere Deals durchzupeitschen, auch von der Leyen muss sich beeilen mit ihrem Zusschussrentenquatsch, das hätte durch aus Zeit gehabt, dass man in Ruhe rechnet und Vorschläge unterbreitet. Es geht nur um die Macht eines jeden einzelnen von der BRD GmbH.
Vor zwei Jahren, hätte ich ihre Wette angenommen und Sie als Verschwörungstheoretiker angesehen.
Seither habe ich sehr viel gelesen, dass dann eintrat, und ich hoffe, dass nicht alles eintrifft, was ich gelesen habe.
Ich fürchte, Sie werden recht behalten, und das dumme Volk wird nie begreifen, was hier passiert.
graphicdog
"Das ist der Weg, den wir immer gegangen sind." sagt Kanzlerin Merkel. Das stimmt. Den zweiten Teil der Wahrheit sagt sie lieber nicht: "... und der uns immer tiefer in die Krise geführt hat". Das Geld der deutschen Sparer gegen leere Versprechungen und unkontrollierbare Zusagen. Das ist einfach lachhaft - wenn es nicht so dramatisch wäre.
Frau Merkel ist ja nicht dumm, also muß man folgern, daß es böse Absicht ist oder daß sie erpreßt wird.
Inzwischen frage ich mich, weshalb unsere Justiz noch organisierte Kriminalität verfolgen soll, wenn das was GS-Draghi und seine Kumpane hier veranstalten durchgeht.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nächste Woche gegen den ESM stimmt...was jedoch wahrscheinlich nicht so kommen wird.Von den Politikern im Bundestag ist nichts mehr zu erwarten. Sie verraten und verkaufen den deutschen Steuerzahler für eine gescheiterte Multikulti Idiologie in einem EU Monsterstaat. Die EU Kritiker in diesen Parteien sind zu schwach und uneinig, um das Desaster noch stoppen zu können.Und ein Desaster ist es, denn diese Transfer EU ist nicht gut für Deutschland.
Für die Schulden anderer bis zum eigenen Zusammenbruch zu zahlen und demächst auch noch ohne das der Bundestag gefragt wird, kann nicht gut sein für uns.Wer das nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
[...]
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak
Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen und konstruktiven Argumenten zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak
Wenn Sie meinen Artikel zensieren, dann können Sie 95 % andere auch entfernen. Das ist eine bodenlose Frechheit oder schiere Ignoranz, auch das können Sie gleich wieder einkassieren. Ich habe mich auf das Buch von Charles Duhigg "Die Macht der Gewohnheit" bezogen, der Untersuchungen mit Reiz-Reaktions-Verhalten von Affen beschrieben hat, die denen in der Finanzkrise ungewöhnlich gleichen, wenn sie nicht sogar auf dem gleichen Prozess im Gehirn beruhen. Das war's, so what?! Was gab es da zu zensieren, bitteschön???? Dann schließen Sie diese Zuschauerforen gleich ganz, bevor Sie willkürlich eingreifen, und lassen das Gros des Journalistenvölkchens gleich wieder im eigenen Sud köcheln. Niklas Luhmann hat schon lange aufgezeigt, dass dieses selbstreferentielle Um-sich-selbst-kreisen zukunftsfeindlich ist.
Wenn Sie meinen Artikel zensieren, dann können Sie 95 % andere auch entfernen. Das ist eine bodenlose Frechheit oder schiere Ignoranz, auch das können Sie gleich wieder einkassieren. Ich habe mich auf das Buch von Charles Duhigg "Die Macht der Gewohnheit" bezogen, der Untersuchungen mit Reiz-Reaktions-Verhalten von Affen beschrieben hat, die denen in der Finanzkrise ungewöhnlich gleichen, wenn sie nicht sogar auf dem gleichen Prozess im Gehirn beruhen. Das war's, so what?! Was gab es da zu zensieren, bitteschön???? Dann schließen Sie diese Zuschauerforen gleich ganz, bevor Sie willkürlich eingreifen, und lassen das Gros des Journalistenvölkchens gleich wieder im eigenen Sud köcheln. Niklas Luhmann hat schon lange aufgezeigt, dass dieses selbstreferentielle Um-sich-selbst-kreisen zukunftsfeindlich ist.
Selbstverständlich war diese Entscheidung ein kaum verhüllter Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Jetzt rächt sich, dass die EZB zwar formal der Struktur der Bundesbank entspricht, die handelnden Personen jedoch keinerlei Bezug zur deutschen Stabilitätskultur haben. Es war völlig klar, dass Italiener, Spanier und Griechen mit dem Euro vor allem die deutsche Bonität für lau abgreifen wollten, aber niemals ernsthaft den Versuch unternehmen würden ihre maroden Stukturen zu reformieren.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichte Sie auf pauschalisierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
sehr Wahrscheinlich, ich halte zumindest nicht dagegen, schon aus folgendem Grunde:
http://deutsche-wirtschaf...
Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres.
Ist eine Öffentlichkeitstäuschung und Entrébillet für alles mögliche.
Ich möchte Sie ausrauben.
Aber nur unter Konditionalität. Sie müssen sich bessern.
Na gut.
...
Ach übrigens, ich habe es nicht geschafft, mich zu bessern.
Dann machen wir ein neues Programm. Aber die Konditionalität muss gewahrt sein!
Selbstverständlich.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren