Mario Draghi © Markus Schreiber/AP/dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) will schwächelnden Euro-Staaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen helfen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi . Zuvor hatte die EZB bereits mitgeteilt, dass der Leitzins in der Euro-Zone auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent verbleibt.

Bei dem Anleihekaufprogramm wird die EZB keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, sagte Draghi . Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln.

Der Aufkauf erfolge aber unter strengen Bedingungen: Die betreffenden Staaten müssen sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen, sagte Draghi. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen. Als weitere Bedingung nannte Draghi die Möglichkeit, dass die Rettungsfonds parallel zur EZB am Primärmarkt Anleihen der betroffenen Länder kaufen.

Zugleich soll die eingesetzte Liquidität auch wieder aus dem Markt geholt werden, sagte der EZB-Präsident. Das durch die Käufe neu geschaffene Geld solle an anderer Stelle abgeschöpft werden. Die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten.

Klassische Geldpolitik reicht laut EZB nicht

Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Als Grund nannte er die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euro-Ländern gleichermaßen ankämen.

Mit der Begrenzung des Aufkaufs auf Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren will die EZB dem Vorwurf der indirekten Staatsfinanzierung begegnen. Kritiker bemängeln, die Zentralbank trage mit dem Aufkauf der Anleihen zur Finanzierung der Haushalte von Krisenstaaten bei. Staatsfinanzierung ist der EZB jedoch durch die EU-Verträge verboten.