Euro-KriseDraghi kündigt unbegrenzte Anleihenkäufe an

Die EZB nimmt ihr umstrittenes Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten wieder auf. Allerdings knüpft Draghi den Kauf an strenge Bedingungen. von afp, dpa und reuters

Mario Draghi

Mario Draghi  |  © Markus Schreiber/AP/dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) will schwächelnden Euro-Staaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen helfen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi . Zuvor hatte die EZB bereits mitgeteilt, dass der Leitzins in der Euro-Zone auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent verbleibt.

Bei dem Anleihekaufprogramm wird die EZB keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, sagte Draghi . Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln.

Anzeige

Der Aufkauf erfolge aber unter strengen Bedingungen: Die betreffenden Staaten müssen sich der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen, sagte Draghi. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen. Als weitere Bedingung nannte Draghi die Möglichkeit, dass die Rettungsfonds parallel zur EZB am Primärmarkt Anleihen der betroffenen Länder kaufen.

Zugleich soll die eingesetzte Liquidität auch wieder aus dem Markt geholt werden, sagte der EZB-Präsident. Das durch die Käufe neu geschaffene Geld solle an anderer Stelle abgeschöpft werden. Die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten.

Klassische Geldpolitik reicht laut EZB nicht

Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Als Grund nannte er die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euro-Ländern gleichermaßen ankämen.

Mit der Begrenzung des Aufkaufs auf Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren will die EZB dem Vorwurf der indirekten Staatsfinanzierung begegnen. Kritiker bemängeln, die Zentralbank trage mit dem Aufkauf der Anleihen zur Finanzierung der Haushalte von Krisenstaaten bei. Staatsfinanzierung ist der EZB jedoch durch die EU-Verträge verboten.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie konstruktiv und themennah. Danke, die Redaktion/se

    • Gerry10
    • 06. September 2012 14:59 Uhr

    ...und die Minderheit recht behaelt.
    Soll ja auch schon vorgekommen sein.
    Zumindest wirds den Binnenmarkt freuen, denn sparen wird in den Geberlaendern die naechsten Jahre keiner mehr...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum sollte man auch sparen - wo sich doch Rentensysteme und "Private Vorsorge" für den Bürger zunehmend als Lug und Betrug erweisen.

    Wenn der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung allen ernstes vorschlägt, die Altersvorsorge der Bürger zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen, warum sollte das dann auch nicht zur "Finanzierung notleidender Bankhäuser und Staaten" gemacht werden?

  2. Fassen wir die Situation zusammen:

    Der überwältigende Teil der Bevölkerung hierzulande ist gegen die Maßnahme.

    Ein Großteil hält diese Maßnahme und seinen Dirigenten Draghi für fremdgesteuert und fürchtet den Ausverkauf von D/Europa.

    Die Entscheidung wird durchgeboxt, gegen jeden Widerstand

    Warum lassen wir uns das gefallen, seit Jahren übrigens?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 06. September 2012 15:12 Uhr

    Deutschland helfen wird. Erst heute hat die OECD für Deutschland eine Rezession vorhergesagt und als Hauptursache die Schwäche Europas aufgrund der Eurokrise bezeichnet. Wenn es mit der "Draghi-Kur" gelingen sollte, diese endlich jedenfalls ansatzweise in den Griff zu bekommen, dann hilft das auch Deutschland, weil das Konjunkturtal flacher und die Rezission kürzer werden.

    Die Angst vor der Inflation ist unnötig. Solange allenthalben Krise ist, besteht ein Absatzproblem und solange ein Absatzproblem besteht, gibt es keine flächendeckende Möglichkeit, höhere Preise durchzudrücken. Im Übrigen kann die EZB die Geldmenge auch recht schnell wiede zurückfahren und ggf. mit Zinserhöhungen reagieren, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt bwz. aufgenommen hat.

    CHILLY

    Teil der Bevölkerung kann gar nicht einschätzen, was in diese Fall richtig oder falsch ist. Das sollte man bei der eigenen Wertung der Handlungen der EZB bedenken.

    Wie kommen sie also auf "überwältigende Mehrheit"? Kristallkugel? Kaffeesatz?

    Mal davon abgesehen meinen sie wahrscheinlich eine Mehrheit in Deutschland. Was ist mit dem Rest Europas? Zählt der jetzt überhaupt nicht mehr? Gilt jetzt in ganz Europa allein die lex germanica?

    Für mich sieht es nämlich so aus, als ob in Europa eine große Mehrheit die Anleihenkäufe befürwortet - nur der deutsche Vertreter hat dagegen gestimmt.

    Da können sie übrigens mal sehen, wie weit Deutschland alleine kommt und wie sehr wir hier auf Europa angewiesen sind.

    • Slater
    • 06. September 2012 15:01 Uhr

    die Aktionen der EZB mögen fachlich noch so richtig sein,
    da darf man ohne 10 Bücher und Studium sowieso nicht mitreden,

    was aber unumdeutbar offenliegt ist die Unehrlichkeit,
    etwa dass (wenn schon nicht gewollte dann faktische) "Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse" oder klipp und klar Verstoß gegen frühere EU-Verträge nicht ausgesprochen werden,

    damit verurteil sich Draghi von selber, ganz egal was sonst noch gilt,

    genau das unterscheidet auch Merkel, Guttenberg, Wowereit und Co.
    z.B. von Bundespräsident Gauck oder von Prüfung der Strafbarkeit von Steuer-CD-Käufen

    man muss nicht unbedingt in allen Meinungen übereinstimmen,
    die Mehrheitsverhältnisse tun hoffentlich das übrige,
    aber wenn sie ehrlich nachvollziebar begründet werden,
    sind sie dennoch zu akteptieren und zu respektieren

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Liebe Notenpresse,

    ich habe das studiert und 10 Bücher kriege ich auch noch zusammen. Alles was jetzt passiert ist in den 80er und 90er Jahren von den damalig lehrenden Volkswirtschaftlern vorhergesagt worden. Was Draghi macht, wurde und wird von der überwältigenden Mehrheit der unabhängigen Wissenschaft als falsch angesehen.

    Griechenland hat von 2000 bis 2008 einen Reallohnzuwachs von 40% gehabt. Die Faktorproduktivität der Wirtschaft ist jedoch gleichzeitig sogar gesunken. Dieser ganze Konsum ist nur auf Pump finanziert und wir sollen diese Schulden jetzt bezahlen. Das ist die Wahrheit, die Sie aus den Zahlen mühelos erkennen können.

    Apropos "nur auf Pump finanziert"...

    ...das hat jedoch weder in Deutschland noch in Frankreich einen Exportunternehmer, seine Anteilseigner oder gar seine sich an den verkaufsfördernden Kundenkrediten satt provisionierenden Banker gestört. Große Projekte wurden über Brüssel bis zur Kreditreife angefüttert - den Rest erledigte die Hausbank des Exporteurs. Anschließend hoffte man -wie man sieht erfolgreich - auf die Sozialisierung des Ganzen, streng nach dem Prinzip "too big to fall" und "nach mir die Sintflut".

    So funktionierte Europa im wesentlichen aus Sicht Kerneuropas - Export auf Pump - daheim wurden zwecks Sicherstellung der "Wettbewerbsfähigkeit Exportarbeiter bis zum Anschlag lohn-, sozial- u. rentengedumpt - darüberhinaus in einer für sie viel zu schwachen Währung bezahlt. Im Süden machte man es anders herum. Damit das ganze auch funktionierte, benötigte man eine gemeinsame Währung, weshalb 95% der deutschen Exporteure und Banker trotz dieses Desaster und volkswirtschaftl. Immanenz des Systems den Euro gerne weiterbehalten würde, zumal die für hiesige Arbeitnehmer obendrein auch den weltweiten Export fördert.

    Das Problem ist nur, dass 80 bis 90 Prozent hierzulande von diesem System absolut nicht profitieren - im Gegenteil: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert, noch dazu floss zwischen 2000 bis 2008 zwei Drittel des gesamten deutschen Sparkapitals nach Südeuropa - zwecks Finanzierung der Kreditparty - ab. Daheim stagnierten Binnenmarkt u. Löhne.

  3. "Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich vehement gegen die Maßnahmen. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung."

    So?

    • Xdenker
    • 06. September 2012 15:06 Uhr

    Klagen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • B-Name
    • 06. September 2012 16:16 Uhr

    Ganz schnell die Eurozone verlassen.

    • Dogz
    • 06. September 2012 15:06 Uhr

    Die Bank die die Welt dirigiert!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • uxxus
    • 06. September 2012 16:30 Uhr

    der Putin Schuld?

  4. Die Bezeichnung "finanzpolitischer Amoklauf" dürfte das Verhalten Draghis wohl am Besten beschreiben.

    Die Aussage der Euro sei "unumkehrbar" ist genauso albern und dümmlich wie Tausende andere Durchhaltefloskeln auch, die man aus der europäischen Geschichte zur Genüge kennt. Unumkehrbar ist allenfalls der Bankrott Südeuropas und der Unwille, sich dort den Problemen zu stellen.

    Da glaubt man lieber noch ein wenig an den Weihnachtsmann und an das Wirtschaftswunder aus der Notenpresse.

    Die Halbwertszeit dieser albernen Währung dürfte sich durch die Tatsache, dass in der EU die finanzpolitischen Bankrotteure nun auch ganz offen den Ton angeben, ohnehin nochmals beträchtlich verkürzt haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 06. September 2012 15:17 Uhr

    ist im Süden weit größer als hierzulande. Im Vergleich zu den sozialen Einschnitten und Steuererhöhungen, die etwa in Griechenland, Portugal oder Spanien durchgeführt wurden bzw. aktuell werden, waren die Hartz-Reformen ein laues Lüftchen. Immerhin wurden diese damals in D mit Steuersenkungen begleitet, wovon zumindest aber mittleren Mittelschicht aufwärts nicht unerehbliche Teile der Bevölkerung profitiert haben. Ferner kam es kaumf zu effektiven Senkungen, insbesondere nicht bei den Renten oder den Gehältern im öffentlichen Dienst. Gerade das passiert aber dort, so sind die griechischen Renten inzwischen real um rund 15 % abgesenkt worden. Würde eine Regierung das in Deutschland machen, hätten wir vermutlich einen Volksaufstand. Aber wir wissen ja dank der schwäbischen Hausfrau alles besser.

    CHILLY

    Zunächst sind 6,5% Zinsen für einen quasi bankrotten Staat wie Spanien alles andere als unberechtigt und die Äußerung Draghis, der Anleihemarkt in Europa sei gestört, entlarvend für sein Amtsverständnis. Wir dürfen uns auf einiges gefasst machen.

    Und darüber hinaus gilt für die Druckerpresse nicht minder wie für Eurobonds (in meinen Augen bedeutet die Einhaltung von festen Spreads nichts anderes...), was Ottmar Issing vorgestern in der FAZ so treffend formulierte:
    "Was bleibt ist die ungewisse Aussicht auf Kontrolle in der Zukunft gegen Übernahme der Haftung heute - geradezu eine Einladung, die Einlösung dieses Versprechens ad calendas graecas zu verschieben (…) Alle Vorkehrungen zur europäischen Kontrolle (…) würden sich aufgrund der Majorität der Nutznießer als unwirksam entladen. Einen klareren Verstoß gegen das fundamentale demokratische Prinzip "No taxation without Repräsentation - kann man sich nicht vorstellen".

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service