Europäische ZentralbankDraghis Autonomie ist undemokratisch

Die EZB beschließt den Ankauf von Anleihen von Euro-Schuldenländern. Abgelöst von Parlamenten sollte sie das nicht entscheiden dürfen, kommentiert L. Greven. von 

Angela Merkel mit Mario Draghi im Bundeskanzleramt (Archiv)

Angela Merkel mit Mario Draghi im Bundeskanzleramt (Archiv)  |  © Axel Schmidt/dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi stehen seit Wochen unter heftigem Druck. Hoch verschuldete Euro-Länder, angeführt von Mario Monti , dem italienischen Ministerpräsidenten, fordern, dass die EZB ihre nahezu unverkäuflichen Staatsanleihen vom Markt nimmt, um die hohen Zinsen zu drücken, welche die Investoren von ihnen für neue Kredite verlangen. Andere Notenbanker, an ihrer Spitze Bundesbankpräsident Jens Weidmann , wollen genau dies verhindern. Sie sehen in dem geplanten Kauf der Anleihen eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Weidmann hat angeblich sogar aus Protest seinen Rücktritt erwogen. Daraufhin bekam er verbale Rückendeckung aus der deutschen Politik; Kanzlerin Angela Merkel bekundete, dass sie ihren früheren Wirtschaftsberater weiterhin im Amt sehen möchte. Doch in der Sache lässt sie ihn im Regen stehen. Der Bundesbank-Chef wird die Pläne Draghis daher nicht verhindern können. Selbst sein Rücktritt würde daran nichts ändern.

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Man kann über den Sinn  des neuen milliardenteuren Vorhabens der EZB unterschiedlicher Meinung sein. Interessant ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang immer wieder die Unabhängigkeit der Notenbank betont wird. Doch so autonom handelt die EZB keineswegs: Den neuerlichen Anleihenaufkauf konnte Draghi gerade deshalb vorantreiben, weil Merkel ihm im Stillen zustimmte.

Die EZB ersetzt die Politik

Merkel sieht in dem von ihr nicht geliebten Programm einen bequemen Ausweg: Neue, direkte Kredithilfen etwa für Griechenland würde sie wegen des Widerstands in ihrer Koalition wohl nicht im Parlament bestätigt bekommen. Deshalb muss die EZB einspringen.

Die Frage ist aber: Agieren die EZB und die Bundesbank als ihre deutsche Geldbehörde tatsächlich so unabhängig, wie immer behauptet wird? Und wäre das überhaupt berechtigt?

Deutsche Angst vor Inflation

Dass die Geldpolitik und deren Akteure dem direkten Einfluss der Politik entzogen sein soll, hat einen wesentlichen Grund: die Angst der Deutschen vor Inflation. Nach zwei traumatisierenden Geldentwertungen in der 1920er Jahren und nach dem Zweiten Weltkrieg sollte ein für allemal verhindert werden, dass die Regierung ungehindert Geld druckt, zulasten der Bürger und Unternehmen.

Die Bundesrepublik hat mit der Unabhängigkeit der Bundesbank über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht. Die Geldentwertung lag im Schnitt unter der anderer Industrieländer. Sie war allerdings keineswegs immer so niedrig, wie oft angenommen wird. In den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Schmidt stiegen die Verbraucherpreise zeitweise um mehr als sieben Prozent, von 1970 bis 2005 im Schnitt um mehr als drei Prozent pro Jahr. Seit der Einführung des Euro ist die Inflationsrate deutlich geringer.

Leserkommentare
  1. gibt es gerade einen interessanten Dok-Film, der zeigt, wie weit der Einfluss von Goldman Sachs inzwischen geht. Von Demokratie entfernen wir uns immer weiter!
    http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt--...

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    Monti ist ja EZB Chef geworden lange lange nachdem die G&S Machenschaften bekannt wurden. Nur leider offenbar nicht unseren Europäischen Politikern...

    Mir war bislang unbekannt, daß sämtliche Pfade der Finanzinstitute, die gegenwärtig die Geschicke der Europäischen Union lenken, ein außerrechtliches, demokratisch nicht legitimiertes Ende bei Goldman Sachs finden. Es ist erstaunlich, daß jene Montis, Draghis, Prodis ihre Indoktrination in der New Yorker Zentrale erhalten und ihren Blödsinn der Europäischen Union überstülpen. Man vergesse nicht, daß Goldman Sachs mit der Verschönung der Bilanzen Griechenlands über 500 Millionen Euro an Provisionen verdient hat. Es handelt sich um diejenige Verschönung, die Griechenlands Desaster den Weg geebnet hat...

    Sofern Angela Merkel sich von amerikanischen Finanzhäusern angeführt von Lloyd Blankfein ihre Europapolitik diktieren läßt.

    "Goldman Sachs conquers Europe

    While ordinary people fret about austerity and jobs, the eurozone's corridors of power have been undergoing a remarkable transformation"

    http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-pr...

    So wie Goldman-Sachs seine Jungs strategisch positioniert, müssten eigentlich in der gesamten EU die Staatsanwaltschaften geballte Ermittlungen wegen Staatsverrat und Insidergeschäften anlaufen.

    Pikanterweise hat die beteiligte Investmentbank Goldman-Sachs nicht nur die Griechen fit für den Euro getrickst, sondern sitzt auch noch an beiden Seiten des Tisches, empfiehlt ihren Kunden Spekulationen gegen den Euro und berät zB unsere Kanzlerin in der "Euro"-Krise. Der Feind im eigenen Bett, sozusagen. Der perfekte Insider.

    Unsere europäischen Demokratien werden alternativlos beim Sparen verhökert, und wir denken immer noch, wir hätten ein nur ein Schuldenproblem dabei stecken wir mitten in einem Wirtschschaftskrieg.

    Die Goldman EZB schafft Tatsachen und Deutschland schaut staunend zu, wie das Steuergeld im Rachen der Finanzindustrie verschwindet.

    Bis jetzt hat die Krise Deutschland 390 Milliarden Euro gekostet. Ohne das Spanien-Paket.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/01/krisenmanagement-e...

    Zusätzlich kommt noch der EZB-Anteil für Deutschland dazu.

    "Keine Krise der Demokratie also, sondern die Abschaffung der Demokratie, das ist das erste Zwischenergebnis der Finanzkrise 2011/2012, dem zweiten Kapitel der
    Schuldenkrise der Banken, die 2007 begann. Die Macht übernommen haben Akteure aus der Finanzwelt, die an dieser wie an vorhergehenden Krisen Milliarden verdienen. Sie nutzen die Krisen, um den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaften zu forcieren und lassen den Bevölkerungen über die Politiker verkünden, sie müssten sparen, da gäbe es keine Alternative. Denn sie müssen immer wieder gerettet werden mit Milliardensummen, die Banken, heute dieselben, wie vor vier Jahren."
    Quelle: WDR5, Der Ökonomische Putsch
    http://medien.wdr.de/m/1345976038/radio/dok5_feature/wdr5_dok_5_das_feat...

    und wir dummen bürger dürfen/müssen diese banken retten, damit sie noch mehr macht über uns haben.

    erklaeren Sie mir bitte mal, da Sie ja offensichtlich davon ausgehen, dass die Geldmengenerhoehung zum Untergang des Abendlandes fuehrt, warum dies vorteilhaft fuer Goldman Sachs ist. Glauben Sie aus Sicht der Banken sind ruinierte Volkswirtschaften besonders profitabel? Dem ist definitiv nicht so, auch eine Bank kann an einem Zusammenbruch wenn ueberhaupt nur einmal kurzfristig profitieren, sofern deren Schuldner zahlungsfaehig bleiben. Oder glauben Sie, wenn es schon nicht zum Untergang dann aber wenigstens zu einer Hyperinflation kommt, was hier die Bankambitionen sein sollten?
    Ja, ich finde es auch grundsaetzlich verwerflich, wenn Menschen zeitnah zwischen oeffentlichen und privaten Jobs hin und herwechseln. Aber das ist doch schon seit Jahrzehnten auch in DE so, warum ist es jetzt besonders schlimm? Also ich kann nicht erkennen, wie Herr Draghi in diesem Fall zum Vorteil von Goldman Sachs arbeiten kann. Also nur zu sagen, der hat bei Goldman Sachs gearbeitet, und deshalb arbeitet er jetzt weiter fuer die Bank, ist doch ein wenig schwaches Argument.

    Danke für den link - gute Reportage! (von Arte nichts anderes erwartet ;-)

    Und dennoch sehe ich - außer ethischen - keine rechtlichen Regeln verletzt. Es sieht ganz so aus, als wenn sich alles in einem rechtlichen Rahmen bewegt.

    Doch in der Reportage fällt auch der eigentlich entscheidende Schlüsselsatz, der das Dilemma treffender nicht zum Ausdruck bringen könnte: "...und nichts hat Goldmann & Sachs aufgehalten."

    Genau in diesem Satz liegt die ganze Tragik der Angelegenheit, denn er legt offen, was falsch gelaufen ist: Es ist das Wort "nichts" das überdeutlich erklärt, weshalb G&S ohne auf Wiederstand zu stoßen weitermachen kann, wie bisher.

    Wenn aber der Satz "...und NIEMAND hat G&S aufgehalten." lauten würde, dann würde sich sogleich wie von selbst die Frage stellen, WER denn die Aufgabe hätte, Einhalt zu gebieten.

    Doch leider steht einer solchen Erkenntnis das Wort NICHTS im Wege, denn die einzige Frage darauf ist, WAS G&S denn aufhalten sollte - ein Unwetter? Eine Naturkatastrophe? Ein Meteorit? Ein Monster?

    Erst wenn die Frage gestellt wird, WER G&S aufhalten sollte, erst und nur dann werden sich diejenigen regen, in deren Verantwortung unser aller Gemeinwohl liegt - nämlich WIR!

    Meine Empfehlung: Geht wählen! In Massen! Denn noch haben wir die Wahl...

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au.

    • europeo
    • 09. September 2012 2:36 Uhr

    monti ist aber zur zeit ein beispiel rigoroser, gerechter und moderner haushaltspolitik und, obowhl mein herz links schlägt, un der mann eher als "liberaler" eingestuft werden kann, tut er seinem land und europa zur zeit viel gutes (noch dazu gratis: weiss man in deutschland dass er sein gehalt als premierminister nicht kassiert, bzw zurückzahlt).

    der rest sind spekulationen und verschwörungstheorien

  2. EZB wirklich den Bürgern verpflichtet wäre? Oder nicht doch den angeblich "demokratischen" Regierungen?

    Vielleicht ist das Problem nicht zuviel Autonomoe, sondern

    1. zu wenig Autonomie (ich meine nicht unbedingt der Satzung, aber dem Verhalten der Positionsinhaber nach)

    2. eine zu unklare Festlegung der Ziele der Autonomie?

  3. Wenn Sie das zulassen, und es scheint, dass Sie das aktiv betreiben, dann haben Sie in meinen Augen die demokratische Legitimation für Ihr Amt verloren. Treten Sie zurück.

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    • abtz
    • 06. September 2012 16:26 Uhr

    klingt sehr suess!

  4. In einer privaten "multikulti" Gesellschaft gings um die EURO-Krise. Die Italiener lachten sich halb tot, dass Deutschland bereit war, den EZB Vorsitz mit einem Italiener zu besetzen.

  5. Die Gefahr einer Inflation bei einer hohen Staatsschuldenlasten besteht darin, dass die Inflation ein Selbstläufer werden kann und anfängt zu galoppieren.
    Sollte die Konjunktur dabei auch noch zurückgehen entsteht eine Inflationsspirale die besonders für sozial Schwache und Rentner verheerende Folgen haben wird.

  6. Monti ist ja EZB Chef geworden lange lange nachdem die G&S Machenschaften bekannt wurden. Nur leider offenbar nicht unseren Europäischen Politikern...

  7. aber das wird mir ein Grund

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    • mgalvez
    • 06. September 2012 12:49 Uhr

    Bitte, verschleudern sie nicht ihre Stimme. Die Piraten in allen Ehren, aber uns rennt die Zeit davon, und wenn wir es nicht schaffen, 2013 die Machtbalance zu Ungunsten der Einheitsparteien zu verschieben, werden weitere 4 jahre vergehen, vielleicht genau die vier Jahre, in der sich die jetztigen Verhältnisse irreversibel verfestigen und radikalisieren. Und es gibt leider nur eine Partei, die diese Gefahr schon seit einer Weile addressiert. Und glauben sie mir, ich selbst wäre nie im Traum auf die Idee gelkommen, diese Partei auch nur in Erwägung zu ziehen. Aber die Verzweiflung macht einiges möglich.

  8. Sehr geehrter Herr Greven,

    "Nach zwei traumatisierenden Geldentwertungen in der Weltfinanzkrise 1929 und nach dem Zweiten Weltkrieg"

    1929 ff gab es DEflation. Und das ist ein gewaltiger Unterschied und hat ungeheure Relevanz für die heutige Situation. Ich erklär' es jetzt nicht im Detail, denn wenn ich annehmen müsste, dass Sie das nicht wissen ...

    "Besser noch wäre, die EZB würde auch einer demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsländer unterworfen"

    Abgesehen davon, dass die Notenbanken aus guten Gründen unabhängig sind, glauben Sie dass die genannten demokratischen Institutionen gegen die Anleihekäufe stimmen würden? Deutschland steht mit seiner Ablehung weitgehend allein! Kennen Sie den Witz mit den Geisterfahrern ("Einer?, Hunderte!)

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    • WolfHai
    • 06. September 2012 12:01 Uhr

    "Nach zwei traumatisierenden Geldentwertungen in der Weltfinanzkrise 1929 und nach dem Zweiten Weltkrieg..."

    Kommentar 8 hat Recht: 1929 war nicht die traumatisierende Inflation; die war 1923. Der Autor hat hier die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann, und die Inflation von 1923 - beide in der Weimarer Zeit, aber eben nicht gleichzeitig - zusammengeworfen.

    Dies berührt den Kern des Artikels allerdings nicht.

    Redaktion

    Danke für den Hinweis. Sie haben natürlich Recht: Hyperinflation herrschte in Deutschland in den Jahren 1922/23. Die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise ab 1929 führte zur Deflation, also zum Gegenteil. Habe den Fehler im Text korrigiert.

    Ob die Parlamente gegen die Anleihenkäufe stimmen würden, weiß ich nicht. Aber die Debatte über diese zentrale Frage würde dahin verlagert, wo sie in einer Demokratie m.E. hin gehört: ins Parlament – und nicht in den demokratisch nicht zu kontrollierenden Zentralbankrat der EZB, in stiller Absprache mit den Regierungen.
    Wenn die Bürger anderer Ansicht wären, müssten sie dann eben auf die Abgeordneten einwirken und ggfs. beim nächsten Mal andere Parteien wählen. Einen anderen EZB-Chef können wir als Bürger dagegen nicht wählen und seine Geldpolitik nicht beeinflussen, solange die EZB formal unabhängig ist.

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