Angela Merkel mit Mario Draghi im Bundeskanzleramt (Archiv) © Axel Schmidt/dapd

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi stehen seit Wochen unter heftigem Druck. Hoch verschuldete Euro-Länder, angeführt von Mario Monti , dem italienischen Ministerpräsidenten, fordern, dass die EZB ihre nahezu unverkäuflichen Staatsanleihen vom Markt nimmt, um die hohen Zinsen zu drücken, welche die Investoren von ihnen für neue Kredite verlangen. Andere Notenbanker, an ihrer Spitze Bundesbankpräsident Jens Weidmann , wollen genau dies verhindern. Sie sehen in dem geplanten Kauf der Anleihen eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Weidmann hat angeblich sogar aus Protest seinen Rücktritt erwogen. Daraufhin bekam er verbale Rückendeckung aus der deutschen Politik; Kanzlerin Angela Merkel bekundete, dass sie ihren früheren Wirtschaftsberater weiterhin im Amt sehen möchte. Doch in der Sache lässt sie ihn im Regen stehen. Der Bundesbank-Chef wird die Pläne Draghis daher nicht verhindern können. Selbst sein Rücktritt würde daran nichts ändern.

Man kann über den Sinn  des neuen milliardenteuren Vorhabens der EZB unterschiedlicher Meinung sein. Interessant ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang immer wieder die Unabhängigkeit der Notenbank betont wird. Doch so autonom handelt die EZB keineswegs: Den neuerlichen Anleihenaufkauf konnte Draghi gerade deshalb vorantreiben, weil Merkel ihm im Stillen zustimmte.

Die EZB ersetzt die Politik

Merkel sieht in dem von ihr nicht geliebten Programm einen bequemen Ausweg: Neue, direkte Kredithilfen etwa für Griechenland würde sie wegen des Widerstands in ihrer Koalition wohl nicht im Parlament bestätigt bekommen. Deshalb muss die EZB einspringen.

Die Frage ist aber: Agieren die EZB und die Bundesbank als ihre deutsche Geldbehörde tatsächlich so unabhängig, wie immer behauptet wird? Und wäre das überhaupt berechtigt?

Deutsche Angst vor Inflation

Dass die Geldpolitik und deren Akteure dem direkten Einfluss der Politik entzogen sein soll, hat einen wesentlichen Grund: die Angst der Deutschen vor Inflation. Nach zwei traumatisierenden Geldentwertungen in der 1920er Jahren und nach dem Zweiten Weltkrieg sollte ein für allemal verhindert werden, dass die Regierung ungehindert Geld druckt, zulasten der Bürger und Unternehmen.

Die Bundesrepublik hat mit der Unabhängigkeit der Bundesbank über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht. Die Geldentwertung lag im Schnitt unter der anderer Industrieländer. Sie war allerdings keineswegs immer so niedrig, wie oft angenommen wird. In den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Schmidt stiegen die Verbraucherpreise zeitweise um mehr als sieben Prozent, von 1970 bis 2005 im Schnitt um mehr als drei Prozent pro Jahr. Seit der Einführung des Euro ist die Inflationsrate deutlich geringer.