FinanzministertreffenEuro-Bankenaufsicht, vielleicht später

In Nikosia bemühten sich die EU-Finanzminister um Optimismus. Doch die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht entzweien die Union. Von Matthias Krupa, Nikosia von 

Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia

Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia  |  © Katia Christodoulou/dpa

Niemand hat seit dem Beginn der Krise so häufig zusammengesessen wie die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Dabei kann man zwei Typen von Treffen unterscheiden. Es gibt die Krisenreaktionstreffen, bei denen ganz dringend ganz wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und die Minister noch spät in der Nacht mit Milliarden jonglieren. Und es gibt die Die-Krise-macht-gerade-eine-Pause-Treffen. Diese finden meistens statt, wenn wichtige Dinge gerade erst entschieden wurden, weshalb sich die Finanzminister mit den nächsten Entscheidungen noch etwas Zeit lassen. Oder zumindest den Eindruck vermitteln, sie könnten sich noch etwas Zeit lassen.

So war es an diesem Wochenende zunächst auch in Nikosia. Die Sonne schien, das Verfassungsgericht hatte geurteilt und auch EZB-Präsident Mario Draghi war mit sich sehr zufrieden . Weshalb er, der derzeit angeblich mächtigste Mann Europas, zwar zu einer Pressekonferenz erschien, dort aber zunächst gar nichts sagte und auf Nachfrage nur so viel: In den vergangenen Wochen habe vielleicht zu viel Aufmerksamkeit auf der EZB gelegen, dabei dürfe man nicht übersehen, dass es in vielen Euro-Ländern durchaus Fortschritte gebe. "Man muss optimistisch sein", verkündete Draghi .

Doch so sonnig wie das Wetter in Nikosia werden die nächsten Wochen nicht werden, das wissen die Finanzminister. Der nächste Troika-Bericht zu Griechenland steht aus, und auch die Frage, ob Spanien , eine der größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, demnächst unter den Rettungsschirm flüchten wird, ist noch nicht beantwortet.

Mehr Zeit für Griechenland

Dabei sah es in Nikosia danach aus, als sei im Fall Griechenland bereits eine grundsätzliche Entscheidung gefallen. Griechenland werde Mitglied der Euro-Zone bleiben, sagte der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker , und fügte hinzu, dies sei mehr als nur eine Information: "Dies ist eine Bestätigung." Die Nachfrage, was geschehe, wenn es Griechenland nicht gelinge, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu drücken, beantwortete Juncker mit einem Seufzer: "Wenn der Esel eine Katze wäre, säße er jeden Tag in der Baumkrone."

Auch traditionell eher skeptische Länder wie Österreich oder die Niederlande signalisierten, dass sie bereit sein könnten, Griechenland mehr Zeit zu geben , um die verabredeten Defizitziele zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die griechische Regierung die geforderten Reformen vollständig umsetzt. Sogar IWF-Chefin Christine Lagarde deutete ein Entgegenkommen an. Mehr Zeit bei den Defizitzielen sei "eine Option". Wie die Euro-Gruppe und der IWF allerdings den Widerspruch auflösen wollen, Griechenland mehr Zeit, aber nicht mehr Geld geben zu wollen, bleibt unklar. Entschieden werden wird über Griechenland frühestens in der zweiten Oktoberhälfte. Bis dahin werden die Minister noch einige Rechenkunststücke vorführen.

Ähnlich schwierig sieht es mit Spanien aus, zumal hier noch eine grundsätzliche Entscheidung aussteht. Das Land hat seit Juli bereits die Zusage, bis zu 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken zur Verfügung gestellt zu bekommen. Will die spanische Regierung außerdem in den Genuss des umstrittenen EZB-Programms zum Ankauf von Staatsanleihen kommen, müsste die Regierung Rajoy einen weiteren Antrag auf Kredithilfe stellen – Auflagen inklusive.

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Leserkommentare
  1. Wenn zunächst die kommunalen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, also die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, einer europäischen Finanzaufsicht unterworfen würden, wäre dieses ein positiver Anfang. Gerade diese Geldinstitute haben - ähnlich der Praxis in den USA und in Spanien - auch hier in Deutschland in ziemlich unverantwortlicher Weise hohe Kreditlinien ohne ausreichende Sicherheiten für den rein konsumptiven Bereich zur Verfügung gestellt und damit dazu beigetragen, dass im Bewusstsein sehr vieler Menschen eine "Bankenkrise" erst entstanden ist. Dass diese tatsächlich eine Staatsschuldenkrise (immer höhere Ansprüche wurden mit immer mehr ungedeckten Krediten finanziert - bis die Blase platzte) ist, wurde dabei "elegant" verdrängt. Eine Finanzaufsichtsnotwendigkeit für Geschäfts- und Investmentbanken vermag ich hingegen nicht zu erkennen.

    • Sauzahn
    • 15. September 2012 18:10 Uhr

    und die Kontrolle bleibt wieder mal außen vor.
    Reife Leistung!

  2. Zwischen den Zeilen lese ich: Bankvertreter haben zugesichert, dass sie Griechenland mitstützen werden, und Regierungsvertreter schieben im Gegenzug die notwendige Regulierung auf die lange Bank.

  3. Die Bankenaufsicht ist ein mächtiges Instrument, bzw. gibt es demjenigen, der die Aufsicht darüber hält, eine Menge Macht.

    Solange, wie die Bankenlobby ihre Leute noch nicht in Position gebracht hat, wird es weiterhin zu Verzögerungen kommen.

  4. Falls ein gemeinsamer Einlagensicherungsfond kommen sollte,
    garantiere ich, dass die Deutschen ihre Sparguthaben von den Banken holen.

  5. Der griechische Patient wird mit Notmaßnahmen weiter am Leben gehalten, selbstverständlich zu Lasten der Kreditgeber und der gesamten Europäischen Union. Wollte man ernsthaft die Probleme der Schuldenstaaten lösen, so müsste man über einen vollständigen Schuldenschnitt nachdenken, natürlich unter Beteiligung aller Gläubiger (privat und staatlich). Parallel dazu müssten einige Länder wie eben Griechenland, aber auch Spanien und eventuell Italien, die Eurozone verlassen und temporäre Nationalwährungen einführern. In einem Zeitraum von 10-15 Jahren könnten diese abgewerteten Währungen und eine konsequente Reformpolitik in diesen Ländern, die Basis schaffen, für eine erneute Aufnahme in das Euro-Währungsgebiet. Dazu müsste man aber den Mut haben die Banken kräftig zu beteiligen. Der derzeitige Wahnsinn wird Europa jedenfalls in den Abgrund führen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der das zugrundeliegende Problem vernünftig
    angehen und lösen könnte.

    Leider regiert nicht Vernunft, sondern
    Einfluß.

    Das Resultat ist heute im Focus zu lesen,
    die Banken handeln wieder mit exakt denselben
    Finanzprodukten, die zur Lehmann Pleite geführt haben.

    Kein Wunder, die Geldquellen sprudeln ja .

    In den USA werden ab jetzt 40 Milliarden US$ monatlich
    zusätzlich in Umlauf gebracht, und Europa hat auch
    gerade den erpresserischen Forderungen der "Märkte"
    und ihren Vollstreckern Draghi und Monti nachgegeben.

    Wahnsinn.......

  6. ....warum in Deutschland und in der Eu , immer der 2. vor dem 1. Schritt bereitwillig abgenickt wird.

  7. Dann wird es nicht mehr lange dauern.

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