Frankreich will im kommenden Jahr die EU-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten. Der im Kabinett vorgestellte Etatentwurf von Finanzminister Pierre Moscovici wird die Drei-Prozent-Defizitmarke nicht überschreiten.

Es ist der erste Haushaltsentwurf unter der Regierung von Präsident François Hollande . Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet die Regierung mit einer jährlich sinkenden Neuverschuldung. 2017 soll sie noch 0,3 Prozent betragen.

Die Regierung will die Staatseinnahmen im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigern. Dabei setzt Frankreich unter anderem auf eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen jenseits der Grenze von einer Million Euro. Sie soll für zwei Jahre erhoben werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 150.000 Euro wird auf 45 Prozent erhöht. Insgesamt werden nach Rechnung von Premierminister Jean-Marc Ayrault rund zehn Prozent der französischen Haushalte zusätzlich steuerlich belastet.

Zudem will die Regierung gut 12.000 Stellen in Ministerien streichen. Gleichzeitig sollen etwa 11.000 Jobs in Bildung und Justiz und sowie bei der Polizei geschaffen werden. Damit sieht Premier Ayrault ein "Budget, das die Prioritäten der Regierung erfüllt".

Der Etatentwurf setzt auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2013. Aktuell stagniert das Land allerdings. Im zweiten Quartal ist die zweitgrößte Euro-Wirtschaft wieder nicht gewachsen. Seit dem dritten Quartal 2011 gab es damit laut Statistikbehörde Insee drei Quartale mit Nullwachstum.