FrankreichHollandes Regierung legt Sparhaushalt vor

Frankreichs Neuverschuldung soll auf drei Prozent sinken, um die EU-Kriterien einzuhalten. Allerdings baut der Entwurf von Präsident Hollande auf neues Wachstum. von dpa

Pierre Moscovici

Pierre Moscovici  |  © Philippe Wojazer/Reuters

Frankreich will im kommenden Jahr die EU-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten. Der im Kabinett vorgestellte Etatentwurf von Finanzminister Pierre Moscovici wird die Drei-Prozent-Defizitmarke nicht überschreiten.

Es ist der erste Haushaltsentwurf unter der Regierung von Präsident François Hollande . Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet die Regierung mit einer jährlich sinkenden Neuverschuldung. 2017 soll sie noch 0,3 Prozent betragen.

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Die Regierung will die Staatseinnahmen im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigern. Dabei setzt Frankreich unter anderem auf eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen jenseits der Grenze von einer Million Euro. Sie soll für zwei Jahre erhoben werden. Der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 150.000 Euro wird auf 45 Prozent erhöht. Insgesamt werden nach Rechnung von Premierminister Jean-Marc Ayrault rund zehn Prozent der französischen Haushalte zusätzlich steuerlich belastet.

Zudem will die Regierung gut 12.000 Stellen in Ministerien streichen. Gleichzeitig sollen etwa 11.000 Jobs in Bildung und Justiz und sowie bei der Polizei geschaffen werden. Damit sieht Premier Ayrault ein "Budget, das die Prioritäten der Regierung erfüllt".

Der Etatentwurf setzt auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2013. Aktuell stagniert das Land allerdings. Im zweiten Quartal ist die zweitgrößte Euro-Wirtschaft wieder nicht gewachsen. Seit dem dritten Quartal 2011 gab es damit laut Statistikbehörde Insee drei Quartale mit Nullwachstum.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

  2. Haushalts Plan. Er setzt zumindest nicht auf Sozialabbau. Man muß abwarten wie er die Kapitalflucht verhindern kann.

    Die Rezepte sehen zumindest besser aus als die Doktrien der EU für Griechenland, Spanien Portugal und Irland. Eine Interessante Entwicklung für Frankreich mit vielen Risiken aber nicht "ohne Kopf und Verstand".

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    Mauerbau ist unsexy.

    " Eine Interessante Entwicklung für Frankreich mit vielen Risiken aber nicht "ohne Kopf und Verstand"."

    Mit Kopf und Verstand wird der Zwangsverkauf von Firmen vorbereitet, die sich nicht sozialpolitisch korrekt verhalten. Das erinnert an die DDR, aber vielleicht klappt es ja diesmal:

    http://www.spiegel.de/wir...

    "Die Rezepte sehen zumindest besser aus als die Doktrien der EU für Griechenland, Spanien Portugal und Irland."

    Das Rezept sieht wirklich gut aus, nur schluckt der Patient gerade erst Hollandes Pillen, warten wir mal ab, wie sie wirken. Bisher hat die sozialistische Medizin ausnahmslos bestenfalls gerechte Armut für alle geschaffen.
    Ich vermute, am Ende der Therapie wird auch die Grande Nation unter die Rettungsschirme flüchten müssen - oder das Euro-System lieber verlassen.

    "Er setzt zumindest nicht auf Sozialabbau."

    Das stimmt, aber genau das wird er ungewollt erreichen.

    "Man muß abwarten wie er die Kapitalflucht verhindern kann."

    Das geht nur mit Einschränkung der Freiheit, aber damit haben Sozialisten kaum ein Problem. Eher damit, dass sie ja wieder gewählt werden wollen in die schönen Posten, das ist in einer Demokratie nun mal so, und deshalb haben auch sie keine Lust, das Kapital zu vergraulen.
    Man wird ziemlich schnell die Rolle rückwärts machen, um das Land nicht gegen den Baum zu fahren. Allerdings kann das ein- bis zwei teure Jahre dauern.

  3. ..150.000 €
    Das ist vernünftig.

    In Deutschland sind es zwar "nur" 42% (+ Soli, + 3% ab 250t), dafür greift der schon ab ~55t €.
    Ein Witz!

    Aber klar, sobald man etwas gegen die kalte Progression machen will wettert die Linke, SPD und Grüne gegen "Steuergeschenke" und blockiert im Bundesrat.

    Danke.

  4. Mauerbau ist unsexy.

  5. " Eine Interessante Entwicklung für Frankreich mit vielen Risiken aber nicht "ohne Kopf und Verstand"."

    Mit Kopf und Verstand wird der Zwangsverkauf von Firmen vorbereitet, die sich nicht sozialpolitisch korrekt verhalten. Das erinnert an die DDR, aber vielleicht klappt es ja diesmal:

    http://www.spiegel.de/wir...

    "Die Rezepte sehen zumindest besser aus als die Doktrien der EU für Griechenland, Spanien Portugal und Irland."

    Das Rezept sieht wirklich gut aus, nur schluckt der Patient gerade erst Hollandes Pillen, warten wir mal ab, wie sie wirken. Bisher hat die sozialistische Medizin ausnahmslos bestenfalls gerechte Armut für alle geschaffen.
    Ich vermute, am Ende der Therapie wird auch die Grande Nation unter die Rettungsschirme flüchten müssen - oder das Euro-System lieber verlassen.

    "Er setzt zumindest nicht auf Sozialabbau."

    Das stimmt, aber genau das wird er ungewollt erreichen.

    "Man muß abwarten wie er die Kapitalflucht verhindern kann."

    Das geht nur mit Einschränkung der Freiheit, aber damit haben Sozialisten kaum ein Problem. Eher damit, dass sie ja wieder gewählt werden wollen in die schönen Posten, das ist in einer Demokratie nun mal so, und deshalb haben auch sie keine Lust, das Kapital zu vergraulen.
    Man wird ziemlich schnell die Rolle rückwärts machen, um das Land nicht gegen den Baum zu fahren. Allerdings kann das ein- bis zwei teure Jahre dauern.

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    nur durch klare Ausgabendisziplin ist der staatliche Moloch zu überwinden.
    es ist immer amüsant, wie in der derzeitigen Debatte "Leistungen der Gesellschaft" die Steuererhöhungen auf breiter Front rechtfertigen sollen. Als Argument wird dann schon mal die Infrastruktur und die SChulbildung angebracht. Selbst Wenn deren Einfluss mehr als marginal wäre, wäre er über dei Einkommenssteuer mehr als abgegolten.
    Vermögenssteuer , Erbschaftssteuer und Fettsteuern nur als gessellschaftlcihes Korrektiv zu sehen, ist einfach staatsdirigistische Obrigkeitshörigkeit und damit direkter Fortführung Ditkaturen jeder Art.
    Wie die erfolgreichen Staaten Israel und Russland, sollten wir die genannten Steuern komplett abschaffen

    "Das geht nur mit Einschränkung der Freiheit, aber damit haben Sozialisten kaum ein Problem."

    Das kommt natürlich stark darauf an, von welcher Art "Sozialismus" Sie reden oder was Sie unter Freiheit verstehen; wenn Ihr Verständnis von letzterer hauptsächlich oder ausschließlich beinhaltet, dass möglichst sich möglichst viel auf dieser Erde in Privatbesitz befinden sollte oder jeder möglichst viel Reichtum anhäufen können sollte, dann: Ja, da haben Sie Recht - solche "Freiheit" gehört eingeschränkt, schlicht und ergreifend deswegen, weil sie die der anderen - nämlich einer Mehrheit der Menschen auf dieser Erde massivst limitiert.

    Ansonsten schmeißen Sie mir aber bitte nicht alle Sozialisten in einen Topf; dafür gibt es nämlich viel zu viele, die sich eine *echte* Demokratie wünschen, nicht dieses Kasperletheater, das wir Demokratie nennen.

  6. nur durch klare Ausgabendisziplin ist der staatliche Moloch zu überwinden.
    es ist immer amüsant, wie in der derzeitigen Debatte "Leistungen der Gesellschaft" die Steuererhöhungen auf breiter Front rechtfertigen sollen. Als Argument wird dann schon mal die Infrastruktur und die SChulbildung angebracht. Selbst Wenn deren Einfluss mehr als marginal wäre, wäre er über dei Einkommenssteuer mehr als abgegolten.
    Vermögenssteuer , Erbschaftssteuer und Fettsteuern nur als gessellschaftlcihes Korrektiv zu sehen, ist einfach staatsdirigistische Obrigkeitshörigkeit und damit direkter Fortführung Ditkaturen jeder Art.
    Wie die erfolgreichen Staaten Israel und Russland, sollten wir die genannten Steuern komplett abschaffen

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    Kommentar 7 ist die Antwort auf Ihren Beitrag:
    http://www.zeit.de/wirtsc...

  7. - und gleichzeitig die der sogenannten "Märkte" und damit des Kapitalismus; das wäre das Rezept für echte Freiheit. Denn das, wovon Sie reden, ist die Beschneidung der Freiheit sozusagen "von der anderen Seite", nämlich durch die Diktatur des Kapitals. Dann haben wir zwar auch Freiheit, aber eben nur für die, die es sich leisten können - siehe Ihre tollen Beispiele, allen voran Russland (wie Sie bei solch großen Einkommensunterschieden von "erfolgreich" reden können, ist mir schleierhaft).
    Was bringt es denn sonst, wenn es einem Land "gut geht", aber nur der geringste Teil der Bevölkerung wirklich etwas davon hat, während die anderen lohntechnisch ausgebeutet werden? Aber ich weiß schon, sowas geht in hohle neoliberale Schädel nicht hinein.

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    publik geworden?

  8. Kommentar 7 ist die Antwort auf Ihren Beitrag:
    http://www.zeit.de/wirtsc...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bildung | Einkommen | Euro | Finanzminister | Frankreich | Haushalt
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