Schuldenkrise : Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen rechnen

Die nächste Hilfszahlung für Griechenland ist wohl beschlossene Sache – aus Angst vor einem Dominoeffekt in der Euro-Zone. In Brüssel wird die Auszahlung vorbereitet.
Altstadt von Kerkyra auf der griechischen Insel Korfu ©Christian Röwekamp/dpa

Trotz erheblicher Mängel bei den zugesagten Reformen soll Griechenland die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Der Bericht der Prüfer-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werde "so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann", berichtet der Focus unter Berufung auf Quellen aus dem Europäischen Parlament.

Nach Angaben der Wirtschaftswoche laufen in Brüssel die Vorbereitungen, um die Auszahlung der Hilfstranche sicherzustellen, obwohl der Bericht der Troika die Auflagen für Griechenland nicht als komplett erfüllt einstufen werde. "Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen", zitierte die Wirtschaftswoche Quellen in der Euro-Gruppe. Das Geld werde freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt hätten.

Unklar ist weiterhin, wann die Troika ihren Bericht vorlegen wird. In der Euro-Gruppe wird es für möglich gehalten, dass bei der nächsten Sitzung ihrer Finanzminister am 8. Oktober in Luxemburg nur ein mündlicher Zwischenbericht erstattet werde. Das derzeitige Haushaltsloch Athens sei jedoch offenbar nicht so groß wie befürchtet: Statt um 20 Milliarden Euro handle es sich um maximal 18 Milliarden Euro.

Griechenland in der Euro-Zone halten

Sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung wollen offenbar Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten: "Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat der Wirtschaftswoche .

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU ) hatten in den vergangenen Wochen betont, dass Griechenland zumindest die Reformpläne umsetzen müsse, wenn es die Haushaltsziele verfehle. Beide rücken nun aber offenbar davon ab, um Griechenland in der Währungsunion zu halten.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Wenn man Kommentare, wie den Ihrigen liest, ...

könnte man meinen, die Griechen liegen faul auf der Haut und lassen sich vom deutschen Steuerzahler Kaviarhäppchen und Champagner bezahlen. Richtig ist, dass es solche Griechen gibt, diese leben aber nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern weil sie verhindern, ihrerseits von den griechischen Reformen betroffen zu werden.

In Griechenland wurden Steuern erhöht, v.a. die Umsatzsteuer, die normale Verbraucher trifft und die kaum Möglichkeiten haben, dieser Steuer zu entgehen. Es wurden Löhne und Renten gekürzt. Auch hier kann sich der kleine Mann/Frau kaum dagegegen wehren. Die Streichung von Privilegien verschiedener Wirtschaftsbereiche (z.B. Transportwesene etc.) kam hingegen nicht so recht voran. Hier liegt in der Tat ein Problem. Es stimmt aber schlechterdings nicht, dass die Griechen bislang noch keine Reformen angegangen seien. Das haben sie gemacht und zwar mit einer Härte und einem Umfang, dagegen waren die deutschen HARTZ-Reformen ein "laues Lüftchen". Die Produktivität in GR ist zuletzt deutlich gestiegen und auch die Exporte. Die Reformen zeigen Wirkung, nur die reiche und einflussreiche Oberschicht zahlt noch immer keine Steuern und bringt ihr Geld in die Schweiz oder nach London, was wiederum die Target-II-Salden weiter ins Minus treibt. Deshalb: Bitte nicht so überheblich. Man sollte das Ganze differenzierter betrachten und Überlegen, wie es gelingt, die Eliten in die Haftung zu bekommen, anstatt die armen Leute weiter in die Armut zu treiben.

CHILLY

Kritik an der Kritik

"die Griechen liegen faul auf der Haut"

Von "den Griechen" zu schreiben wäre sowieso Unsinn. Ich glaube die meisten wissen längst, dass es vielen Griechen sehr schlecht geht und empfinden auch Mitleid deswegen. Aber die Kritik geht in Kommentare hier geht doch nicht an "die Griechen" (es sei denn ich hätte was überlesen) sondern an die EU-Politik, an den erneuten Bruch von Regeln bzw. Vorgaben, daran das aus politischen Gründen an einer falschen Politik festgehalten wird unter der direkt die Griechen leiden (ausser den Günstlingen des Systems) und indirekt dann die anderen, die das Elend finanzieren müssen. Und zwar in potentiell systemgefährdender Höhe wenn man an Spanien und Italien denkt.

Wer zahlt wirklich?

Sie haben vollkommen Recht. Die Lasten sind sehr ungleich verteilt. Die unteren und mittleren Schichten leiden, die oberen verweigern sich.

Aber: Sehen Sie irgendwelche Bestrebungen seitens der griechischen oder deutschen Regierung bzw. der EU gegen diese Unausgewogenheit vorzugehen? Gibt es Maßnahmen, die "Eliten" genauer unter die Lupe zu nehmen, Vermögensentstehung auf ihre Steuerehrlichkeit zu überprüfen, Fluchtgelder aufzuspüren? Ich höre davon nichts.
Es ist doch eher so, dass durch die Haftungsübernahmen die Vermögen gerettet werden, also vor allem Reiche profitieren. Der einfache Bürger in Griechenland hat davon nichts.

Das treibt die Leute auf die Palme. Wenn die Haftungsmilliarden fällig werden - und das werden sie - dann kommt hier das gleiche wie in Griechenland. Die Masse wird es bezahlen, nicht die Eliten und Profiteure.

"...die Nibelungentreue hält."

Sie haben vollkommen Recht. Bis heute gibt es keine Anstalten, das Geld, das dem griechischen Staat fehlt, von den reichen Griechen zu holen, die es hätten und noch viel mehr.

Stattdessen dürfen weiterhin die europäischen Steuerzahler für die Milliardenhilfen gerade steh'n.

Zu groß ist die Gefahr, dass eine Lawine sorgsam aufgebauter Privilegien zu Tale rauschen würde, wenn in Griechenland, dann womöglich in Spanien und Italien, die Reichen zur Kasse gebeten würden.

Es gibt nur die Möglichkeit, dass die europäischen Eliten in Nibelungentreue zu den Eliten in Griechenland, Spanien und Italien stehen und weiterhin das Volk zu Boden gerungen wird, wenn Geld fehlt. Bis nach unten einfach klein Platz mehr ist und die Wirtschaft wieder wachsen muss.

Sobald in Griechenland dann eine Olive mehr als letztes Quartal exportiert wird, wird uns diese Kunde als frohe Botschaft der Sparsamkeitspolitik der vielen dürren, dunklen Jahre ereilen, und die Wahrheit wird offenbar, das Sparen war gut und wahr richtig und natürlich war es alternativlos.

Die griechischen und

alle anderen Politiker können machen was sie wollen und mit den verschiedenen Ländern haben sie auch noch austauschbare Verfügungsmasse für den schwarzen Peter.

Das ist der Grund warum der Euro nicht funktioniert und auf absehbare Zeit nicht funktionieren wird.

Die Menschen in Griechenland sind sicher nicht fauler als andere, sie zeigen nur sehr schön welcher Anstregungen es bedarf, einmal geschaffene Besitzstände wieder zurück zu fahren.
--------------------------------------------------------
Anderer Artikel, selbes Thema: Merkel will die Republik zum Osten machen ... ach ne, die Ostförderung ausweiten.

Wirtschaftlicher Erfolg von Politikers Gnaden endet wie in Griechenland und Europa wird Griechenland sein... egal, ich ziehe in die Schweiz und guck' mir den Käse aus der Ferne an.

Die absurde deutsche "Sparpolitik"

lässt nichts anderes zu. Und solange das so bleibt, werden immer neue und größere Stützungskredite fließen müssen, um zu verhindern, dass der Finanzmarkt ins Wanken kommt.
Wie schon öfter erwähnt handelt es sich bei einer Zahlungsbilanzkrsie um eine Krise, bei der der Schuldner seine Schulden nicht zahlen kann. Und in diesem Fall verliert der Gläubiger sein Geld. Oder er gibt ihm immer wieder neues Geld um seine alten Schulden zu bezahlen, die dabei aber immer höher werden. Also auch keine Lösung.
Ich warte auf den Moment, in dem der Zusammenhang in Deutschland verstanden wird.

Unsolidarische Prinzipienlosigkeit

Diese Prinzipienlosigkeit ist unsolidarisch, da Nationen wie Griechenland auf Kosten der anderen mit ihrem korrupten System weiter machen können. Und damit geht man eher einen Schritt wieter in Richtung EU-Auflösung, da wir Bürger dies nicht vergessen werden und bei einer Volksabstimmung über die EU gegen diese stimmen werden.

Was ist mehr Wert?

Der EURO?

Die Bevölkerung?

Die Souveränität?

Wohin das alles führt ist nicht mehr absehbar. Mir graut es vor einer neoliberalen europäischen Republik.

Fehler der Vergangenheit: EURO kam zu früh bzw. ohne begleitende Integrationsschritte und Überarbeitung der Institutionen (Demokratisierung).

Fehler in der Krise: Banken wurden praktisch ohne weitere Reformen gerettet (Bankenschulden wurden zu Staatsschulden).
Selbst aussichtslose Fälle (GR/SP) wurden/werden "gerettet", auf Kosten der Bevölkerung in Krisenstaaten und der Steuerzahler in (noch) Geberländern.

Island geht es gut. Argentinien geht es gut. In Europa herrscht seit Jahren Panik und Unsicherheit. Wo ist der langfristige Sinn dieser Politik?

"Gut" ist Auslegungssache

Positive Handelsbilanz, Staatsverschuldung ~50% des BIP, Haushaltsdefizit ~1,5% des BIP.
Wirtschaftswachstum seit dem Default immer über 6%.
Die Inflation dort ist nicht schön, aber was wird wohl aus dem EURO werden wenn für die gesamten Schulden faktisch nur noch Deutschland geradestehen soll und es klar wird, daß auch wir nicht alles zahlen können? Oder wahrscheinlicher, wenn Griechenland pleite geht und all die Anleihen, welche die europ. Zentralbank gekauft hat wertlos werden? Wie steht es dann mit der Inflation hier?

In Island sitzen die Mitverursacher der Krise wenigstens im Gefängnis.

"Wo ist der langfristige Sinn dieser Politik?"

500 Millionen europäische Schuldknechte die für die Absicherung des Wohlstands von 50 Millionen Elite-Europäern leben.

Bei etwa dem Verhältnis ist gewährleistet, dass mit Nettolohnabstrichen oder -stagnation bei einem Wirtschaftswachstum von ca. 0,5% über der Inflation die Aufteilung in "Oben" und "Unten" dauerhaft zementiert wird.

D hat sich, was das angeht, in 20 Jahren eine unrühmliche Vorreiterrolle erarbeitet. Die genauen Zahlen dazu kann sich jeder bei DESTATIS oder EUROSTAT besorgen, die Auswertung erfordert keine allzu tiefgehenden Kenntnisse.

Kai Hamann