Griechenland"Es gibt nichts mehr zu kürzen"

So viel Wut und doch kein Ausweg: In Athen demonstrieren Zehntausende gegen den Sparkurs der Regierung – und wissen doch, dass er kaum enden wird. von Ferry Batzoglou

Demonstration vor dem Parlament in Athen während des Generalstreiks am 26. September 2012

Demonstration vor dem Parlament in Athen während des Generalstreiks am 26. September 2012  |  © Yannis Behrakis/Reuters

Kostas Katarchias hat längst keine Geduld mehr. Der 33-Jährige ist Arzt in einer staatlichen Krebsklinik in Athen , und es ist die Wut, die ihn auf die Straße getrieben hat. Trotz der 35 Grad, die das Thermometer an diesem Tag zeigt. "Unsere Patienten müssen wochenlang auf einen Untersuchungstermin warten", sagt er. "Uns fehlen Personal und Medikamente." Den Schuldigen hat Katarchias auch ausgemacht. Es ist die Sparpolitik der Regierung, deren Rücktritt er fordert. "Die Regierung tut nur eines: kürzen, kürzen, kürzen. Es gibt aber nichts mehr zu kürzen."

Das ist die Tonlage des Protests an diesem Mittwoch in Athen. Die Dachgewerkschaft GSEE der Privatangestellten und die Beamtengewerkschaft ADEDY haben zum Generalstreik gerufen – und Zehntausende Griechen sind gefolgt: Busfahrer, Bankangestellte, Krankenhausärzte, Richter und Steuerbeamte. "Stopp! Bis hierhin", steht auf den Transparenten der Gewerkschaft. Es ist die Botschaft der – meist friedlichen – Demonstranten: Wir können einfach nicht mehr.

Anzeige

Rund 13,5 Milliarden Euro – um so viel will Ministerpräsident Antonis Samaras und seine neue Drei-Parteien-Koalition noch einmal im Haushalt kürzen, zum Ärger der Bevölkerung. "Die 300 Abgeordneten sollen für die Griechen sterben und nicht die Griechen umbringen. Wir werden diese Politik zu Fall bringen", ruft der Gewerkschaftssekretär Nikos Kioutsoukis den Demonstranten zu.

Doppelter Druck auf Samaras

Es ist der 26. Generalstreik seit dem Ausbruch der Krise, der erste nach den jüngsten Wahlen. Stoppen, da sind sich die meisten Beobachter einig, wird er den Sparkurs der Regierung wohl nicht. Glaubt man Medienberichten, haben Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras bereits am Dienstagabend die einzelnen Posten des Sparpaketes festgezurrt. Laufen soll es bis zum Jahr 2014.

Geht es nach Samaras, sieht der weitere Fahrplan so aus: Am Donnerstag soll das Sparpaket von den Koalitionspartnern abgesegnet und in der kommenden Woche den Chefkontrolleuren der Troika präsentiert werden. Die Zeit drängt, denn am 8. Oktober tagen die Finanzminister der Euro-Gruppe. Sie werden entscheiden, ob die nächste, längst überfällige Kredittranche an Griechenland fließen kann oder nicht. Erst wenn die Troika grünes Licht gibt und das Sparpaket beschlossen ist, besteht die Chance, dass der Rest Europas weitere Hilfskredite überweist. Sonst steht das Land vor dem Bankrott.

Samaras steht gleich doppelt unter Druck: außen- wie innenpolitisch. Der Generalstreik zeigt einmal mehr, dass zu harte Zugeständnisse gegenüber der Troika politisch kaum zu machen sind. Auch deshalb hält der griechische Premier an der Forderung fest, die Umsetzung der bevorstehenden Sparrunden um zwei Jahre bis 2016 zu strecken. Das würde die Folgen für die Bevölkerung mildern. Samaras soll sich hierfür bereits vor wenigen Tagen bei Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy die nötige Rückendeckung für den Plan geholt haben. Käme es soweit, würde Griechenland je nach Schätzung einige Milliarden mehr benötigen . Anfang der Woche war von 20 bis 30 Milliarden Euro die Rede, Athen selbst spricht von höchstens 15 Milliarden. Im Norden der Währungsunion – etwa in Deutschland – verstärkt sich der Eindruck, Griechenland sei ein Fass ohne Boden.

Leserkommentare
    • bayert
    • 26. September 2012 19:17 Uhr

    wären angebracht. Die sind bis jetzt ungeschoren davongekommen.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    weiss denn jemand was ist diesen unglaublichen Pensionen an
    unverheiratete Toechter von Generaelen geworden ist ?
    Ich meine gelesen zu haben EURO 6.000 . Was ist mit den Rentezahlungen an die "BlindenInsel", Rentenzahlungen an
    seit Jahren Vestorbene bezw. deren Erben ! Fragen ueber Fragen aber Konkretes hoert man nicht.

  1. ... damit ist es klar, dass die Bevölkerung (99,8%) mit den geplanten Kürzungen einverstanden ist.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mavel
    • 26. September 2012 19:30 Uhr

    Seltsame Logik...sind Sie denn mit allem in Ihrem Heimatland einverstanden, gegen das Sie nicht öffentlich demonstriert haben? In Deutschland ließe sich das jedenfalls zeitlich kaum umsetzen!

    • Gerry10
    • 26. September 2012 19:35 Uhr

    Das ist bei weitem das dünnste Argument das sich in den letzten Jahren hier auf ZO gelesen habe.

    wie 99,8 % in eine Stadt passen würden. Das könnten nichtmal die Eventmanager managen. Aber bei solchen dünnen Argumenten.... (Ja, es gibt noch Arbeitsplätze, die man behalten will. Ja, manche müssen sehen, wie sie den Tag überleben. usw.).

  2. und genau da ist die griechische Bevölkerung grade dran und die spanische und die italienische auch.

    Natürlich wird in Deutschland derzeit zu wenig über das Ausbrechen der Revolution gegen die nicht demokratisch legitimierten "EU-Technokraten" in Griechenland, Spanien und Italien berichtet.

    Facebook gibt darüber zum Glück aber genug Infos her:
    http://www.facebook.com/p...

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.heise.de/tp/bl...
    Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
    Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.

    Und grundsätzlich ist dieser Artikel auch in diesem Zusammenhang empfehlenswert! http://www.monde-diplomat... betitelt mit Merkelantismus!

  3. Das Brutalo-Kürzen wird weitergehen. Das ist der Preis der zu zahlen ist, wenn Griechenland in der Eurozone verbleiben soll. In der Ökonomie nennt man das "innere Abwertung", d.h. da eine Abwertung der nationalen Währung in GR aus offensichtlichen Gründen nicht möglich ist, muss die Wettbewerbsfähigkeit eben über Lohnkürzung, Sozialabbau und gnadenloser Preisreduzierung des Faktors Arbeit wiederhergestellt werden. Selbstverständlich ist das eine Qual - für die griechische Bevölkerung wie für die EU insgesamt.

    Diese selbstmörderische Politik wird nur dann ein Ende finden, wenn Griechenland in eine wie auch immer geartete Staatsinsolvenz geführt wird und hiernach die Währungsunion verlässt. Auch dann wären weitere Hilfen notwendig, aber GR hätte die Chance sich langsam wieder zu erholen.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sondern ein notwendiges Zurückführen eines unglaublichen Wohlstandes der Griechen auf einen Wohlstand vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, einen Stand also, der ihren eigenen Leistungen entspricht. Daß ausgerechnet die Gewerkschaft des aufgeblähten, ineffektiven, korrupten und unfähigen Öffentlichen Dienstes zum Streik aufruft ist eine Riesenfrechheit, würde man ihn um 2/3 reduzieren, hätte das übrigbleibende Drittel gerade einmal genug zu tun.

  4. als Euphemismus für Sozialabbau, mehr Einbußen bei den Geringverdienern und das Ausbluten der staatlichen Einrichtungen, damit diese dann günstig in Prvathand übergehen können.

    Wer da demonstriert, der zeigt vor allem, dass man zu lange mit dem Demonstrieren gewartet hat. Nichtsdestotrotz ist es berechtigt.

    Sparen ... das tut man auch in Deutschland schon. Zur Beschleunigung des Wachstums spart man an Steuern für Hotels und Erben.

    Merkel baut Europa um und Griechenland soll, wie auch andere Südländer, die ganz "sparsame" Ecke davon werden. Wo nicht gespart wird: am Verteidigungsetat. Ein seltsames Diktat. Dass mir da ja niemand misstrauisch wird.

    15 Leserempfehlungen
    • Mavel
    • 26. September 2012 19:30 Uhr

    Seltsame Logik...sind Sie denn mit allem in Ihrem Heimatland einverstanden, gegen das Sie nicht öffentlich demonstriert haben? In Deutschland ließe sich das jedenfalls zeitlich kaum umsetzen!

    8 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 26. September 2012 19:35 Uhr

    Das ist bei weitem das dünnste Argument das sich in den letzten Jahren hier auf ZO gelesen habe.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... gewesen. Als gegen das Mohamed Video demonstriert wurde, wurde gesagt, die paar hunderttausend Demonstranten sind eine kleine Minderheit, die große Mehrheit 1,5 Milliarden fühlt sich nicht betroffen. Es war halt eine Bestätigung der politischen Relativitätstheorie. Das Experiment ist gelungen. :-)

  5. wie 99,8 % in eine Stadt passen würden. Das könnten nichtmal die Eventmanager managen. Aber bei solchen dünnen Argumenten.... (Ja, es gibt noch Arbeitsplätze, die man behalten will. Ja, manche müssen sehen, wie sie den Tag überleben. usw.).

    6 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service