Griechenland : "Es gibt nichts mehr zu kürzen"

So viel Wut und doch kein Ausweg: In Athen demonstrieren Zehntausende gegen den Sparkurs der Regierung – und wissen doch, dass er kaum enden wird.
Demonstration vor dem Parlament in Athen während des Generalstreiks am 26. September 2012 © Yannis Behrakis/Reuters

Kostas Katarchias hat längst keine Geduld mehr. Der 33-Jährige ist Arzt in einer staatlichen Krebsklinik in Athen , und es ist die Wut, die ihn auf die Straße getrieben hat. Trotz der 35 Grad, die das Thermometer an diesem Tag zeigt. "Unsere Patienten müssen wochenlang auf einen Untersuchungstermin warten", sagt er. "Uns fehlen Personal und Medikamente." Den Schuldigen hat Katarchias auch ausgemacht. Es ist die Sparpolitik der Regierung, deren Rücktritt er fordert. "Die Regierung tut nur eines: kürzen, kürzen, kürzen. Es gibt aber nichts mehr zu kürzen."

Das ist die Tonlage des Protests an diesem Mittwoch in Athen. Die Dachgewerkschaft GSEE der Privatangestellten und die Beamtengewerkschaft ADEDY haben zum Generalstreik gerufen – und Zehntausende Griechen sind gefolgt: Busfahrer, Bankangestellte, Krankenhausärzte, Richter und Steuerbeamte. "Stopp! Bis hierhin", steht auf den Transparenten der Gewerkschaft. Es ist die Botschaft der – meist friedlichen – Demonstranten: Wir können einfach nicht mehr.

Rund 13,5 Milliarden Euro – um so viel will Ministerpräsident Antonis Samaras und seine neue Drei-Parteien-Koalition noch einmal im Haushalt kürzen, zum Ärger der Bevölkerung. "Die 300 Abgeordneten sollen für die Griechen sterben und nicht die Griechen umbringen. Wir werden diese Politik zu Fall bringen", ruft der Gewerkschaftssekretär Nikos Kioutsoukis den Demonstranten zu.

Doppelter Druck auf Samaras

Es ist der 26. Generalstreik seit dem Ausbruch der Krise, der erste nach den jüngsten Wahlen. Stoppen, da sind sich die meisten Beobachter einig, wird er den Sparkurs der Regierung wohl nicht. Glaubt man Medienberichten, haben Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras bereits am Dienstagabend die einzelnen Posten des Sparpaketes festgezurrt. Laufen soll es bis zum Jahr 2014.

Geht es nach Samaras, sieht der weitere Fahrplan so aus: Am Donnerstag soll das Sparpaket von den Koalitionspartnern abgesegnet und in der kommenden Woche den Chefkontrolleuren der Troika präsentiert werden. Die Zeit drängt, denn am 8. Oktober tagen die Finanzminister der Euro-Gruppe. Sie werden entscheiden, ob die nächste, längst überfällige Kredittranche an Griechenland fließen kann oder nicht. Erst wenn die Troika grünes Licht gibt und das Sparpaket beschlossen ist, besteht die Chance, dass der Rest Europas weitere Hilfskredite überweist. Sonst steht das Land vor dem Bankrott.

Samaras steht gleich doppelt unter Druck: außen- wie innenpolitisch. Der Generalstreik zeigt einmal mehr, dass zu harte Zugeständnisse gegenüber der Troika politisch kaum zu machen sind. Auch deshalb hält der griechische Premier an der Forderung fest, die Umsetzung der bevorstehenden Sparrunden um zwei Jahre bis 2016 zu strecken. Das würde die Folgen für die Bevölkerung mildern. Samaras soll sich hierfür bereits vor wenigen Tagen bei Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy die nötige Rückendeckung für den Plan geholt haben. Käme es soweit, würde Griechenland je nach Schätzung einige Milliarden mehr benötigen . Anfang der Woche war von 20 bis 30 Milliarden Euro die Rede, Athen selbst spricht von höchstens 15 Milliarden. Im Norden der Währungsunion – etwa in Deutschland – verstärkt sich der Eindruck, Griechenland sei ein Fass ohne Boden.

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Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Der Sparkurs endet, sobald man die Goldman-Lakeien abkoppelt

und genau da ist die griechische Bevölkerung grade dran und die spanische und die italienische auch.

Natürlich wird in Deutschland derzeit zu wenig über das Ausbrechen der Revolution gegen die nicht demokratisch legitimierten "EU-Technokraten" in Griechenland, Spanien und Italien berichtet.

Facebook gibt darüber zum Glück aber genug Infos her:
http://www.facebook.com/p...

Entlassungen aus Prinzip

http://www.heise.de/tp/bl...
Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.

Und grundsätzlich ist dieser Artikel auch in diesem Zusammenhang empfehlenswert! http://www.monde-diplomat... betitelt mit Merkelantismus!

Quatsch!

Die entsprechenden Vorchläge der griechischen Regierungsvertreter wurden abgelehnt, weil sie seit beginn der Krise immer wieder vorgebracht wurde aber bisher zu keiner Reduzierung des gigantischen Staatsapparats geführt haben.
Der griechische Staatsapparat ist voll mit Leuten die keinerlei Qualifikation fuer ihre Stelllung dafuer aber die richtigen Kontakte haben.

Ein Beispiel von tausenden: Die Nachbarin einer guten griechischen Freundin wurde direkt nach einem Regierungswechsel von einer Reinigungskraft zu einer oberen Angestellten in der Verwaltung befoerdert. Der damalige Präsident Karamanlis war zufällig ein guter bekannter des Vaters dieser Nachbarin.

Niemanden im öffentlichen Sektor zu entlassen bedeutet also sowohl eingetretene Ungerechtigkeiten zu manifestieren, als auch den ehrlich und hart arbeitenden Griechen und auch dem deutschen Steuerzahler noch tiefer in die Tasche zu greifen! Ausserdem gibt es ohne Entlassungen (und Neueinstellungen gemäss Qualifiaktion) überhaupt keine Hoffnung in Griechenland jemals eine effiziente Verwaltung zu sehen.

Ende offen

Das Brutalo-Kürzen wird weitergehen. Das ist der Preis der zu zahlen ist, wenn Griechenland in der Eurozone verbleiben soll. In der Ökonomie nennt man das "innere Abwertung", d.h. da eine Abwertung der nationalen Währung in GR aus offensichtlichen Gründen nicht möglich ist, muss die Wettbewerbsfähigkeit eben über Lohnkürzung, Sozialabbau und gnadenloser Preisreduzierung des Faktors Arbeit wiederhergestellt werden. Selbstverständlich ist das eine Qual - für die griechische Bevölkerung wie für die EU insgesamt.

Diese selbstmörderische Politik wird nur dann ein Ende finden, wenn Griechenland in eine wie auch immer geartete Staatsinsolvenz geführt wird und hiernach die Währungsunion verlässt. Auch dann wären weitere Hilfen notwendig, aber GR hätte die Chance sich langsam wieder zu erholen.

Das ist kein "Brutalo-Kürzen"...

...sondern ein notwendiges Zurückführen eines unglaublichen Wohlstandes der Griechen auf einen Wohlstand vergleichbarer Länder wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Tschechien, einen Stand also, der ihren eigenen Leistungen entspricht. Daß ausgerechnet die Gewerkschaft des aufgeblähten, ineffektiven, korrupten und unfähigen Öffentlichen Dienstes zum Streik aufruft ist eine Riesenfrechheit, würde man ihn um 2/3 reduzieren, hätte das übrigbleibende Drittel gerade einmal genug zu tun.

Na warten Sie mal ab,

wenn man IHNEN es ins Gesicht sagt. Da werden Sie auch brav alles hergeben - nicht wahr?

Im Übrigem ist es schon komisch. Eigentlich müsste man (wenn man die Kohle wiedersehen will) in die Schweiz und andere Steueroasen (im Übrigem gehört Dt. auch zu denen) einmaschieren und das Geld von den Banken sich holen (aus deren Terminals die Bits und Bytes verschieben).

Aber ne, der arme Grieche muss dafür bluten.

Geiselhaft

In Griechenland gibt es nach wie vor unsagbaren Wohlstand - z.B. Idiotisch Höhe von nicht wenigen Renten und Gehältern Privilegierter.
Anstatt dort zu kürzen, wird an der Lebensgrundlage der Armen sowie an der Restfunktionsfähigkeit des Staates (Gesundheit, Infrastruktur, Schulen...) gestrichen.
Da mir eine Reihe gut situierter Griechen eng bekannt sind, beeindruckt mich an der Krise nur mehr eines: Wie die ND und PASOK es hinbekommen, durch Sparen an der falschen Stelle die Geberländer an der Nase herumzuführen und so zu tun, als seien Erleichterungen humanitär unabdingbar.
Die Griechenlandkrise ist eine Beeindruckende Aneinanderreihung von Taschenspielertricks auf großer politischer Bühne: und siehe da, auch dort reüssieren die Bauernfänger prächtig

Also bitte,

das ist in Deutschland, England, USA und Co. auch nicht anders. Die Renten müssen gekürzt werden ..... (das man zum Sozialamt rennen muss). Die Löhne werden gekürtz (weil man konkurrenzfähiger sein muss als die anderen), etc..

Wenn man in die alten Artikel schaut, findet sich dieses Mantra immer und immer wieder.

PS: Ganz sichtbar wird es bei Wahlen. Seit wievielen Jahren redet man über die Verschuldung der BRD? Seit wieviel Jahren wird die dumme Aussage ala Schuldenabbau durch Wachstum prognastiziert?

Selbstverantwortung

Normalerweise kann ein Land nur den Wohlstand haben, den es sich selber erarbeitet. Und Griechenland ist eben tatsächlich nur in der Lage, einen Wohlstand vergleichbar mit Rumänien etc. zu erwirtschaften.
Alles andere in den vergangenen 20 Jahren war geliehener und geschenkter Wohlstand durch EU usw.

Jetzt kommt die Zurückführung auf das eigenerwirtschaftete Niveau.
Wie die Griechen das lösen, wen sie verschonen und bei wem sie kürzen, wie sie Geld eintreiben und Steuern festsetzten, Steuerflüchtlinge, Sozialbetrüger usw. zur Rechenschaft ziehen, wie sie auch das Gesundheitswesen usw. sanieren, das ist eine innergriechische Angelegenheit.

Dass dafür überhaupt die Schuld auf das Ausland, insbesondere D. geschoben wird, liegt nur an unseren schwachen Politikern.