SchuldenkriseSonderbehandlung soll Griechenlands Wirtschaft retten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert Zulagen für Firmen, die in Griechenland investieren. Doch für eine Sonderwirtschaftszone stellt er auch Bedingungen an Athen.

Touristen flanieren in der Altstadt von Athen.

Touristen flanieren in der Altstadt von Athen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland gefordert. Voraussetzung sei ein Bekenntnis zum Euro und eine Bereitschaft zu Reformen in Griechenland sowie Investitionszulagen für dort investierende Unternehmen, sagte Schulz dem Spiegel. Das Land müsse mit von der EU kontrollierten Investitionsprogrammen vor dem Absturz bewahrt werden. Die griechische Regierung plant die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in denen mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie Investoren angelockt werden sollen.

Schulz schlug außerdem den Aufbau einer "Wachstumsagentur" vor, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. Das sei ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung. Der griechische Staat müsse endlich akzeptieren, dass auch Beamte der EU auf griechischem Boden Reformen umsetzen: "Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument."

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland: "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte der FDP-Politiker der Welt am Sonntag. "Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euro-Raum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen. Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden."

Abkommen zwischen Schweiz und Griechenland

Am Dienstag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin den griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras.

Griechenland und die Schweiz stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines Abkommens, mit dessen Hilfe vermögende Griechen, die Geld in der Schweiz angelegt haben, zur Kasse gebeten werden könnten. Nach Informationen aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums sollen den Besitzern der Geldeinlagen zwei Möglichkeiten gegeben werden: Sie können ihr Geld unter Beibehaltung der Anonymität mit bis zu 30 Prozent besteuern lassen oder sie melden es an und regeln die Steuern direkt mit den griechischen Behörden.

 
Leserkommentare
    • kai1
    • 02.09.2012 um 18:17 Uhr

    Ich möchte ja jetzt kein Spielverderber sein, aber hoffentlich ist sich der Autor der sinistren Bedeutung des Begriffs aus der deutschen Geschichte bewusst (Smilie!).

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    So schüchchtern müssen Sie Ihre kritik

    So schüchtern müssen Sie Ihre kritik gar nicht vorbringen. der begriff und seine 'sinistre' semantik sind, glaube ich, gemeinhin bekannt.

    http://de.wikipedia.org/w...

    So schüchchtern müssen Sie Ihre kritik

    So schüchtern müssen Sie Ihre kritik gar nicht vorbringen. der begriff und seine 'sinistre' semantik sind, glaube ich, gemeinhin bekannt.

    http://de.wikipedia.org/w...

  1. Offenbar resultiert als Konsequenz für systematischen Betrug, Statistikfälscherei, Reform- u. Zahlungsverweigerung, Korruption, Vetternwirtschaft, mangelnde Kooperation bis hin zu wiederholtem Vertragsbruch plötzlich nicht mehr - wie zwei Jahre lang angekündigt - Reformzwang und Sanktion, sondern die großzügige Gewährung weiterer Hilfsmittel, Aufschub, Schuldenschnitte, sowie die Auflage einer Milliarden schweren Förderinitiative - wohlwollend begleitet von der Gutmenschpresse. Der Schaden bleibt derweil an denen hängen, die sich 15 Jahren stillschweigend haben lohn-, sozial- und rentendumpen lassen, bezahlt in einer viel zu schwachen Währung.

    Die Frage, die sich nun erhebt, ist: Wer hat noch Angst vor dem ‘Schwarzem Mann‘?

    Ich denke, Brüssel befindet sich gewaltig auf dem Holzweg, den Griechenland liefert gerade die Blaupause für andere PIIGS (+S+Z). Spanien kastriert gerade die Reste des Merkelschen "Stabilitätspakt" als Blaupause für den kommenden "Fiskalpakt", ohnehin nur ein illusionäres Trost-BonBon ans Deutsche Volk für das, da nun in Form eines irreversiblen ESM - eine Europäische Steuertransfer & Enteignungsbehörde - auf sie zukommen wird. Obendrein wird die Gelddruckpresse in Stellung gebracht - kein Wunder - die Bilanzen spanischer Banken und Haushalte sind mindestens so manipuliert wie jene in Griechenland, diese frohe Botschaft erwartet die Deutschen noch - und die Hausnummer Spanien ist um mehr als das 8-fache größer, über Italien reden wir erst gar nicht.

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  2. ...ff...

    Wie kann man man all dieses den Menschen hierzulande noch erklären, fragt sich die anglophone Presse beinahe tagtäglich - sich wundernd, dass es angesichts des auf den Kopf gestellten Ursache-Wirkung-Prinzipes und Gerechtigkeitsgedanken hierzulande noch nicht einmal eine nennenswerte politische Opposition (…bis auf die Linken) im Bundestag hervorgerufen hat. Defizitstaaten müssten geradezu von allen guten Geistern verlassen sein, ehrlich Schulden zu bedienen, kooperativ zu sein, Reformen durchzuführen, Kontrolleure ins Land zu lassen - kurzum: nicht dem griechischem Weg zu folgen und Entschuldung binnen Wochen - durch Verweigerung - herbeiführen.

    Deutschland gibt viel auf - und hat dennoch nicht dazugelernt:

    1) An den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Usancen der Mittelmeerstaaten wird sich alsbald nichts ändern - woher auch: Diese ins Gegenteil verkehrte "Lehrstunde" muss innerhalb des "ClubMeds" geradezu beflügelnd und als Selbstbestätigung wirken.

    ...ff...

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  3. ...ff...

    2) Währungen sind letztlich Ausdruck einer in Jahrhunderten gewachsenen politischen Kultur, pekuniärer und fiskaler Disziplin, die man nicht - wie Fr. Merkel Glauben macht - mal eben so abstellt. Sicher ist: Am Ende siegt die Raffinesse und Nonchalance levantinischer Diplomatie über die berechenbare Demut und autoagressive Politik Nachkriegs-Deutschlands, welche - dies macht das Beispiel Griechenlands klar - mittlerweile existenz-gefährdende Ausmaße annimmt. Dies wird sich nach Meinung der meisten Ökonomen mittelfristig schwächend und somit negativ auf den gesamten Euroraum auswirken, den Kontinent in die Mittelmäßigkeit führen. Möchte die Politik die Geduld, Arbeitseifer oder Disziplin - allesamt keine Selbstläufer - seiner Bürger nicht aufzehren, wird sie zwangsläufig zu einer eigenen Geldpolitik zurückkehren müssen.

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  4. So schüchchtern müssen Sie Ihre kritik

    Antwort auf "Sonderbehandlung?"
  5. Die EU übernimmt die kompletten Auslandsschulden Griechenlands.

    Dafür muss das komplette griechische Establishment zurücktreten, Abschaffung der repräsentativen Anscheinsdemokratie und Aufbau dezentraler, kommunaler, basisdemokratischer Selbstverwaltung, Auflöung der korrupten Polizei, Abschaffung des aufgeblähten Militärapparates (ersatzweise Miliz), eigene Währung, Vergemeinschaftung großer Vermögen und Besitzes.
    Untertützung zum Wiederaufbau eines industriellen Kerns durch die EU (z.B. durch Freigabe von Patenten im öffentlichen Besitz, Entsendung von technischen Spezialisten etc.).

    Ähnliche (funktionierende!) Ansätze gab es in größeren Maßstab bereit 1944/45 während und nach der Besetzung durch die Achsenmächte, bis die Briten dies gewaltsam unterbanden.

    Vorteil:
    - Die griechische Bevölkerung wäre selbstbetimmt und könnte politisch komplett neu anfangen, ohne an die korrupten Strukturen des Status Quo gefesselt zu sein.

    - Anpassung der griechischen Lebensverhältnisse an ein Maß, das deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nachhaltig entspricht.

    - Kein weiteres Auflaufen von Schulden durch unnötigen Verbleib in der Eurozone die von anderen Staaten früher oder später übernommen werden müssen.

    - Verhinderung eines Bürgerkrieges bzw. offen autoritärer Staatsformen, die Aufgrund der derzeitigen dysfunktionalen Krisenpolitik wahrscheinlich scheinen.

    - großer Feldversuch für ein Gegenmodell eines zentralistischen, "marktkonformen", elitenverwalteten Eurostaates.

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  6. So schüchtern müssen Sie Ihre kritik gar nicht vorbringen. der begriff und seine 'sinistre' semantik sind, glaube ich, gemeinhin bekannt.

    http://de.wikipedia.org/w...

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    Antwort auf "Sonderbehandlung?"
  7. Martin Schulz, der gelernte Buchhändler aus Würselen, begeistert immer wieder durch seine Vorstöße in die Wirtschaftspolitik. Nun fordert er eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland. Wer aber soll oder will in Griechenland investieren? Der jüngst vollzogene Schuldenschnitt wird noch in Jahren nachwirken. Welcher Investor lässt sich darauf ein?

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    wie dazumals mit Ostdeutschland. Firmen werden für 1 Euro übernommen, fette Subventionen eingesackt und wenn es nix mehr gibt, der Laden zugemacht.

    "„Sonderbehandlung (S.B.)“ war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen."

    Es verschlägt einem die Sprache!

    wie dazumals mit Ostdeutschland. Firmen werden für 1 Euro übernommen, fette Subventionen eingesackt und wenn es nix mehr gibt, der Laden zugemacht.

    "„Sonderbehandlung (S.B.)“ war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen."

    Es verschlägt einem die Sprache!

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