Troika-VerhandlungenGriechische Regierung kann sich nicht auf Sparpaket einigen

Die Koalition in Athen ringt um neue Einschnitte bei Renten und Löhnen, die Bevölkerung streikt: Polizisten setzten bei Protesten Pfefferspray gegen Polizisten ein. von afp, dpa, reuters und dapd

Pensionierte Angehörige des griechischen Militärs bei einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen

Pensionierte Angehörige des griechischen Militärs bei einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen  |  © Louisa Goulimaki/AFP/GettyImages

Die Kreditgeber Griechenlands müssen noch auf das versprochene neue Sparpaket aus Athen warten. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich nicht auf das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm einigen.

"Die Verhandlungen gehen weiter, nichts ist bislang beschlossen", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. Finanzminister Ioannis Stournaras antwortete auf die Frage, wann er mit einer Einigung rechne: "Ich weiß es nicht. Ich denke, es wird noch einige Tage dauern."

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Konservative, Sozialisten und Linke sind sich immer noch uneins über wichtige Details des Pakets, unter anderem die Forderung der Troika aus EU , Internationalem Währungsfonds ( IWF ) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einer Anhebung des Rentenalters. Der Plan enthält außerdem erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten sowie Sozialleistungen.

Troika dürfe sich nicht an Gesellschaft vergreifen

Der IWF-Vertreter Poul Thomsen aus Dänemark wies Vorschläge der griechischen Regierung zurück, die noch fehlende Einsparsumme von zwei bis drei Millionen Euro durch Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor zu erreichen. Die Positionen der internationalen Verhandlungsführer kommentierte Linkenchef-Kouvelis mit den Worten: Die Troika müsse "aufhören, sich an der griechischen Gesellschaft zu vergreifen".

Ministerpräsident Antonis Samaras hofft auf zwei Jahre Aufschub bei den Sparauflagen für sein Land. Die Euro-Partner und der IWF erwägen inzwischen eine solche Streckung der Sparziele.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Koalition allerdings am Wochenende aufgefordert, sich "so schnell wie möglich" zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die Troika, das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist.

Polizisten setzen Pfefferspray gegen Polizisten ein

Griechenland ist seit mehr als zwei Jahren auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Im Gegenzug verlangen die Geldgeber harte Sparmaßnahmen, welche die jahrelange Rezession verschärfen und in der Bevölkerung auf großen Widerstand stoßen. Das jüngste Sparpaket ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft.

Während der Verhandlungen gingen die Proteste gegen das Sparpaket weiter. Vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde Pfefferspray gegen protestierende Polizisten eingesetzt. Die Beamten wollten gegen das Sparpaket demonstrieren und sich mit der jüngsten Streikwelle solidarisieren.

Als etwa 20 Polizisten mit Plakaten "Schützt die, die Euch beschützen" vor das Gebäude des Regierungschefs zogen, wurden sie von Polizisten, die dort Wache standen, mit Pfefferspray zurückgedrängt. "Zusammen mit unseren Kollegen von der Küstenwache und der Feuerwehr wollten wir einen kleinen Protest veranstalten und der Regierung eine Petition überreichen", sagte Grigor Bakaris, ein führendes Mitglied des griechischen Polizistenverbands. "Das war ein sehr begrenzter Einsatz von Chemikalien, und der Vorfall endete dort. Später wurde uns erlaubt, die Petition zu übergeben."
 

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Leserkommentare
  1. >> Als etwa 20 Polizisten mit Plakaten "Schützt die, die Euch beschützen" vor das Gebäude des Regierungschefs zogen, wurden sie von Polizisten, die dort Wache standen, mit Pfefferspray zurückgedrängt. >>

    Geschieht ihnen recht. Verfluchtes, machtaffirmatives Lumpenproletariat!

  2. vor allem dann, wenn man sich die Sprüche der Politiker von "Frieden und Wohlstand in Europa" auf der Zunge zergehen läßt. Wenn sie DAS gemeint haben mit Frieden und Wohlstand, dann will ich weder das eine noch das andere.

    • S.Kunze
    • 20. September 2012 22:46 Uhr

    mit dem Aufbau eines funktionierenden Staates?

    Oder ist das in 7 Jahren nicht möglich?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    braucht Menschen, die mit dem System vertraut sind und nicht irgendwelchem religiösem Geldsystem hinterher laufen.

    Tja, so ist man wenn man Religionslehre betreibt, statt die Menschen wirklich zu informieren.

    Ihr sog. funktionierender Staat ist nichts weiter, als die breite Masse so zu lenken, dass diese wie Arbeitssklaven für eine oder mehrere Machtgruppen arbeiten - nicht mehr und nicht weniger.

    Ist Ihnen nicht aufgefallen, wie man gegen die bösen "Diktatoren" im nahen Osten schimpft, aber es ok ist (weil die Griechen, Spanier und Co. angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben) die Menschen aus den Wohnungen zu schmeißen, den Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Gütern verwehren - weil die überschuldet sind.

    Was ist es, wenn nicht eine andere Form der Diktatur?

    Schon interessant, wie man der breiten Masse der Bevölkerung einredet, dass man billiger und produktiver arbeiten muss. Für wenn eigentlich - interessanter Weise stellt hier keiner die Frage! Nur damit wenige Profit machen können (auf Kosten der Löhne der Arbeitnehmer und anderer unterlegener in diesem System)?

    • S.Kunze
    • 22. September 2012 23:01 Uhr

    Staat und Geldsystem kann man imho trennen

    (z.bsp. indem man das Zwangsmonopol abschafft und Währungswettbewerb zulässt),

    aber ohne grundsätzliche Strukturen ist das aus meiner Sicht nur Makulatur. (diese müssen zwingend staatlich sein, nennen wir es mal "funktionierendes Gemeinwesen")

    • Sirisee
    • 20. September 2012 23:26 Uhr

    ... Die haben die Ruhe weg ... Vielleicht kann "Julia" ihnen ja noch zeigen, wie man die eigene unbedeutende Biographie vermarktet: "Klick. Wie ich mit Antonis kämpfte" oder: "Ich und die Troika" wären schöne "Julia"-Titel.

    Ansonsten: Viel Versprochen - weniger beschlossen - wenig umgesetzt - viel Beschwerden - Reparationen, da kommt mir eben eine schöne Idee für eine Fluxusaktion: 50.000 Griechen lesen Julia, damit Julia ihre Miete bezahlen kann. Das wäre doch einmal ein Beispiel für Europa.

  3. braucht Menschen, die mit dem System vertraut sind und nicht irgendwelchem religiösem Geldsystem hinterher laufen.

    Tja, so ist man wenn man Religionslehre betreibt, statt die Menschen wirklich zu informieren.

    Ihr sog. funktionierender Staat ist nichts weiter, als die breite Masse so zu lenken, dass diese wie Arbeitssklaven für eine oder mehrere Machtgruppen arbeiten - nicht mehr und nicht weniger.

    Ist Ihnen nicht aufgefallen, wie man gegen die bösen "Diktatoren" im nahen Osten schimpft, aber es ok ist (weil die Griechen, Spanier und Co. angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben) die Menschen aus den Wohnungen zu schmeißen, den Zugang zu lebensnotwendigen medizinischen Gütern verwehren - weil die überschuldet sind.

    Was ist es, wenn nicht eine andere Form der Diktatur?

    Schon interessant, wie man der breiten Masse der Bevölkerung einredet, dass man billiger und produktiver arbeiten muss. Für wenn eigentlich - interessanter Weise stellt hier keiner die Frage! Nur damit wenige Profit machen können (auf Kosten der Löhne der Arbeitnehmer und anderer unterlegener in diesem System)?

    Antwort auf "wie wäre es"
  4. Bald gibt es einen Bürgerkrieg in der EU. Und sowas von einer solch fortschrittlichen Gesellschaft - ha!

    Naja, wenn man immer nur das Geld und nicht die Menschen dahinter sieht - kein Wunder.

  5. bald kommt die "Pleite" auch zu Dir.

    Warum ist GR heute PLEITE? Die Griechen haben sich gesagt, man lebt nur einmal und wenn es solche Deppen gibt, die uns sozusagen das "noetige Kleingeld" schenken, warum sollen wir nicht!!?? Frei nach dem Motto:" Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul!" Gell, Herr Schaeuble??

  6. Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. βεντέτα
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

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    ja, ein Volk wird versklavt auch von der eigene Bevölkerung !

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