Sparprogramm: Griechenland verteilt die Grausamkeiten gerechter
Athens neues Sparprogramm trifft vor allem Rentner und Staatsbedienstete. Es beendet aber auch an vielen Stellen die Verschwendung von Staatsgeldern.
Unvermeidbare Grausamkeiten sollte eine neue Regierung gleich zu Beginn begehen, lautet ein politischer Lehrsatz. Selbst wenn der griechische Premierminister Antonis Samaras das nicht beherzigen wollte, er hat gar keine andere Wahl: Samaras muss das neue Sparprogramm jetzt umsetzen, sonst ist sein Land in wenigen Wochen pleite. Am Sonntag tüftelten Finanzminister Giannis Stournaras und sein Team bis in den späten Abend die letzten Details des Programms aus. Es umfasst 72 Punkte – von der Kürzung der Ministergehälter bis zur Vergabe der Müllabfuhr an private Firmen. Heute sollen die Führer der drei Koalitionsparteien das Paket absegnen.
Es wird ihnen nicht leichtfallen. "Keine neuen Opfer" hatten sie im Wahlkampf versprochen. Jetzt gibt Premier Samaras zu: Das Programm bringt "schwierige Einschnitte, die wehtun". Aber es hilft nichts. Finanzminister Stournaras kann nicht mit leeren Händen kommen, wenn er am Dienstag in Berlin seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble besucht. Ende dieser Woche kehrt die Troika zurück nach Athen. Vor ihren Augen muss das Sparkonzept Gnade finden. Dass die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank noch Änderungswünsche anmelden, gilt als wahrscheinlich.
Die parlamentarische Beratung des Sparpakets wird zur Feuerprobe für die Regierung Samaras. Die größte Last tragen die Rentnerinnen und Rentner, die in den vergangenen zwei Jahren bereits dreimal geschröpft wurden. Sie müssen von den 11,9 Milliarden Euro, die das Paket umfasst, rund 4,6 Milliarden aufbringen. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird den Pensionären gestrichen, die monatlichen Bezüge um bis zu zehn Prozent gekürzt.
Der zweitgrößte Posten betrifft das Gesundheitswesen, wo 1,4 Milliarden eingespart werden sollen. Auch bei den Löhnen und Gehältern im Staatsdienst setzt die Regierung erneut den Rotstift an: 1,3 Milliarden Euro sollen hier gestrichen werden. Umstritten sind die Gehaltskürzungen für die Polizisten, die auf durchschnittlich zwölf Prozent ihrer Einkommen verzichten sollen. Abzuwarten bleibt, wie sich das auf die Einsatzbereitschaft der Beamten auswirkt, wenn sie in den kommenden Wochen Ausschreitungen bei den erwarteten Massenprotesten verhindern sollen.
Neu auf Handelsblatt.com:
[...] Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/kvk
es verspricht nur etwas zu beenden.
Dieser Unterschied ist im Fall Griechenland von außergewöhnlichem Gewicht!
wer in Europa noch Versprechungen glaubt, statt auf Ergebnisse zu setzen, der hat es nicht besser verdient, als für die Idee zu zahlen.
wer in Europa noch Versprechungen glaubt, statt auf Ergebnisse zu setzen, der hat es nicht besser verdient, als für die Idee zu zahlen.
Wieso lässt sich durch die Privatisierung der Müllabfuhr an private Unternehmen Geld sparen?
Außerdem: Wieso werden die Grausamkeiten nun gerechter verteilt?
Weil die Minister auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten? Wie groß ist denn dieser Teil überhaupt? Darüber steht in dem Artikel kein Wort.
Wir bekommen allerdings zu lesen, dass die RentnerInnen erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Im Gesundheitswesen wird weiter eingespart, was wohl am ehesten die kleinen Leute trifft. Staatsdiener wie z. Bsp. Polizisten müssen erhebliche Einbußen bei ihren Einkommen hinnehmen.
Die Überschrift dieses Artikels ist also Augenwischerei. Nichts wird gerechter verteilt. Die Lasten müssen (mal wieder) die kleinen Leute tragen. Und die Privatisierung wird weiter voran getrieben.
Ein Hoch auf den Neoliberalismus! Es wird böse enden ...
... die Mehrkosten die die Privatwirtschaft abrechnen wird A) auf den Bürger abwälzen kann und B) für die geleisteten Dienste mehr Abgaben anfallen da die Arbeitnehmer ja keine Staatsbediensteten sind.
Wohin das führt, da gebe ich Ihnen recht, ist in den Abgrund, aber nunja, da landen wir in Kürze sowieso alle ;-)
die allerbesten Erfahrungen gemacht!
Ansonsten wie Nr.5.
Sie schreiben:
"Wieso lässt sich durch die Privatisierung der Müllabfuhr an private Unternehmen Geld sparen?"
Nein, sparen lässt sich damit nicht. Aber die Troika fordert ja Privatisierungen, also Freigabe des Staates zur Ausplünderung.
Somit gibt es weniger Angestellte beim Staat und den Kommunen und mehr "Unterstützung" der Privatwirtschaft. Hat die Troika nicht auch Abbau der Stellen beim Staat gefordert? Deshalb.
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man lachen. Es ist aber so traurig.
hat bei uns ca. 30% der Müllgebühren gespart.
Man stelle sich nur vor, die Telekom sei noch die Post und in Staatshand. Ferngespräch 20 Cent/Einheit und so.
Die Staatsdiener haben halt einen systemimanenten Hang zum Müßiggang.
Natürlich müssen hoheitliche Aufgaben in staatlicher Hand bleiben. Privatgefängnisse sind ein Irrweg.
Aber alle Dienstleistungen haben beim Staat nichts zu suchen.
Und die armen Leute, die von den Monopolkapitalprofitgier-Stromkonzernen Strom beziehen müssen?
Unserer kommt von EnBw. Quasi von Herrn Kretschmann.
Und ist genau so teuer.
... die Mehrkosten die die Privatwirtschaft abrechnen wird A) auf den Bürger abwälzen kann und B) für die geleisteten Dienste mehr Abgaben anfallen da die Arbeitnehmer ja keine Staatsbediensteten sind.
Wohin das führt, da gebe ich Ihnen recht, ist in den Abgrund, aber nunja, da landen wir in Kürze sowieso alle ;-)
die allerbesten Erfahrungen gemacht!
Ansonsten wie Nr.5.
Sie schreiben:
"Wieso lässt sich durch die Privatisierung der Müllabfuhr an private Unternehmen Geld sparen?"
Nein, sparen lässt sich damit nicht. Aber die Troika fordert ja Privatisierungen, also Freigabe des Staates zur Ausplünderung.
Somit gibt es weniger Angestellte beim Staat und den Kommunen und mehr "Unterstützung" der Privatwirtschaft. Hat die Troika nicht auch Abbau der Stellen beim Staat gefordert? Deshalb.
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man lachen. Es ist aber so traurig.
hat bei uns ca. 30% der Müllgebühren gespart.
Man stelle sich nur vor, die Telekom sei noch die Post und in Staatshand. Ferngespräch 20 Cent/Einheit und so.
Die Staatsdiener haben halt einen systemimanenten Hang zum Müßiggang.
Natürlich müssen hoheitliche Aufgaben in staatlicher Hand bleiben. Privatgefängnisse sind ein Irrweg.
Aber alle Dienstleistungen haben beim Staat nichts zu suchen.
Und die armen Leute, die von den Monopolkapitalprofitgier-Stromkonzernen Strom beziehen müssen?
Unserer kommt von EnBw. Quasi von Herrn Kretschmann.
Und ist genau so teuer.
zu spät!
...kann gleich Eulen nach Athen tragen.
...kann gleich Eulen nach Athen tragen.
... die Mehrkosten die die Privatwirtschaft abrechnen wird A) auf den Bürger abwälzen kann und B) für die geleisteten Dienste mehr Abgaben anfallen da die Arbeitnehmer ja keine Staatsbediensteten sind.
Wohin das führt, da gebe ich Ihnen recht, ist in den Abgrund, aber nunja, da landen wir in Kürze sowieso alle ;-)
Die Selbstmordrate hat in Griechenland erheblich zugenommen. Was macht denn die Regierung auf den Einnahmenseite, entzieht sie den reichen Reeder, die immer noch von Staat subventioniert werden, auch die Lebensgrundlage! Die Pfründe der Kapitalisten werden nicht angetastet, weil ihre "Genossen" und "Helfer" aus der EU und dem IWF Einsparungen bei den Sozialsystemen empfehlen, während moderate Steuererhöhungen für Kapital natürlich agbelehnt werden. Da erhöht man lieber die Mehrwertsteuer, weil gerechter für alle, sicher doch!!!
...kann gleich Eulen nach Athen tragen.
Und von den Einschnitten derer, die viel haben lese ich nichts!
Wie wäre es mit Steuererhöhungen für die Reichen!
Ach, die vermögenden Griechen zahlen anscheinend sowieso keine Steuern, denen ist der Satz völlig egal. Steuerfahnder müsste die griechische Regierung einstellen. Das trifft dann nicht nur die armen Schweine, die nicht weglaufen können.
Ach, die vermögenden Griechen zahlen anscheinend sowieso keine Steuern, denen ist der Satz völlig egal. Steuerfahnder müsste die griechische Regierung einstellen. Das trifft dann nicht nur die armen Schweine, die nicht weglaufen können.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren