Japans Premierminister Yoshihiko Noda © dpa

Es ist nicht das erste Mal, dass Japans Opposition über Haushaltsverhandlungen versucht, der Regierung eins auszuwischen. Als noch die Liberaldemokraten (LDP) regierten, blockierte die Demokratische Partei (DPJ) einen notwendigen Nachtragshaushalt. Nun regiert die DPJ und die LDP blockiert. Doch so ernst wie zurzeit war die Lage noch nie.

Weil die Opposition der Ausgabe neuer Staatsanleihen nicht zustimmt, droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt schon in wenigen Monaten die Zahlungsunfähigkeit . Die Reserven könnten im November aufgebraucht sein, warnte Finanzminister Jun Azumi und appellierte an die Vernunft der Politiker. Bislang ohne Erfolg. Die Liberaldemokraten wollen mit ihrer Blockade eine Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen erzwingen.

Japan muss schon seit geraumer Zeit die Hälfte seines Haushalts über neue Schulden finanzieren. Die Gesamtverschuldung ist mit 220 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung so hoch wie in keinem anderen Industrieland. Anfang der 1990er Jahre ist die japanische Wirtschaft in eine Krise gerutscht, von der sie sich im Grunde bis heute nicht erholt hat. Damals platzte eine gigantische Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt. Das Land befindet sich seit nunmehr 20 Jahren am Rande einer Deflation. Das heißt: Preise und Löhne sinken, die Wirtschaft kommt nicht wirklich in Gang.

Der Staat versucht gegenzuhalten und hat ein Konjunkturpaket nach dem anderen aufgelegt. Durchaus auch mit Erfolg. Zu einem dramatischen Absturz wie etwa 2008 in den USA nach der Lehman-Pleite oder auch derzeit in Südeuropa ist es in Japan nie gekommen.

Doch der Preis ist hoch: Die Schulden sind seit Anfang des Jahrtausends Jahr für Jahr kräftig gestiegen. Die Notenbank hat gleichzeitig die Geldmenge enorm ausgeweitet. Zu einer erwünschten Inflation, die dabei helfen würde, den Schuldenberg abzutragen, ist es bislang aber nicht gekommen. Im Gegenteil: Angesichts anhaltend schwacher Konjunkturdaten bleibt die Wirtschaft in der Deflation gefangen.

Bislang waren die hohen Staatsschulden für Japan aber verkraftbar, denn das Land ist vor allem bei seinen Bürgern verschuldet. Die japanischen Banken haben die Ersparnisse der Bürger aus den Wirtschaftswunderzeiten der 1970er und 1980er in vermeintlich sichere Staatsanleihen gesteckt.