NetzentgelteMilliardenrabatte für Industrie vor Gericht

Die Bundesregierung befreit immer mehr stromintensive Firmen von Netzentgelten – für Verbraucherschützer eine unzulässige Subvention. Die EU könnte das ähnlich sehen. von 

Strommasten bei Freiwalde

Strommasten bei Freiwalde   |  © Sean Gallup/Getty Images

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob die Bundesregierung ungerechtfertigt Stromgroßverbraucher subventioniert. Seit August vergangenen Jahres können sich stromintensive Betriebe von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Das Oberlandesgericht muss über die Zulässigkeit dieser Rabatte entscheiden.

Die Bundesnetzagentur schätzt, dass sich die Netzentgelt-Rabatte im vergangenen Jahr auf rund 440 Millionen Euro und in diesem Jahr auf rund 1,1 Milliarden Euro summieren. Die Einnahmeausfälle, die den Netzbetreibern entstehen, werden auf die restlichen Stromkunden umgelegt. Netzentgelte machen bei Endkunden rund ein Viertel des Strompreises aus.

Anzeige

Hinter der Anfrage an die EU verbirgt sich politischer Sprengstoff. Zwar kann die Kommission nur ihre Position darlegen, ein förmliches Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gibt es nicht.

Die Einschätzung der EU wird aber sicherlich in das Urteil des Oberlandesgerichts eingehen. Die Verhandlung vor dem Kartellsenat wird die Diskussion über die gerechte Verteilung der Energiewendekosten befeuern. Die Regierung will mit der Ausnahmeregelung die Kostenbelastung der Unternehmen durch die Energiewende dämpfen und hofft, dass Firmen keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Netzentgelte könnten zukünftig steigen, da das Stromnetz für den höheren Anteil Ökostrom ausgebaut werden muss.

Vorwurf der Klientelpolitik

Allerdings muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung immer öfter den Vorwurf anhören, Klientelpolitik zu betreiben und Privatverbraucher übermäßig zu belasten. Auch Umweltschützer werfen der Regierung seit Monaten vor, die Energiewende nicht wirklich zu wollen und sie durch zahlreiche Ausnahmeregeln de facto zu torpedieren.

Zwei kleinere Netzbetreiber, die Stadtwerke Ilmenau und die NRM Netzdienste Rhein-Main, hatten in Düsseldorf gegen den Abrechnungsmodus bei den Netzentgelten geklagt. Sie wehren sich dagegen, zwar die Ausnahmefälle bei den Netzentgelten in Kauf nehmen zu müssen, aber erst Jahre später erstattet zu bekommen.

Brisanter sind allerdings die Klagen von 166 Unternehmen und Verbänden, welche die Rabatte ganz prinzipiell infrage stellen und die ebenfalls in Düsseldorf verhandelt werden müssen. Zu ihnen gehört unter anderem der Bund der Energieverbraucher , der vermutet, dass die Regelung gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. 

 "Es mutet wie ein schlechter Witz an, dass ausgerechnet die Firmen, die die Netze am intensivsten nutzen, dafür nun nichts mehr zahlen müssen" sagte Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher, bei der Einführung der Rabatte vergangenen Sommer. Er warf der Bundesregierung damals vor, sich vor den Karren der Großindustrie spannen zu lassen.

Ende Oktober verhandelt das Oberlandesgericht erstmals mündlich über die Klagen der Netzbetreiber. Dass bis dahin die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt, gilt als unwahrscheinlich.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ist das bei dieser Regierungskoalition nicht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service