Das Staatsdefizit Portugals droht über die mit den Geldgebern vereinbarte Grenze zu steigen. Wie die Statistikbehörde INE in Lissabon mitteilte , belief sich der Haushaltsfehlbetrag zum 30. Juni auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Das seien 6,8 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung, hieß es. Damit liegt das Defizit 1,8 Punkte über dem für ganz 2012 angepeilten Wert von 5,0 Prozent.

Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine "bedeutsame Kostensenkung" gegeben, so die Behörde. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent steigen, hieß es.

In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Portugiesen wollen weiter gegen Sparpolitik demonstrieren

Die portugiesische Regierung hatte mit der Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Ziel nicht mehr erreichen, lockerten die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Portugal hatte sich bislang als Vorzeigestaat unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei etwa zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistikbehörde korrigierte nun allerdings das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.

Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen.