FinanzkrisePortugal verpasst Defizitziel deutlich

Das portugiesische Staatsdefizit liegt im ersten Halbjahr bereits über dem für ganz 2012 vereinbarten Wert. Die Regierung verspricht dennoch, das Gesamtziel einzuhalten. von dpa

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho  |  © Francisco Seco/AP/dapd

Das Staatsdefizit Portugals droht über die mit den Geldgebern vereinbarte Grenze zu steigen. Wie die Statistikbehörde INE in Lissabon mitteilte , belief sich der Haushaltsfehlbetrag zum 30. Juni auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Das seien 6,8 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung, hieß es. Damit liegt das Defizit 1,8 Punkte über dem für ganz 2012 angepeilten Wert von 5,0 Prozent.

Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine "bedeutsame Kostensenkung" gegeben, so die Behörde. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent steigen, hieß es.

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In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Portugiesen wollen weiter gegen Sparpolitik demonstrieren

Die portugiesische Regierung hatte mit der Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Ziel nicht mehr erreichen, lockerten die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Portugal hatte sich bislang als Vorzeigestaat unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei etwa zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistikbehörde korrigierte nun allerdings das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.

Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 28. September 2012 20:42 Uhr

    Na, alles andere hätte mich - wie jeden vernünftigen Menschen - auch sehr überrascht.

    Das kommt davon, wenn man nicht absolute, sondern prozentuale Ziele vereinbart ( " ... ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart.") Und zwar aus genau dem Grunde, weil jeder denken konnte, dass " auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden".

    Logisch.

    Alle "Süd-Staaten" werden so ihre Wirtschaft ruinieren.
    Und dann sind "unsere" Kunden tot.
    Und "unser" Geld ist weg.

  1. >> Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine "bedeutsame Kostensenkung" gegeben, so die Behörde. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. >>

    Wer hätte das auch erwarten können?
    Schon nach 1929 hat oberschichtenorientierte Austeritätspolitik doch so unfassbar erfolgreich funktioniert. Wie konnte das nur passieren?
    Wahrscheinlich waren die Sparmaßnahmen noch nicht hart genug, die Löhne und Sozialleistungen immer noch zu hoch, der Anreiz fürs Großkapital zu investieren zu niedrig und bislang nicht genügend Infrastruktur privatisiert wurde...

    • tokos
    • 29. September 2012 0:03 Uhr

    Finanzkrise: Portugal verpasst Defizitziel deutlich

    Sparprogramm: Frankreich spart sich aus der Krise

    Schuldenkrise: Griechische Koalition einigt sich auf Sparpaket

    Spanien beschließt Rekord-Sparhaushalt

    Vier Headlines auf ZO der letzten 24 Stunden. Eine Ideologie des Neoliberalismus.

    Fehlt eigentlich nur Irland. Ja, was ist eigentlich mit Irland? Das war doch immer das Aushängeschild der Sparfanatiker von IWF, EZB und EU. http://tinyurl.com/9ggckk8

    Welch eine kollektive Volksverdummung. In den großen Investment-Banken schlägt man sich vor Lachen wahrscheinlich auf die Schenkel über so viel gewinnträchtige Blödheit. So fährt man einen ganzen Kontinent gegen die Wand. http://tinyurl.com/cpo7qmd

    • NoG
    • 29. September 2012 0:13 Uhr

    was darf es diesmal sein?

    damals - der keltische tiger, die viertgroessete ("hoert, hoert") volkswirtschaft von europa namens spanien mit traumhaften daten...letzteres mittlerweile entlarvt als simple mega-kreditexpansion mit fokus bauwirtschaft und finsterster auslandsverschuldung...

    heute - die "musterschueler"...so nennt man also die vermeintlch sich auf dem rechten weg befindlichen euro-staaten?
    die vefechter von undifferenzierter prozyklischer politik und glauebigerrettung aka "bankenbailouts" sind also musterschueler? manchmal reicht es ja schon wenn €-juncker optimistisch ist...

    die oftmals schoen geredeten "informationen" bloss gestellt:

    "portugal - musterschueler im griechenland-style"

    http://www.querschuesse.d...

    am ende eines harten weges wird wohl ein kraeftiger schuldenschnitt stehen muessen oder man sieht endlich ein, das einige staaten des euro-raums nicht ohne dauertransfers am euro-experiment teilnehmen koennen. das laesst sich politisch sicher bestens dem zahlenden buerger vermitteln. ;)

    btw...mit steinbrueck auf kanzlerkurs wird man noch viel €-neusprech ueber sich ergehen lassen muessen.

    • eculeus
    • 29. September 2012 0:33 Uhr

    Meine Tante traut sich Nachts nicht mehr auf die Strassen, sie verlässt ohnehin nie mehr als mit 20 € das Haus. Meine Cousine wanderte nach Spanien aus. Meine Cousin, seit 3 Jahren arbeitslos, möchte nach Angola auswandern. Seine Fau ist jedoch Lehrerin und hat bisher nen sicheren Job, allerdings verdient Sie durch diese Sparmaßnahmen nur noch 1000 €. Bisher waren es 1300 €. Der Ministerpräsident sagte noch letzten Jahres, dass diejenigen die die Möglichkeiten haben auszuwandern, das auch tun sollten. Die Stundenten sehen keine Zukunft in Portugal und damit fällt auch Portugals Zukunft dementsprechend aus.

  2. Eigentlich will ich mich nicht mehr zu wirtschaftspolitischen Themen äußeren, weil es ziemlich ermüdend ist den Kommentatoren makroökonomische Zusammenhänge zu erklären. Punkt A) Ein Staat kann nicht agieren wie die "schwäbische Hausfrau, da sich beide auf zwei verschiedenen ökonomischen Ebenen befinden. Firmen und Haushalte agieren auf der mikroökonomischen Ebene und können und sollten auch sparen, wenn die finanziellen Belastungen zu hoch werden. Ein Staat kann nicht Investitionen einfach mal zurückfahren, da das Auswirkungen hat auf die Infrastruktur des Landes, auf die demographische Entwicklung, auf den Bildungsstand der Bevölkerung, auf die Einsatzfähigkeit einer Armee, auf die Insolvenzen von Betrieben, etc.. Die Staat agiert auf der makroökonomischen Ebene. B) Das Geldsystem und der Wirtschaftskreislauf. Unser Geldsystem ist ein Schuldgeldsystem und beruht darauf, dass neues Geld entsteht, wenn Kredite aufgenommen werden. Daher erhöht sich die Geldmenge bei Krediten. Diese Geldmenge zirkuliert in einem Wirtschaftskreislauf. Erhöht sich nun die Geldmenge in diesem Wirtschaftskreislauf nehmen Investitionsbereitschaft und Gewinne der Firmen, Lohnsteigerungen, Konsumbereitschaft, Exporte, Steuern und Gewinne der Banken zu. Aber auch die Inflationsgefahr nimmt zu mit den Konsequenzen. Das alles weil sich die Geldmenge in einem Wirtschaftskreislauf erhöht. Bei der Verringerung der Geldmenge (Einsparungen, Kürzungen etc.) passiert folgendes: Die Investitionen und Gewinne....

  3. Sparmaßnahmen richten sich überwiegend auf die "Rettung von Banken". Diese Klientel hat bei den Investitions Programmen kläglich versagt. Ohne sinnvolle Kontrolle des Finanzsektor und ohne einen realistischen Zeitfaktor für die Krisenländer ist für Portugal, Irland, Griechenland und vermutlich Spanien und Italien ein "Weiterkommen" nicht zu Packen.

    Es reicht halt nicht, sinnlos und ohne Kopf und Verstand Steuergelder der EU

  4. 8. Teil 2

    brechen ein, die Löhne (somit die Konsumbereitschaft) sinken, die Arbeitslosigkeit und die Belastungen des Sozialsystems nehmen zu. Die Import gehen zurück. Die Pleitegefahr von Firmen nimmt zu. Die Wirtschaft kommt zum erliegen. Die Infrastruktur leidet unter den geringen Steuereinnahmen. Zudem nimmt die Staatsverschuldung zu. Rezession und Depression sind die Folge. Wir haben eine Deflation (Aufwertung der Währung - Flucht in Geldwerte). Das alles, weil man die Geldmenge künstlich zurückfährt. Somit ist es weniger überraschend, dass die südeuropäischen Volkswirtschaften ihre Sparziele nicht erreichen können. Es widerspricht einfach nur der Logik unseres Wirtschaftsystems. Daher ist das Vorurteil über die Faulheit, Dummheit, etc. einfach nur Unfug. Im übrigen versuchten viele europäische Staaten diesen deflationären Kurs in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts auch zu fahren. Die Konsequenzen sehen wir in der Nachbetrachtung. Bei uns endete das bei sechs Millionen Arbeistlosen, einer hohen Staatsverschuldung, Bankenpleite (1931), Radikalissierung der politischen Extreme. Was bei uns darauf folgte wissen wir aus den Geschichtsbüchern. Damit schließe ich das und ich werde mich nicht mehr zu solchen Themen äußern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Finanzkrise | Portugal | Europäische Union | Europäische Zentralbank | Finanzministerium | Behörde
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