Finanzkrise : Portugal verpasst Defizitziel deutlich

Das portugiesische Staatsdefizit liegt im ersten Halbjahr bereits über dem für ganz 2012 vereinbarten Wert. Die Regierung verspricht dennoch, das Gesamtziel einzuhalten.
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho © Francisco Seco/AP/dapd

Das Staatsdefizit Portugals droht über die mit den Geldgebern vereinbarte Grenze zu steigen. Wie die Statistikbehörde INE in Lissabon mitteilte , belief sich der Haushaltsfehlbetrag zum 30. Juni auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Das seien 6,8 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung, hieß es. Damit liegt das Defizit 1,8 Punkte über dem für ganz 2012 angepeilten Wert von 5,0 Prozent.

Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine "bedeutsame Kostensenkung" gegeben, so die Behörde. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent steigen, hieß es.

In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.

Portugiesen wollen weiter gegen Sparpolitik demonstrieren

Die portugiesische Regierung hatte mit der Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Ziel nicht mehr erreichen, lockerten die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

Portugal hatte sich bislang als Vorzeigestaat unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei etwa zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistikbehörde korrigierte nun allerdings das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.

Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

" ... verpasst Defizitziel ... "

Na, alles andere hätte mich - wie jeden vernünftigen Menschen - auch sehr überrascht.

Das kommt davon, wenn man nicht absolute, sondern prozentuale Ziele vereinbart ( " ... ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart.") Und zwar aus genau dem Grunde, weil jeder denken konnte, dass " auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden".

Logisch.

Alle "Süd-Staaten" werden so ihre Wirtschaft ruinieren.
Und dann sind "unsere" Kunden tot.
Und "unser" Geld ist weg.

Unfassbar

>> Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine "bedeutsame Kostensenkung" gegeben, so die Behörde. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. >>

Wer hätte das auch erwarten können?
Schon nach 1929 hat oberschichtenorientierte Austeritätspolitik doch so unfassbar erfolgreich funktioniert. Wie konnte das nur passieren?
Wahrscheinlich waren die Sparmaßnahmen noch nicht hart genug, die Löhne und Sozialleistungen immer noch zu hoch, der Anreiz fürs Großkapital zu investieren zu niedrig und bislang nicht genügend Infrastruktur privatisiert wurde...

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Fehlt eigentlich nur Irland. Ja, was ist eigentlich mit Irland? Das war doch immer das Aushängeschild der Sparfanatiker von IWF, EZB und EU. http://tinyurl.com/9ggckk8

Welch eine kollektive Volksverdummung. In den großen Investment-Banken schlägt man sich vor Lachen wahrscheinlich auf die Schenkel über so viel gewinnträchtige Blödheit. So fährt man einen ganzen Kontinent gegen die Wand. http://tinyurl.com/cpo7qmd

die iberische grosskatze stolpert?

was darf es diesmal sein?

damals - der keltische tiger, die viertgroessete ("hoert, hoert") volkswirtschaft von europa namens spanien mit traumhaften daten...letzteres mittlerweile entlarvt als simple mega-kreditexpansion mit fokus bauwirtschaft und finsterster auslandsverschuldung...

heute - die "musterschueler"...so nennt man also die vermeintlch sich auf dem rechten weg befindlichen euro-staaten?
die vefechter von undifferenzierter prozyklischer politik und glauebigerrettung aka "bankenbailouts" sind also musterschueler? manchmal reicht es ja schon wenn €-juncker optimistisch ist...

die oftmals schoen geredeten "informationen" bloss gestellt:

"portugal - musterschueler im griechenland-style"

http://www.querschuesse.d...

am ende eines harten weges wird wohl ein kraeftiger schuldenschnitt stehen muessen oder man sieht endlich ein, das einige staaten des euro-raums nicht ohne dauertransfers am euro-experiment teilnehmen koennen. das laesst sich politisch sicher bestens dem zahlenden buerger vermitteln. ;)

btw...mit steinbrueck auf kanzlerkurs wird man noch viel €-neusprech ueber sich ergehen lassen muessen.