Spanien: Rajoy will sich keine Sparvorschriften machen lassen
Die Zentralbank kauft Anleihen von Krisenländern nur noch, wenn diese ihren Haushalt kontrollieren lassen. Spaniens Premier aber beharrt auf Selbstständigkeit.
© Pierre-Philippe Marcou/AFP/GettyImages
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will sich im Falle von Staatshilfen für sein Land keine Vorschriften zu konkreten Sparmaßnahmen machen lassen. "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Rajoy dem spanischen Fernsehsender TVE. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.
Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen zahlen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen wollen. Die EZB hatte daher in der vergangenen Woche beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufzukaufen – stellte dafür aber Bedingungen: Die Staaten sollten sich unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.
Über einen Antrag auf solche Finanzhilfen für sein Land habe Rajoy noch nicht entschieden. "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind", sagte Rajoy. Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde. Welche Punkte das sein könnten, sagte er nicht. Das Wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.
Premier sieht Spanien auf gutem Weg
Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.
Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Neu auf Handelsblatt.com:
so einfach ist die Welt Herr Rajoy!
die nicht eingehalten werden müssen. Im Zweifel prüft die Troika so lange, bis das Land "auf einen guten Weg ist".
die nicht eingehalten werden müssen. Im Zweifel prüft die Troika so lange, bis das Land "auf einen guten Weg ist".
Das wäre doch auch mal eine Lösung, oder nicht? Aber dann müsste man das mit dem Zurückzahlen und dem Einhalten von Vereinbarungen ja auch noch ernst nehmen ...
will keine Vorgaben. Zum Glück regieren nicht mehr die Sozialisten, sonst wären dies als typisch für solche unverschämte Anliegen gebrandmarkt worden! Es wird immer schlimmer mit Europa!
will keine Vorgaben. Zum Glück regieren nicht mehr die Sozialisten, sonst wären dies als typisch für solche unverschämte Anliegen gebrandmarkt worden! Es wird immer schlimmer mit Europa!
da der euro in jedem fall gerettet werden soll,
verwundert es nicht wenn sich ein souveraener staat "herausnimmt" die rettungsbedingen in frage zu stellen und das heft des handelns zu behalten bzw zu testen ob die ezb auch ohne bedingungen staatsanleihen kaufen wird.
ich behaupte - sie wird und angela merkel wird eine neue defintion von "konditionierung" finden...
wahrscheinlich wird sie milde walten lassen, da rajoy als vorbildlicher prozykliker im sinne der kanzlerin handelt.
das defizitziel fuer dieses jahr wird spanien wohl nicht schaffen - insofern kann man rajoy einen luegner bezeichnen:
http://www.querschuesse.d...
btw
"Die Staatsausgaben stiegen um +9,8% zum Vorjahreszeitraum auf 100,694 Mrd. Euro"
dient nicht der rettung des EIURO, sprich seines wertes, sondern der rettung deshaushaltgebarens der staaten.
am ende werden wir einen wertlosen EURO haen, aber das wird genau die "rettung" sein, die erwünscht war: entschuldung durch inflation.
beängstigend, dass wie ncah einem geheimen drehbuch schritt für schritt all das eintritt, wovor von anfang an gewarnt worden ist, ohne dass irgendeiner der damen und herren da oben sich herablassen würde, dazu überhaupt stellung zu nehmen.
wir führen euch in den vorhersehbaren abgrund und erzählen euch, es gehe schritt für schritt aufwärts. Wir "jeder schritt entspricht exakt unseren befürchtungen!" .... KEINE ANTWORT.
es wäre nett, wenn die damen und herren in der politik dem sie finanzierenden deutschen bürger wenigstens offenlegen würden, wie sie persönlich mit ihren ersparnissen agieren. ich befürchte: auf eine art und weise (immobilienkäufe und so), mit denen der durchschnittliche kleinsparer ohnehin nicht mithalten kann.
irgendeiner muss ja die zeche bezahlen. die rechnung kommt erst am schluss. und wehe, es fragt einer zuvor schon zu laut danach. er wird bestraft mit ... SCHWEIGEN.
wie sieht es eigentlich aus mit der INNERDEUTSCHEN HAFTUNGSGEMEINSCHAFT?
werden wir verbraten und die, die uns verbraten, dürfen ob ihres wissens- und strategievorsprungs auch noch davon profitieren, uns zu verbraten? oder werden unsere verluste ausgeglichen durch beteiligung an den gewinnen, die unsere verluste anderen bringen?
warum nicht?
die nicht eingehalten werden müssen. Im Zweifel prüft die Troika so lange, bis das Land "auf einen guten Weg ist".
und das Ärgert Sie oder wie soll man Ihren Hinweis verstehen ?
Was ist daran Falsch wenn Alles dann wieder guten Weg geht auch wenn es seine Zeit braucht ?
Es nervt diese Sehsicht die nicht weiter geht als über den D Tellerand.
Alles ist besser, größer, schöner und....soweiter.
Kooperation wäre angebracht anstatt zu beschiessen und Europa in Schuldner und Gläubiger zu teilen.
D sollte wirklch an allen möglichen Punkten innerhalb der EU kooperieren und führen anstatt zu anordnen und unterdrücken. Gleichstellung ist hier mit Verstäniss für Alle angemessen.
und das Ärgert Sie oder wie soll man Ihren Hinweis verstehen ?
Was ist daran Falsch wenn Alles dann wieder guten Weg geht auch wenn es seine Zeit braucht ?
Es nervt diese Sehsicht die nicht weiter geht als über den D Tellerand.
Alles ist besser, größer, schöner und....soweiter.
Kooperation wäre angebracht anstatt zu beschiessen und Europa in Schuldner und Gläubiger zu teilen.
D sollte wirklch an allen möglichen Punkten innerhalb der EU kooperieren und führen anstatt zu anordnen und unterdrücken. Gleichstellung ist hier mit Verstäniss für Alle angemessen.
Auch diese Bedingungen ( Anleihekauf nur wenn sich ein Land unter den Rettungsschirm stellt) alsbald aufgeweicht wird? Oder glaubt man ernsthaft Super Mario wird sich den Wünschen seiner Club Kameraden entziehen, wenn sie ihn sachte bitten....
Niemand hat Herrn Rajoy jemals vorgeschrieben, in welchem Bereich er Einsparungen vorzunehmen hat. Klar ist aber, dass das vereinbarte Einsparvolumen erzielt werden muss, wo auch immer. Daran sollte man diesen Herrn regelmässig erinnern, damit es in Zukunft keine Missverständnisse gibt. Herr Rajoy kann froh sein, dass er überhaupt Partnerländer hat, die bereit sind, ihm unter die Arme zu greifen. Das scheint er offenbar als selbstverständlich vorausszusetzen. Sein Anspruchsdenken zeugt von unangebrachter Arroganz.
Wenn Rajoy wirkllich Hilfsgelder in Anspruch nimmt (danach sieht es derzeit aus), sollten die Geldgeber auch darauf achten, dass die Sparmaßnahmen derart gestaltet sind, dass sie nachhaltiges Wachstum mittelfristig zumindest nicht erschweren (Sparen UND Wachstum ist immer eine schwierige Sache), und dass ein konkretes wirtschaftliches Modell vorliegt, mit welchen Branchen dieses Wachstum erzeugt werden soll.
Wenn Rajoy jedoch weiterhin gnadenlos Gelder bei Bildung, Forschung und Entwicklung zusammenstreicht, anstatt die zahllosen arbeitslosen Jugendlichen in Weiterbildungsprogrammen fit zu machen für ein Leben nach der Krise, wirkt das so, als glaube er selbst nicht daran, dass es ein solches Leben nach der Krise gäbe.
Die Geldgeber haben hier ein eigenes Interesse daran, dafür zu sorgen, dass nicht schon heute der Zahlungsausfall unvermeidbar wird, für den die spanische Regierung gerade eifrig die Weichen stellt.
Zudem sollten die Geldgeber darauf pochen, dass endlich der marode Bankensektor saniert wird. Es kann nicht sein, dass regionale Pleitebanken wie Bankia am Leben gehalten werden, nur weil sie die einzige Möglichkeit sind, Provinzfürsten weiterhin deren absurde Prestigeprojekte zu finanzieren. Diese Institute sind ein Fass ohne Boden, aus dem trotzdem immer noch zu viele versuchen, den Rahm abzuschöpfen. Sie gehören konsequent unter EU-Aufsicht gestellt und abgewickelt. Und weigert sich Rajoy dagegen, sollte auch kein Geld mehr in diesesm System versenkt werden.
Ich habe kein Problem mit Rajoys Aussage. Im Gegenteil, ich begrüße sie.
Das schafft Klarheit.
Je schneller das ganze Gebilde des nicht demokratisch legitimierten Europa ad akta gelegt wird, desto besser.
Beatrice v. Weizsäcker sagte so schön bei Jauch: Alternativlos (Lieblingsspruch der Kanzlerin) ist nichts. Eine Demokratie kennt immer eine Alternative: Die Entscheidung des Wählers.
Wenn Rajoy wirkllich Hilfsgelder in Anspruch nimmt (danach sieht es derzeit aus), sollten die Geldgeber auch darauf achten, dass die Sparmaßnahmen derart gestaltet sind, dass sie nachhaltiges Wachstum mittelfristig zumindest nicht erschweren (Sparen UND Wachstum ist immer eine schwierige Sache), und dass ein konkretes wirtschaftliches Modell vorliegt, mit welchen Branchen dieses Wachstum erzeugt werden soll.
Wenn Rajoy jedoch weiterhin gnadenlos Gelder bei Bildung, Forschung und Entwicklung zusammenstreicht, anstatt die zahllosen arbeitslosen Jugendlichen in Weiterbildungsprogrammen fit zu machen für ein Leben nach der Krise, wirkt das so, als glaube er selbst nicht daran, dass es ein solches Leben nach der Krise gäbe.
Die Geldgeber haben hier ein eigenes Interesse daran, dafür zu sorgen, dass nicht schon heute der Zahlungsausfall unvermeidbar wird, für den die spanische Regierung gerade eifrig die Weichen stellt.
Zudem sollten die Geldgeber darauf pochen, dass endlich der marode Bankensektor saniert wird. Es kann nicht sein, dass regionale Pleitebanken wie Bankia am Leben gehalten werden, nur weil sie die einzige Möglichkeit sind, Provinzfürsten weiterhin deren absurde Prestigeprojekte zu finanzieren. Diese Institute sind ein Fass ohne Boden, aus dem trotzdem immer noch zu viele versuchen, den Rahm abzuschöpfen. Sie gehören konsequent unter EU-Aufsicht gestellt und abgewickelt. Und weigert sich Rajoy dagegen, sollte auch kein Geld mehr in diesesm System versenkt werden.
Ich habe kein Problem mit Rajoys Aussage. Im Gegenteil, ich begrüße sie.
Das schafft Klarheit.
Je schneller das ganze Gebilde des nicht demokratisch legitimierten Europa ad akta gelegt wird, desto besser.
Beatrice v. Weizsäcker sagte so schön bei Jauch: Alternativlos (Lieblingsspruch der Kanzlerin) ist nichts. Eine Demokratie kennt immer eine Alternative: Die Entscheidung des Wählers.
zu welchen Konditionen er neues Geld haben will.
Sowas gibt es auch nur in der Euro-Zone.
Sollte ich demnächst vllt. auch bei meiner Bank versuchen.
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