Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung ©Franz-Peter Tschauner/dpa

Das Armutsrisiko künftiger Rentner ist laut Berechnungen des Arbeitsministeriums deutlich höher als bisher vermutet. Ab 2030 bekämen demzufolge sogar Arbeitnehmer, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hätten, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion , aus dem Bild am Sonntag zitiert, warnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ), dass diese Rentner "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten" müssten.

Der Grund seien die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. In dem siebenseitigen Schreiben an die Unionsabgeordneten schlug von der Leyen deshalb Alarm: "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel." Obwohl das Problem vielen bekannt sei, hätten etwa 40 Prozent der Geringverdiener – das seien 1,8 Millionen Beschäftigte – keine zusätzliche Vorsorge.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi , forderte im Tagesspiegel einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin", der zu einer parteiübergreifenden Lösung für ein armutsfestes Rentenniveau komme. Die Angleichung der Ost- an die Westrenten müsse zudem noch in dieser Legislaturperiode komme. Angela Merkel sei nun am Zug, ihr Wahlversprechen zu erfüllen.

"Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald. "Union, SPD , FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben."

CSU-Vize kritisiert Bundesregierung

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm ( CSU ) warf der Regierung Versäumnisse beim Thema Altersarmut vor: "Ich sehe nicht, dass da jetzt offensiv was dagegen getan wird." Künftig müsse unter anderem das Erziehen von Kindern und die Pflege von Angehörigen verstärkt bei der Altersversorgung anerkannt werden, sagte Stamm im Bayerischen Fernsehen. Die CSU-Vizechefin forderte, das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung zu setzen: Die Gehälter-Entwicklung sei ein Grund dafür, dass sogar Menschen in die Altersarmut fielen, die Zeit ihres Lebens regelmäßig gearbeitet haben.

Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes wird von der großen Mehrheit der Bürger laut einer Umfrage abgelehnt. Emnid zufolge plädierten 65 Prozent der Befragten dafür, lieber die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufedern. Nur 29 Prozent sprachen sich dafür aus, die Rentenbeiträge zu senken. Schwarz-Gelb will den monatlichen Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent ab Januar 2013 auf 19 Prozent senken; Arbeitnehmer würden dann noch 9,5 Prozent ihres Bruttolohns an die Rentenkasse überweisen.