SchuldenkriseSpanien beschließt Rekord-Sparhaushalt

Die spanische Regierung will so viel sparen wie noch nie – doch das Haushaltsdefizit wird nicht kleiner. Zinslast und marode Banken lassen die Neuverschuldung steigen.

Spanische Regierungsvertreter

Spanische Regierungsvertreter

Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht nach Medienberichten für die einzelnen Ressorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge nicht steigen, wie der Sender berichtete. Nur die Renten sollen erneut von der Sparpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

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Die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu diesem Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Haushaltsdefizit abbauen muss. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Zinslast lässt Ausgaben 2013 steigen

Trotz der Einsparungen werden die Ausgaben des Staates 2013 im Vergleich zum Vorjahr nicht sinken, sondern ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung El País wird die Zinslast 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, sodass Experten bezweifeln, ob Spanien sein Defizitziel erreichen wird.

Bankenkrise verschärft Wirtschaftsprobleme

Die Regierung Rajoys hat aufgrund der Sparpolitik deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE).

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Es ist der Regierung nicht gelungen, die maroden Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, sodass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen.

 
Leserkommentare
  1. Spanien, Portugal, Griechenland und eingeschränkt auch Italien sind wirtschaftlich am Ende. Der Neustart wird und muss kommen. Wenn Deutschland nicht zügigst die Notbremse zieht, werden wir auf Jahrzehnte Unmengen an Geld in diese Länder pumpen müssen. Den selbstherrlichen "Experten" und Politikern, die alle Warnungen in den Wind schlagen, darf man kein Wort mehr glauben.

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    Zum einen ist es natuerlich so, dass die derzeitge oekonomische Performance der genannten Staaten genauso ist, wie es die keynessianische Theorie prognostiziert hat. Ein Staat kann sich nicht gesundsparen ausser man akzeptiert Hungertote. Gut was passiert wohl, wenn sich die genannten Staaten vom EUR lossagen? Die werden in eine totale Depression abrutschen, da die Schulden der Privaten und des Staates ja nicht verschwinden, aber eine neue Waehrung wuerde sofort massiv abgewertet. Deutsche Banken und Unternehmen, muessten riesige Abschreibungen vornehmen, also muessten sofort Deutsche Banken gerettet werden und zwar in dem Ausmass wie heute Forderungen gegenueber den Schuldnern aus den Staaten bestehen. Die Deutsche Exportwirtschaft wuerde zweimal leiden, einerseits aufgrund ein drastischen Aufwertung und zweitens aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus den genannten Staaten. Es wird kein Jahr vergehen und DE geht es wie Spanien. Wollen Sie das wirklich? Die Sparpolitik muss in Frage gestellt werden, dann besteht noch eine Chance auf Rettung. Alles andere ist zwecklos. Hoffentlich ist es nicht schon zu spaet zur Umkehr.

    ....sich endlich mal dafür einsetzen, dass staaten banken pleite gehen lassen. damit wäre den meisten hochverschuldeten ländern ein gutes stück geholfen. aber nein, die deutsche bank ist sicher dagegen - lieber weiter machen mit dem beschützen einer kleinen, sehr reichen elite. und die deutschen verstehen nicht, dass auch sie von eben dieser elite über den tisch gezogen wird.

    Zum einen ist es natuerlich so, dass die derzeitge oekonomische Performance der genannten Staaten genauso ist, wie es die keynessianische Theorie prognostiziert hat. Ein Staat kann sich nicht gesundsparen ausser man akzeptiert Hungertote. Gut was passiert wohl, wenn sich die genannten Staaten vom EUR lossagen? Die werden in eine totale Depression abrutschen, da die Schulden der Privaten und des Staates ja nicht verschwinden, aber eine neue Waehrung wuerde sofort massiv abgewertet. Deutsche Banken und Unternehmen, muessten riesige Abschreibungen vornehmen, also muessten sofort Deutsche Banken gerettet werden und zwar in dem Ausmass wie heute Forderungen gegenueber den Schuldnern aus den Staaten bestehen. Die Deutsche Exportwirtschaft wuerde zweimal leiden, einerseits aufgrund ein drastischen Aufwertung und zweitens aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus den genannten Staaten. Es wird kein Jahr vergehen und DE geht es wie Spanien. Wollen Sie das wirklich? Die Sparpolitik muss in Frage gestellt werden, dann besteht noch eine Chance auf Rettung. Alles andere ist zwecklos. Hoffentlich ist es nicht schon zu spaet zur Umkehr.

    ....sich endlich mal dafür einsetzen, dass staaten banken pleite gehen lassen. damit wäre den meisten hochverschuldeten ländern ein gutes stück geholfen. aber nein, die deutsche bank ist sicher dagegen - lieber weiter machen mit dem beschützen einer kleinen, sehr reichen elite. und die deutschen verstehen nicht, dass auch sie von eben dieser elite über den tisch gezogen wird.

    • Kobuk
    • 27.09.2012 um 19:04 Uhr

    Die Lage in Spanien ist inzwischen so explosiv, dass es kaum noch Demonstrationen unter 100.000 Teilnehmern gibt. Szenen, bei denen sich feuerwehrmänner und Lehrer mit Polizisten prügeln sind Alltag inzwischen.

    Ich glaube inzwischen die Spanier müssen sich wiedereinmal von einer Diktatur befreien.

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  2. und die Banken freuen sich, Goldman & Sachs und US-Investoren reiben sich nur noch die Hände....das kann doch nicht gut gehen auch nicht mit Inflation.....

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  3. Vielleicht mehr Praxis im Kommentar 87?

    http://blog.zeit.de/herde...

    Dann Spart mal Schön!

    Wer Meint, das Mackenroth Theorem,

    http://de.wikipedia.org/w...

    kann mit einem Schuldgeldsystem umgangen werden, wird Scheitern! Das Sparen funktioniert nur in einem Vollgeldsystem.

    Ich Weis nicht ob Spanien erst Pleite geht und dann erst die Revolution der Spanier kommt, oder Umgekehrt. Das Selbe gilt auch für Griechenland, und es werden auch nicht die einzigen Staaten bleiben!

    Vielleicht wird der Inhalt des Kommentars 87 Begriffen, und ich kann endlich mit der Lösung, der anstehenden Probleme, Beginnen?

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    Ihre Bemuehungen Geldtheorie zu verstehen in Ehren, aber so wird das nichts. Sie mixen einfach mal wild das Mackenroth Theorem mit einem Geldsystem, dass sich nur dadurch auszeichnet, dass das Geldmengeangebot quasi exogen ist. Abgesehen davon das Herr Mackenroth wohl eher wenig von Milton Friedmans und Irving Fishers Thesen halten wuerde und umgekehrt, kann ich ueberhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ihren Forderungen erkennen. Die Erklaerungen die Sie in Ihrem Kommentar 87 abgeben, sind teilweise hanebuechend falsch, sie stellen unser Geldsystem so dar, als ob Banken, jenseits jeder Grenze Geld schaffen koennten. Da fragt man sich warum haben Banken dann ein Problem? Was Ihnen offensichtlich nicht einleuchtet, ist der Umstand, das real Zinsen erwirtschaftet werden, Oekonomen nennen das Grenzprodukt des (Real)kapitals oder Keynes Grenzleistungsfaehgkeit der Investition. Die Vorstellung, dass Kredite gaenzlich immer zu Konsumzwecken aufgenommen werden ist falsch. Man nimmt Kredite auf, um Investitionen zu finanzieren, die dazu fuehren, das man den realen Wert von Inputs real erhoeht. Das nennt sich Produktion. Ja und die Kaufraft des Geldes aendert sich wie alle relativen Preise. Sinkt die Geldmenge zu Nachfragezwecken (Transaktionskasse), steigt tendenziell die Kaufkraft des Geldes und steigt sie faellt die Kaufkraft eben. Es gibt keine absoluten Werte, alles ist relativ. Ueber Schuldenmachen zu Konsumzwecken kann man natuerlich kritisch denken.

    Ihre Bemuehungen Geldtheorie zu verstehen in Ehren, aber so wird das nichts. Sie mixen einfach mal wild das Mackenroth Theorem mit einem Geldsystem, dass sich nur dadurch auszeichnet, dass das Geldmengeangebot quasi exogen ist. Abgesehen davon das Herr Mackenroth wohl eher wenig von Milton Friedmans und Irving Fishers Thesen halten wuerde und umgekehrt, kann ich ueberhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ihren Forderungen erkennen. Die Erklaerungen die Sie in Ihrem Kommentar 87 abgeben, sind teilweise hanebuechend falsch, sie stellen unser Geldsystem so dar, als ob Banken, jenseits jeder Grenze Geld schaffen koennten. Da fragt man sich warum haben Banken dann ein Problem? Was Ihnen offensichtlich nicht einleuchtet, ist der Umstand, das real Zinsen erwirtschaftet werden, Oekonomen nennen das Grenzprodukt des (Real)kapitals oder Keynes Grenzleistungsfaehgkeit der Investition. Die Vorstellung, dass Kredite gaenzlich immer zu Konsumzwecken aufgenommen werden ist falsch. Man nimmt Kredite auf, um Investitionen zu finanzieren, die dazu fuehren, das man den realen Wert von Inputs real erhoeht. Das nennt sich Produktion. Ja und die Kaufraft des Geldes aendert sich wie alle relativen Preise. Sinkt die Geldmenge zu Nachfragezwecken (Transaktionskasse), steigt tendenziell die Kaufkraft des Geldes und steigt sie faellt die Kaufkraft eben. Es gibt keine absoluten Werte, alles ist relativ. Ueber Schuldenmachen zu Konsumzwecken kann man natuerlich kritisch denken.

  4. "Die spanische Regierung will so viel sparen wie noch nie – doch das Haushaltsdefizit wird nicht kleiner."
    ###
    Woraus zu schließen ist, dass die Sparbemühungen KURZFRISTIG und DEUTLICH verstärkt werden sollten, denn das Ziel kann nicht alleine eine Verringerung des Haushaltsdefizits, sondern nur - zumindest - eine "schwarze Null", besser sogar das Erreichen der Gewinnzone, sein.
    Ein moderner Staat (wenn man ihm denn überhaupt eine Existenzberechtigung zuweist) muss wie ein erfolgreiches, weltweit operierendes Unternehmen geführt werden. Daran fehlt es allerdings nicht nur in Spanien und Griechenland.
    Auch und gerade Deutschland sollte sich auf eine verstärkte Austeritätspolitik orientieren, bevor wir selbst vor einer "mediterranen Haushaltssituation" nebst Folgewirkungen stehen.

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    • NoG
    • 27.09.2012 um 20:09 Uhr

    as known as "freiheitsfreund"

    Sie reden aber einen Unsinn. Ist ihnen nicht klar, dass das Staatsdefizit deswegen gestiegen ist, weil die Wirtschaft, also die Steuerbasis wegen der Sparmaßnahmen zusammengebrochen ist? Das ist sozusagen der umgekehrte Effekt von dem was Ronald Reagan über die Steuern behauptet hat( Stichwort: Laffer-kurve). Wenn man eine Rezession durch Sparmaßnahmen auslöst, wächst das Defizit nunmal. Da ist ein negativer Multiplikant zu Werke.

    Ach ja. Wenn der Staat wie ein Unternehmen geführt würde, würde der Staat all die Aufgaben für die er gebraucht wird nicht erfüllen. Der Staat ist dazu da, die Dinge zu machen, die die Privatwirtschaft nicht machen kann (weil es entweder keinen kurzfristigen gewinn bringt, oder die Wirtschaftsheinze inkompetent sind). Bildung, Infrastruktur etc.

    • NoG
    • 27.09.2012 um 20:09 Uhr

    as known as "freiheitsfreund"

    Sie reden aber einen Unsinn. Ist ihnen nicht klar, dass das Staatsdefizit deswegen gestiegen ist, weil die Wirtschaft, also die Steuerbasis wegen der Sparmaßnahmen zusammengebrochen ist? Das ist sozusagen der umgekehrte Effekt von dem was Ronald Reagan über die Steuern behauptet hat( Stichwort: Laffer-kurve). Wenn man eine Rezession durch Sparmaßnahmen auslöst, wächst das Defizit nunmal. Da ist ein negativer Multiplikant zu Werke.

    Ach ja. Wenn der Staat wie ein Unternehmen geführt würde, würde der Staat all die Aufgaben für die er gebraucht wird nicht erfüllen. Der Staat ist dazu da, die Dinge zu machen, die die Privatwirtschaft nicht machen kann (weil es entweder keinen kurzfristigen gewinn bringt, oder die Wirtschaftsheinze inkompetent sind). Bildung, Infrastruktur etc.

    • NoG
    • 27.09.2012 um 20:09 Uhr

    as known as "freiheitsfreund"

    15 Leserempfehlungen
  5. In Griechenland, in Portugal und in Spanien führt das Festhalten am Euro und der Versuch einer realen Abwertung der Preise und Löhne zu verheerenden Folgen.
    Nicht nur steigen die volkswirtschaftlichen Gesamtschulden in diesen Ländern trotz aller Sparmaßnahmen immer weiter, weil durch die Sparmaßnahmen die Wirtschaft abgewürgt wird. Vielmehr wird auch die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit immer illusorischer, weil die Verschuldung relativ zum BIP durch das sinkende BIP auch noch weiter wächst.
    Mit anderen Worten, der deflationäre Teufelskreis durch das "Gesundsparen" schlägt im Quadrat zu. Daraus gibt es kein Entkommen, mögen die EZB-Alchimisten die Bond-Kurse noch so sehr manpulieren. Die privaten Kapitalströme kommen in diesen Ländern unter dem Euro nämlich nicht mehr in Gang.

    Das ist das Entscheidende! Draghi kann machen was er will. Der private Kapitalfluss in die Südperipherie und damit Investitionen und Wachstum lassen sich nicht durch eine Manipulation des Kurses von Staatsanleihen erzwingen. Die Privatwirtschaft in Spanien bekommt unter den vorherrschenden Bedingungen keinen Kredit mehr.

    Die Volkswirtschaften in der Südperipherie der Eurozone brennen nun ab, und bald brennen dort auch die Städte,
    Dass ist der "gute Weg" auf dem sich diese Länder laut der Lügner Draghi, Schäuble, Merkel sowie deren Medienclaqueure befinden

    Das Endspiel um den Euro hat begonnen. Die EZB wird es auch mit noch so großen Anleihenkäufen nicht mehr gewinnen können.

    9 Leserempfehlungen
  6. Zur Eurokrise und speziell zur wirtschaftlichen Realität Situation in GR,ESP und Portugal informiert man sich besser bei unabhängigen Quellen

    Gute, aktuelle und vor allem unbestechliche makroökonomische Infos und Analysen gibts unter Querschuesse.
    Empfehlenswert auch diese Gesamtdarstellung der Eurokrise:
    http://www.matthiaselbers...

    Interessante Info auf querschuesse.de auch gestern wieder: Einiges deutet daraufhin, dass die Statistik das nominale BIP von Spanien in jüngster Zeit zu hoch ausweist. Gezielte Manipulation ist denkbar, muss aber nicht zwingend die Ursache sein. Denkbar sind auch sonstige verzerrende Effekte. Wenn das BIP tatsächlich aber niedriger ist, stimmen wahrscheinlich auch die ganzen Meldungen von sinkenden Lohnstückkosten usw. nicht odern ur eingeschränkt. Ma.W. die wenigen vermeintlichen "Anpassungserfolge" sind Chimären

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    Es ist ein grundsaetzliches Problem, dass die Statistiken der nationalen Statsitikaemter nie zeitnah sind, was aber nicht etwa an den Aemtern liegt, sondern schlicht daran, dass man nicht die Kapazitaet hat alle sofort zu verarbeiten und auch daran, dass manche Zahlen schlicht noch nicht verfuegbar sind. Insofern werden die Zahlen offiziell auch nur vorlaeufige Zahlen genannt, was natuerlich in der Presse untergeht. Das tatsaechliche BIP steht endgueltig meist erst zwei Jahren fest. DeStatis bessert seine Zahlen auch permanent nach und zum Teil sind die Korrekturen erheblich. Verbessern koennte man die Situation wenn man das Personal aufstocken wuerde, das will aber auch niemand.

    Es ist ein grundsaetzliches Problem, dass die Statistiken der nationalen Statsitikaemter nie zeitnah sind, was aber nicht etwa an den Aemtern liegt, sondern schlicht daran, dass man nicht die Kapazitaet hat alle sofort zu verarbeiten und auch daran, dass manche Zahlen schlicht noch nicht verfuegbar sind. Insofern werden die Zahlen offiziell auch nur vorlaeufige Zahlen genannt, was natuerlich in der Presse untergeht. Das tatsaechliche BIP steht endgueltig meist erst zwei Jahren fest. DeStatis bessert seine Zahlen auch permanent nach und zum Teil sind die Korrekturen erheblich. Verbessern koennte man die Situation wenn man das Personal aufstocken wuerde, das will aber auch niemand.

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