Sparprogramm : Frankreich spart sich aus der Krise

Ein ehrgeiziges Sparprogramm, höhere Steuern für Reiche: Frankreichs Premier François Hollande stemmt sich gegen die Wirtschaftskrise des Landes.
Frankreichs Präsident François Hollande © Craig Ruttle/AP/dapd

Es ist ein ehrgeiziges Programm: 38 Milliarden will Hollande im kommenden Jahr einsparen , verkünden seine Minister an diesem Freitag. Die Staatsausgaben sollen um zehn Milliarden sinken, die Bürokratie soll verkleinert, die Sozialausgaben und staatlichen Investitionen geschrumpft werden. Außerdem will Hollande wohlhabende Haushalte stärker besteuern und Steuerschlupflöcher beseitigen. Beides soll weitere zehn Milliarden Euro einbringen. Hollandes Premier Jean-Marc Ayrault verspricht außerdem, die jährliche Neuverschuldung schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu senken. Bis 2017 soll der Staat sogar beinahe keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Das Schuldenziel entspricht zwar nur den Mindestvorgaben, die sich aus dem Europäischem Stabilitätspakt ergeben. Dennoch halten es viele Experten für schwer erreichbar. Ökonomen wie der Chef-Volkswirt des Versicherungskonzerns Ax, Eric Chaney, loben zwar den Willen der Regierung, endlich im Haushalt zu sparen. Andererseits sei es falsch, die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten. Frankreich verliere so weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der bereits im Mai beschlossenen Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkünfte über drei Millionen Euro trifft die Regierung vor allem Manager von Großkonzernen. Die Deckelung der Managergehälter, die Hollande auf den Weg gebracht hat, trifft die gleiche Gruppe. Dasselbe gilt für eine neue Steuer auf Dividenden sowie für Steuervorteile von Unternehmen. Hollande verringere damit das Wirtschaftswachstum, argwöhnt der Ökonom Chaney. Letztlich erschwere Frankreichs Regierungschef damit den Schuldenabbau. Ob die Klage zutrifft, ist in Frankreich umstritten. Tatsache ist: Die Wirtschaft des Landes kommt seit Monaten nicht voran. Im zweiten Quartal wuchs Frankreichs Wirtschaftsleistung fast gar nicht.

Mehr als drei Millionen Franzosen oder 10,2 Prozent waren im Monat August in Frankreich erwerbslos gemeldet – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Ein Grund sind die Folgewirkungen des vergangenen Jahres. Damals setzte die Wirtschaft vor allem auf befristete Verträge, nur jeder Vierte wurde unbefristet eingestellt. Nun verlieren wieder viele ihren Job. In diesem Jahr plant allein General Motors 13.000 Stellen zu streichen, Peugeot 8.000, Air France 5.000. Bis Jahresende werden mehr als 50.000 Franzosen ihren Job verloren haben. Frankreichs Wirtschaft stagniert seit drei Quartalen. Auch für das kommende Jahr erwarten Experten kaum Besserung.

Zweifel an Wirksamkeit des Sparprogramms

Ob das neue Sparprogramm der Wirtschaft hilft, ist zumindest zu bezweifeln. Viel mehr Hoffnung richtet sich auf die Arbeitsmarktpolitik. Ein Projekt der Regierung Hollande sind die sogenannten Generationenverträge, die vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit mildern sollen. Doch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirken meistens langsam, begonnen haben die Projekte erst jetzt. Arbeitsmarktminister Michel Sapin und Industrieminister Arnaud Montebourg sind bisher vor allem durch ungewöhnliche, manchmal sogar nicht umsetzbare Vorschläge aufgefallen. So sollten künftig Entlassungen und Werksschließungen per Gesetz erschwert werden. Weitere Maßnahmen wolle man bis Jahresende gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln, heißt es aus der Regierung.

Hollandes Programm hat zumindest einen Vorteil: Es befriedigt zu einem gewissen Grad das Gerechtigkeitsempfinden im Volk. Dass nicht nur die Ausgaben gekürzt, sondern auch die Steuern für Wohlhabende erhöht werden, empfinden viele Franzosen als angemessen.

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Hollande macht Politik für Franzosen!!

Die deutsche Politik ist amorph sie macht Politik für Neoliberale. In Deutschland gibt es derzeitig keinen Politiker den man als Bürger ernst nehmen kann. Ich sage voraus Frankreich wird es schaffen weil es die Bürger mitnimmt Deutschland wird Innenpolitisch, Gesellschaftlich und Binnenwirtschaftlich bald am Ende sein aber Exportweltmeister mit internationalen Konzernen die wenn sie das Land ausgesaugt haben schon bald woanders sein werden.

Reiche an die Kandarre nehmen-auch in D

Sehr gut, sowas brauchen wir in Deutschland auch. Die Reichen müssen strikt an die Kandarre gelegt werden. Und keiner braucht von Enteignung zu schreien. Paar Millionen wegnehmen ist keine Enteignung-wichtiger ist es dass alle gleich leben und die gleichen Chancen haben und wenn das die Reichen nicht wollen dann müssen dazu gewzungen werden

Gleichschaltung?

Gleiche Chancen? Absolute Zustimmung!
Wirtschaftssubventionen streichen und das Geld in Bildung, in (Ganztags)Schulen, Kitas usw stecken wäre ein guter weg.

Aber dafür sorgen das alle Menschen gleich leben? Klingt gut, und sicherlich ein erstrebenswertes Ziel aber wie soll das über Zwang geschehen? Es den "Reichnen" nehmen und den "Armen" geben.. das zieht immer ein Rattenschwanz an negativen Folgen mit sich.
Leistung wird bestraft/unattraktiv, Fehl- bzw Minderleistung wird belohnt.
Unternehmertum, Invenstitionen, Innovationen im Keim erstickt.
Das hatten wir schon.
Es funktioniert real einfach nicht.

Außerdem,
es gibt kein Recht auf das Eigentum (und die Freiheit) anderer Leute!

Ich hoffe das ist ein Scherz....

"Paar Millionen wegnehmen ist keine Enteignung-wichtiger ist es dass alle gleich leben und die gleichen Chancen haben und wenn das die Reichen nicht wollen dann müssen dazu gewzungen werden" - A_Loser

Ich hoffe das ist ein Scherz. Das Recht und die 10 Gebote besagen: Du sollst nicht stehlen.
Niemand ist davon ausgeschlossen. Auch nicht der Staat. Und das ist aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ökonomie auch völlig gerechtfertigt.

Dass an dem Finanzsystem an sich etwas geändert werden müsste um die Ursachen und nicht die Wirkungen zu bekämpfen, darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen. Sonst steuern wir geradewegs in den Kommunismus der in der Diktatur endet.

Leistung lohnt sich nicht!

Sie denken zu kurz. Arme und Reiche entstehen durch Umverteilung: eine mächtige Gruppe beansprucht das Einkommen der Anderen. Wenn eine Vermögensverteilung von 10/70 (10% d. Bev. haben 70% des Vermögens) wie in Deutschland entsteht, basiert das nicht auf der Leistung der 10% sondern auf den restlichen 90%. Ihre Behauptung, dass sich (arbeits-)Leistung derzeit lohnt, ist nicht zutreffend. Die "Alternativlosigkeit" der Märkte ist genau diesem Umstand geschuldet: Spekulation lohnt sich. Nicht nur weil sie ein ausbeuterisches System fördert, sondern auch, weil mittlerweile die Risiken von Staaten übernommen werden. Die Wirtschaftskrise ist eine Umverteilungskrise, ganz simpel. Ach übrigens, warum ist es denn vorteilhafter von den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben als umgekehrt? Ihre Vorstellung von Unternehmertum ist die des 18. Jahrhunderts: Sklaventum - und ja, das hatten und haben wir. Und noch was: wie wird denn Eigentum erworben, wenn es kein Recht auf Eigentum gibt, oder nur auf das Eigentum der Armen und Schwachen vielleicht? Gleiche Voraussetzungen bedeutet ausgeglichene Vermögensverhältnisse. Wenn sich aber Leistung lohnt, kann niemand "Profit" machen.

Wessen Leistung

[Arme und Reiche entstehen durch Umverteilung]

Arme und Reiche enstehen in rechtsstaatlichen Marktwirtschaften dadurch, dass Letztere höher bewertete Leistungen anbieten. Das ist in Deutschland weit überwiegend der Fall. Durch "Umverteilung" wird kaum jemand in Deutschland reich.

[Wenn eine Vermögensverteilung von 10/70 (10% d. Bev. haben 70% des Vermögens) wie in Deutschland entsteht, basiert das nicht auf der Leistung der 10% sondern auf den restlichen 90%.]

Das ist falsch. Wenn Vermögen allein auf der Leistung der 90% basieren würden, bräuchten die 90& die 10%. Das ist aber nicht der Fall, denn sonst würden sich die 90% nicht freiwillig in den Dienst der 10& stellen.

Beispiel: Wenn das Vermögen des reichen Unternehmers allein auf der Leistung seiner "armen" Mitarbeiter basiert, warum arbeiten sie dann für ihn, wenn er keine für den Gewinn notwendige Leistung erbringt?

Umverteilung

Warum ist es für halbe und ganze Millionäre und Milliardäre nicht zumutbar, proportional den gleichen Anteil an Steuern auf alle Einnahmen zu entrichten, wie Friseure, Schlosser, Taxi-Fahrer, Verkäuferinnen, Bürokaufleute oder Programmierer?
Weil dann die Umverteilung von unten nach oben eingeschränkt würde. Und dies darf die Politik nicht zulassen. Denn Politiker verstehen sich nicht als Auftragnehmer der Wähler, sondern als Vollzugsorgan kleiner, aber reicher Interessengruppen.

Proportional

[Warum ist es für halbe und ganze Millionäre und Milliardäre nicht zumutbar, proportional den gleichen Anteil an Steuern auf alle Einnahmen zu entrichten, wie Friseure, Schlosser, Taxi-Fahrer, Verkäuferinnen, Bürokaufleute oder Programmierer?]

In Bezug auf die Einkommenssteuer ist das in der Regel schon der Fall. Die Progression sorgt sogar dafür, dass diejenigen mit hohen Einkommen, einen höheren proportionalen Teil ihres Einkommens an Steuern zahlen. Man kann sich schon fragen, ob das überhaupt gerecht ist, denn die Progression ist ja nichts anderes als eine Strafe auf Erfolg.

Bei der Kapitalertragssteuer gibt es keine Progression. Eine durchschnittliche Steuerbelastung von 25% (das ist der Kapitalertragssteuersatz) wird bei der Einkommenssteuer aber wegen der hohen Freibeträge und der bei einem geringen Steuersatz beginnenden Position erst bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 47.5000 €, d.h. es gibt hier lediglich eine Ungleichbehandlung zwischen Besserverdienenden mit Arbeitseinkommen und Besserverdienenden, die von ihren Kapitalerträgen leben. Wer von Kapitalerträgen lebt, zahlt einen höheren Steuersatz als die von Ihnen genannten Berufsgruppen.

......

[Arme und Reiche enstehen in rechtsstaatlichen Marktwirtschaften dadurch, dass Letztere höher bewertete Leistungen anbieten.]

Schon mal von Monopolen, Wettbewerb zwischen Staaten (aka Globalisierung) und Marktmacht gehört?

Wohl kaum.

Leistung? Nennen Sie mir eine Leistung, die der entzügelte Finanzmarkt geboten hat. Haben Sie schon einen 50 Euro-Schein arbeiten sehen? Nicht?

[Das ist aber nicht der Fall, denn sonst würden sich die 90% nicht freiwillig in den Dienst der 10& stellen.]

Unsinn.

Fehlende Entwicklungen in der Wirtschaftswissenschaften, Angst und Unwissen (welches aus fehlendem Wissen und eingeprägter Systemhörigkeit hervorgeht) lassen es kaum zu, aus dem System auszubrechen.

Fragen Sie mal auf der Straße, wie überhaupt Geld ins System entstehen kann. Sie werden feststellen, dass es kaum einer weiß. Schon komisch, wieviele Geld als selbstverständlich ist. Da sind Kleinkinder, die die Eltern fragen "wieso muss ich bezahlen" viel weiter - aber auch diese Frage und die Einstellung des Kindes ändert sich durch das Einprägen des Systems im laufe der Zeit.

Aber das ist nur ein kleiner Grund von vielen.

Wenn die von Ihnen angeführten 10% so viel an Vermögen

zusammengetragen haben, dann hat das natürlich Gründe. Das kann zum einen aus Erbschaften kommen oder durch geglückte Finanzspekulationen.
In der Hauptsache aber kommt es daher, dass sich Menschen entschlossen haben, etwas zu unternehmen, um Produkte auf den Markt zu bringen. Sie bastelten an Ideen, investierten Geld, welches sie aufbringen mussten (Kredite oder Anteilsscheine) und schafften zur Produkterstellung Arbeitsplätze.

Arm und Reich entstehen nicht durch Umverteilung, wie Sie sie wahrnehmen, also dem einen wird genommen und dem anderen gegeben. Arm und Reich entstehen durch das, was die Leute an Einsatz bringen (wie gesagt, von o.g. Ausnahmen abgesehen, die aber eben relativ marginal sind). Der den höchsten (i.S.v. riskantesten) Einsatz bringt, der hat eben auch die größte Chance, viel zu erreichen. Und wer, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht einmal den Einsatz in der Schule bringt, um wenigstens lohnabhängig beschäftigt sein zu können, wird nicht erwarten können, dass die Gesellschaft ihm mehr als das Existenzminimum zugesteht. Und wer zwar fleißig ist, aber dennoch zuwenig Geld bekommt, wird vielleicht darüber nachdenken müssen, ob und wie er seine persönliche Situation SELBST verbessern kann oder will. Und wenn ihn ein mögliches Risiko abschreckt, dann ist das verständlich - es beschreibt aber eben auch den Unterschied zu demjenigen, der vermeintlich unverhältnismäßig viel hat.
Aber richtig ist auch: Subventionen gehören nicht in ein solches System.

Linke Rhetorik aus dem 19.Jahrhundert

Ihre Argumentation steht und fällt, wie die der gesamten Linken am Leistungsbegriff.

Sie denken nur in der nachweislich falschen marxschen Arbeitswerttheorie, nach der Leistung und Wert nur durch Malochen mit Spitzhacke und Schaufel generiert wird, und alles Abstrakte, Handeln, Spekulieren, Investieren, Unternehmertum parasitäres Gezocke ist, ohne Wert. [...]

Das ist aber Falsch, der Wert der Leistung besteht nun mal aus Nachfrage.
Wenn es Millionen Menschen gibt die Malochen können, aber nur ein paar die oben genannten, abstrakteren Fähigkeiten besitzen, dann verdienen sie nun mal mehr.
Wer etwas dagegen hat, muss das Angebot vergrößern (mehr Bildung) und die Nachfrage verknappen (weniger Geld drucken, damit Arbeit in der Realwirtschaft wieder nachgefragter wird).

Aber Simples oben-vs-unten Gebashe, böses leistungsloses Einkommen usw.. das bietet und bat nie Lösungen, lediglich die Grundlage für totalitäre Regime.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

@MoneyMatters

Sie stellen eine Theorie über die Praxis. Das hat schon bei den Sozialisten nicht geklappt. Theorien werden immer dann über die Praxis gestellt, wenn die Mehrheit der Menschen für dumm verkauf werden soll. Das war schon bei den Sozialisten nicht anders als bei ihren theoretischen Gesellschaftstheorien die rechtfertigen sollen, warum die dumme Mehrheit gefälligst mit weniger auskommen soll.

Interessant an diesen Verdummungstheorien ist: Es gibt sie in jedem politischen Lager.

Natürlich handelt sich

bei den Reichen ausnahmslos um potenzielle Nobelpreisträger oder? Ohne Armut gibt es keinen Reichtum! Leistungsloses Einkommen aus Dividenden sollte genauso zur Finanzierung der Allgemeinheit (Steuer, Rente, Krankenversicherung) herangezogen werden wie Einkommen aus wirklicher Arbeit und nicht noch durch Bemessensgrenzen geschützt werden.[....]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Ideologischer Kommentar

Weder sind Dividenden leistungslos, noch werden sie nicht oder zu gering besteuert.

a. Werden Dividenden real mit 50% + Soli besteuert.
1. Dividenden = Gewinn des Unternehmens: 25% Steuer darauf.
2. Ausschüttung an den Anteilseigner: 25% Abgeltungssteuer darauf.
Soli, Gewerbesteuer, usw mal außen vor gelassen.

b. Leistungslos ist daran garnichts. Der Investor geht unternehmerisches RISIKO ein, aus dem die Rendite entspringt.

[...]

Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile moderiert. Die Redaktion/ls

@MittelIdeologe

"Leistungslos ist daran garnichts. Der Investor geht unternehmerisches RISIKO ein, aus dem die Rendite entspringt."

Wo liegt das unternehmerische Risiko auf Zinsen? Und wo ist da die Leistung? Ich muss keinen Finger rühren und kassiere trotzdem.

Und bevor jetzt das Argument kommt, für dieses Geld - welches jetzt Zinsen bringt - sei ja Leistung erbracht worden: Das Entgelt dafür war ja dieses Geld selbst und eben nicht(!) die Kapitaleinkünfte daraus. Davon abgesehen, dass man aus leistungslosem Zinseszinsen ja auch Geld bekommt.

Nicht ohne Grund waren Zinsen zu vielen Zeiten in unserer Geschichte verboten. Die Menschen (vor allem die Nutznießer) hatten zu allen Zeiten eine Ideologie, dieses leistungslose Einkommen gegenüber den anderen zu rechtfertigen.

Man kann dazu stehen wie man will. Es ist und bleibt eine Frage der Wertvorstellung. Automatisch gerecht oder gerechtfertigt ist da gar nichts.

Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen

Die Rede war von Dividenden.
Dividenen gibt es auf Aktien = Anteilsscheine auf Unternehmen.

Beim Erwerb geht man unternehmerisches Risiko ein, man partizipiert an den Gewinnen und den Verlusten des Unternehmens 1:1.
Auch das Risiko des Totalverlusts ist gegeben.

Bei Anleihen könnte man von Zinsen sprechen, hier hätte man ein Zinsänderungs-Risiko, das aber nicht zu vergleichen ist, jedoch gilt auch hier: Rendite kommt vom eingegangenen Risiko. Das ist eine Leistung.

Sklavin für vier Jahre - wie Reichtum entsteht!

Artikel der Zeit vom 22.03.2012 "Sklavin für vier Jahre" nachlesen:

http://www.zeit.de/2012/1...

"Zwischen dem mageren, stillen Mädchen (Kousalya) und dem Tod stehen 2.200 Euro. Sie braucht eine Operation am offenen Herzen, um ihre durch Entzündungen deformierte Herzklappe zu ersetzen. Andernfalls geben ihr die Ärzte nur noch ein paar Monate Lebenszeit. Die Operation wird für das junge Mädchen aus dem indischen Dindigul im Bundesstaat Tamil Nadu unerschwinglich bleiben. Obwohl sie hart gearbeitet hat. Fast vier Jahre lang schuftete Kousalya in einer Spinnerei, um billigen Stoff für den europäischen Markt zu weben. Doch nun wohnt sie wieder bei ihrer Mutter, die selbst kaum etwas zum Überleben hat, in einer staubigen Hütte ohne Wasser und Licht. Lohn hat sie für ihre Arbeit nie gesehen, weil sie ja ihren Vertrag nicht erfüllt hat. Sie wurde vor dem Ablauf der vier Jahre krank. Wer aufgibt, bekommt gar nichts. So sind die Regeln in der Sklaverei auf Zeit."

Der Lohn den Kousalya nie erhalten hat, bildet die Gurndlage dessen, was sie als Wohlstand geniessen dürfen. Es sind Millionen Kousalyas, die für unser Wirtschaftssystem schuften, bis in den Tod. Solche Auffassungen wie die ihren und deren politischen Umsetzungen sind die Grundlage der Ausbeutung. Es ist nicht verkehrt zu sagen, dass sie mit für den Tod dieser Menschen verantwortlich sind. Ich kann sie nur bedauern, aber hauptsächlich verachten.

Ja, eine schlimme Sache, meine ich total ernst.

Aber wie ist die realistische Alternative?

Es ist auch in Deutschland so gewesen, dass sich Arbeitsbedingungen und Rechtsordnung im Lande entwickelt haben und nicht von außen beeinflusst wurden. Und sollen wir uns bei jeder Sache fragen, ob auf der Welt irgendwo ein Recht verletzt sein könnte? Ob es Ihnen oder auch mir passt oder nicht - der Tag hat nur 24 Stunden und nicht jedes Handeln hierzulande kann erstmal darauf abgeklopft werden, ob es in irgendeinem entlegenen Winkel der Welt zu einer Ausbeutung gekommen ist - das müssen die Menschen vor Ort tun und da hätte diese Menschen auch meine volle Unterstützung.

Einige Fehler im Artikel?

Die "Reichensteuer" von 75% soll schon ab 1 Mio Euro greifen, insgesamt sollen über Steuererhöhungen von Privathaushalten ca. 10 Mrd. mehr eingenommen werden,
Steuererhöhungen bei Unternehmen sollen ebenfalls ca. 10 Mrd. zusätzliche Einnahmen bringen.
Gespart werden sollen ebenfalls ca. 10 Mrd.
Weitere Milliarden sollen aus der 1,5% Vermögenssteuer kommen.

Es wird also im wesentlichen nicht gespart, sondern (geplant/gehofft) mehr eingenommen.

Die Abrechnung Ende 2013 würde mich interessieren, wie viel tatsächlich durch besagte Erhöhungen eingenommen wird. Wäre ich von den 75% betroffen, würde ich schlicht fliehen.