Frankreichs Präsident François Hollande © Craig Ruttle/AP/dapd

Es ist ein ehrgeiziges Programm: 38 Milliarden will Hollande im kommenden Jahr einsparen , verkünden seine Minister an diesem Freitag. Die Staatsausgaben sollen um zehn Milliarden sinken, die Bürokratie soll verkleinert, die Sozialausgaben und staatlichen Investitionen geschrumpft werden. Außerdem will Hollande wohlhabende Haushalte stärker besteuern und Steuerschlupflöcher beseitigen. Beides soll weitere zehn Milliarden Euro einbringen. Hollandes Premier Jean-Marc Ayrault verspricht außerdem, die jährliche Neuverschuldung schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu senken. Bis 2017 soll der Staat sogar beinahe keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Das Schuldenziel entspricht zwar nur den Mindestvorgaben, die sich aus dem Europäischem Stabilitätspakt ergeben. Dennoch halten es viele Experten für schwer erreichbar. Ökonomen wie der Chef-Volkswirt des Versicherungskonzerns Ax, Eric Chaney, loben zwar den Willen der Regierung, endlich im Haushalt zu sparen. Andererseits sei es falsch, die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten. Frankreich verliere so weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Mit der bereits im Mai beschlossenen Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkünfte über drei Millionen Euro trifft die Regierung vor allem Manager von Großkonzernen. Die Deckelung der Managergehälter, die Hollande auf den Weg gebracht hat, trifft die gleiche Gruppe. Dasselbe gilt für eine neue Steuer auf Dividenden sowie für Steuervorteile von Unternehmen. Hollande verringere damit das Wirtschaftswachstum, argwöhnt der Ökonom Chaney. Letztlich erschwere Frankreichs Regierungschef damit den Schuldenabbau. Ob die Klage zutrifft, ist in Frankreich umstritten. Tatsache ist: Die Wirtschaft des Landes kommt seit Monaten nicht voran. Im zweiten Quartal wuchs Frankreichs Wirtschaftsleistung fast gar nicht.

Mehr als drei Millionen Franzosen oder 10,2 Prozent waren im Monat August in Frankreich erwerbslos gemeldet – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Ein Grund sind die Folgewirkungen des vergangenen Jahres. Damals setzte die Wirtschaft vor allem auf befristete Verträge, nur jeder Vierte wurde unbefristet eingestellt. Nun verlieren wieder viele ihren Job. In diesem Jahr plant allein General Motors 13.000 Stellen zu streichen, Peugeot 8.000, Air France 5.000. Bis Jahresende werden mehr als 50.000 Franzosen ihren Job verloren haben. Frankreichs Wirtschaft stagniert seit drei Quartalen. Auch für das kommende Jahr erwarten Experten kaum Besserung.

Zweifel an Wirksamkeit des Sparprogramms

Ob das neue Sparprogramm der Wirtschaft hilft, ist zumindest zu bezweifeln. Viel mehr Hoffnung richtet sich auf die Arbeitsmarktpolitik. Ein Projekt der Regierung Hollande sind die sogenannten Generationenverträge, die vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit mildern sollen. Doch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirken meistens langsam, begonnen haben die Projekte erst jetzt. Arbeitsmarktminister Michel Sapin und Industrieminister Arnaud Montebourg sind bisher vor allem durch ungewöhnliche, manchmal sogar nicht umsetzbare Vorschläge aufgefallen. So sollten künftig Entlassungen und Werksschließungen per Gesetz erschwert werden. Weitere Maßnahmen wolle man bis Jahresende gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln, heißt es aus der Regierung.

Hollandes Programm hat zumindest einen Vorteil: Es befriedigt zu einem gewissen Grad das Gerechtigkeitsempfinden im Volk. Dass nicht nur die Ausgaben gekürzt, sondern auch die Steuern für Wohlhabende erhöht werden, empfinden viele Franzosen als angemessen.