SparprogrammFrankreich spart sich aus der Krise

Ein ehrgeiziges Sparprogramm, höhere Steuern für Reiche: Frankreichs Premier François Hollande stemmt sich gegen die Wirtschaftskrise des Landes. von Robert Schmidt

Frankreichs Präsident François Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande  |  © Craig Ruttle/AP/dapd

Es ist ein ehrgeiziges Programm: 38 Milliarden will Hollande im kommenden Jahr einsparen , verkünden seine Minister an diesem Freitag. Die Staatsausgaben sollen um zehn Milliarden sinken, die Bürokratie soll verkleinert, die Sozialausgaben und staatlichen Investitionen geschrumpft werden. Außerdem will Hollande wohlhabende Haushalte stärker besteuern und Steuerschlupflöcher beseitigen. Beides soll weitere zehn Milliarden Euro einbringen. Hollandes Premier Jean-Marc Ayrault verspricht außerdem, die jährliche Neuverschuldung schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu senken. Bis 2017 soll der Staat sogar beinahe keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Das Schuldenziel entspricht zwar nur den Mindestvorgaben, die sich aus dem Europäischem Stabilitätspakt ergeben. Dennoch halten es viele Experten für schwer erreichbar. Ökonomen wie der Chef-Volkswirt des Versicherungskonzerns Ax, Eric Chaney, loben zwar den Willen der Regierung, endlich im Haushalt zu sparen. Andererseits sei es falsch, die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten. Frankreich verliere so weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

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Mit der bereits im Mai beschlossenen Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkünfte über drei Millionen Euro trifft die Regierung vor allem Manager von Großkonzernen. Die Deckelung der Managergehälter, die Hollande auf den Weg gebracht hat, trifft die gleiche Gruppe. Dasselbe gilt für eine neue Steuer auf Dividenden sowie für Steuervorteile von Unternehmen. Hollande verringere damit das Wirtschaftswachstum, argwöhnt der Ökonom Chaney. Letztlich erschwere Frankreichs Regierungschef damit den Schuldenabbau. Ob die Klage zutrifft, ist in Frankreich umstritten. Tatsache ist: Die Wirtschaft des Landes kommt seit Monaten nicht voran. Im zweiten Quartal wuchs Frankreichs Wirtschaftsleistung fast gar nicht.

Mehr als drei Millionen Franzosen oder 10,2 Prozent waren im Monat August in Frankreich erwerbslos gemeldet – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Ein Grund sind die Folgewirkungen des vergangenen Jahres. Damals setzte die Wirtschaft vor allem auf befristete Verträge, nur jeder Vierte wurde unbefristet eingestellt. Nun verlieren wieder viele ihren Job. In diesem Jahr plant allein General Motors 13.000 Stellen zu streichen, Peugeot 8.000, Air France 5.000. Bis Jahresende werden mehr als 50.000 Franzosen ihren Job verloren haben. Frankreichs Wirtschaft stagniert seit drei Quartalen. Auch für das kommende Jahr erwarten Experten kaum Besserung.

Zweifel an Wirksamkeit des Sparprogramms

Ob das neue Sparprogramm der Wirtschaft hilft, ist zumindest zu bezweifeln. Viel mehr Hoffnung richtet sich auf die Arbeitsmarktpolitik. Ein Projekt der Regierung Hollande sind die sogenannten Generationenverträge, die vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit mildern sollen. Doch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirken meistens langsam, begonnen haben die Projekte erst jetzt. Arbeitsmarktminister Michel Sapin und Industrieminister Arnaud Montebourg sind bisher vor allem durch ungewöhnliche, manchmal sogar nicht umsetzbare Vorschläge aufgefallen. So sollten künftig Entlassungen und Werksschließungen per Gesetz erschwert werden. Weitere Maßnahmen wolle man bis Jahresende gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln, heißt es aus der Regierung.

Hollandes Programm hat zumindest einen Vorteil: Es befriedigt zu einem gewissen Grad das Gerechtigkeitsempfinden im Volk. Dass nicht nur die Ausgaben gekürzt, sondern auch die Steuern für Wohlhabende erhöht werden, empfinden viele Franzosen als angemessen.

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Leserkommentare
  1. >>Außerdem will Hollande wohlhabende Haushalte stärker besteuern und Steuerschlupflöcher beseitigen. Beides soll weitere zehn Milliarden Euro einsparen<<
    wohl eher: Beides soll das Defizit um weitere zehn Milliarden Euro reduzieren.

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    Redaktion

    Lieber KlausFuchs,
    danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.
    Mit freundlichen Grüßen: die Redaktion

  2. Die deutsche Politik ist amorph sie macht Politik für Neoliberale. In Deutschland gibt es derzeitig keinen Politiker den man als Bürger ernst nehmen kann. Ich sage voraus Frankreich wird es schaffen weil es die Bürger mitnimmt Deutschland wird Innenpolitisch, Gesellschaftlich und Binnenwirtschaftlich bald am Ende sein aber Exportweltmeister mit internationalen Konzernen die wenn sie das Land ausgesaugt haben schon bald woanders sein werden.

    • A_Loser
    • 28. September 2012 19:53 Uhr

    Sehr gut, sowas brauchen wir in Deutschland auch. Die Reichen müssen strikt an die Kandarre gelegt werden. Und keiner braucht von Enteignung zu schreien. Paar Millionen wegnehmen ist keine Enteignung-wichtiger ist es dass alle gleich leben und die gleichen Chancen haben und wenn das die Reichen nicht wollen dann müssen dazu gewzungen werden

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gleiche Chancen? Absolute Zustimmung!
    Wirtschaftssubventionen streichen und das Geld in Bildung, in (Ganztags)Schulen, Kitas usw stecken wäre ein guter weg.

    Aber dafür sorgen das alle Menschen gleich leben? Klingt gut, und sicherlich ein erstrebenswertes Ziel aber wie soll das über Zwang geschehen? Es den "Reichnen" nehmen und den "Armen" geben.. das zieht immer ein Rattenschwanz an negativen Folgen mit sich.
    Leistung wird bestraft/unattraktiv, Fehl- bzw Minderleistung wird belohnt.
    Unternehmertum, Invenstitionen, Innovationen im Keim erstickt.
    Das hatten wir schon.
    Es funktioniert real einfach nicht.

    Außerdem,
    es gibt kein Recht auf das Eigentum (und die Freiheit) anderer Leute!

    • oiso
    • 28. September 2012 20:19 Uhr

    "Paar Millionen wegnehmen ist keine Enteignung-wichtiger ist es dass alle gleich leben und die gleichen Chancen haben und wenn das die Reichen nicht wollen dann müssen dazu gewzungen werden" - A_Loser

    Ich hoffe das ist ein Scherz. Das Recht und die 10 Gebote besagen: Du sollst nicht stehlen.
    Niemand ist davon ausgeschlossen. Auch nicht der Staat. Und das ist aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ökonomie auch völlig gerechtfertigt.

    Dass an dem Finanzsystem an sich etwas geändert werden müsste um die Ursachen und nicht die Wirkungen zu bekämpfen, darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen. Sonst steuern wir geradewegs in den Kommunismus der in der Diktatur endet.

    "wichtiger ist es dass alle gleich leben "

    der satz zeigt ihre ganze geisteshaltung.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  3. Gleiche Chancen? Absolute Zustimmung!
    Wirtschaftssubventionen streichen und das Geld in Bildung, in (Ganztags)Schulen, Kitas usw stecken wäre ein guter weg.

    Aber dafür sorgen das alle Menschen gleich leben? Klingt gut, und sicherlich ein erstrebenswertes Ziel aber wie soll das über Zwang geschehen? Es den "Reichnen" nehmen und den "Armen" geben.. das zieht immer ein Rattenschwanz an negativen Folgen mit sich.
    Leistung wird bestraft/unattraktiv, Fehl- bzw Minderleistung wird belohnt.
    Unternehmertum, Invenstitionen, Innovationen im Keim erstickt.
    Das hatten wir schon.
    Es funktioniert real einfach nicht.

    Außerdem,
    es gibt kein Recht auf das Eigentum (und die Freiheit) anderer Leute!

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    Sie denken zu kurz. Arme und Reiche entstehen durch Umverteilung: eine mächtige Gruppe beansprucht das Einkommen der Anderen. Wenn eine Vermögensverteilung von 10/70 (10% d. Bev. haben 70% des Vermögens) wie in Deutschland entsteht, basiert das nicht auf der Leistung der 10% sondern auf den restlichen 90%. Ihre Behauptung, dass sich (arbeits-)Leistung derzeit lohnt, ist nicht zutreffend. Die "Alternativlosigkeit" der Märkte ist genau diesem Umstand geschuldet: Spekulation lohnt sich. Nicht nur weil sie ein ausbeuterisches System fördert, sondern auch, weil mittlerweile die Risiken von Staaten übernommen werden. Die Wirtschaftskrise ist eine Umverteilungskrise, ganz simpel. Ach übrigens, warum ist es denn vorteilhafter von den Armen zu nehmen und den Reichen zu geben als umgekehrt? Ihre Vorstellung von Unternehmertum ist die des 18. Jahrhunderts: Sklaventum - und ja, das hatten und haben wir. Und noch was: wie wird denn Eigentum erworben, wenn es kein Recht auf Eigentum gibt, oder nur auf das Eigentum der Armen und Schwachen vielleicht? Gleiche Voraussetzungen bedeutet ausgeglichene Vermögensverhältnisse. Wenn sich aber Leistung lohnt, kann niemand "Profit" machen.

    Ihre Argumentation steht und fällt, wie die der gesamten Linken am Leistungsbegriff.

    Sie denken nur in der nachweislich falschen marxschen Arbeitswerttheorie, nach der Leistung und Wert nur durch Malochen mit Spitzhacke und Schaufel generiert wird, und alles Abstrakte, Handeln, Spekulieren, Investieren, Unternehmertum parasitäres Gezocke ist, ohne Wert. [...]

    Das ist aber Falsch, der Wert der Leistung besteht nun mal aus Nachfrage.
    Wenn es Millionen Menschen gibt die Malochen können, aber nur ein paar die oben genannten, abstrakteren Fähigkeiten besitzen, dann verdienen sie nun mal mehr.
    Wer etwas dagegen hat, muss das Angebot vergrößern (mehr Bildung) und die Nachfrage verknappen (weniger Geld drucken, damit Arbeit in der Realwirtschaft wieder nachgefragter wird).

    Aber Simples oben-vs-unten Gebashe, böses leistungsloses Einkommen usw.. das bietet und bat nie Lösungen, lediglich die Grundlage für totalitäre Regime.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • oiso
    • 28. September 2012 20:19 Uhr

    "Paar Millionen wegnehmen ist keine Enteignung-wichtiger ist es dass alle gleich leben und die gleichen Chancen haben und wenn das die Reichen nicht wollen dann müssen dazu gewzungen werden" - A_Loser

    Ich hoffe das ist ein Scherz. Das Recht und die 10 Gebote besagen: Du sollst nicht stehlen.
    Niemand ist davon ausgeschlossen. Auch nicht der Staat. Und das ist aus moralischen Gründen und aus Gründen der Ökonomie auch völlig gerechtfertigt.

    Dass an dem Finanzsystem an sich etwas geändert werden müsste um die Ursachen und nicht die Wirkungen zu bekämpfen, darüber sollte man sich ernsthafte Gedanken machen. Sonst steuern wir geradewegs in den Kommunismus der in der Diktatur endet.

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    • APGKFT
    • 29. September 2012 8:24 Uhr

    bei den Reichen ausnahmslos um potenzielle Nobelpreisträger oder? Ohne Armut gibt es keinen Reichtum! Leistungsloses Einkommen aus Dividenden sollte genauso zur Finanzierung der Allgemeinheit (Steuer, Rente, Krankenversicherung) herangezogen werden wie Einkommen aus wirklicher Arbeit und nicht noch durch Bemessensgrenzen geschützt werden.[....]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    • Fisch67
    • 28. September 2012 20:23 Uhr

    Die "Reichensteuer" von 75% soll schon ab 1 Mio Euro greifen, insgesamt sollen über Steuererhöhungen von Privathaushalten ca. 10 Mrd. mehr eingenommen werden,
    Steuererhöhungen bei Unternehmen sollen ebenfalls ca. 10 Mrd. zusätzliche Einnahmen bringen.
    Gespart werden sollen ebenfalls ca. 10 Mrd.
    Weitere Milliarden sollen aus der 1,5% Vermögenssteuer kommen.

    Es wird also im wesentlichen nicht gespart, sondern (geplant/gehofft) mehr eingenommen.

    Die Abrechnung Ende 2013 würde mich interessieren, wie viel tatsächlich durch besagte Erhöhungen eingenommen wird. Wäre ich von den 75% betroffen, würde ich schlicht fliehen.

  4. ...sein Eigentum ausschließlich dazu verwenden, seinen eigenen Reichtum auf Kosten derer unmäßig zu vermehren, die sich nicht wehren können. Sie kennen wohl das Grundgesetz, insonderheit Artikel 14, nicht so genau. Dem kann abgeholfen werden.

    "Artikel 14

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

    Sehen Sie: Sogar von "Enteignung" ist da die Rede. Und wenn irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft genug Leute vom "Let them eat bread" unserer "Eliten" die Schnauze voll haben, wird das dann stattfindende "Zur Sache gehen" auch noch vom Grundgesetz gedeckt sein.

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    ...Ich denke, Sie sollten den Text des Grundgesetzes, den sie zitieren, nochmal lesen. Die Enteignung ist nicht als Willkürakt gedacht, bei denen Leuten das weggenommen wird, von dem irgend jemand meint sie hätten es zu viel. Darum ist im Grundgesetz von gerechter Entschädigung die Rede. Damit die nicht politisch ausgehebelt werden kann, steht jedem wegen der Höhe der Entschädigung der Rechtsweg offen. Es geht also nicht darum Vermögen Einzelner zu vermindern, sondern darum konkrete Vermögenswerte, die für die Allgemeinheit von höherem Nutzen sind, auszutauschen(z.B. Privatgrundstücke auf Flächen für gepalnte Infrastrukturprojekte oder wenn politisch gewollt meinethalben auch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien).

    Zur Umverteilung haben wir stattdessen das Steuersystem und nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Substanzbesteuerung (=Besitz wegnehmen) im Kern ausgeschlossen. Es müssen reale oder fiktive Zugewinne besteuert werden.

    @Topic: Grundsätzlich begrüßenswert, dass die französische Regierung sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in den Blick nimmt, um für die Zukunft des eigenen Volks und zur Einhaltung der eingegangenen internationalen Verpflichtung das Defizit verringern. Gleichwohl bleibt das Wettbewerbsfähigkeits-Problem der französischen Wirtschaft unberührt, wird eventuell durch die höhere Unternehmensbesteuerung noch verstärkt. Man wird sehen wie sich das entwickelt.

    • genius1
    • 29. September 2012 11:32 Uhr

    Der Inhalt im Link gibt Auskunft darüber, wie so einige Eigentumsrechte geregelt sind.

    http://www.altersdiskriminierung.de/download/Positionspapier-12-12-2011.pdf

    Nur für den Fall, das Sie sich immer noch der Illusion hingeben, das die Richter des Bundesverfassungsgerichts immer Recht sprechen!

    Übrigens:

    Verteilungsprobleme können nur innerhalb eines Staates gelöst werden. Exportüberschüsse oder das Gegenteil davon, tragen nicht zur Lösung bei!

    Da im jetzigen Geldsystem alles Geld nur als Kredit existiert ist eine Lösung auch nicht in Sicht.

    Dazu ein einfaches Gedankenexperiment:

    Zwei Personen besitzen je 100 €.

    Person A leiht Person B 100 €.

    Person B leiht Person A 100 € von den jetzt 200 €.

    Jeder hat wieder 100 €

    Das Führen Sie jetzt immerzu weiter durch.

    Am Ende haben Sie irgendwann Milliarden Schulden und Guthaben, nur die 200 € haben sich nicht Verändert!

    Real Einkaufen können Sie immer nur mit den 200 €.

    Und jetzt führen Sie das kleine Gedankenexperiment mit mehr Personen, und mehr Geld durch, und führen Zusätzlich, den Zins ein!

    Geld ist ein Werkzeug, das den Tauschhandel erleichtern soll. Der Zins, macht Geld zu einem Wertaufbewahrungsmittel!

    Handelsungleichgewichte beseitigen. Vollgeld vom Staat ohne Zinsbelastung. Und noch so einiges. Ohne dem sind keinerlei Lösungen Praktikabel.

    Kommentare Übersetzten und weiterleiten von mir Erlaubt!

  5. Können Sie mir mal nur zum Beispiel erklären, wie Winterkorns 18-Mollionen-Bonus dem "Wohle der Allgemeinheit" dient, wenn er am Montag mit seinen übrigen "Spitzenmanager"-Kollegen aus Untertürkheim, München und so weiter bei Mutti vorspricht, um angesichts einbrechender Absatzzahlen um Ihr und mein Steuergeld, vulgo: Subventionen zu betteln? Wer soll denn da wieder einmal zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | General Motors | Peugeot | Arbeitsmarktpolitik | Bürokratie | Haushalt
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