Reformkonzept : Wie Steinbrück die Finanzindustrie bändigen will

Universalbanken sollen abgeschafft, ultraschneller Handel verboten werden: Der mögliche SPD-Kandidat stellt seine Reformen für den Finanzsektor vor.
Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück © Mario Vedder/dapd

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Seine Regulierungsvorschläge könnten nächstes Jahr zentraler Bestandteil seines Wahlkampfes werden. "Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren", heißt es in dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden".

Der wohl weitreichendste Reformansatz ist die geplante Beschneidung von Universalbanken. Steinbrück will verbieten, dass die Sparten Investmentbanking und das Kredit- und Einlagengeschäft unter einem Dach betrieben werden. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen . Steinbrück will die Banken offenbar nicht zerschlagen, sondern aufspalten: Die Banken müssten dann unterschiedliche Unternehmenstöchter unter einer Holding gründen.

Rutscht eine Investmentbank in die Insolvenz, wären nicht gleichzeitig die Einlagen der Sparer gefährdet. "Ein Übergreifen auf die gesamte Bank wird verhindert und die für die Realwirtschaft wichtigen Geschäftsbereiche können in einem Restrukturierungsverfahren einfacher erhalten werden", heißt es in dem Papier. Die Investmentbank würde als getrenntes Unternehmen der Holding geführt, wäre somit allein für ihr Risiko verantwortlich und könnte bei einer Pleite separat abgewickelt werden.

Breite Zustimmung in Umfrage für Bankenreform

Kritik an den Plänen gibt es vom Bundesverband der deutschen Banken. "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer . Universalbanken seien schließlich nicht das Problem. Die Lehman Bank, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, sei eine reine Investmentbank gewesen. "Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat", sagt Kemmer.

Steinbrücks Pläne sehen außerdem vor, dass ein neuer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser entsteht. Er soll auf EU-Ebene angesiedelt sein und von den Instituten selbst finanziert werden. Steht eine Bank vor der Pleite, soll nach dem Willen des früheren Finanzministers nicht sofort der Steuerzahler einspringen. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Risiko und Haftung sollen dadurch wieder zusammenführt werden. Der Fonds soll als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Der Aufbau soll einige Jahre dauern.

Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Angriff auf die Banken offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken.

"Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn ergeben – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor."

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Zu neoliberal

Weder Steinbrück noch Steinmeier sind als Kanzlerkandidaten akzeptabel, da sie politisch noch zu sehr mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht werden.

Steinmeier hat darueber hinaus noch den Makel, dass er schon einmal als Kanzlerkandidat nicht ueberzeugen konnte.

Mir ist Gabriel diesbezueglich noch am ehesten eingaengig. Sein Problem ist aber, dass er haeufig trommelt nur um gehoert zu werden. Vielleicht hilft ihm die Vaterschaft dabei diese Eigenschaft gezielter einzusetzen.

Falls die SPD nicht wieder nach links rutscht, sehe ich wenig was sie derzeit von der CDU unterscheidet.

.... das beweist wenig ....

... und weiß Gott, ich würde gerne Frau Merkel oder Herrn Rösler oder meinetwegen auch die aktuelle Führung der Linkspartei zu diesem Thema referieren hören. Ich habe berechtigte Zweifel, dass die Perfmance besser wäre, insbesondere bei den Vertretern der amtierenden Regierung. Und die sehe ich nun mal als die Alternative zu einem Peer Steinbrück, nicht die Luftschlösser der Linkspartei. Ich würde aber besser damit leben können, wenn er vor all seine Weisheiten den Satz setzt: Das haben wir falsch gemacht, und so werden wir es korrigieren. Mir würde es sagen, dass er wirklich verstanden hat. So ist für mich momentan nur das kleinere Übel, und ich muss mir wirklich Mühe geben, die Größe dieses Übels zu übersehen.

Hanebüchene Zustände

>> Interessantes Konzept...es wird sich zeigen, wie die SPD dies umsetzen wird. Auf die hanebüchenen Zustände hier in den Kommentaren sollte man dabei nicht allzu sehr achten. >>

Genau. Sie sollten die Erfahrung, dass es sich hier um billigste Wahlkampfpolemik handelt, von einem Parteifunktionär dessen politisches Handeln bislang genau entgegengesetzt zu dieser Polemik war, ruhig selber machen.
Vielleicht erklärt ihnen ja Frau Müntefering (derzeit aufstrebende Sozialdemokratin) demnächst, was man in der SPD von Wahlkampfaussagen hält.

Geben Sie Steinbrück ihre Stimme, er ist ja medial attestierter Finanzexperte.
Ein Laie hätte niemals die HRE just in dem Moment verstaatlicht, wo die Unicredit, die ihren Wertpapiermüll in die HRE auslagerte, gerade aus der Haftung raus war und der Staat keine Möglichkeit auf Schadensersatz mehr hatte.

Und wenn Herr Steinbrück erfolgreich noch ein paar weitere systemrelevante Banken "alternativlos" mit ihren Steuern gerettet hat, können Sie ja bei der nächsten Bundestagswahl die Union wählen.
Vielleicht ist bis dahin zu Guttenberg zurück...mit einem interessanten Konzept.

Aber auf mich sollten Sie keinesfalls hören, ich trage nichtmal eine Krawatte...