ReformkonzeptWie Steinbrück die Finanzindustrie bändigen will

Universalbanken sollen abgeschafft, ultraschneller Handel verboten werden: Der mögliche SPD-Kandidat stellt seine Reformen für den Finanzsektor vor. von 

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück  |  © Mario Vedder/dapd

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Seine Regulierungsvorschläge könnten nächstes Jahr zentraler Bestandteil seines Wahlkampfes werden. "Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren", heißt es in dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden".

Der wohl weitreichendste Reformansatz ist die geplante Beschneidung von Universalbanken. Steinbrück will verbieten, dass die Sparten Investmentbanking und das Kredit- und Einlagengeschäft unter einem Dach betrieben werden. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen . Steinbrück will die Banken offenbar nicht zerschlagen, sondern aufspalten: Die Banken müssten dann unterschiedliche Unternehmenstöchter unter einer Holding gründen.

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Rutscht eine Investmentbank in die Insolvenz, wären nicht gleichzeitig die Einlagen der Sparer gefährdet. "Ein Übergreifen auf die gesamte Bank wird verhindert und die für die Realwirtschaft wichtigen Geschäftsbereiche können in einem Restrukturierungsverfahren einfacher erhalten werden", heißt es in dem Papier. Die Investmentbank würde als getrenntes Unternehmen der Holding geführt, wäre somit allein für ihr Risiko verantwortlich und könnte bei einer Pleite separat abgewickelt werden.

Breite Zustimmung in Umfrage für Bankenreform

Kritik an den Plänen gibt es vom Bundesverband der deutschen Banken. "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer . Universalbanken seien schließlich nicht das Problem. Die Lehman Bank, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, sei eine reine Investmentbank gewesen. "Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat", sagt Kemmer.

Steinbrücks Pläne sehen außerdem vor, dass ein neuer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser entsteht. Er soll auf EU-Ebene angesiedelt sein und von den Instituten selbst finanziert werden. Steht eine Bank vor der Pleite, soll nach dem Willen des früheren Finanzministers nicht sofort der Steuerzahler einspringen. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Risiko und Haftung sollen dadurch wieder zusammenführt werden. Der Fonds soll als "Zielvolumen 200 Milliarden Euro" umfassen, heißt es in dem Papier. Der Aufbau soll einige Jahre dauern.

Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Angriff auf die Banken offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken.

"Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn ergeben – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor."

Leserkommentare
  1. Gibt es auch Pläne zur "Bändigung" aus dem Ruder gelaufener Politiker?

    Die bisher verfügbaren Kontrollinstrumente haben bekanntermassen ja völlig versagt.

    Eine Leserempfehlung
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    ...Das ist nun mal Sache des Aufsichtsrats - in der Unternehmensform Demokratie auch bekannt unter dem griffigen Namen "das Volk". ;)

  2. Weder Steinbrück noch Steinmeier sind als Kanzlerkandidaten akzeptabel, da sie politisch noch zu sehr mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht werden.

    Steinmeier hat darueber hinaus noch den Makel, dass er schon einmal als Kanzlerkandidat nicht ueberzeugen konnte.

    Mir ist Gabriel diesbezueglich noch am ehesten eingaengig. Sein Problem ist aber, dass er haeufig trommelt nur um gehoert zu werden. Vielleicht hilft ihm die Vaterschaft dabei diese Eigenschaft gezielter einzusetzen.

    Falls die SPD nicht wieder nach links rutscht, sehe ich wenig was sie derzeit von der CDU unterscheidet.

  3. Herr Steinbrück hat zweifellos ein flinkes Mundwerk, doch steckt wenig dahinter. Das stellte er unter Beweis, als er in der Talkshow "Beckmann" auf die Aufwärmfrage, er möge doch einmal den Unterschied zwischen Private Equity und einem Hedgefonds erläutern, fürchterlich ins Stottern geriet.

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    • sf2000
    • 26. September 2012 7:09 Uhr

    ... und weiß Gott, ich würde gerne Frau Merkel oder Herrn Rösler oder meinetwegen auch die aktuelle Führung der Linkspartei zu diesem Thema referieren hören. Ich habe berechtigte Zweifel, dass die Perfmance besser wäre, insbesondere bei den Vertretern der amtierenden Regierung. Und die sehe ich nun mal als die Alternative zu einem Peer Steinbrück, nicht die Luftschlösser der Linkspartei. Ich würde aber besser damit leben können, wenn er vor all seine Weisheiten den Satz setzt: Das haben wir falsch gemacht, und so werden wir es korrigieren. Mir würde es sagen, dass er wirklich verstanden hat. So ist für mich momentan nur das kleinere Übel, und ich muss mir wirklich Mühe geben, die Größe dieses Übels zu übersehen.

    • dylan51
    • 25. September 2012 17:43 Uhr

    da bist Du aber auf dem uralten aSPD-Holzweg. Der Steuerzahler soll also nicht unmittelbar zur Kasse gebeten werden. Welch ein überzeugendes machtvoll entschlossenes "Vielleicht"!

    Aber was soll auch erwartet werden von so einem:
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-ein...

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    ..es wird sich zeigen, wie die SPD dies umsetzen wird. Auf die hanebüchenen Zustände hier in den Kommentaren sollte man dabei nicht allzu sehr achten.

    • DgW
    • 25. September 2012 17:47 Uhr

    <strong>Finanzindustrie<strong>
    Industrie? Der richtige Bezeichnung ist Finanzmafia!

    Der Steinbrück brauch sich hier nicht aufzuspielen, es war er zusammen mit seiner Partei SPD, die die Finanzmafia vollständig dereguliert haben! Dafür haben Sie gerade paar Monate gebraucht und seit über 4 Jahren will man die diese Mafia wieder regulieren, aber außer Sprüche klopfen ist nichts geschehen!

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    "Mit Politikern wie Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier hat die SPD das Land neoliberalisiert. Sie hat es an die Konzerne und Finanzmärkte verkauft. Heute ist die einst große, fortschrittliche Partei zu einem kümmerlichen Häuflein von einfallslosen Ja-Sagern verkommen…"
    http://www.geolitico.de/2012/09/24/diese-spd-ist-ein-unkalkulierbares-ri...

    • Kobuk
    • 25. September 2012 17:47 Uhr

    <em>Die Lehman Bank, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, sei eine reine Investmentbank gewesen.</em>

    Und genau da ist der Haken an Steinbrücks Konzept. Die Banken dürfen auch nicht zu groß sein (to big to fail). Also wenn man das Ganze ernst nimmt, muss man die Banken auch zerschlagen in systemunrelevante Happen.

    Umsetzbarkeit mit der SPD = 0.

    Nie im Leben nimmt die SPD die Banken so hart ran. Das kann ich einfach nicht glauben, auch wenn ich es möchte. Die SPD ist da einfach nicht radikal genug. Nicht unabhängig genug.

    Zumal Steinbrück als Finanzminister so viel verbockt hat zu dieser Zeit...

  4. ...das ist nichts weiter als Wahlkampfgeblubber, das die SPD nicht einmal mit absoluter Mehrheit im Bundestag durchgeboxt bekäme..

    Sogenannten Euroskeptiker und Eurokritiker hat man bei ähnlichen Forderungen einfach mit den Worten: „Reiner Populismus” abgewatscht. Steinbrück kriegt einen Zweiseiter in der ZEIT.

    Eine Leserempfehlung
  5. "Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Angriff auf die Banken offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das Handelsblatt ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken."

    Nun ja, Steinbrück hat sich in dieser Legislaturperiode auch reichlich Zeit genommen, um Feedback einzuholen.
    Der Gute ist durch die BRD getourt und hat laufend Vorträge gehalten. Ich erinnere mich lediglich an eine Rede, die er im Bundestag zur Krisenpoltik der Bundesregierung gehalten. Doch mehr kam da nicht.

    Das er überhaupt Zeit gefunden, um eine Krisenpoltik zu definieren ist schon beachtlich, bei seinem vollen Terminplan. ;.)

    Quelle: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-ein...

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