FinanzmarktregulierungObamas Ideen für Steinbrücks Wahlkampf

Die SPD will endlich die Finanzbranche regulieren. Das haben auch die USA versucht – doch die Bankenlobby blockierte erfolgreich. von 

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück  |  © Steffi Loos/dapd

Viele in den USA hatten nicht geglaubt, dass es soweit kommen würde. Im Juni 2010 unterzeichnete Barack Obama das 849 Seiten starke Gesetz tatsächlich. "Nie wieder", schwor der US-Präsident, werde das amerikanische Volk gebeten, "die Zeche für die Fehler der Wall Street zu bezahlen". Mit seiner umfassenden Finanzreform werde die Branche so stark reguliert, dass sie keine weltweite Wirtschaftskrise mehr auslösen könne.

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Gesetzes ist die Euphorie verflogen. Bis heute konnte nur knapp ein Drittel der Reform ausgearbeitet werden. Der Umsetzungsprozess ist mühsam, die mächtige Lobby der Wall Street, Republikaner und Finanzinstitute versuchen, die 398 Regeln zu ihren Gunsten zu ändern und abzuschwächen. Kritiker schimpfen, das Gesetz habe vor allem die Verwaltungskosten erhöht, aber wenig zur Sicherheit der Märkte beigetragen.

Anzeige

Umso erstaunter blicken nun viele nach Deutschland. Dort legte Peer Steinbrück, der mögliche Kanzlerkandidat der SPD , am Dienstag ein Arbeitspapier "zur Bändigung der Finanzmärkte" vor. Und vieles in dem Konzept erinnert an die Ideen aus den USA.

"Die Deutschen sollten aus unseren Fehlern lernen"

"Die US-Regulierer haben darin versagt, das System tatsächlich sicherer zu machen", sagt James Angel, Finanzprofessor an der McDonough School of Business in Washington. "Ich hoffe sehr, dass die Deutschen aus unseren Fehlern lernen und sie nicht einfach wiederholen."

Im Zentrum von Steinbrücks Forderungen steht die Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft . "Angetrieben durch Renditehunger und ermöglicht durch Deregulierung tätigen viele Banken spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung", heißt es in dem Papier.

Ähnlich argumentierten auch die US-Regulierer – vor mehr als 80 Jahren nach dem großen Börsencrash von 1929. Sie setzten ein Zeichen: Der Glass-Steagall Act sollte dafür sorgen, dass Interessenkonflikte und eine Ansteckung zwischen den verschiedenen Bereichen in Zukunft vermieden wird.

Über sechzig Jahre galt das Gesetz, bis es 1999, nach jahrelanger Lobbyarbeit der Industrie, gekippt wurde. "Das Ironische ist, dass es unter anderem aufgehoben wurde, um besser mit den deutschen Universalbanken konkurrieren zu können", sagt William Black, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Missouri . Die Entscheidung bezeichnet der Finanzexperte als "riesigen Fehler". Die Formel aus mehr Freiheit und weniger Aufsicht habe aus harmlosen Geschäftsbanken aggressive Zocker gemacht. "Das hat uns direkt ins Desaster geführt", sagt Black.

Eine Rückkehr zum Glass-Steagall Act in den USA galt bei Obamas Reform als politisch nicht machbar. Der Kerngedanke findet sich dennoch auch in seinem Gesetz von 2010 wieder. Die Volcker-Regel, benannt nach dem früheren US-Notenbankchef, verbietet Großbanken, Handel auf eigene Rechnung und Hedge-Fonds oder Beteiligungsgesellschaften zu besitzen. Das soll das Risiko für Anleger und Finanzmärkte senken. "Die Sorgen hinter beiden Regeln sind sehr ähnlich", sagt Black. Viele Banken haben sich bereits von den umstrittenen Aktivitäten getrennt, weil sie hohe Kosten fürchten.

Leserkommentare
  1. sich "Selbst zum Kandidaten" stilisiert.

    Ob er es mit seiner Legende kann ist äußerst Fragwürdig. Er sollte sich ein Beispiel an den "Amerikanischen Freunden" nehmen und seine Finanzen und "Steuererklärungen" der letzten Drei Jahre offen legen. Außerdem sollte er die Mitglieder befragen ob sie mit ihm einverstanden sind.

    Sein "Finanzpapier" mag noch so Gut sein, seine Glaubwürdigkeit ist in einer "Leidensphase"!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was hat Ihr Kommentar mit dem Artikel zu tuen?

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. Noch nicht mal nominiert, lässt Steinbrück Frau Merkel schon jetzt alt und blass aussehen.

    9 Leserempfehlungen
  4. Was wirklich fehlt ist mit keinem Gesetz zu machen: Mehr Ehre und Anstand bei den Zocker-Bankern sowie fester Wille und eiin belastbares Rückgrat bei den Politikern.

    Und da sehe ich schwarz.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Darum Gesetze.

  5. CDU/CSU, FDP, Vermögende und deren Interesseorganisationen - es gibt genügend Gegenkräfte, die ein vernünftiges System zu verhindern wissen.

    Mit "vernünftig" meine ich selbstverständlich ein System, in dem die Interessen des Kapitals nicht wesentlich mehr Bedeutung hat als die Interessen der Arbeitnehmer, der sozialen Entwicklung und des sozialen Ausgleichs.

    Warum wäre das "vernünftig"? Weil in Ländern mit einer hohen sozialen Fluktuation (= Chancen für Frauen, auf Bildung, auf Karriere, auf hohe Löhne und Arbeitsbedingungen), blüht auch eher die Wirtschaft (Investitionen suchen nicht nur hohe Renditen, sondern auch ein sicheres Umfeld), ist die Kriminialität (z.B. Steuerhinterziehung) eher gering, bleibt die Zufriedenheit der Menschen am höchsten und hat bspw. die zerstörerische Korruption kaum Chancen.

    Wie in Kanada, New Zealand, Skandinavien, Niederlande etc.
    http://hdr.undp.org/en/st...

    9 Leserempfehlungen
    • Paul79
    • 26. September 2012 8:30 Uhr

    ...ist wahscheinlich viel größer als wir uns das vorzustellen vermögen.

    Zu Goldman Sachs (habe ich zwar schon öfter gepostet, aber ich finde diese Doku sollten sich möglichst viele ansehen) gibts eine sehr interessante/aufschlussreiche Dokumentation:
    http://www.youtube.com/wa...

    4 Leserempfehlungen
    • CM
    • 26. September 2012 8:32 Uhr

    Sich als Kandidaten zu positionieren - also Reklame in eigener Sache zu machen - ist eine Sache.

    Nach einer Wahl etwas zu unternehmen ist etwas ganz anderes.

    Steinbrück als Lieblingskandidaten der Banker sollte man erst einmal kein Wort glauben. Die Unterschiede zwischen Steinbrück und Merkel sind marginal.

    15 Leserempfehlungen
  6. den Bankensektor weltmarktfähig zu machen. Sie sprachen sogar von einem Jahrhundertwerk.

    6 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | SPD | Peer Steinbrück | Dow Jones | USA | Bank
Service