Gibt es auch etwas Positives an den wirtschaftlich schwierigen Zeiten , in denen wir gerade weltweit leben? Vielleicht, denn schwierige Umstände klären den Blick auf strukturelle Probleme. Gesamtgesellschaftlich läuft etwas aus dem Ruder – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung an Wohlstand gewinnt . Wir sind weltweit von einem nachhaltigen Kurs abgekommen.

Die weltweite Wirtschaftskrise zeigt, dass die immer größer werdenden Ungleichheiten nicht nur ökonomischer Natur sind. Diese Verwerfungen werden getragen von massiven Ungleichheiten in den gesellschaftspolitischen Machtstrukturen. Sie führen nicht nur zu den aktuellen ungleichen, ökonomischen Verhältnissen, sondern blockieren auch eine Veränderung des Gesamtsystems.

Ein Beispiel für machtpolitische Ungleichheiten und deren ökonomischen Folgen ist die extrem ungleiche Entwicklung der Löhne im Vergleich zu Unternehmensgewinnen. Das zeigt auch der amerikanische Ökonom Joseph Stiglitz in seinem aktuellen Buch Der Preis der Ungleichheit . Früher verdiente ein Vorstandsvorsitzender in den USA etwa 30 mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter. Heute sind es 200 mal soviel – und das trotz Wirtschaftskrise.

Dieser Anstieg ist weder durch Produktivitätszuwächse der Vorstandsvorsitzenden noch durch die gute wirtschaftliche Leistung zu erklären. Die wachsende Kluft ist vielmehr das Resultat struktureller Machtverhältnisse, die zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt haben. Das Bild wird noch dramatischer, wenn man nicht nur die Entwicklung der Einkommen, sondern auch die Vermögensverteilung betrachtet.

Wer diese Verwerfungen öffentlich anspricht, dem wird oft vorgeworfen, er wolle eine Neiddebatte führen oder Leistungsträger hemmen. Dieser Vorwurf ist vollkommen realitätsfern. Es geht nicht um das Aushebeln des Leistungsprinzips – das ist längst geschehen. Es geht um die Wiederherstellung des Leistungsprinzips. Nur so lässt sich ein gesellschaftliches Gefüges bewahren, das soziale Mobilität ermöglicht und verhindert, dass die Mittelschicht nicht weiter erodiert. Nur so werden auch die jüngeren Generationen eine Chance auf stabile sozioökonomische Verhältnisse haben.

Jetzt liegt es an der Politik, diese ungerechten Strukturen zu erkennen, offenzulegen und zu korrigieren. Großbritannien diskutiert in diesem Zusammenhang momentan zwei Schritte: Predistribution (Primärverteilung) und Redistribution (Umverteilung).

Im Rahmen der Primärverteilung muss es darum gehen, die Machtverhältnisse so zu verändern, dass die Verteilung des Volkseinkommens wieder an der realen Rolle in der Wertschöpfung bemessen wird.

Bei der Umverteilung geht es darum, Steuergerechtigkeit wieder herzustellen und dadurch die wichtigen staatlichen Aufgaben solide zu finanzieren. Die proportionalen Steuerbelastungen haben sich immer mehr verschoben. Hohe Einkommen werden immer stärker steuerlich geschont, Konsum dagegen wird höher besteuert. Das belastet kleinere und mittlere Einkommen überproportional.

Hier zeigt sich auch die Widersprüchlichkeit von fiskalpolitischen Hardlinern. Sie wettern mit Verweis auf die Staatsschulden selbst bei Realzinsen von fast null Prozent gegen Zukunftsinvestitionen. In Boomzeiten aber fordern sie zugleich bei steigenden Steuereinnahmen die Senkung der Steuersätze, statt sich für eine Reduzierung der Schuldenlast einzusetzen.

Im nächsten Abschwung plädieren sie dann wieder mit Verweis auf die Höhe der Staatsschulden für ein Sparprogramm plus Steuersenkungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dabei ist die aktuelle Krise eine Folge des weltweiten Nachfrageeinbruchs – und keine Krise auf der Angebotsseite.

Wir sind international an einem Punkt angelangt, an dem dieses Spiel ohne ein fundamentales Auseinanderdriften der Gesellschaften nicht mehr weiter betrieben werden kann. Wir müssen politisch umdenken und die notwendigen Reformprozesse in Gang bringen. Dabei muss die Politik ihren eigenen Handlungsspielraum zurückerobern und dann Macht- und Anreizstrukturen entsprechend verändern.

Das heißt aber auch, dass die Zeiten der immer geringer werdenden Steuern für die Wohlhabenden vorbei sind. Es muss darum gehen, die Leistungsträger der Gesellschaft, also Arbeitnehmer und Arbeiter, wieder angemessen an den Früchten ihrer Arbeit zu beteiligen. Der automatische und unverdiente Wohlstandstransfer nach oben muss gestoppt werden. Nur das gewährleistet nachhaltiges und stabiles Wirtschaften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.