Schwarzbuch 2012: Steuerzahlerbund prangert Politikerversagen beim Flughafendebakel an
Überfordertes Management und politisches Versagen: Der Steuerzahlerbund wirft in seinem Schwarzbuch den Politikern Versagen beim Berliner Flughafen vor.
© Oliver Lang/dapd
Rollbahnen und das neue Terminalgebäude des Flughafens Berlin Brandenburg
Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist der künftige Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg einer der Schwerpunkte: "Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen", heißt es in dem jährlich veröffentlichten Bericht zur Steuerverschwendung. Der Steuerzahlerbund kritisierte die Verantwortlichen des Großprojektes massiv: Der Aufsichtsrat habe politisch versagt, und dem "überforderten Management" vor Ort blind vertraut, heißt es in dem 113 Seiten starken Bericht.
Der 15 Mitglieder große Aufsichtsrat ist mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzt. Die acht Politiker in dem Aufsichtsgremium sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund, um das Projekt zu Ende zu bringen.
Die Eröffnung des Milliardenprojektes wurde bereits zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Als Konsequenz entließen die politischen Gesellschafter den Flughafenplaner und einen Teil der Geschäftsführung. Das kritisierte der Bund der Steuerzahler: Stattdessen hätten sie die Konsequenzen aus dem eigenen Versagen ziehen müssen. Denn zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehöre die Kontrolle der Geschäftsführung sowie grundlegende Entscheidungen zu fällen. Das Aufsichtsgremium jedoch "hält sich selbst für unantastbar", so der Steuerzahlerbund.
Rücktritt gefordert
Der Verein schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Bezahlen müssten dies in erster Linie die Steuerzahler, da die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund Eigentümer der Flughafengesellschaft sind.
Der Steuerzahlerbund sprach sich zudem für den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus. Dieser sei nach dem Debakel um "den völlig überdimensionierten Freizeitpark" an der Rennstrecke Nürburgring angebracht, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel. Jetzt müsse der Steuerzahler mindestens 254 Millionen Euro tragen. Der Steuerzahlerbund warf Beck ein "kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung" vor. Beck habe versucht, die EU-Kommission für das Debakel verantwortlich zu machen, die es dem Land verboten habe, "ein Fass ohne Boden" mit weiteren Steuergeldern zu fördern.
100 Beispiele für Verschwendung
In seinem Schwarzbuch nennt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr etwa 100 Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Das Sündenregister des Staates gliedert sich in Verkehrsanlagen wie Brücken, umfasst Fehlplanungen, extreme Preissteigerungen, teure Fehler und Annehmlichkeiten, Verschwendungen am Finanzmarkt sowie Skurriles wie eine Dauer-Toilettenspülung in Schwentinental in Schleswig-Holstein oder Kunst an Verkehrsschildern in Berlin-Pankow.
In Sachsen-Anhalt entstand in Thale im Harz ein Spaßbad, obwohl das acht Kilometer entfernte Suderode bereits ein Kurbad betreibt, das chronisch Defizit macht. Sollte die 2011 eröffnete Bodethal-Therme pleite gehen, würde die Stadt Thale für den Verlust haften und müsste zudem einen vereinbarten Betriebskostenzuschuss weiter zahlen, bemängelt der Steuerzahlerbund.
Millionenteure Biogasanlage - unwirtschaftlich
Zudem warnt der Verein vor Projekten und Vorgängen, bei denen Steuerverschwendung droht, das Geld also noch gerettet werden könnte. Als Beispiele nennt er einen geplanten Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe an dessen Wirtschaftlichkeit es Zweifel gibt oder das Fahrrad-Verleihsystem in Kassel. Radfahrer nutzen es vor allem für Fahrten bergab. Die Leihräder häufen sich im tiefer gelegenen Teil der Stadt, Angestellte müssen sie täglich in die höher gelegenen Ausleihstände zurücktransportieren.
Die Autoren des Reports beschreiben eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.
Das Schwarzbuch verzichtet darauf, eine Gesamtsumme der Verschwendung in den mehr als hundert Beispielen zu nennen. Dies sei nachrangig, sagte Holznagel. Aber Projekte vor Ort, für die 10.000 Euro verplempert würden, "bringen die Bürger wirklich in Rage", sagte Holznagel.
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Verschwendung von Steuergeldern gehoert genau so an den Pranger wie Steuerhinterziehung!
...dass ich in die Schweiz ausgewandert bin u. ich den Irrsinn nicht mitfinanzieren muss.
Wenn Deutschland sich irgendwann mal besinnt u. das Geld in Bildung und Forschung steckt, komme ich gerne wieder zurück.
Allerdings braucht man nicht so zu tun als sei das nur die Schuld von verantwortungslosen Politikern.
Diese Politiker wurden vom Volk gewählt u. bei Herrn Beck u. Frau Kraft wäre es bei den letzen Wahlen Zeit für eine Abwahl gewesen.
... muss man den BdSt und das dazugehörige Karl-Bräuer-Institut nicht ernst nehmen. Ein Verein, der sich "Bund der Steuerzahler" nennt und dabei nur stets versucht, die eigene Vorstellung eines schlanken Staates durchzusetzen, kann wohl kaum als unparteiisch und repräsentativ angesehen werden.
Diese Geschichte in Brandenburg ist richtig mies gelaufen und da gibt es einiges zu kritisieren, aber einige andere Beispiele im aktuellen "Schwarzbuch" sind schon reichlich einseitig unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Jedes vorhaben, welches nicht sofort und unmittelbar Rendite verspricht, ist laut BdSt Verschwendung. Tatsächlich aber sollte wohl "wirtschaftlichkeit" nicht die einzige Leitlinie für politisches Handeln sein. Daher ist die Zahl von 100 Fällen im aktuellen Schwarzbuch wohl mit größter Vorsicht zu genießen, da ist einiges an Lächerlichkeiten dabei.
aber allein der Flughafen Berlin-Brandenburg und das Desaster am Nürburgring rechtfertigen es, dass man den verantwortlichen Politikern kräftig und mit Anlauf in den Hintern tritt. Und ja, Kurt Beck sollte zurücktreten (aber nicht in den Hintern).
über die Kommentare wie Ihren! Die gibt es auch in anderen Foren (wenige, sehr wenige) wenn es um den Steuerzahlerbund geht.
Jeder Cent der in solchen Projekten (BER, Nürburgring, etc.) verschwendet wird muss erstmal vom Steuerzahler erarbeitet werden.
Würden Sie sich freuen viel zu viel für ein Haus bezahlt zu haben wenn sie knapp bei Kasse sind wie gefühlt 1 bis 2/3 der Bevölkerung? Die wenn sie den Job verlieren nicht mehr wissen wie sie die Rechnungen zahlen sollen?
Der Steuerzahlerbund macht gute Vorschläge die es zu diskutieren und verabschieden gilt.
Der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist mehr denn je Bestandteil aller Entscheidungen. Diese als wichtigste Leitlinie für politisches Handeln infrage zu stellen ist in Zeiten knapper finanzieller Mittel absurd. Auch Leitlinien brauchen Nutzen aktuell und für die Zukunft. "Weiter so!" war einmal.
Die Politik der letzten Jahrzehnte ist durch Blindheit für Kosten und Nutzen geprägt gewesen. Die Politik hat –oft ohne Not- den „Menschen“ in den Mittelpunkt gezerrt, ohne Gedanken über echte Nachhaltigkeit zuzulassen. Irgendwann war die unausweichliche Schwindsucht der öffentlichen Kassen unübersehbar und Sozialdemokraten wie Schröder, Steinmaier & Konsorten haben den Menschen im sozialen Brennpunkt HartzIV "geschenkt" und gleichzeitig den „Menschen im Mittelpunkt“ mit Hilfe der grünen „Schwerter zu Pflugscharen-Partei“ vorbehaltslos unberechenbare Militärauslandseinsätze beschert.
Heute stehen alle Salden der Staatskonten „in tiefstem Rot“ –vor allem durch die verantwortungslose Ausgabenpolitik– und das bei höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
Jeder einzelne vom Bund der Steuerzahler aufgeführte Fall mag aus der Sicht der Verursacher und Betrachter anders gesehen werden, aber jeder einzelne Fall ist einer aus der unübersehbaren Liste der Fehleinschätzungen unserer politischen Elite.
Lächerlich macht sich im Grunde letztendlich der, der das Schwarzbuch nicht ernst nimmt und –wie die aktuelle Politikerklasse- dazu rät, diese Beispiele der Mißwirtschaft zu den Akten zu legen.
aber allein der Flughafen Berlin-Brandenburg und das Desaster am Nürburgring rechtfertigen es, dass man den verantwortlichen Politikern kräftig und mit Anlauf in den Hintern tritt. Und ja, Kurt Beck sollte zurücktreten (aber nicht in den Hintern).
über die Kommentare wie Ihren! Die gibt es auch in anderen Foren (wenige, sehr wenige) wenn es um den Steuerzahlerbund geht.
Jeder Cent der in solchen Projekten (BER, Nürburgring, etc.) verschwendet wird muss erstmal vom Steuerzahler erarbeitet werden.
Würden Sie sich freuen viel zu viel für ein Haus bezahlt zu haben wenn sie knapp bei Kasse sind wie gefühlt 1 bis 2/3 der Bevölkerung? Die wenn sie den Job verlieren nicht mehr wissen wie sie die Rechnungen zahlen sollen?
Der Steuerzahlerbund macht gute Vorschläge die es zu diskutieren und verabschieden gilt.
Der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist mehr denn je Bestandteil aller Entscheidungen. Diese als wichtigste Leitlinie für politisches Handeln infrage zu stellen ist in Zeiten knapper finanzieller Mittel absurd. Auch Leitlinien brauchen Nutzen aktuell und für die Zukunft. "Weiter so!" war einmal.
Die Politik der letzten Jahrzehnte ist durch Blindheit für Kosten und Nutzen geprägt gewesen. Die Politik hat –oft ohne Not- den „Menschen“ in den Mittelpunkt gezerrt, ohne Gedanken über echte Nachhaltigkeit zuzulassen. Irgendwann war die unausweichliche Schwindsucht der öffentlichen Kassen unübersehbar und Sozialdemokraten wie Schröder, Steinmaier & Konsorten haben den Menschen im sozialen Brennpunkt HartzIV "geschenkt" und gleichzeitig den „Menschen im Mittelpunkt“ mit Hilfe der grünen „Schwerter zu Pflugscharen-Partei“ vorbehaltslos unberechenbare Militärauslandseinsätze beschert.
Heute stehen alle Salden der Staatskonten „in tiefstem Rot“ –vor allem durch die verantwortungslose Ausgabenpolitik– und das bei höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
Jeder einzelne vom Bund der Steuerzahler aufgeführte Fall mag aus der Sicht der Verursacher und Betrachter anders gesehen werden, aber jeder einzelne Fall ist einer aus der unübersehbaren Liste der Fehleinschätzungen unserer politischen Elite.
Lächerlich macht sich im Grunde letztendlich der, der das Schwarzbuch nicht ernst nimmt und –wie die aktuelle Politikerklasse- dazu rät, diese Beispiele der Mißwirtschaft zu den Akten zu legen.
dann ist nach 1949 kein einziger Politiker oder Spitzenbeamter wegen Steuergeldverschwendung belangt worden.
Oder hat für irgend einen Unsinn persönlich gehaftet.
In den Korruptionsrankings belegt Deutschland traditionell keinen schmeichelhaften Platz. Aber verurteilte Korrupte?
Nirgends was zu sehen. Und schon gar keine Beamten oder Richter. Seltsam.
aber allein der Flughafen Berlin-Brandenburg und das Desaster am Nürburgring rechtfertigen es, dass man den verantwortlichen Politikern kräftig und mit Anlauf in den Hintern tritt. Und ja, Kurt Beck sollte zurücktreten (aber nicht in den Hintern).
... lesen Sie das ganze doch mal.
Einer der 100 "Steuerverschwendungen" ist beispielsweise eine Wasserrechnung in Höhe von 17.200 Euro für eine öffentliche Toilette aufgrund eines defekten Bewegungsmelders, die temporäre Verlegung eines Kunstobjektes (8.500 Euro) oder eine Nachbesserung am Bau für 29.000 Euro, oder eine Kita-Renovierung für 10.000 Euro, insbesondere da in manchen Fällen die Sinnhaftigkeit der angeprangerten Maßnahmen einfach nur vom BdSt in Abrede gestellt wird, ohne dies zu Begründen.
... lesen Sie das ganze doch mal.
Einer der 100 "Steuerverschwendungen" ist beispielsweise eine Wasserrechnung in Höhe von 17.200 Euro für eine öffentliche Toilette aufgrund eines defekten Bewegungsmelders, die temporäre Verlegung eines Kunstobjektes (8.500 Euro) oder eine Nachbesserung am Bau für 29.000 Euro, oder eine Kita-Renovierung für 10.000 Euro, insbesondere da in manchen Fällen die Sinnhaftigkeit der angeprangerten Maßnahmen einfach nur vom BdSt in Abrede gestellt wird, ohne dies zu Begründen.
Schwarzbuch ausgibt könnte er sich sparen.
Die Auswüchse in der Steuerverschwendung werden immer krasser und Konsequenzen werden keine gezogen.
Jeder darf ungehindert weiterwurschteln.
So eine zusätzliche Aufregung, die nichts bringt, sollte man dem Bürger ersparen.
"Radfahrer nutzen es vor allem für Fahrten bergab. Die Leihräder häufen sich im tiefer gelegenen Teil der Stadt, Angestellte müssen sie täglich in die höher gelegenen Ausleihstände zurücktransportieren."
Das ist zu gut
...dennoch würde ich es mitnichten als "Steuerverschwendung" betrachten. Schließlich erfüllen beide Stationen ihren Nutzen. Das dabei Aufwände entstehen, um Fahrräder wieder zurück nach oben zu transportieren - gut, naheliegend. Umgekehrt sollte man sich aber auch mal ernsthaft fragen, wieviel wohl die Städte und Kommunen für die ganzen Bus- und Bahnlinien bezahlen, die so als ÖPNV in der Stadt verkehren. Denn eins sollte mal klar sein: Von 2 Euro pro Fahrkarte und Fahrgast wird so ein Bus (und jeglicher Verkehr davor und danach) sicherlich nicht kostendeckend. Dennoch wird sicherlich niemand den ÖPNV als "Verschwendung" bezeichnen wollen - auch WENN er im ersten Schritt auf dem Papier ein Minusgeschäft ist.
...dennoch würde ich es mitnichten als "Steuerverschwendung" betrachten. Schließlich erfüllen beide Stationen ihren Nutzen. Das dabei Aufwände entstehen, um Fahrräder wieder zurück nach oben zu transportieren - gut, naheliegend. Umgekehrt sollte man sich aber auch mal ernsthaft fragen, wieviel wohl die Städte und Kommunen für die ganzen Bus- und Bahnlinien bezahlen, die so als ÖPNV in der Stadt verkehren. Denn eins sollte mal klar sein: Von 2 Euro pro Fahrkarte und Fahrgast wird so ein Bus (und jeglicher Verkehr davor und danach) sicherlich nicht kostendeckend. Dennoch wird sicherlich niemand den ÖPNV als "Verschwendung" bezeichnen wollen - auch WENN er im ersten Schritt auf dem Papier ein Minusgeschäft ist.
über die Kommentare wie Ihren! Die gibt es auch in anderen Foren (wenige, sehr wenige) wenn es um den Steuerzahlerbund geht.
Jeder Cent der in solchen Projekten (BER, Nürburgring, etc.) verschwendet wird muss erstmal vom Steuerzahler erarbeitet werden.
Würden Sie sich freuen viel zu viel für ein Haus bezahlt zu haben wenn sie knapp bei Kasse sind wie gefühlt 1 bis 2/3 der Bevölkerung? Die wenn sie den Job verlieren nicht mehr wissen wie sie die Rechnungen zahlen sollen?
Der Steuerzahlerbund macht gute Vorschläge die es zu diskutieren und verabschieden gilt.
"Jeder Cent der in solchen Projekten (BER, Nürburgring, etc.) verschwendet wird muss erstmal vom Steuerzahler erarbeitet werden."
Derartige Projekte werden auch ohne den BdSt in der medialen Öffentlichkeit breitgetreten. Dafür braucht es den Verein nicht. Und wie der BdSt "Verschwendung" definiert, ist manchmal doch recht interessant. Alles was dem jeweiligen Schwarzbuch-Redakteur nicht ins Weltbild passt, ist da Verschwendung.
"Der Steuerzahlerbund macht gute Vorschläge die es zu diskutieren und verabschieden gilt."
z.B. die Abschaffung des BAFöG, Kürzung der Forschungsförderung und der globale 2.75%-Rasenmäher für alle Ressorts im Bundeshaushalt?
Der BdSt ist nichts anderes wie eine politische Vereinigung, die eine politische Agenda verfolgt. Gute Vorschläge gibt es auch anderswo.
"Jeder Cent der in solchen Projekten (BER, Nürburgring, etc.) verschwendet wird muss erstmal vom Steuerzahler erarbeitet werden."
Derartige Projekte werden auch ohne den BdSt in der medialen Öffentlichkeit breitgetreten. Dafür braucht es den Verein nicht. Und wie der BdSt "Verschwendung" definiert, ist manchmal doch recht interessant. Alles was dem jeweiligen Schwarzbuch-Redakteur nicht ins Weltbild passt, ist da Verschwendung.
"Der Steuerzahlerbund macht gute Vorschläge die es zu diskutieren und verabschieden gilt."
z.B. die Abschaffung des BAFöG, Kürzung der Forschungsförderung und der globale 2.75%-Rasenmäher für alle Ressorts im Bundeshaushalt?
Der BdSt ist nichts anderes wie eine politische Vereinigung, die eine politische Agenda verfolgt. Gute Vorschläge gibt es auch anderswo.
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