Wählerschelte : Romneys richtiger Einwand kommt zur falschen Zeit

Wer soll für das zahlen, was der Staat verteilt? Mitt Romney führt eine richtige Debatte zum – für ihn – falschen Zeitpunkt, kommentiert Christoph von Marschall.
Mitt Romney auf einer Pressekonferenz in Los Angeles © Jim Young/Reuters

Mitt Romney fürchtet die Debatte, die er unfreiwillig losgetreten hat. Sie kann ihn die Präsidentenwahl kosten – ist aber zugleich überfällig. Kein Staat kann finanziell überleben, wenn immer mehr Menschen netto mehr Geld aus öffentlichen Kassen erhalten, als sie in Form von Steuern und Abgaben zahlen, und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft die Kosten des Gemeinwesens schultern muss. Um dem Konflikt auszuweichen, haben sich Amerika wie Deutschland in die Verschuldung geflüchtet. Sie hat jedoch unverantwortliche Ausmaße erreicht. Die Zinslast bedroht die Zukunft .

Diese Debatte muss einerseits aufrichtig und andererseits mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Es geht dabei um die Würde und das Selbstwertgefühl von Menschen. Es geht aber auch um die Finanzierbarkeit des Staats. Kaum jemand fühlt sich wirklich wohl, wenn er den Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht durch eigene Arbeit erwirtschaften kann. Aber sind wirklich alle Menschen, die in Amerika oder Deutschland staatliche Fürsorge in Anspruch nehmen, darauf angewiesen?

In den USA zahlen inzwischen 47 Prozent keine Einkommensteuer mehr, weil sie entweder so wenig verdienen oder ihre Steuerpflicht durch die Verrechnung mit Freibeträgen für Kinder, Hauskauf, Bildungsaufwendungen und Ähnliches auf null bringen können. In Deutschland liegt der Anteil der Einwohner, die mehr aus staatlichen Kassen erhalten als sie abführen, über 50 Prozent. Oft wissen diese Menschen das gar nicht. Subjektiv haben sie das Gefühl, dass sie arm sind und dennoch zahlen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer bei Einkäufen. Wer rechnet schon ehrlich gegen, was er in Form von Mietzuschüssen, Kindergeld, Sozialhilfe und anderen Leistungen erhält? Bei den beiden größten Gruppen der Nettoempfänger, Kindern und Senioren mit einer niedrigen Rente, kann und darf der Staat ohnehin nichts holen.

Irgendjemand muss die staatlichen Leistungen aber finanzieren. Am Stammtisch lässt sich leicht sagen, dann sollten halt "die Reichen" und "die Wirtschaft" mehr zahlen. Deren Zahl ist, erstens, begrenzt. Zweitens sind sie in Zeiten der Globalisierung mobiler und können staatlichem Zugriff leichter ausweichen. Zu jenen rund 45 Prozent, die das deutsche Gemeinwesen finanzieren, gehören zum Großteil Menschen, die nach ihrem eigenen Gefühl nicht reich sind, sondern an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen: Doppelverdiener wie der Handwerker, dessen Ehefrau als Friseurin oder im Supermarkt arbeitet, oder ein Lehrerehepaar.

In den USA kommt für Romney die Kluft zwischen Ideal und Realität erschwerend hinzu. Amerikaner tun gern so, als setzten sie allein auf Selbstverantwortung und erwarteten nichts vom Staat. Tatsächlich haben auch sie sich an die staatliche Grundrente und die staatliche Gesundheitsversorgung für alle über 65 gewöhnt. Wer aber wie Romney sieben Wochen vor der Wahl die Grenzen des Sozialstaats diskutiert, riskiert die Niederlage. Sogar in den USA.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

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Wer individuelle Leistung auf eine Gegenrechnung von erhaltenen Zuwendungen und gezahlten Steuern reduziert, kann diesem Thema nicht gerecht werden. Globalisierung wird mal wieder als Naturgesetz anstatt als politische Ideologie einer global Elite interpretiert. Nach dieser Logik wird eine Abwaertsspirale losgetreten werden, in der immer geringere Reichensteuern um die Elite werben.

Fakt ist dass individueller Reichtum zu einem gewissen Teil das Produkt einer Gesellschaftsleistung ist, die an dessen Erwirtschaftung durch die Hergabe ihrer billigen Arbeitsleistung teilhat. Und es ist aus diesem Grund, dass Romneys Bemerkungen, und uebrigens auch dieser Kommentar, ein unverschaemter Schlag ins Gesicht der untergebutterten Mehrheit ist. Diese Mehrheit lebt einem sozialem System, in dem sie auf der einen Seite nicht angemessen fuer ihre Anstrengungen entlohnt wird, und sich dann auf der anderen Seite dafuer rechtfertigen soll, dass sie mangels hohem Gehalt zu wenig Steuern zahlt.

Wer die Ironie findet darf sie behalten. Der Kommentator wird es wohl leider nicht...

@1 dieser Satz ist Gold wert

"Globalisierung wird mal wieder als Naturgesetz anstatt als politische Ideologie einer global Elite interpretiert."

als ob diese "Ideologie" nicht schon unter Kaiserszeiten ihren Anfang nahm

und wenn es quasi so leicht umkehrbar wäre, wie denn dann konkret

also ohne "niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"
?

die online Foren sind die Weiterentwicklung der Stammtische & obwohl man sehr viel schneller recherchieren kann, ist man nicht über Standard-Phrasen hinaus gekommen...

@1 Ergänzung

Wirtschaften muss einher gehen mit erfolgreichem Unternehmtum & Arbeitskräften, die dafür arebiten - das ist idealerweise eine Symbiose, die von beiden Seiten gerne verkürzt da gestellt wird...
dieser Verweis auf billige Arbeitsleistung riecht für mich schon wieder etwas nach simplem Klassenkampf - aber "billig" ist so relativ wie es nicht verallgemeinerbar ist

& ohne den Unternehmer, der sich mit seiner Idee verwirklicht, gäbe es keine Arbeitsplätze -
eine Grundschelte gegen alle Arbeitgeber hilft niemandem, hat aber Erfolg als Stammtiscparolen.

p.s. ich habe auch noch nie einen Vorwurf gelesen, dass die da unten zu wenig steuern zahlen - das ist nunmal ein Fakt, nicht mehr & nicht weniger.

ich kann nun Romney auch nicht leiden, aber das Prinzip man sollte nur soviel ausgeben wie man einnimmt, sollte eigentlich normal sein - wird aber überall meist seit Jahrzehnten beliebig missachtet & gerade in Deutschland ist das ferne Gebilde "Staat" schnell für alles verantwortlich
und ganz am Ende des Nachdenkprozesses kommt dann >vllt< noch die Idee, dass wir alle diese Wohltaten auch bezahlen müssen

nur das man Kapital schnell verschieben kann, leuchtet mir genauso ein wie das Problem soetwas zu unterbinden.

@ 15 und 19

15: wenn sie sich ein wenig mehr Zeit / Platz genommen haetten, waere ihre Aussage vielleicht nicht so inkohaerent geworden. Es ist ein historischer Fakt dass die wirtschaftliche (ausgeschlossen Migration, Kommunikation, Transport) Globalisierung nicht einfach passiert ist, sondern auf bestimmte Wirtschaftspraktiken seit den 1970ern zurueckgeht. Wie das rueckgaengig gemacht werden kann? Gibt viele verschiedene Moeglichkeiten, lesen sie mal Deglobalization von Walden Bello, dann ersparen sie mir und dem Rest solch billige DDR-Verweise, die irgendeine fruchtvolle Debatte unmoeglich machen.

In meinem Kommentar steht nichts gegen Unternehmer, dass die Teil des Prozesses sind steht ausser Frage und wurde auch nicht anders behauptet. Doch wenn man die Vermoegensentwicklungen der letzten Jahrzehnte untersucht, duerfte auch den letzten auffallen dass die Wirtschaftswachstum seit einiger Zeit zu oft auf einer Umverteilung von unten nach oben beruht. Eine Forderung nach einem Ende dieses Prozesses fordert nicht die Enteignung des Unternehmertums, oder was auch immer, sondern die Wiederherstellung einer Balance. Dementsprechend sind akademische Erkenntnisse auch keine Stammtischparolen, auch wenn man damit Argumente besser in eine Schublade bekommt.

brutal

"In den USA zahlen inzwischen 47 Prozent keine Einkommensteuer mehr, weil sie entweder so wenig verdienen .."

wie kann man nur Ursache und Wirkung so umdrehen,
ARBEITEN die Leute heute weniger als früher oder BEKOMMEN sie nur weniger Geld dafür?

das Problem ist doch wohl (in der Tendenz), dass das ganze Geld, der gesamte Besitz sich bei wenigen konzentriert und der Rest für Hungerlöhne schufen muss,

wer Millionen verdient kann das nicht aus eigener Leistung,
sondern nur durch Akkumulation der Leistung vieler kleiner Arbeiter,
nach diesem quasi Diebstahl sich auch noch beschweren, den höheren Anteil der Steuern zu bezahlen?
welch Hohn

Thema verfehlt

Der Autor unterstellt, Romney hätte mit seinen Beleidigungen gegen Nicht-federal-income-tax-Zahler, Latinos und Palästinser irgendeine Debatte anzustoßen versucht.
Das ist bestenfalls ein schweres Missverständnis dieses Skandals (da wäre er aber längst nicht der erste deutsche Journalist...).
Ich spare mir deshalb, auf die ewig gleichen Argumente gegen die Erhöhung von Kapitalsteuern und die Einführung einer Vermögenssteuer einzugehen.