Handelspolitik: Was Europas und Chinas Verhältnis trübt
Zwischen der EU und China gibt es große Konflikte. Beide Wirtschaftsmächte sind aber voneinander abhängig. Welche Interessen verfolgen sie?
© Olivier Hoslet/AP/dpa
Chinas Premier Wen Jiabao
Trotz aller Fortschritte in den Handelsbeziehungen – das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China ist alles andere als unkompliziert. Zwar sind mehr Wirtschaftsbeziehungen erwünscht, gerade in Zeiten der Euro-Schuldenkrise. Doch schauen viele Europäer mit Skepsis auf das riesige Reich der Mitte und seine Ambitionen, sich in Europa mit Investitionen zu engagieren.
Welche Hindernisse gibt es in den Wirtschaftsbeziehungen?
Innerhalb der Europäischen Union wird schon lange darüber diskutiert, wie eine vollständige Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen erreicht werden kann. Weil China nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft 2016 ohnehin erhält, "sollte die EU von China im Falle einer vorzeitigen Gewährung Zugeständnisse verlangen", schrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits vor knapp zwei Jahren in einem Grundsatzpapier. Er nannte damals als Anliegen der Europäer den weiteren Abbau des anhaltenden Handelsdefizits, die Öffnung noch abgeschotteter Marktbereiche und ein Ende der staatlichen Exportförderung. Außerdem solle die Volksrepublik mehrere Abkommen und Zusatzprotokolle in den Bereichen öffentliche Ausschreibungen, Schutz geistigen Eigentums und Produktzulassung unterzeichnen und umsetzen. "Die EU will ihren Wohlstand wahren", heißt es in dem Westerwelle-Papier, "daher müssen für China dieselben internationalen Wirtschaftsstandards gelten und von China auch respektiert werden."
Im gestrigen Abschlusskommuniqué ist davon die Rede, man wolle den Marktwirtschaftsstatus betreffend nun "schnell und umfassend" eine Lösung suchen. Für ein Ende des Waffenembargos freilich werden politische Zugeständnisse, etwa die Freilassung der 1989 Verhafteten, verlangt. Das jedoch taucht in der verbreiteten Gipfelerklärung nicht auf.
Zwar ist Einstimmigkeit verlangt, doch nicht wenige EU-Staaten wollen den Versuchungen im Reich der Mitte nachgeben, an die Wen Jiabao gleich zum Auftakt ganz direkt erinnerte: "Europäische Unternehmen fahren mit ihren Investitionen in China hohe Gewinne ein." Auch das chinesische Engagement bei der Eurorettung – die Delegation aus Peking sicherte zu, auch weiterhin Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen – mag zumindest auf mittlere Sicht ein Entgegenkommen verlangen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach gestern dennoch lieber von der "wechselseitigen Abhängigkeit, die uns aneinander bindet".
Wie haben sich die Beziehungen entwickelt?
Seit 2004 ist die EU größter Handelspartner für den Exportweltmeister. In den letzten zehn Jahren hat sich das Gesamthandelsvolumen zwischen der EU und China vervierfacht, 2011 belief sich der bilaterale Handel mit Waren auf 428,3 Milliarden Euro, der Dienstleistungsverkehr auf 42,6 Milliarden Euro. Letzterer könnte, so schreibt die EU-Handelskammer in Peking, ein großes Wachstumspotenzial besitzen, "wenn China seinen Markt mehr öffnen würde".
Wo können die EU und China stärker kooperieren?
Darin lag der Schwerpunkt des Gipfels: neue wirtschaftliche Kooperationen anzustoßen. EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn unterzeichnete ein Abkommen über eine neue Innovationspartnerschaft. Beide Seiten setzten ihre Unterschrift auch unter ein Memorandum, in dem eine Kooperation bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vereinbart wird. Bekenntnisse enthält die Gipfelerklärung auch dazu, dass bilateral Abkommen zum Schutz von Investitionen sowie geographischer Bezeichnungen angestrebt werden. Die Zusammenarbeit soll künftig ebenfalls die Meere, den Weltraum und den Cyberspace umfassen. "Wir Europäer", so ein EU-Diplomat, "wollen die strategische Basis unserer Beziehungen verbreitern."
Was erwartet China von der EU?
China dringt darauf, von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Das sieht Peking nämlich als Chance an, Verfahren wegen Dumpings zu entgehen. Ende 2001 war China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten, was das Reich der Mitte zu zahlreichen Zugeständnissen bei der Wiedereingliederung in das globale Wirtschaftssystem verpflichtete. Doch gerade die Zahl Anti-Dumpingmaßnahmen der EU gegen China nahm in letzter Zeit deutlich zu. 44,4 Prozent aller einschlägigen Maßnahmen richteten sich Ende 2010 gegen die Volksrepublik. Allerdings sind in der Summe davon nur rund ein Prozent der Importe aus China betroffen. Zuletzt hatte es Spannungen zwischen Peking und Brüssel gegeben, als die EU-Kommission eine Dumping-Untersuchung zu billigen Solarpaneelen aus China einleitete.
Neu auf Handelsblatt.com:
wie sich China beschwert, dass die EU den freien Handel behindert und andererseits selbst einen Duschungel willkürlicher Bürokratie pflegt. Gerade die zurzeit viel diskutierte europäische Integration, die ja angeblich nötig ist, um in der Welt mit einer Stimme sprechen zu können wird die Völker nur dann überzeugen können, wenn Brüssel Mum gegenüber China beweist.
beinhaltet wesentliche Aspekte der chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen.
"Darin lag der Schwerpunkt des Gipfels: neue wirtschaftliche Kooperationen anzustoßen."
Damit erhalten wir nach drei Tagen Berichterstattung endlich Aufklärung über den Hintergrund des Besuchs von Wen Jiabao kurz vor Ende seiner Amtszeit als chinesischer Staatspräsident.
Es wäre gut in dem Zusammenhang auch mal darüber zu informieren, welche KONKRETEN Anpassungsleistungen China seit 2001 vorgenommen hat, um Vollmitglied der WTO zu werden. Es wird immer so abstrakt in den Raum gestellt, und dann fallen die Basher ein und bemängeln einzelne Dinge, die bisher nicht erfolgt sind oder umstritten bleiben. Um angemessen zu diskutieren braucht man die gesamten Fakten auf den Tisch.
@ Nörgler2015
So dreht man sich im Kreis, denn die EU hat z. B. mit weitreichenden Agrarsubventionen, die den Handel mit vielen afrikanischen Staaten extrem zu deren Ungunsten verzerren, absolut kein reines Gewissen. Nur weil China keine Nahrungsmittel in nennenswerter Weise exportiert, kommt das Thema nicht auf den Tisch. Und die Integration Europas hat mit China nun wirklich nichts zu tun, außer daß sie dereinst von China finanziert werden wird, wenn es zum Schlimmsten kommt.
dass viel zu wenig Fakten gebracht werden. Entsprechent rudimentär kann man dann nur darauf eingehen. Die Agrarsubventionen zulasten Afrikas sind ja wohl ein völlig anderes. Sicher gibt es auch da Ungerichtigkeiten aber es gehört nicht (in dem Maße) hierher, wenn es um China geht und natürlich hat das auch mit der Skepsis gegenüber der europäischen Integration zu tun, weil europäische Beamte Europa an den Interessen der Völker herum vorbeibasteln. Wenn man nie zu sehen bekommt, dass dieses Thema auch mal bei solchen Gelegenheiten eine Rolle spielt ist es ja kein Wunder, dass die Kritik so gross ist. Gerade in Deutschland wo man ja so stolz auf die Wettbewerbsfähigkeit ist und die ach so tolle Lohnzurückhaltung tut das mal not. Denn all die Opfer, die hier erbracht werden machen ja gar keinen Sinn, wenn man am Ende doch an die Chinesen verkauft wird. Wo ist denn da bitte der europäische Mehrwert? Genau darum geht es.
dass viel zu wenig Fakten gebracht werden. Entsprechent rudimentär kann man dann nur darauf eingehen. Die Agrarsubventionen zulasten Afrikas sind ja wohl ein völlig anderes. Sicher gibt es auch da Ungerichtigkeiten aber es gehört nicht (in dem Maße) hierher, wenn es um China geht und natürlich hat das auch mit der Skepsis gegenüber der europäischen Integration zu tun, weil europäische Beamte Europa an den Interessen der Völker herum vorbeibasteln. Wenn man nie zu sehen bekommt, dass dieses Thema auch mal bei solchen Gelegenheiten eine Rolle spielt ist es ja kein Wunder, dass die Kritik so gross ist. Gerade in Deutschland wo man ja so stolz auf die Wettbewerbsfähigkeit ist und die ach so tolle Lohnzurückhaltung tut das mal not. Denn all die Opfer, die hier erbracht werden machen ja gar keinen Sinn, wenn man am Ende doch an die Chinesen verkauft wird. Wo ist denn da bitte der europäische Mehrwert? Genau darum geht es.
hier: Die "Marktwirtschaft" als Euphemismus für die real existierende staatskapitalistische Wirtschaftsordnung Chinas. Wenn die sich, warum auch immer, endlich "Marktwirtschaft" nennen darf, ist offenbar alles in Ordnung.
Wirtschaft ist die Welt des Faktischen, Politik die des Vorgeblichen. Treffen diese aufeinander, ist das Ergebnis immer schon von vornherein klar.
.. ist auch, dass es offenbar als "böse Wettbewerbsverzerrung" gilt, wenn China bestimmte Produkte und damit entsprechende Exporte subventioniert, während die Subventionen in Europa und Nordamerika kein Problem zu sein scheinen.
Ich persönlich halte das für die typische Doppelzüngigkeit des Westens.
Da markiert der eigene Standpunkt logischerweise die Seite, auf der man steht.
Da markiert der eigene Standpunkt logischerweise die Seite, auf der man steht.
Da markiert der eigene Standpunkt logischerweise die Seite, auf der man steht.
als deutsche würde ich mit china eine andere kooperation als auf eu ebene suchen. da sind die franzosen mit an bord, was nach japan und england auf platz 3 der chinesischen agenda liegt.
es wird eh das chinesische jahrhundert, da haben die hart für hin gearbeitet. ich habe sehr viel respekt vor china. ich habe lange mit einem ingenieur aus china zusammengearbeitet und nach und nach einblick in ihre gedanken welt bekommen.
sie sind rational aber traditionell. die opiumkriege sind ein grosses trauma. bis dahin waren sie han (prototürkisch für könig) chinsesen. sie waren könige in ihrer welt.
Weihnachten bin ich mit dem chef englischer kollegen aneinandergeraten weil dieser Mensch chinsesen nicht als Menschen betrachtete. "Die Hundefresser sollen froh sein das wir abgezogen sind bla bla".
Die Engländer und provozieren auf ähnliche weise auch die Inder.
Rassistische Bloßstellung vor Millionen
In der britischen "Big Brother-Show" wurde die indische Schauspielerin Shilpa Shetty angeblafft, nachgeäfft, verunglimpft. Jetzt türmen sich die Beschwerden, Spitzenpolitiker in Indien und England schalten sich ein.
Dann das in den Usa
Neu Delhi - Er ist einer der berühmtesten Bollywood-Schauspieler, nach New York flog er im Privatjet. Dennoch wurde Indiens Superstar Shah Rukh Khan bei der Einreise rund zwei Stunden von US-Grenzbeamten festgehalten, während seine Mitreisenden die Kontrollen passieren durften.
http://www.welt.de/newsti...
Man sieht wirklich das nicht nur Muslime verachtet werden, der Westen verachtet irgendwie alles nich europäische.
Selma Hayek
Sechs Jahre engagierte sie für das Filmprojekt. Sie sammelte Geld und überzeugte Filmstars wie Antonio Banderas, Geoffrey Rush oder Ashley Judd ohne Gage mitzuspielen. Und sie kämpfte gegen Vorurteile, die Rolle mit einer Mexikanerin zu besetzen: "Ich hatte eines Tages genug davon, mich darüber aufzuregen, dass ich das Opfer einer Gesellschaft bin, die meinen Akzent nicht mag, weil er sie an ihre Putzfrauen und Gärtner erinnert. Ich wollte aus dieser Falle raus und setzte meinen Arsch in Bewegung". Auf diese Weise wollte die 36jährige Schluss machen mit dem Image der schönen, aber belanglosen Sexbombe aus dem Süden: "Sex ist nur ein Teil von Salma, auch wenn er jede Menge Spass macht."
Ja das Problem sind die alle anderen, wir sind normal, obwohl wir immer der gemeinsame nenner sind.
Wenn Deutschland klug ist löst, es sich von den rothangelsachsen und profitiert von china, indien und südamerika.
wäre nicht schlecht. man kann die fehler nicht korrigieren und das sieht blöd aus.
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