Energiewende : Altmaiers Ökostrom-Reform stößt auf wachsende Kritik

Vor allem wegen der steigenden Strompreise wird die Kritik an den Plänen des Umweltministers lauter. Auch das Kartellamt und Verbraucherschützer warnen Altmaier.
Bundesumweltminister Peter Altmaier ©Maurizio Gambarini/dpa

Der Plan von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stößt auf massive Kritik von vielen Seiten. Der FDP geht die Reform nicht schnell genug, das Kartellamt sieht zu wenig Wettbewerb, zudem warnen Verbraucherschützer und Sozialverbände vor zu hohen Strompreisen.

Altmaier hatte am Donnerstag seinen Zeitplan zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Damit will er auf die drastisch steigenden Kosten reagieren, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind. Altmaier strebt einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.

FDP-Chef Philipp Rösler warf seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, sagte er der Rheinischen Post .

Altmaier weist Rösler zurecht

Dem widersprach der Umweltminister: "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues." Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er die FDP auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer "bürgerlichen Koalition nicht zugestanden".

Rösler forderte aber erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. Das lehnt Altmaier ab. Der FDP-Chef fordert zudem, dass kurzfristig die bisher garantierte Vergütung für Ökostrom-Produzenten in einen "festen Zuschlag" umgewandelt wird. Mittelfristig will der Wirtschaftsminister das Prinzip des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen.

Auch Verbraucherschützer fordern eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat nehme bei einer Umlage von über fünf Cent pro Kilowattstunde drei bis vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ein, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem SWR. Das sei etwa die Hälfte der Stromsteuer. "Von daher wäre zumindest da die Möglichkeit zu sagen: Wir wollen jetzt nicht an der Energiewende als Staat verdienen. Wir geben das zumindest an die Verbraucher zurück."

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Sie vergessen

Die Industrie muß Wettbewerbsfähig bleiben,sonst wandern die Unternehmen ab, sagt die Kanzlerin. Das gleiche gilt eben auch für den Deutschen Meterologischen Dienst und für diverse Golfplätze, die ebenfalls von den Netzkosten befreit sind. Möchten sie, daß die Wettervorhersagen demnächst aus Bangladesh kommen oder der Golfplatz in die Nähe Bukarests verlegt wird?
Und einen Ausgleich müssen auch diejenigen erhalten, die jetzt weniger Förderung bekommen, denn diese haben ja mit Gewinnen gerechnet und wenn dieser nicht entsprechend ausfällt hat ebend der Bund und damit wir alle zu haften, so will es das Gesetz!

O' verzapft is!

" Da das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern."" - Präsident des Bundeskartellamtes

Die EEG-Umlage wird steigen, weil sich Tausende Hausbesitzer auf ihr Dach eine kleine Fotovoltaikanlage gesetzt haben.
Deshalb und aufgrund der festgelegten Einspeisevergütung steigt die EEG-Umlage stärker als erwartet.

Sollte diese These nicht stimmen, korrigiere mich bitte jemand. Denn unter dieser Annahme agiert doch der oberste Wächter über Chancengleichheit und fairen Wettbewerb auf dem Markt gerade als Funktionär der großen Energieanbieter!
Wie kann man die obengenannte Entwicklung (zig kleine Anbieter) als nicht förderlich für den Wettbewerb auf dem Strommarkt beschreiben?! Besser als ein Oligopol mit 4 Anbietern und 80 Millionen Verbrauchern ist es allemal!

Das hat uns lediglich einen Haufen Altmei(l)er - gnihihi -, ein marodes Stromnetz, alte Kohlekraftwerke und einen gut geschmierten Lobby-Apparat in Berlin gebracht. Aber definitiv keine günstigen Strompreise!

Habe ich irgendetwas falsch verstanden?

Wettbewerb beinhaltet Preiswettbewerb

Kommentar 2 meint, dass die vielen Photovoltaik-Anlagen auf den vielen Dächern Wettbewerb darstellen, und stellt diese rhetorische Frage: "Wie kann man die obengenannte Entwicklung (zig kleine Anbieter) als nicht förderlich für den Wettbewerb auf dem Strommarkt beschreiben?!"

Anwort: Es herrscht kein Preiswettbewerb vor, da diesen Anlagen eine festen Vergütung (über Jahrzehnte!) garantiert wurde. Wettbewerb bedeutet aber, dass Preise sich durch Wettbewerb ergeben. Fazit: die vielen Photovotaik-Anlagen sind nicht wettbewerblich. Der Vertreter der Kartellamtes hat also recht.

Ja, das Fingerzeigen!

Es mag sein, dass es auch früher nicht wettbewerblich zuging. (Am Kartellamt lag dies übrigens am allerwenigsten. Die Liberalisierung des Strommarktes, den die Politik, nicht das Kartellamt erstmal durchführen musste, ist ja nicht alt.)

Das Problem ist, dass bei relativ niedrigen Kosten und bei "alter" Technik die Vorteile von Wettbewerb finanziell nicht so ins Gewicht fallen. Bei höheren Kosten und bei Innovation ist Wettbewerb aber umso wichtiger. Deswegen hilft das Fingerzeigen ("Du auch! Früher war es auch schlimm!") überhaupt nicht, auch nicht denjenigen, die jetzt ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

Forciert werden soll der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Natürlich ist das Kartellamt für wettbewerbsbehindernde Monopole zuständig - wer denn sonst? Holy Moly, wenn Ludwig Ehrhard wüsste, was seine eigene Partei aus seiner erfolgreichen "Sozialen Marktwirtschaft" gemacht hat, würde er sich im Grabe umdrehen.

Nein, Fingerzeigen hilft nicht. Andererseits ist es wahrlich ein Kellertreppen-Witz, nun plötzlich über "Wettbewerblichkeit/Liberalisierung" zu schwadronieren, welche seit Jahrzehnten in geradezu sträflicher Form von Monopolisten torpediert wurde.

Mir persönlich sind auch die allzu durchsichtigen Versuche höchst zuwider, die Energiewende über hohe Preise, die hauptsächlich durch Subventionen an große Firmen zustande kommen, rückgängig machen zu wollen.

Wer bereits heute seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, hat noch ganz andere Sorgen, die ebenfalls von den Politikern seit Jahren schlicht ignoriert werden. Für den höheren Strompreis wird letztendlich der Staat aufkommen müssen.

Ohne Anspruch auf die gesamtdeutsche Verteilung:

Aber hier in Nordwestniedersachsen bietet sich doch eher folgendes Bild:
9/10tel der Paneelen befinden sich auf Dachflächen von landwirtschaftlichen Gebäuden oder Gewerbebetrieben. Die paar Einfamilienhäuser sind sicherlich nicht der Grund für die Umlageerhöhung.
Die Landwirte waren hier - als Weltmeister in Sachen Subventionstopfanzapfer - die ersten, die im großen Stil ihre Dachflächen zugepflastert hatten. Die Gewerbebetriebe folgten auf dem Fusse.

Das unsere Gegend inzwischen zu einer reinen Monoanbaukultur verkommen ist, hat aber nix mit den Paneelen zu tun. Dafür sind die zig Biogasanlagen in dieser Gegend verantwortlich. Dank deren Errichtung fahren hier nur noch ultragroße Zugmaschinen mit Dreiachsern zu jeder Tag und Nachtzeit Maisladungen durch´s Dorf. Dumm nur, daß die normale Straßenbreite für diese Fahrzeuge nicht ausreicht. Die daraus folgenden Schäden zahlt halt die Allgemeinheit.

Wettbewerbsbeschränkung im Strombereich war politische Absicht

Kommentar 41: "Natürlich ist das Kartellamt für wettbewerbsbehindernde Monopole zuständig - wer denn sonst?"

Bis zur 6. Kartellrechtsnovelle (= 6. GWB-Novelle) von 1998 war die "leitungsgebundenen Energiewirtschaft" (also die Stromwirtschaft) ein kartellrechtlicher "Ausnahmebereich". Dort hatte das Kartellamt also nichts zu suchen oder durfte zumindest nur eingeschränkt tätig werden. Das war also durch die Politik beabsichtigt, nicht Schuld des Kartellamts.

Das Gesetz

verleitet Unternehmen dazu, ihren Stromverbrauch zu erhöhen, damit sie in den Kreis der Großverbraucer kommen, deren Strompreis vom kleinen Stromkunden zwangssubventioniert wird.

ÜBERHAUPT: Warum subventioniert man den erwünschten Strom, statt den unerwünschten durch Besteuerung seiner Umweltbelastung teurer zu machen? Letzterer würde dann nach und nach von selbst verschwinden, "sauberer" Strom wäre von sich aus billiger als schmutziger...

Reine populistische Maßnahmen wie der "Energie Check" in Haushalten sollen die Abkehr von der Energie Wende, ein Mehr an Kohlekraftwerken gegen Dezentrale Erneuerbare Energie, vertuschen.

Die "Merkel Energie Wende" bezahlen ohnehin nur die Kleinverbraucher und der Mittelstand. Also wenn das so bleibt sind weitere Subventionen an die Netzbetreiber und die Energie Konzerne gar nicht notwendig. Davon hört man von Altmaier rein gar nichts.

Die Privaten Haushalte, also auch die Hartz IV Empfänger sollen Energie sparen und sich A+++ Geräte anschaffen. Fragt sich nur wovon sollen die Privaten Haushalte ihre Geräte umrüsten.

Bei der Auto Industrie ging es mit der Abfrakprämie, wieso nicht bei den Haushaltsgeräten? Wobei es hier sogar immer noch fragwürdig währe wer das bei der momentanen Lohnniveau für Leih- und Zeitarbeiter, bzw Hartz IV Empfänger ohne Verschuldung möglich ist.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jz