EnergiewendeAltmaiers Ökostrom-Reform stößt auf wachsende Kritik

Vor allem wegen der steigenden Strompreise wird die Kritik an den Plänen des Umweltministers lauter. Auch das Kartellamt und Verbraucherschützer warnen Altmaier. von afp, dpa und reuters

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  ©Maurizio Gambarini/dpa

Der Plan von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stößt auf massive Kritik von vielen Seiten. Der FDP geht die Reform nicht schnell genug, das Kartellamt sieht zu wenig Wettbewerb, zudem warnen Verbraucherschützer und Sozialverbände vor zu hohen Strompreisen.

Altmaier hatte am Donnerstag seinen Zeitplan zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Damit will er auf die drastisch steigenden Kosten reagieren, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind. Altmaier strebt einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.

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FDP-Chef Philipp Rösler warf seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, sagte er der Rheinischen Post .

Altmaier weist Rösler zurecht

Dem widersprach der Umweltminister: "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues." Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er die FDP auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer "bürgerlichen Koalition nicht zugestanden".

Rösler forderte aber erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. Das lehnt Altmaier ab. Der FDP-Chef fordert zudem, dass kurzfristig die bisher garantierte Vergütung für Ökostrom-Produzenten in einen "festen Zuschlag" umgewandelt wird. Mittelfristig will der Wirtschaftsminister das Prinzip des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen.

Auch Verbraucherschützer fordern eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat nehme bei einer Umlage von über fünf Cent pro Kilowattstunde drei bis vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ein, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem SWR. Das sei etwa die Hälfte der Stromsteuer. "Von daher wäre zumindest da die Möglichkeit zu sagen: Wir wollen jetzt nicht an der Energiewende als Staat verdienen. Wir geben das zumindest an die Verbraucher zurück."

Leserkommentare
    • ST_T
    • 13. Oktober 2012 13:38 Uhr

    Wenn die größten Verpester und Verschmutzer - Die Energieunternehmen sowie vor allem die Industrie - so gut wie nichts zahlen müssen.

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    • gooder
    • 13. Oktober 2012 13:49 Uhr

    Die Industrie muß Wettbewerbsfähig bleiben,sonst wandern die Unternehmen ab, sagt die Kanzlerin. Das gleiche gilt eben auch für den Deutschen Meterologischen Dienst und für diverse Golfplätze, die ebenfalls von den Netzkosten befreit sind. Möchten sie, daß die Wettervorhersagen demnächst aus Bangladesh kommen oder der Golfplatz in die Nähe Bukarests verlegt wird?
    Und einen Ausgleich müssen auch diejenigen erhalten, die jetzt weniger Förderung bekommen, denn diese haben ja mit Gewinnen gerechnet und wenn dieser nicht entsprechend ausfällt hat ebend der Bund und damit wir alle zu haften, so will es das Gesetz!

  1. " Da das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern."" - Präsident des Bundeskartellamtes

    Die EEG-Umlage wird steigen, weil sich Tausende Hausbesitzer auf ihr Dach eine kleine Fotovoltaikanlage gesetzt haben.
    Deshalb und aufgrund der festgelegten Einspeisevergütung steigt die EEG-Umlage stärker als erwartet.

    Sollte diese These nicht stimmen, korrigiere mich bitte jemand. Denn unter dieser Annahme agiert doch der oberste Wächter über Chancengleichheit und fairen Wettbewerb auf dem Markt gerade als Funktionär der großen Energieanbieter!
    Wie kann man die obengenannte Entwicklung (zig kleine Anbieter) als nicht förderlich für den Wettbewerb auf dem Strommarkt beschreiben?! Besser als ein Oligopol mit 4 Anbietern und 80 Millionen Verbrauchern ist es allemal!

    Das hat uns lediglich einen Haufen Altmei(l)er - gnihihi -, ein marodes Stromnetz, alte Kohlekraftwerke und einen gut geschmierten Lobby-Apparat in Berlin gebracht. Aber definitiv keine günstigen Strompreise!

    Habe ich irgendetwas falsch verstanden?

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    • bayert
    • 13. Oktober 2012 14:26 Uhr

    auch aus den folgenden Gründen:

    - Mehr Befreiungen für die Industrie
    - Durch PV sinkt der Strompreis um die Mittagszeit. Die Umlage muss die größere Differenz ausgleichen.

    • WolfHai
    • 13. Oktober 2012 15:25 Uhr

    Kommentar 2 meint, dass die vielen Photovoltaik-Anlagen auf den vielen Dächern Wettbewerb darstellen, und stellt diese rhetorische Frage: "Wie kann man die obengenannte Entwicklung (zig kleine Anbieter) als nicht förderlich für den Wettbewerb auf dem Strommarkt beschreiben?!"

    Anwort: Es herrscht kein Preiswettbewerb vor, da diesen Anlagen eine festen Vergütung (über Jahrzehnte!) garantiert wurde. Wettbewerb bedeutet aber, dass Preise sich durch Wettbewerb ergeben. Fazit: die vielen Photovotaik-Anlagen sind nicht wettbewerblich. Der Vertreter der Kartellamtes hat also recht.

    Aber hier in Nordwestniedersachsen bietet sich doch eher folgendes Bild:
    9/10tel der Paneelen befinden sich auf Dachflächen von landwirtschaftlichen Gebäuden oder Gewerbebetrieben. Die paar Einfamilienhäuser sind sicherlich nicht der Grund für die Umlageerhöhung.
    Die Landwirte waren hier - als Weltmeister in Sachen Subventionstopfanzapfer - die ersten, die im großen Stil ihre Dachflächen zugepflastert hatten. Die Gewerbebetriebe folgten auf dem Fusse.

    Das unsere Gegend inzwischen zu einer reinen Monoanbaukultur verkommen ist, hat aber nix mit den Paneelen zu tun. Dafür sind die zig Biogasanlagen in dieser Gegend verantwortlich. Dank deren Errichtung fahren hier nur noch ultragroße Zugmaschinen mit Dreiachsern zu jeder Tag und Nachtzeit Maisladungen durch´s Dorf. Dumm nur, daß die normale Straßenbreite für diese Fahrzeuge nicht ausreicht. Die daraus folgenden Schäden zahlt halt die Allgemeinheit.

  2. verleitet Unternehmen dazu, ihren Stromverbrauch zu erhöhen, damit sie in den Kreis der Großverbraucer kommen, deren Strompreis vom kleinen Stromkunden zwangssubventioniert wird.

    ÜBERHAUPT: Warum subventioniert man den erwünschten Strom, statt den unerwünschten durch Besteuerung seiner Umweltbelastung teurer zu machen? Letzterer würde dann nach und nach von selbst verschwinden, "sauberer" Strom wäre von sich aus billiger als schmutziger...

    • gooder
    • 13. Oktober 2012 13:49 Uhr

    Die Industrie muß Wettbewerbsfähig bleiben,sonst wandern die Unternehmen ab, sagt die Kanzlerin. Das gleiche gilt eben auch für den Deutschen Meterologischen Dienst und für diverse Golfplätze, die ebenfalls von den Netzkosten befreit sind. Möchten sie, daß die Wettervorhersagen demnächst aus Bangladesh kommen oder der Golfplatz in die Nähe Bukarests verlegt wird?
    Und einen Ausgleich müssen auch diejenigen erhalten, die jetzt weniger Förderung bekommen, denn diese haben ja mit Gewinnen gerechnet und wenn dieser nicht entsprechend ausfällt hat ebend der Bund und damit wir alle zu haften, so will es das Gesetz!

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    • ST_T
    • 13. Oktober 2012 16:14 Uhr

    Danke für den Lacher am Mittag! :D

    Mir ist es völlig egal wo der Golfplatz der Reichen liegt, ebenso wo das Wetter herkommt. Und die subventionierten Dreckschleuderkonzerne können ihre Anlagen gerne woanders betreiben. Früher oder später kommen sie ohnehin zurück da Deutschland ein Billiglohnland geworden ist.

  3. 5. [...]

    Reine populistische Maßnahmen wie der "Energie Check" in Haushalten sollen die Abkehr von der Energie Wende, ein Mehr an Kohlekraftwerken gegen Dezentrale Erneuerbare Energie, vertuschen.

    Die "Merkel Energie Wende" bezahlen ohnehin nur die Kleinverbraucher und der Mittelstand. Also wenn das so bleibt sind weitere Subventionen an die Netzbetreiber und die Energie Konzerne gar nicht notwendig. Davon hört man von Altmaier rein gar nichts.

    Die Privaten Haushalte, also auch die Hartz IV Empfänger sollen Energie sparen und sich A+++ Geräte anschaffen. Fragt sich nur wovon sollen die Privaten Haushalte ihre Geräte umrüsten.

    Bei der Auto Industrie ging es mit der Abfrakprämie, wieso nicht bei den Haushaltsgeräten? Wobei es hier sogar immer noch fragwürdig währe wer das bei der momentanen Lohnniveau für Leih- und Zeitarbeiter, bzw Hartz IV Empfänger ohne Verschuldung möglich ist.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jz

    • TDU
    • 13. Oktober 2012 13:54 Uhr

    "Das bedeutet, dass ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne 60 Euro mehr zahlen muss."

    Es waren schon mal 5 dann 50 jetzt 60. Und die gabs auch schon mal. So wenig kann es also nicht sein. Im übrigen ist weniger Verbrauch teurer. Denn je mehr Verbrauch, um so geringer der Tarif. Dazu kommt dann noch die Umsatz(Mehrwert) Steuer. Die wird nie genannt. Auch unredlich, denn für Privatleute ist die nicht absetzbar.

    Und das Kartellamt macht sich lächerlich. Erst untätig und dann längst fällige Massnahmen einfordern. Und die Sozialverbände zeigen ihre ökonomische Unkenntnis. Mit diese Preissteigerungen musste jeder rechnen wie Mugabe vor seiner Umverteilung der Farmen.

    Klasse, man weiss nicht mehr, wer Wahlkampf macht oder nicht.

  4. bei der Erhöhung der Umlage.Und er will auf diese Zusatzeinnahme nicht verzichten, Schließlich müssen seine Länder/Banken-Rettungsschirme finanziert werden. Am besten durch HartzIV-ler und Aufstocker. Die haben es ja dicke. Die Umwelt und das Klima sind nur Vorwände zur dringenden Geldbeschaffung, das wird immer deutlicher.

  5. …kommt eben sowas heraus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Peter Altmaier | FDP | Philipp Rösler | CDU | Andreas Mundt | Energie
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