Bundesumweltminister Peter Altmaier ©Maurizio Gambarini/dpa

Der Plan von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stößt auf massive Kritik von vielen Seiten. Der FDP geht die Reform nicht schnell genug, das Kartellamt sieht zu wenig Wettbewerb, zudem warnen Verbraucherschützer und Sozialverbände vor zu hohen Strompreisen.

Altmaier hatte am Donnerstag seinen Zeitplan zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Damit will er auf die drastisch steigenden Kosten reagieren, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind. Altmaier strebt einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.

FDP-Chef Philipp Rösler warf seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, sagte er der Rheinischen Post .

Altmaier weist Rösler zurecht

Dem widersprach der Umweltminister: "Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues." Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er die FDP auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer "bürgerlichen Koalition nicht zugestanden".

Rösler forderte aber erneut, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. Das lehnt Altmaier ab. Der FDP-Chef fordert zudem, dass kurzfristig die bisher garantierte Vergütung für Ökostrom-Produzenten in einen "festen Zuschlag" umgewandelt wird. Mittelfristig will der Wirtschaftsminister das Prinzip des Einspeisevorrangs komplett auf ein Mengenmodell für den Ökostrom umstellen.

Auch Verbraucherschützer fordern eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat nehme bei einer Umlage von über fünf Cent pro Kilowattstunde drei bis vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuer ein, sagte Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dem SWR. Das sei etwa die Hälfte der Stromsteuer. "Von daher wäre zumindest da die Möglichkeit zu sagen: Wir wollen jetzt nicht an der Energiewende als Staat verdienen. Wir geben das zumindest an die Verbraucher zurück."