Die Sorge vor einer zu hohen finanziellen Belastung durch die Energiewende wächst – bei den Verbrauchern, bei Sozialverbänden, in der Opposition, der FDP und nicht zuletzt auch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier . Der CDU-Politiker hat deshalb Vorschläge für eine grundlegende Reform beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Sein Ziel: Das entsprechende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss an "Haupt und Gliedern" geändert werden.

Kern des Gesetzes ist die sogenannte EEG-Umlage, mit der die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis und damit auf die Verbraucher umgelegt werden. Gestern war bekannt geworden, dass diese Umlage ab dem kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf rund 5,3 Cent steigen wird . Angesichts dieser Zahlen steigt auch der Druck auf die Regierung, die Kosten zu begrenzen.

Altmaier bezeichnete die grundlegende Reform des EEG als "absolut unumgänglich und notwendig". Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Dies müsse geändert werden. "Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet."

Ökostrom-Ausbau soll begrenzt werden

Aus diesem Grund plant er, den Ausbau von Wind- und Biogasanlagen in Deutschland zu begrenzen. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für diese Energiearten sinnvoll, sagte Altmaier und bezeichnete die derzeitige Debatte über den Strompreis zugleich als "nur ein Detail". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dennoch lasse ihn die Diskussion nicht kalt.

Druck kommt dabei vor allem vom Koalitionspartner. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Union "Zögerlichkeit" beim Kampf um bezahlbare Energie vor. Auch für ihn ist das EEG der Hauptkostentreiber . Nötig sei deshalb eine "radikale Reform" der Förderung. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran", sagte Rösler der Nordwest-Zeitung . "Daneben können wir die Preise zusätzlich über die Stromsteuer drosseln."

"Niedliche" Sparvorschläge

Hier setzt auch Röslers Stellvertreterin in ihrer Kritik an Altmaiers bisherigem Vorgehen an. Für die Bürger müsse kurzfristig Entlastung geschaffen werden, so Birgit Homburger , indem die staatlichen Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die auf die 2013 weiter steigende Ökostromumlage entfalle, an die Bürger zurückgegeben werden. Hier gehe es um rund 1,5 Milliarden Euro.

Ansonsten findet es die frühere Fraktionschefin der Liberalen "niedlich", dass der Umweltminister das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen will. "Es gibt heute schon ausreichend günstige Beratung, für Hartz-IV-Empfänger ist sie sogar kostenlos", sagte sie der Stuttgarter Zeitung . "Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren."

Eventuell weniger EEG-Ausnahmen

Kritik gibt es auch an der Verteilung der Kosten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, dass zuletzt immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden seien. "Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten. Der größte Teil der Rabatte beträfe Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden. Dennoch kündigte der Minister an, mögliche Fehlentwicklungen zu überprüfen. Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde aber keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen. "Es würde nicht zu einer revolutionären Veränderung des Strompreises nach unten kommen", sagte Altmaier.