EnergiewendeAltmaier will Ökostrom-Regeln komplett ändern

Der Strompreis steigt, der Koalitionspartner drängelt, die Sozialverbände warnen: Umweltminister Altmaier ist gefordert und will nun ein "ganz neues Gesetz" vorlegen. von afp, dpa, reuters und dapd

Umweltminister Altmaier stellt in Berlin seine EEG-Reformvorschläge vor

Umweltminister Altmaier stellt in Berlin seine EEG-Reformvorschläge vor  |  © Axel Schmidt/dapd

Die Sorge vor einer zu hohen finanziellen Belastung durch die Energiewende wächst – bei den Verbrauchern, bei Sozialverbänden, in der Opposition, der FDP und nicht zuletzt auch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier . Der CDU-Politiker hat deshalb Vorschläge für eine grundlegende Reform beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Sein Ziel: Das entsprechende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss an "Haupt und Gliedern" geändert werden.

Kern des Gesetzes ist die sogenannte EEG-Umlage, mit der die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis und damit auf die Verbraucher umgelegt werden. Gestern war bekannt geworden, dass diese Umlage ab dem kommenden Jahr von derzeit 3,59 auf rund 5,3 Cent steigen wird . Angesichts dieser Zahlen steigt auch der Druck auf die Regierung, die Kosten zu begrenzen.

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Altmaier bezeichnete die grundlegende Reform des EEG als "absolut unumgänglich und notwendig". Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Dies müsse geändert werden. "Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet."

Ökostrom-Ausbau soll begrenzt werden

Aus diesem Grund plant er, den Ausbau von Wind- und Biogasanlagen in Deutschland zu begrenzen. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für diese Energiearten sinnvoll, sagte Altmaier und bezeichnete die derzeitige Debatte über den Strompreis zugleich als "nur ein Detail". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dennoch lasse ihn die Diskussion nicht kalt.

Druck kommt dabei vor allem vom Koalitionspartner. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf der Union "Zögerlichkeit" beim Kampf um bezahlbare Energie vor. Auch für ihn ist das EEG der Hauptkostentreiber . Nötig sei deshalb eine "radikale Reform" der Förderung. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran", sagte Rösler der Nordwest-Zeitung . "Daneben können wir die Preise zusätzlich über die Stromsteuer drosseln."

"Niedliche" Sparvorschläge

Hier setzt auch Röslers Stellvertreterin in ihrer Kritik an Altmaiers bisherigem Vorgehen an. Für die Bürger müsse kurzfristig Entlastung geschaffen werden, so Birgit Homburger , indem die staatlichen Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die auf die 2013 weiter steigende Ökostromumlage entfalle, an die Bürger zurückgegeben werden. Hier gehe es um rund 1,5 Milliarden Euro.

Ansonsten findet es die frühere Fraktionschefin der Liberalen "niedlich", dass der Umweltminister das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen will. "Es gibt heute schon ausreichend günstige Beratung, für Hartz-IV-Empfänger ist sie sogar kostenlos", sagte sie der Stuttgarter Zeitung . "Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren."

Eventuell weniger EEG-Ausnahmen

Kritik gibt es auch an der Verteilung der Kosten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, dass zuletzt immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden seien. "Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten. Der größte Teil der Rabatte beträfe Betriebe wie Aluminiumhütten und Stahlwerke, die im internationalen Wettbewerb stünden. Dennoch kündigte der Minister an, mögliche Fehlentwicklungen zu überprüfen. Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde aber keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen. "Es würde nicht zu einer revolutionären Veränderung des Strompreises nach unten kommen", sagte Altmaier.

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Leserkommentare
  1. sein Aktionismus hilft nur denen, die bisher schon horrende Gewinne aus dem Atomstrom zogen und horrende Dividende verteilt haben; das soll nämlich im Sinne der CDU/CSU/FDP so bleiben; wäre ja auch noch schöner, wenn diese Dividende einfach wegfielen. - Das EEG kann so bleiben wie es ist und Haupt und Glieder behalten; verändert werden müssen die Ausnahmen dieses Gesetzes, und zwar gründlich, denn sie wurden von dieser jetzigen BR erweitert, erweitert und erweitert. Wirklich billiger elektrischer Strom stand nur den Industrieunternehmen zur Verfügung, nie dem Privatverbraucher, schon gar nicht den Armen unserer Gesellschaft. -

    21 Leserempfehlungen
    • Bornie
    • 11. Oktober 2012 11:09 Uhr

    Warum nicht einfach sagen: Wir wollen die Energiewende und das kostet halt Geld.
    Sorry, lieber Stromkunde du hast es so gewollt, hier ist die Rechnung!

    6 Leserempfehlungen
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    aber WELCHER Stromkunde hat es so gewollt?

    Mich hat niemand gefragt. Auch in meinem nicht kleinen Verwandten- und Freundes- und Bekannenkreis ist niemand gefragt worden noch hat dort auch nur gerüchteweise irgendjemand von irgendjemand gehört, der gefragt worden wäre.

    DESHALB: Wenn SIE gefragt worden sind und zugestimmt haben sollten: Tragen Sie dann bitte auch die Kosten der vielen anderen, die keiner gefragt hat!

    Ich schicke Ihnen gerne meine Rechnung, wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen.

    UND BITTE: Hören Sie auf, im Namen anderer zu sprechen!

    ...der Gedankengang, Die Energiewende ist eingeleitet worden ohne den Bürger und die Industrie um Erlaubnis zu bitten.

    Jedoch hat es die "stromintensive"(angebliche)Industrie es geschafft sich mit Hilfe ihrer "richtig guten Freunde" aus der Finazierung herauszumogeln.
    Auf den Kosten bleibt allein der Bürger sitzen.

    Würden alle gerecht mitmachen wäre die Wende sicher leichter zu wuppen.

    Jeder Depp merkt doch wohin das führen soll, es sollen Fakten der Energieknappheit geschaffen werden und der Strompreis ins unbezahlbare für den kleinen Bürger getrieben werden.
    Ich sag mal in ca.3-5 Jahren haben wir die Wende von der Wende der Wende weil angeblich unabwendbar.

    Ich sag nur "Du bist Deutschland"!

    Ja ich stimme Ihnen hundert Prozent zu.
    Erst gegen böse böse Atomkraft auf die Straße gehen, dann gegen Stromleitungen und jetzt großes Empören über den Strompreis.

    Die Mehrheit der Deutschen wollte den Atomausstieg, also müssen wir das auch bezahlen. Oder man fährt die alten 8 AKW wieder hoch.

  2. We Frau Homburger kann man Altmeiers Versuch durch Energiesparberatung bestenfalls als niedlich ansehen. Auch er wird letztendlich ein braver Erfüllungsgehilfe der Strommafia in diesem Land sein. Das auch nur ein Arbeitsplatz entfallen würde, wenn Unternehmen die Steuer zahlen würde, ist das typische Märchen, das immer dann auf den Markt kommt, wenn man mit dem Ärger der Bürger konfrontiert werden. Klassische Totschlagargumente!
    Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Das passt zu den längsten Arbeitszeiten(Rente mit 67) geringste Entlohnung in der EU, etc

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    http://journalistinbs.wor...

    Als ob die kleine Einsparung mit (giftigen) Energiesparlampen und geringeren Standby-Laufzeiten wirklich so viel Geld sparen würden. Ein neuer Kühlschrank, eine neue Waschmaschine etc. bleiben für Niedriglöhner und Arbeitslose meist Utopie, weil das Geld dafür fehlt!

    • Chali
    • 11. Oktober 2012 11:11 Uhr

    als vielmehr davpr, dass unter diesem Vorwand (oder Vorhang) allerlei finanzielle Interessen der EVU verborgen werden.

    "Die Sorge vor einer zu hohen finanziellen Belastung durch die Energiewende wächst ..."

    Wie so häufig hilft die Leküre der Nachdenkseiten
    http://www.nachdenkseiten...

    "Und zur Wahrheit gehört auch: Der wachsende Grünstromanteil lässt den deutschen Strompreis nicht nur steigen, sondern auch sinken – aber die Stromkonzerne geben dies nicht an den Verbraucher weiter… (vgl. www.tagesschau.de nebst dem dortigen Link zum Gutachten selbst.)
    Während die Energieversorger im Land die steigenden Kosten für Ökostrom fleißig an ihre Kunden weitergaben, galt das für sinkende Börsenpreise nicht."

    12 Leserempfehlungen
  3. ...heuchelei PUR.

    Nicht der Ökostrom verteuert die Energie - es sind die immer noch monopolistischen Strukturen im Energiemarkt.

    UND es sind die energieintensiven Golfplätze!!

    Hier bahnt sich der selbe Mist an wie der reduzierten Mehrwertsteuer.
    Die Lobby siegt - der Verbraucher ist der dumme!

    Andererseits muss man auch bedenken - viele Verbraucher die nun jammern haben zu Hause noch den ganzen standby mist rumstehen!!!
    Also: Schaltbare Steckdose Kaufen ist da wohl der erste Schritt.

    5 Leserempfehlungen
  4. So langsam fällt mir nichts mehr zur Umweltpolitik der Regierung ein. Ausser vielleicht, dass die Damen und Herren nun vollends abgehoben sind.

    Eigentlich muss die Umlage nur von ALLEN bezahlt werden, dann würde Energie gespart und die Kosten würden sinken. Da es aber immer irgendwelche Ausnahmen und Extrawürte geben muss, wird das EEG in einem verschlimmbesserten, zerstörten Flickwerk enden, welches mit Ökologie NICHTS mehr zu tun hat.

    10 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 11. Oktober 2012 11:23 Uhr

    "Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten."
    Die Subventionieren ist alos gerechtfertigt?
    (Wo bleibt die INSM? Was warnt Prof.Sinn? Was denkt Herr Keitel?)
    Und schon dann, wenn sie wegen hoher Strompreise "in Gefahr geraten könnten" - also rein auf Verdacht hin.

    Ich bin ja auch häufig in irgendeiner Gefahr, z.B., dass das Geld für die Stromrechnung nicht reicht, aber mir schenkt keiner was.

    Aber es geht ja nicht um Arbeitsplätze und Wettbewerb, sondern um Deutsche Arbeitsplätze! Das solltee "der Grieche" mal lernen!

    4 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 11. Oktober 2012 11:32 Uhr

    Wird Herr Oettinger da nicht mit eiserner Faust dazwischenfahren?
    Für den Freien Handel Partei ergreifen?
    Dem Aufbau von Handelshemmnissen entgegentreten?

    Da muss doch jeder "Freiheitsfreund" denken, dass hier der sozialistischen Quersubventionierung und der sozialistischen Verschwendung Thür und Thor geöffnet werden!

  5. für Investitionen nutzen könnten, also die Investitionen in Energieeinsparungen der Steuerlast gegenrechnen könnten, wie es bei Geschäftsleuten auch mit der Vorsteuer möglich ist, wären wir bei der Wärmedämmung und der Energieeinsparung schon 10 mal weiter.

    6 Leserempfehlungen
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    • vagabuu
    • 11. Oktober 2012 12:11 Uhr

    Die Hauptspender von Union und FDP (Eon, RWE) setzten alle Hebel in Bewegung, dass so wenig Energie wie möglich gespart wird. Wie sollen sonst Umsätze und Gewinne wachsen... Massives Energiesparen wäre der Tod des Geschäftsmodells der großen Stromkonzerne.

    # Ironie an
    WAS DAS ARBEITSPLÄTZE KOSTEN WÜRDE...
    # Ironie aus

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, AFP, Reuters
  • Schlagworte Peter Altmaier | Philipp Rösler | FDP | Birgit Homburger | Jürgen Trittin | Bundesumweltminister
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