Griechenland"Unsere Strukturreformen waren nicht sehr erfolgreich"

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki fordert im Gespräch mit ZEIT ONLINE engagiertere Reformen in ihrem Land – und ein härteres Durchgreifen der Troika. von 

Maria Damanaki

Maria Damanaki  |  © Georges Gobet/Getty Images

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki hat die bisherigen Reformfortschritte in Griechenland kritisiert. "Unserer Strukturreformen waren bisher nicht sehr erfolgreich", sagte sie ZEIT ONLINE. Jedoch sei hierfür nicht nur die griechische Regierung verantwortlich, sondern auch die europäischen Partner. "Die europäischen Institutionen und die Troika haben ihren Schwerpunkt auf Einschnitte bei Renten und Gehältern gelegt, aber Strukturreformen vernachlässigt." Gerade der öffentliche Sektor müsse komplett umgebaut werden. "Er ist so nicht überlebensfähig."

Es ist das erste Mal, dass sich die 60-Jährige, die in  Brüssel seit zwei Jahren die EU-Fischereipolitik verantwortet, in einem deutschen Medium zu ihrem Heimatland äußert. Im Gespräch plädiert sie nun für weitere finanzielle Hilfen für Griechenland, die das Wachstum ankurbeln sollen. Griechenland müsse gleichzeitig sein Schuldenproblem lösen. "Wir brauchen eine smarte Konsolidierungspolitik, aber sie darf das Wachstum nicht beeinträchtigen", sagte Damanaki. "Dafür brauchen wir auch finanzielle Anreize und ab einem bestimmten Punkt auch finanzielle Solidarität." Die Griechen müssten mehr tun, aber auch Europa müsse sich stärker engagieren.

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Die Kommissarin zeigte sich zwar erfreut über die teilweise Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. "Dass wir eine Einigung haben, ist eine Erleichterung", sagte sie. "Aber es ist nicht so einfach, wie es aussieht: Jetzt müssen wir die Reformen auch umsetzen."

Damanaki, die Mitglied der sozialistischen Pasok-Partei ist, sieht die Ursachen der griechischen Krise im gesamten politischen System. "Das kann man auch nicht einer Partei zuschreiben, sondern das gesamte politische System in Griechenland ist dafür verantwortlich." Griechenland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. "Es war die Zeit des leichten Geldausgebens. Das ist unser eigenes Problem und wir müssen es lösen."

Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder der Europäischen Union lehnt Damanaki ab. Seit drei Jahren hätten die Griechen immense Opfer gebracht, vor allem die einfachen Bürger. Das Bruttoinlandsprodukt sei in diesem Zeitraum um 25 Prozent gesunken. "Wir müssen unbedingt im Euro und in der EU bleiben, es gibt keine Alternative."

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Leserkommentare
  1. Das ist die Ursache und Grundlage des Griechenlandproblems. Nicht die Banken, nicht die hässlichen Kapitalisten, nicht die Nazis und nicht die Radfahrer. Sondern der korrupte, alles erdrückende öffentliche Sektor, der nach absoluter Klientelwirtschaft funktioniert.

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    • Chali
    • 18. Oktober 2012 13:55 Uhr

    Der " ... korrupte, alles erdrückende öffentliche Sektor, der nach absoluter Klientelwirtschaft funktioniert" ist doch gerade bestätigt worden?

    Auch in den Kommentaren dieser Zeitung?

    Alle, die da etwas daran ändern wolten, waren doch "links"?
    Nur die Parteien, die diesen "Sektor" geschaffen hatten, waren doch wählbar?

    • 15thMD
    • 18. Oktober 2012 15:01 Uhr

    Es gibt eigentlich keine Möglichkeit dagegen etwas zu unternehmen. Zu wählen gibt es in Griechenland nur linke/rechte (die einen erfolgreicher als die anderen) Populisten und eben die, die für dieses System stehen, es geschaffen haben und jetzt ihre Macht behalten willen.
    Ich sehe da keine zukunftsfähige Lösung, außer eben Druck von außen.

    • Xdenker
    • 18. Oktober 2012 15:22 Uhr

    In Griechenland kommt alles zusammen: Ein gescheiterter Staat und eine marode Wirtschaft. Dieses Land in der Währungsunion zu halten, ist nicht nur ein verhängnisvoller Fehler. Es ist im Grunde genommen ein Witz. Erst recht vor dem Hintergrund dessen, wofür die Währunsunion eigentlich stehen soll.

    • Chali
    • 18. Oktober 2012 13:50 Uhr

    "Unserer Strukturreformen waren bisher nicht sehr erfolgreich", sagte sie ZEIT ONLINE. Jedoch sei hierfür nicht nur die griechische Regierung verantwortlich, sondern auch die europäischen Partner. "Die europäischen Institutionen und die Troika haben ihren Schwerpunkt auf Einschnitte bei Renten und Gehältern gelegt, aber Strukturreformen vernachlässigt." Gerade der öffentliche Sektor müsse komplett umgebaut werden. "Er ist so nicht überlebensfähig."

    Ich hatte doch gerade gelernt, dass "Strukturreform" im Allgemeinen gerade "Einschnitte bei Renten und Gehältern" sind?

    Weniger Geld, dass die untere Hälfte "für sich und seine Bedürfnisse" einsetzt, sondern die Imleitung in die Kassen der oberen 5% - Dies mit diversen Mitteln, also z.B- "Sparen" durch Erhöhung der MwST. Eine gewaltige Reform!

    Und nun ist auf einmal von "der öffentliche Sektor" die Rede?

    Dem geht es doch prima? Ist doch wie bei uns: jede Menge Geld für Polizei und Militär und Waffen, und die Leistungsträger zahlen nix.

    Ich bin ganz verwirrt ...

    Oder ist einfach die Abschaffung der Krankenversicherung in Vorbereitung? Wer sich keinen Doktor leisten kann, wird auch keine Medikamente zahlen können ... Ja, so eteas würde die Struktur gewiss stark entlasten ...

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    • Afa81
    • 18. Oktober 2012 15:22 Uhr

    "Ist doch wie bei uns: jede Menge Geld für Polizei und Militär und Waffen, und die Leistungsträger zahlen nix."

    Die Leistungsträger zahlen nix - sondern? Bei uns zahlen etwa die Steuern alle die Hartz IV Empfänger und die Obdachlosen?

  2. Im Gegensatz zur heutigen Debatte im Bundestag, wo es ja wohl in erster Linie weniger um wirkliche Hilfe für Griechenland und letztendlich für Europa als Ganzes, sondern zuvorderst um Wahlkampf ging, zeigen die Äußerungen von Frau Damanaki den Weg auf, wie grundsätzlich Probleme angegangen und dann auch gelöst werden können. Aber die Theatralik braucht der interessierte und weniger interessierte Bürger und vor allem auch die Presse, um sich in seiner Auffassung, die natürlich über jeglicher Kritik steht, bestätigt zu wissen. Jeder Einzelne von uns kann es natürlich besser als die, die es derzeit machen. Deshalb wird Populismus immer noch so stark eingesetzt.

  3. "Wir müssen unbedingt im Euro und in der EU bleiben, es gibt keine Alternative."

    Ja, das ist ja mal ein ganz neues Argumentationsmuster. Die Alternativlosigkeit. Das hat man ja noch nie gehört.

    • Chali
    • 18. Oktober 2012 13:55 Uhr

    Der " ... korrupte, alles erdrückende öffentliche Sektor, der nach absoluter Klientelwirtschaft funktioniert" ist doch gerade bestätigt worden?

    Auch in den Kommentaren dieser Zeitung?

    Alle, die da etwas daran ändern wolten, waren doch "links"?
    Nur die Parteien, die diesen "Sektor" geschaffen hatten, waren doch wählbar?

  4. Wir sind alle schuld.. es liegt am System.. wir müssen das Schuldenproblem lösen, dürfen das Wachstum aber nicht gefährden.

    Alles schon mal gehört und irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass in dem solidarischen Blabla genau eines mit Absicht fehlt, die konkrete Botschaft.

    Während man uns hierzulande immer noch gern den faulen Griechen als die Ursache allen Übels verkaufen möchte, werden Kürzungen genau dort vollzogen, wo es die ohnehin schon Schwachen trifft. Das ist keine Reform, das ist abscheuliches Kalkül.

    Der Süden Europas wird zum großen Niedriglohnsektor umgebaut und die Krise ist der Hebel dazu.

    Auch werden sie in dem zinsbasierten System keinen Staat mehr finden, der seine Schulden in den Griff bekommt. Das ist die Absicht und mathematische Wirklichkeit. Selbst Deutschland zahlt keine Schulden zurück, sondern nur die Zinsverpflichtungen.

    Auch Frau Damanaki wird ahnen, dass sich ein stolzes Volk nicht so abspeisen lässt und natürlich entwickelt man im Ausland Solidarität für Griechenland. Die meine gilt dem Volk, welches, ähnlich wie bei vielen anderen Staaten, zu lange duldete, schlecht regiert zu werden.

    Politikverdruss ist keine Gefahr für die Politik, im Gegenteil, sondern eine für das Volk. Was zu beweisen war.

    • RPT
    • 18. Oktober 2012 14:25 Uhr

    einer effektiven Finanzverwaltung angeboten wurde, wurde das mit dem überaus überzeugenden Argument abgeleht, man sein ein stolzes Volk, das sich nicht reinreden lassen will.

    Irgendwie scheint die Katastrophe erst dieses Ausmaß nehmen zu müssen, damit die Leute merken, dass es um ihren eigenen (!) Staat geht. Tragisch, aber vielleicht menschlich verständlich. Überheblichkeit in Richung Griechenland ist jetzt jetzt jedenfalls genauso fehlt am Platz wie Schuldzuweisungen in die andere Richtung. Wenn das Bewußtsein für die eigenen Fehler und die Notwendigkeit bei sich was zu ändern wirklich langsam da ist, dann wird Solidarität auch was bewirken können und dann kann es trotz des Euros noch irgendwie gut ausgehen.

    Allerdings verstehe ich immer weniger, warum die Griechen nicht endlich ihre Reeder besteuern ....

    • omnibus
    • 18. Oktober 2012 14:28 Uhr

    Vorschläge, deutsche Finanzbeamte, Handwerker oder sonstige Experten und Verwaltungsfachleute nach Griechenland zu schicken. Sie wurden von Griechenland aber nicht angenommen - aus Stolz, wie es immer hieß.

    Wie soll die Troika denn "durchgreifen", wenn die griechische Regierung diese Hilfen nicht annehmen will? Wie man sieht, funktioniert es über finanziellen Druck nicht.
    Griechenland bekommt finanzielle Hilfe, egal, ob es die Sparmaßnahmen in einer akzeptablen Zeit durchführt oder nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Griechenland | Bruttoinlandsprodukt | Euro-Zone | Rente | Euro | Gehalt
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