Griechenland : "Unsere Strukturreformen waren nicht sehr erfolgreich"

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki fordert im Gespräch mit ZEIT ONLINE engagiertere Reformen in ihrem Land – und ein härteres Durchgreifen der Troika.
Maria Damanaki © Georges Gobet/Getty Images

Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki hat die bisherigen Reformfortschritte in Griechenland kritisiert. "Unserer Strukturreformen waren bisher nicht sehr erfolgreich", sagte sie ZEIT ONLINE. Jedoch sei hierfür nicht nur die griechische Regierung verantwortlich, sondern auch die europäischen Partner. "Die europäischen Institutionen und die Troika haben ihren Schwerpunkt auf Einschnitte bei Renten und Gehältern gelegt, aber Strukturreformen vernachlässigt." Gerade der öffentliche Sektor müsse komplett umgebaut werden. "Er ist so nicht überlebensfähig."

Es ist das erste Mal, dass sich die 60-Jährige, die in  Brüssel seit zwei Jahren die EU-Fischereipolitik verantwortet, in einem deutschen Medium zu ihrem Heimatland äußert. Im Gespräch plädiert sie nun für weitere finanzielle Hilfen für Griechenland, die das Wachstum ankurbeln sollen. Griechenland müsse gleichzeitig sein Schuldenproblem lösen. "Wir brauchen eine smarte Konsolidierungspolitik, aber sie darf das Wachstum nicht beeinträchtigen", sagte Damanaki. "Dafür brauchen wir auch finanzielle Anreize und ab einem bestimmten Punkt auch finanzielle Solidarität." Die Griechen müssten mehr tun, aber auch Europa müsse sich stärker engagieren.

Die Kommissarin zeigte sich zwar erfreut über die teilweise Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. "Dass wir eine Einigung haben, ist eine Erleichterung", sagte sie. "Aber es ist nicht so einfach, wie es aussieht: Jetzt müssen wir die Reformen auch umsetzen."

Damanaki, die Mitglied der sozialistischen Pasok-Partei ist, sieht die Ursachen der griechischen Krise im gesamten politischen System. "Das kann man auch nicht einer Partei zuschreiben, sondern das gesamte politische System in Griechenland ist dafür verantwortlich." Griechenland habe in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt. "Es war die Zeit des leichten Geldausgebens. Das ist unser eigenes Problem und wir müssen es lösen."

Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder der Europäischen Union lehnt Damanaki ab. Seit drei Jahren hätten die Griechen immense Opfer gebracht, vor allem die einfachen Bürger. Das Bruttoinlandsprodukt sei in diesem Zeitraum um 25 Prozent gesunken. "Wir müssen unbedingt im Euro und in der EU bleiben, es gibt keine Alternative."

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

"der öffentliche Sektor ... so nicht überlebensfähig"

Das ist die Ursache und Grundlage des Griechenlandproblems. Nicht die Banken, nicht die hässlichen Kapitalisten, nicht die Nazis und nicht die Radfahrer. Sondern der korrupte, alles erdrückende öffentliche Sektor, der nach absoluter Klientelwirtschaft funktioniert.

Was ist nun auf einmal eine "Strukturreform"?

"Unserer Strukturreformen waren bisher nicht sehr erfolgreich", sagte sie ZEIT ONLINE. Jedoch sei hierfür nicht nur die griechische Regierung verantwortlich, sondern auch die europäischen Partner. "Die europäischen Institutionen und die Troika haben ihren Schwerpunkt auf Einschnitte bei Renten und Gehältern gelegt, aber Strukturreformen vernachlässigt." Gerade der öffentliche Sektor müsse komplett umgebaut werden. "Er ist so nicht überlebensfähig."

Ich hatte doch gerade gelernt, dass "Strukturreform" im Allgemeinen gerade "Einschnitte bei Renten und Gehältern" sind?

Weniger Geld, dass die untere Hälfte "für sich und seine Bedürfnisse" einsetzt, sondern die Imleitung in die Kassen der oberen 5% - Dies mit diversen Mitteln, also z.B- "Sparen" durch Erhöhung der MwST. Eine gewaltige Reform!

Und nun ist auf einmal von "der öffentliche Sektor" die Rede?

Dem geht es doch prima? Ist doch wie bei uns: jede Menge Geld für Polizei und Militär und Waffen, und die Leistungsträger zahlen nix.

Ich bin ganz verwirrt ...

Oder ist einfach die Abschaffung der Krankenversicherung in Vorbereitung? Wer sich keinen Doktor leisten kann, wird auch keine Medikamente zahlen können ... Ja, so eteas würde die Struktur gewiss stark entlasten ...

Sachlichkeit

Im Gegensatz zur heutigen Debatte im Bundestag, wo es ja wohl in erster Linie weniger um wirkliche Hilfe für Griechenland und letztendlich für Europa als Ganzes, sondern zuvorderst um Wahlkampf ging, zeigen die Äußerungen von Frau Damanaki den Weg auf, wie grundsätzlich Probleme angegangen und dann auch gelöst werden können. Aber die Theatralik braucht der interessierte und weniger interessierte Bürger und vor allem auch die Presse, um sich in seiner Auffassung, die natürlich über jeglicher Kritik steht, bestätigt zu wissen. Jeder Einzelne von uns kann es natürlich besser als die, die es derzeit machen. Deshalb wird Populismus immer noch so stark eingesetzt.