Die Verbraucher in Deutschland müssen im kommenden Jahr deutlich mehr für die Förderung des Ökostroms bezahlen. Die EEG-Umlage steigt auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang rund 3,6 Cent. Dies teilten die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Vormittag mit. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden muss demnach für die Förderung der Energie aus Sonne, Wind und Wasser rund 185 Euro zahlen. Das sind rund 60 Euro mehr als bislang.

Grundlage für den Anstieg ist der erwartete Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr. Dieser Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die EEG-Umlage von den Verbrauchern bezahlt.

Die bereits zuvor durchgesickerte Erhöhung hat eine Auseinandersetzung darüber ausgelöst, wie sich ein Ausufern der Energiewende-Kosten verhindern lässt. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem darum, wie man private Haushalte entlasten kann. Die Politik, allen voran Bundesumweltminister Peter Altmaier , ist um Schadensbegrenzung bemüht, streitet aber über den richtigen Weg.

So gibt Altmaier SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gemacht worden, sagte der CDU-Politiker der Bild -Zeitung . "Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt." Schließlich sei der Zubau mit Solaranlagen in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet gewesen.

FDP und SPD wollen Steuer senken

Die Liberalen und ihr Vorsitzender Philip Rösler halten an ihrem Vorschlag fest, über Steuersenkungen Entlastung zu schaffen: "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten," sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse und bekräftigte damit seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom profitiere auch der Bund über höhere Steuereinnahmen. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben." Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Um die Mehrbelastung für die Masse der Unternehmen und Verbraucher kurzfristig zu dämpfen, sollte die Stromsteuer zumindest teilweise abgeschmolzen werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann ebenfalls der Passauer Neuen Presse . "Sie schöpft über einen Zuschlag auf den Strompreis derzeit weitere rund sieben Milliarden Euro jährlich ab."

Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten", schlug der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber vor. "Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern."

Weiter Kritik an EEG-Ausnahmeregelungen

Diese steuerliche Maßnahme lehnt Altmaier jedoch als Schnellschuss ab und warnt vor Aktionismus. "Wir müssen jetzt ruhiges Blut bewahren", sagte er. Unterstützung erhält er dabei von den von ihm gescholtenen Grünen. Deren Vorsitzende Claudia Roth warf der FDP vor, ihr falle wieder nichts anderes als Steuersenkungen ein. "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem wir Energieberatung, Ankauf von günstigen energieeffizienten Geräten unterstützen. Wir wollen einen Stromspartarif und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten einzusparen", sagte sie im Bericht aus Berlin der ARD. Außerdem müssten die "exzessiven Ausnahmen" von der EEG-Umlage abgebaut werden.

Diese Kritik wiederum wies Rösler zurück. "Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht", sagte der FDP-Vorsitzende. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht.