Steuergerechtigkeit : Richter zerlegen die Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt: Karlsruhe soll prüfen, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Das könnte in einer Blamage für die Politik enden.
Richter des Bundesverfassungsgerichts © Uli Deck/AFP/GettyImages

Peer Steinbrück hatte es schon vor fünf Jahren geahnt. Steinbrück, damals noch Finanzminister der Großen Koalition, hatte da gerade mit der Union den Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgehandelt. Auf die Frage, wie zukunftsfest das neue Regelwerk sei, antwortete er damals, er erwarte schon bald Klagen.

Er sollte Recht behalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Erbschaftsteuer an diesem Mittwoch als komplett verfassungswidrig eingestuft. Die Richter wollen die Steuer nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. In ihrem Urteil finden sie klare Worte: Die  Regelungen im Gesetzbuch würden "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung" führen.

Das Gericht stört sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen. Wer in Deutschland etwa Firmenanteile erbt, wird fast komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Ganz im Unterschied zu Erben von Bargeld oder anderen Spareinlagen, die bis zu 43 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müssen. Ein Wohnungsunternehmen kann etwa 300 Wohnungen komplett steuerfrei vermachen. Der Erbe einer einzigen Wohnung wird besteuert.

Das Urteil bedeutet für die Bundesregierung eine ziemliche Blamage. Immerhin muss das Erbschaftsteuergesetz nun schon zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits 2006 hatte Deutschlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte.

Die Große Koalition hatte daraufhin monatelang eine Neuregelung verhandelt. Peer Steinbrück ( SPD ) und Roland Koch ( CDU ) leiteten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die Reform ausgehandelt werden sollte. Die SPD pochte auf höhere Steuersätze, Union und FDP wollten die Steuer am liebsten teilweise abschaffen. Steinbrück hatte das Ergebnis damals trotz seiner Zweifel als Erfolg verkauft . Die Erbschaftsteuer müsse erhalten bleiben, weil sie zur "sozialen Balance" beitrage. "Oma ihr klein' Häuschen bleibt steuerfrei", sagte Steinbrück damals. "Aber Oma ihre Villa mit Park und Seezugang wird einen Beitrag leisten. Und das ist auch gewollt."

Keiner hat Lust auf eine neue Reform

Die Lust der CDU im Bundestag, sich erneut mit der Erbschaftsteuer zu befassen, ist extrem gering. Ein Grund dafür lautet, dass die Einnahmen allein den Bundesländern zustehen und nicht dem Bund. Die SPD hingegen drängt auf eine Lösung. "Jetzt müssen wir endlich eine verfassungsfeste Regelung finden", sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß .

Vor allem für die Verfechter von höheren Vermögenssteuern bedeutet das Urteil eine Chance. Keine andere Steuer trägt derzeit zur Verfestigung der Vermögensverhältnisse bei wie die Erbschaftsteuer. Jährlich werden in Deutschland je nach Schätzung bis zu 200 Milliarden Euro vererbt. Doch der Fiskus greift kaum etwas davon ab: Seit drei Jahren in Folge sinken die Einnahmen schon , inzwischen liegen sie bei nur noch 4,2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften werben seit Jahren für eine Reform . Erbschaften seien Einkommen ohne jede Leistung, ein Zufall der Geburt, argumentieren sie.

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Kommentare

160 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

"Vermögenssteuer ist verfassungswidrig!"

schrieb mir neulich ein Forent unter ein Posting, mit dem ich darauf hinwies, dass lediglich die damalige Art der Berechnung(!) als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Und wenn es jetzt heisst:
"Bereits 2006 hatte Deutschlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte."
so meine ich mich daran zu erinnern, dass es Mitte der 90er Jahre ebenfalls genau darum gegangen wahr.

Die komplette Abschffung der Vermögenssteuer wurde damals wohl noch unter Kohl vorgenommen und durch Rot-Grün fröhlich weitergeführt.

Haben die Länder denn damals etwas von der Vermögenssteuer nichts abbekommen?

Liebe Redaktion...

...ich darf fachmännisch um ein paar Korrekturen im Artikel bitten.

1. Die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer gehen nicht bis 43 %, sondern bis 50 % vgl. § 19 ErbStG.

2. Wer sein Geld in eine sgn. "Cash-GmbH" einbringt, zahlt sowieso keine Steuer. Interessant ist aber vielmehr, dass auch der keine Steuer zahlt, dem Anteile an dieser GmbH vererbt oder geschenkt werden.

3. Falsch ist die Darstellung zur Belastung ausländischer Erben "wer hierzulande lebt, ..." (geklagt hat eine schweizer Witwe, die auch in der Schweiz lebt). Sie hätte zwar gerne den Freibetrag der Ehegatten (insgesamt auch nicht 500.000, sondern 756.000 Euro), aber das ist ein Zufall, da je nach Verhältnis zum Erblasser, also z.B. für die Kinder, ja andere Beträge gelten würden oder im Rahmen einer Gesetzesanpassung anzunehmen sein würden, bei Kindern also z.B. 400.000 Euro.

Ungewollt unterhaltsame Stellungnahme?!

"Die Regelung entspreche gültigem Recht, heißt es im Finanzministerium."

Natürlich entspricht das aktuelle Erbschaftssteuerrecht dem geltenenden (Erbschaftssteuer-)gesetz - wäre auch seltsam, wenn dem nicht so wäre.

Nur leider eben nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Welche Stümper werden denn da für die Pressemeldungen bezahlt?

Frei nach em motto: "Redest du nur oder hörst du auch ab und an rein, was du da sagst?"

Blöde Politiker und Reiche!

"Welche Stümper werden denn da für die Pressemeldungen bezahlt?"

Manch einer entblödet sich sogar nicht, sein Unwissen auch unbezahlt und ohne Not herauszuposaunen. Was ist denn unser Grundgesetz anderes als geltendes Recht?
Ihre 8 Leserempfehlungen kann ich mir nur mit der Klientel erklären, die sich infolge blinden Staatshasses und Neids auf "die da oben" regelmäßig unter Artikeln zum Thema Erbschaftssteuer einfindet.

Ferner weiß ich nicht, was ich von einer Berichterstattung halten soll, in der die folgenden zwei Sätze nur durch wenige Zeilen getrennt werden:

"260 Milliarden Euro Vermögen werden in Deutschland jährlich vererbt"

und

"Die Deutschen vererben jedes Jahr 200 Milliarden Euro".

Natürlich interessiert das genaue Aufkommen oder Potential für die Staatskasse niemanden wirklich.

Wichtig ist doch nur, dass es keinem besser geht als mir. Mir schenkt ja auch keiner was. Ob für das Geschenk vorher jemand ganz normal gearbeitet und Steuern bezahlt hat - mir doch egal, "leistungsfreies Einkommen" klingt klug. Soll Papa sein Salär in Gottes Namen verhuren oder versaufen, aber doch bitte nicht versuchen, seinen Kindern eine Freude zu machen.

Entlarvend auch:

"100%. Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen. Das reicht!"

Es geht doch kaum einem um gleiche Aufstiegschancen. Aber dass ich auf meinen Mercedes sparen muss wenn die sich schon den zweiten kaufen..!

Böse Unterstellung

"Es geht doch kaum einem um gleiche Aufstiegschancen. Aber dass ich auf meinen Mercedes sparen muss wenn die sich schon den zweiten kaufen..!"

Gehen die unterschiedlichen Auftstiegschancen, je nach Einkommen der Eltern, nicht aus allen Erhebungen hervor, die von der OECD jedes Jahr gemacht werden?

Dagen ist Ihre Absicht, das alles auf das Totschlagargument "Neiddebatte" zu reduzieren, durch nichts, aber auch gar nichts zu belegen!

..........

Also möglicherweise kam die 8. Leserempfehlung von einem Foristen mit Humor. Aber ohne ;) und *grins* erfordert es etwas Aufmerksamkeit, Ironie oder Sarkasmus zu erkennen. Ich werd es beim nächsten Mal deutlicher kennzeichnen.

Und sollte der Sprecher meinen, dass das Gesetz der Verfassung entspricht: Nun, da gibt es offensichtlich reichlich Widerspruch. Ich sehe auch eine klare Bevorzugung von Unternehmensvermögen sowie im Inland lebenden Personen.