Peer Steinbrück hatte es schon vor fünf Jahren geahnt. Steinbrück, damals noch Finanzminister der Großen Koalition, hatte da gerade mit der Union den Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgehandelt. Auf die Frage, wie zukunftsfest das neue Regelwerk sei, antwortete er damals, er erwarte schon bald Klagen.

Er sollte Recht behalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Erbschaftsteuer an diesem Mittwoch als komplett verfassungswidrig eingestuft. Die Richter wollen die Steuer nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. In ihrem Urteil finden sie klare Worte: Die  Regelungen im Gesetzbuch würden "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung" führen.

Das Gericht stört sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen. Wer in Deutschland etwa Firmenanteile erbt, wird fast komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Ganz im Unterschied zu Erben von Bargeld oder anderen Spareinlagen, die bis zu 43 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müssen. Ein Wohnungsunternehmen kann etwa 300 Wohnungen komplett steuerfrei vermachen. Der Erbe einer einzigen Wohnung wird besteuert.

Das Urteil bedeutet für die Bundesregierung eine ziemliche Blamage. Immerhin muss das Erbschaftsteuergesetz nun schon zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits 2006 hatte Deutschlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte.

Die Große Koalition hatte daraufhin monatelang eine Neuregelung verhandelt. Peer Steinbrück ( SPD ) und Roland Koch ( CDU ) leiteten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die Reform ausgehandelt werden sollte. Die SPD pochte auf höhere Steuersätze, Union und FDP wollten die Steuer am liebsten teilweise abschaffen. Steinbrück hatte das Ergebnis damals trotz seiner Zweifel als Erfolg verkauft . Die Erbschaftsteuer müsse erhalten bleiben, weil sie zur "sozialen Balance" beitrage. "Oma ihr klein' Häuschen bleibt steuerfrei", sagte Steinbrück damals. "Aber Oma ihre Villa mit Park und Seezugang wird einen Beitrag leisten. Und das ist auch gewollt."

Keiner hat Lust auf eine neue Reform

Die Lust der CDU im Bundestag, sich erneut mit der Erbschaftsteuer zu befassen, ist extrem gering. Ein Grund dafür lautet, dass die Einnahmen allein den Bundesländern zustehen und nicht dem Bund. Die SPD hingegen drängt auf eine Lösung. "Jetzt müssen wir endlich eine verfassungsfeste Regelung finden", sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß .

Vor allem für die Verfechter von höheren Vermögenssteuern bedeutet das Urteil eine Chance. Keine andere Steuer trägt derzeit zur Verfestigung der Vermögensverhältnisse bei wie die Erbschaftsteuer. Jährlich werden in Deutschland je nach Schätzung bis zu 200 Milliarden Euro vererbt. Doch der Fiskus greift kaum etwas davon ab: Seit drei Jahren in Folge sinken die Einnahmen schon , inzwischen liegen sie bei nur noch 4,2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften werben seit Jahren für eine Reform . Erbschaften seien Einkommen ohne jede Leistung, ein Zufall der Geburt, argumentieren sie.