SteuergerechtigkeitRichter zerlegen die Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt: Karlsruhe soll prüfen, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Das könnte in einer Blamage für die Politik enden. von 

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Richter des Bundesverfassungsgerichts  |  © Uli Deck/AFP/GettyImages

Peer Steinbrück hatte es schon vor fünf Jahren geahnt. Steinbrück, damals noch Finanzminister der Großen Koalition, hatte da gerade mit der Union den Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgehandelt. Auf die Frage, wie zukunftsfest das neue Regelwerk sei, antwortete er damals, er erwarte schon bald Klagen.

Er sollte Recht behalten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Erbschaftsteuer an diesem Mittwoch als komplett verfassungswidrig eingestuft. Die Richter wollen die Steuer nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. In ihrem Urteil finden sie klare Worte: Die  Regelungen im Gesetzbuch würden "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung" führen.

Anzeige

Das Gericht stört sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen. Wer in Deutschland etwa Firmenanteile erbt, wird fast komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Ganz im Unterschied zu Erben von Bargeld oder anderen Spareinlagen, die bis zu 43 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müssen. Ein Wohnungsunternehmen kann etwa 300 Wohnungen komplett steuerfrei vermachen. Der Erbe einer einzigen Wohnung wird besteuert.

Das Urteil bedeutet für die Bundesregierung eine ziemliche Blamage. Immerhin muss das Erbschaftsteuergesetz nun schon zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits 2006 hatte Deutschlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte.

Die Große Koalition hatte daraufhin monatelang eine Neuregelung verhandelt. Peer Steinbrück ( SPD ) und Roland Koch ( CDU ) leiteten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der die Reform ausgehandelt werden sollte. Die SPD pochte auf höhere Steuersätze, Union und FDP wollten die Steuer am liebsten teilweise abschaffen. Steinbrück hatte das Ergebnis damals trotz seiner Zweifel als Erfolg verkauft . Die Erbschaftsteuer müsse erhalten bleiben, weil sie zur "sozialen Balance" beitrage. "Oma ihr klein' Häuschen bleibt steuerfrei", sagte Steinbrück damals. "Aber Oma ihre Villa mit Park und Seezugang wird einen Beitrag leisten. Und das ist auch gewollt."

Keiner hat Lust auf eine neue Reform

Die Lust der CDU im Bundestag, sich erneut mit der Erbschaftsteuer zu befassen, ist extrem gering. Ein Grund dafür lautet, dass die Einnahmen allein den Bundesländern zustehen und nicht dem Bund. Die SPD hingegen drängt auf eine Lösung. "Jetzt müssen wir endlich eine verfassungsfeste Regelung finden", sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß .

Vor allem für die Verfechter von höheren Vermögenssteuern bedeutet das Urteil eine Chance. Keine andere Steuer trägt derzeit zur Verfestigung der Vermögensverhältnisse bei wie die Erbschaftsteuer. Jährlich werden in Deutschland je nach Schätzung bis zu 200 Milliarden Euro vererbt. Doch der Fiskus greift kaum etwas davon ab: Seit drei Jahren in Folge sinken die Einnahmen schon , inzwischen liegen sie bei nur noch 4,2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften werben seit Jahren für eine Reform . Erbschaften seien Einkommen ohne jede Leistung, ein Zufall der Geburt, argumentieren sie.

Leserkommentare
    • Chali
    • 10. Oktober 2012 18:51 Uhr

    Warum auch nicht. Die Vermögenssteuer wurde ja auch abgeschafft. Mit ähnlicher Begründung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da machen die Länder nicht mit.

    Die Begünstigungen werden nur gekappt.

    Sie sollten das nicht zu eng sehen, die japanischen Hausfrauen brauchen doch was um sich nach dem Abwasch des Geschirrs mit etwas zersteuen ;-).

    Viva Las Vegas!

  1. 2. Nein!

    Da machen die Länder nicht mit.

    Die Begünstigungen werden nur gekappt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chali
    • 10. Oktober 2012 20:17 Uhr

    schrieb mir neulich ein Forent unter ein Posting, mit dem ich darauf hinwies, dass lediglich die damalige Art der Berechnung(!) als verfassungswidrig eingestuft wurde.

    Und wenn es jetzt heisst:
    "Bereits 2006 hatte Deutschlands höchstes Gericht die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet hätte."
    so meine ich mich daran zu erinnern, dass es Mitte der 90er Jahre ebenfalls genau darum gegangen wahr.

    Die komplette Abschffung der Vermögenssteuer wurde damals wohl noch unter Kohl vorgenommen und durch Rot-Grün fröhlich weitergeführt.

    Haben die Länder denn damals etwas von der Vermögenssteuer nichts abbekommen?

  2. ...ich darf fachmännisch um ein paar Korrekturen im Artikel bitten.

    1. Die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer gehen nicht bis 43 %, sondern bis 50 % vgl. § 19 ErbStG.

    2. Wer sein Geld in eine sgn. "Cash-GmbH" einbringt, zahlt sowieso keine Steuer. Interessant ist aber vielmehr, dass auch der keine Steuer zahlt, dem Anteile an dieser GmbH vererbt oder geschenkt werden.

    3. Falsch ist die Darstellung zur Belastung ausländischer Erben "wer hierzulande lebt, ..." (geklagt hat eine schweizer Witwe, die auch in der Schweiz lebt). Sie hätte zwar gerne den Freibetrag der Ehegatten (insgesamt auch nicht 500.000, sondern 756.000 Euro), aber das ist ein Zufall, da je nach Verhältnis zum Erblasser, also z.B. für die Kinder, ja andere Beträge gelten würden oder im Rahmen einer Gesetzesanpassung anzunehmen sein würden, bei Kindern also z.B. 400.000 Euro.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    völlig unnötig zu einer Versachlichung der Debatte bei. (Ironie off)

  3. "Die Regelung entspreche gültigem Recht, heißt es im Finanzministerium."

    Natürlich entspricht das aktuelle Erbschaftssteuerrecht dem geltenenden (Erbschaftssteuer-)gesetz - wäre auch seltsam, wenn dem nicht so wäre.

    Nur leider eben nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Welche Stümper werden denn da für die Pressemeldungen bezahlt?

    Frei nach em motto: "Redest du nur oder hörst du auch ab und an rein, was du da sagst?"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...das mit "geltendem Recht" das geltende Verfassungsrecht gemeint ist?

    • A.BSAS
    • 10. Oktober 2012 22:00 Uhr

    "Welche Stümper werden denn da für die Pressemeldungen bezahlt?"

    Manch einer entblödet sich sogar nicht, sein Unwissen auch unbezahlt und ohne Not herauszuposaunen. Was ist denn unser Grundgesetz anderes als geltendes Recht?
    Ihre 8 Leserempfehlungen kann ich mir nur mit der Klientel erklären, die sich infolge blinden Staatshasses und Neids auf "die da oben" regelmäßig unter Artikeln zum Thema Erbschaftssteuer einfindet.

    Ferner weiß ich nicht, was ich von einer Berichterstattung halten soll, in der die folgenden zwei Sätze nur durch wenige Zeilen getrennt werden:

    "260 Milliarden Euro Vermögen werden in Deutschland jährlich vererbt"

    und

    "Die Deutschen vererben jedes Jahr 200 Milliarden Euro".

    Natürlich interessiert das genaue Aufkommen oder Potential für die Staatskasse niemanden wirklich.

    Wichtig ist doch nur, dass es keinem besser geht als mir. Mir schenkt ja auch keiner was. Ob für das Geschenk vorher jemand ganz normal gearbeitet und Steuern bezahlt hat - mir doch egal, "leistungsfreies Einkommen" klingt klug. Soll Papa sein Salär in Gottes Namen verhuren oder versaufen, aber doch bitte nicht versuchen, seinen Kindern eine Freude zu machen.

    Entlarvend auch:

    "100%. Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen. Das reicht!"

    Es geht doch kaum einem um gleiche Aufstiegschancen. Aber dass ich auf meinen Mercedes sparen muss wenn die sich schon den zweiten kaufen..!

    • THAROS
    • 10. Oktober 2012 19:18 Uhr

    Nach so vielen Jahren "Schlaf" und Kosten für Gerichtsverfahren...ist wieder mal ein Wank in Richtung Bürger gemacht worden... Freudeschrei! Freudeschrei!

  4. Die einzig gerechte Form der Erbschaftssteuer ist ein Steuersatz von 100% auf die gesamte Erbmasse. Ein Freibetrag sollte nur in Höhe angemessener Bestattungskosten gewährt werden. Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen. Das reicht! Finanziell sollten die Kinder reicher und armer Eltern gleichgestellt werden. Wenn der Staat die Unternehmen erbt, müssen auch keine Arbeitsplätze abgebaut werden - und es gibt wieder Vermögen, das privatisiert werden kann!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Sie schreiben:

    "Die einzig gerechte Form der Erbschaftssteuer ist ein Steuersatz von 100% auf die gesamte Erbmasse...Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen."

    Völliger Unsinn, mit Verlaub, erstens gibt es eine Erbrechtsgarantie nach dem GG, zweitens, wenn der aus dem Beispiel oben mit den 300 Wohnungen, irgendwo im Osten, diese nicht vermieten kann, hat er zwar Vermögen, aber keine Erträge, und kann deswegen seine Kinder auch nicht auf die Privatschule schicken, so einfach endet sozialistisches Querdenken im Nichts.

    Und was ist wenn die Eltern sterben, wenn das Kind noch klein ist?

    Was dem Aspekt "Gerechtigkeit" betrifft:
    Wenn Eltern wollen, dass es ihre Kindern besser geht und sie nicht von null anfangen müssen, ist es doch etwas positives. In gewissen Sinne ist es nachhaltig. Die alternative wäre, dass diese Personen ihr Vermögen verkonsumieren bzw. es gar nicht bilden (d.h. weniger arbeiten) und damit zum Teil später der Allgemeinheit zu Last fallen.
    Ein Erbschaftssteuer schafft also Anreize, nicht nachhaltig zu handeln. Und wer soll davon profitieren?

    • bayert
    • 10. Oktober 2012 20:14 Uhr

    ohne Ausnahme, gestreckt auf 10 Jahre. Das wäre fair.

    sonst würden alle Eltern Ihre Kinder beschenken. Damit ginge der Zugriff des Staates auf den Schmuck der Mutter oder die Krawattennadel des Vaters verloren. Das genau ist es, was 100% bedeutet.

    • Xdenker
    • 10. Oktober 2012 20:57 Uhr

    Wieso sollte der Staat ein Anrecht auf das Vermögen eines Verstorbenen haben?

    Im übrigen besteht der Wert eines Vermögens ausschließlich darin, Erträge abzuwerfen bzw. Einkommen zu erzeugen. Diese aber unterliegen der Kapitalertrags- bzw. Einkommensteuer. Der Staat profitiert also ohnehin.

    Einzig gerecht ist daher eine Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von Null Prozent.

    • drelux
    • 10. Oktober 2012 21:27 Uhr

    Sie schrieben:

    Wenn der Staat die Unternehmen erbt, müssen auch keine Arbeitsplätze abgebaut werden - und es gibt wieder Vermögen, das privatisiert werden kann!

    Was glauben Sie denn, wie lange die Arbeitsplätze bei Aldi. Lidl, DM oder anderen Unternehmen erhalten bleiben, wenn der Staat mit seiner Beamtenschaft diese Firmen nach einem Erbfall übernimmt? Gehen Sie etwa davon aus, dass der Staat z.B. auch die Bauernhöfe und Winzerbetriebe oder andere mittelständische Betriebe, die er erbt, wirtschaftlich erfolgreich führen kann? Jeder halbwegs vernünftige Mensch würde bei einer Erbschaftssteuer von 100% das Erbe ausschlagen und dem Staat die weitere Verwertung des Erbes überlassen.

    Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davon aus, dass niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, unter solchen Umständen einen Betrieb vom Staat aufkauft, um ihn privat weiterzuführen. Privatisierungserlöse werden unter diesen Umständen nur sehr begrenzt anfallen.

    Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Sowas ist nach dem Grundgesetz unmöglich! In Artikel 14 (1) steht klar und deutlich: "Das Erbrecht wird gewährleistet". Sie schaffen mit einer 100%-igen Steuer dieses praktisch ab. Außerdem wäre der Staat niemals in der Lage die Masse an Unternehmen und Besitztümern verantwortungsvoll zu führen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wäre de facto weg nach einigen Jahren.

    Ich hoffe nicht, dass Ihre Stellungnahme ernst gemeint war. Kinder absichtlich schlechter zu stellen, nur damit sie gleich schlecht gestellt sind wie die anderen Kinder, ist ein an sich schon absurder Gedanke. Seien wir doch froh, dass wenigstens EINIGE Kinder auch dank des elterlichen Vermögens besonders gute Startbedingungen haben!

    Zur Grundgesetzwidrigkeit wurde schon das Nötige gesagt. Hinzuzufügen ist, dass eine 100% - Erbschaftssteuer ohnehin nicht den von Ihnen gewünschten Lenkungseffekt hätte: Die Eltern würden ihr Vermögen einfach schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterreichen (Schenkung auf den Todesfall wäre wohl auch möglich).

    Ihr "Vorschlag" baut nicht auf dem Wunsch nach Chancengleichheit, sondern auf blanken Neid.

    • forscch
    • 11. Oktober 2012 7:41 Uhr

    ... wo die Klöster jeweils alles geerbt haben, sogar die wärmende Kleidung der Toten. Das Elend blieb dem lebendigen Rest.
    (Nein, ich unterstütze nicht die chinesische Besetzung..)

    • EU fan
    • 11. Oktober 2012 8:34 Uhr

    so schnell können Sie gar nicht kucken wie da dann die Arbeitsplaetze wegen Pleite wegbrechen!

    und auch gleich das Privateigentum. So wenig man vererben dürfte, dürfte man nach ihrer Regelung dann auch verschenken. Man müsste dann permanent den Nachweis führen, dass man sein Geld nur für sich und nie für andere ausgeben hat, es sei denn sie hießen Staat. Dies wäre dann erlaubt. Ihr Vorschlag liefe letztlich auf die Abschaffung des Privateigentums hinaus. Soweit gingen noch nicht einmal die Kommunisten. Deren Griff beschränkte sich auf das Produktionsvermögen.

    Für mich liegt die gerechteste Erbschaftssteuer bei 0%. Das Vermögen welches vererbt wird ist bereits doppelt und dreifach versteuert und wird es auch weiterhin. Einkommenssteuer, Grunderwerbssteuer, besteuerte Zinserträge, Mehrwertsteuer bei Wertgegenständen, all diese Beträge wurden bereits vor dem Erbe an das Finanzamt überwiesen und - das ist der Clou an der Geschichte - werden es auch nach dem Erbe. Auch der Erbende wird mit diesem Geld einkaufen gehen und Mehrwertsteuer zahlen oder Zinserträge erwirtschaften, die er besteuern muss oder Häuser bauen, auf die er Grunderwerbssteuer zahlen muss. Erbschaftssteuer sorgt einzig und allein dafür, dass dieses Geld in der Kasse des Finanzamtes landet und dort durch das ineffiziente Staatssystem verbrannt wird, bevor es den Wirtschaftskreislauf durchlaufen kann und somit positive Effekte auf Konjunktur und Kaufkraft der Allgemeinheit haben könnte.
    Aus Ihnen scheint nur purer Neid zu sprechen. Ich werde auch keine Reichtümer erben, aber wenn ich mir mein Leben lang den Ar*** abracker, möchte ich auch, dass meine Kinder mein angespartes Vermögen (so klein oder groß es auch sein mag) erhalten. Bekommt der Staat alles, sehe ich auch keinen Anreiz mehr Geld anzusammeln, worunter gleichzeitig meine Arbeitsmotivation leiden wird und so weiter und so fort. Erkennen Sie die Probleme des Sozialismus? Nein? Dann lesen Sie noch mal ein paar Bücher.

    "Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen. Das reicht! Finanziell sollten die Kinder reicher und armer Eltern gleichgestellt werden."

    Tatsaechlich ist es ja so, dass es in Deutschland sehr schwierig ist, etwas zu vererben, wenn man auch selbst Kinder hatte. Wer dabei abhaengig beschaeftigt ist und Einkommenssteuerpflichtig, kann dies meistens nicht bzw. nur in sehr geringem (derzeit meist Erbschaftssteuerirrelevanten) Umfang tun.

    Ich nehme Ihre blanke Fehlenschaetzung auch deswegen mit einwenig Humor:
    Ein Blick in die Schnulzenliteratur seit dem Biedermeier zeigt sofort: seither ist dort immer nur von reichen ErbTANTEN die Rede, die selbst kinderlos geblieben waren. Dem deutschen Buergertum anscheinend galt also die Kopplung von Kinderlosigkeit und jahrzehntelanger Geschwisterliebe anscheinend schon seit jeher als die realistischste (und wohl auch nach damaliger Moral einzig ethisch unzweifelhafte) Art, als junger Mensch genuegend Geld zu besitzen, um in einem Roman oder Drama drueber zu sprechen.

  5. ist sicherlich spannend, jedoch nur für die möglichen Erben zu denen ich leider nicht gehöre, ganz im Gegenteil unsere Familie kam für Unterbringungskosten in Pflegeheimen bis zum Tode der Angehörigen auf und beendete das Erbe dann mit einer Beerdigung.

    Also wäre es auch fair wenn Steuergelder eingenommen würden aus Erbschfaften und diese dann für Mitbürger genutzt werden würden deren Pflege und Beerdigung nicht aus der Familie finanziert werden kann sondern vom Steuerzahler.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum soll es besonders fair sein, das bis zum Lebensende angehäufte Vermögen des einen zur Finanzierung der Pflege eines anderen einzusetzen? Ist das fairer als damit eine Straße zu bauen?

    Verantwortung innerhalb der Familie ist eine Säule unseres Systems-Straßen empfinde ich als deutlich unwichtiger.

  6. ...Sie schreiben:

    "Die einzig gerechte Form der Erbschaftssteuer ist ein Steuersatz von 100% auf die gesamte Erbmasse...Wer reich war, konnte seinen Abkömmlingen zu Lebzeiten eine hervorragende Ausbildung ermöglichen und sie in ein karriereförderndes Netzwerk einführen."

    Völliger Unsinn, mit Verlaub, erstens gibt es eine Erbrechtsgarantie nach dem GG, zweitens, wenn der aus dem Beispiel oben mit den 300 Wohnungen, irgendwo im Osten, diese nicht vermieten kann, hat er zwar Vermögen, aber keine Erträge, und kann deswegen seine Kinder auch nicht auf die Privatschule schicken, so einfach endet sozialistisches Querdenken im Nichts.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ottoNor
    • 10. Oktober 2012 19:41 Uhr

    Ohh, mir kommen gleich die Tränen! Der arme Erbe hat ja ein schweres Los?
    Nur zur Information man kann ein Erbe auch ausschlagen.

    Im Wortstamm befindet sich sozial. Sozial ist ein griechisches Weit mit einer Bedeutung. Für das Volk. Sie schrieben schon Argumente warum das also nicht sozial sein kann. Warum dann dieser Ausdruck?

    Sozialismus bringt auch dem Reichen etwas. Nur nicht so viel für weniger gegenüber dem Armen.

    Mit dem Grundgesetz zu kommen ist hier auch eher zynisch.

    • karoo
    • 10. Oktober 2012 21:53 Uhr

    Wieso sollte eine GmbH 300 unvermietbare Wohnungen im Osten finanzieren? Könnte man da dem Geschäftsführer nicht große Vorwürfe machen? Liebhaberei?

    Wenn ich richtig verstehe, geht es darum, dass sofern man sich als GmbH verkleidet, die Erbschaft steuerfrei ist und wer das nicht tut, Steuer bezahlt.

    Vermutlich sollte sich jeder Bürger als GmbH verkleiden, damit jeder Steuern sparen und beschränkt haften kann...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service