Bankenregulierung : Brüssel will Banken zerschlagen

Revolutionäre EU-Pläne für die Finanzbranche: Institute sollen aufgespalten, Risiken für Sparer eingedämmt werden. Die Lobbyisten der Banken sind alarmiert.
Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt am Main © Torsten Silz/ddp

Eine von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe hegt radikale Reformpläne für den europäischen Bankensektor: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen Geldhäuser in separate Einheiten aufgespalten werden, um diese im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage abwickeln zu können und somit das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren. Die Experten wollen ihre Pläne am heutigen Dienstag offiziell vorstellen.

Demnach wäre das Argument obsolet, einzelne Banken seien systemrelevant und somit unverzichtbar für die Stabilität der Wirtschaft. Kein Institut wäre dann mehr too big to fail . Denn dies hatte die Regierungen nach Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 immer wieder dazu veranlasst, Geldhäuser mit insgesamt Hunderten Milliarden Euro vor der Pleite zu bewahren, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Solche steuerfinanzierten Rettungsaktionen will das Gremium unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen künftig verhindern. Wie die Süddeutsche schreibt, sollen die Banken dazu gezwungen werden, riskante Spekulationsgeschäfte ab einer gewissen Größe vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden zu trennen. Ergo könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte abzusichern oder zu finanzieren.

Lobby läuft Sturm

Nach dem Liikanen-Plan wären die Einheiten rechtlich und organisatorisch getrennt, dürften aber unter dem Dach einer Holding zusammengefasst sein – eine Idee, die auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verfolgt und die in den USA nach dem Börsensturz 1929 bis in die neunziger Jahre verwirklicht worden war.

Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen diesen Empfehlungen folgen, muss es aber nicht. In Brüssel versuchen die Lobbygruppen der Finanzbranche bereits, den Plan zu vereiteln . Sie wollen erreichen, dass die Universalbanken als solche bestehen bleiben. Zudem schlagen sie vor, dass eine riskante Sparte erst dann abgespalten werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht.

Wie ernst es die Kommission mit diesen Plänen meint und wie schnell sie sie umsetzen will, ist noch völlig offen. Im Fokus steht zur Zeit sowieso die Umsetzung einer anderen Reformidee: die Etablierung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht . "Das hat derzeit Priorität", zitiert die Süddeutsche Brüsseler Kreise.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

130 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zu erst müsste man allerdings die Macht bzw den Einfluss der Lobbygruppen begrenzen oder regulieren.

Eine Beschneidung dieser Interessenvertretungen und eine Neuregulierung des europäischen Bankenwesens hätte sicher keinen negativen Einfluss auf den Alltag der absoluten Mehrheit der Bevölkerung.

Wenn ich das zu Naiv sehe bitte ich um Aufklärung.

Zu wenig, zu spät.

>> Eine Beschneidung dieser Interessenvertretungen und eine Neuregulierung des europäischen Bankenwesens hätte sicher keinen negativen Einfluss auf den Alltag der absoluten Mehrheit der Bevölkerung.
Wenn ich das zu Naiv sehe bitte ich um Aufklärung. >>

Der Vorschlag kommt aus einem der zahlreichen EU-Gremien.
Vergleichbar damit, dass im Reichstag die Linke einen Gesetzesentwurf einbringt:
Für den politischen Prozess komplett folgenlos, den bestimmend sind nicht irgendwelche Gremien oder das Parlament, sondern die EU-Kommission.
D.h.: Wenn seitens Brüssel das Trennbankensystem eingeführt wird, haben wir 2015 und die aufgrund der dysfunktionalen Gemeinschaftswährung absaufenden Großbanken sind bereits gerettet.
Und dann gibt es da ja immernoch gehübbelt andere, systemimmanente Probleme, für die die EU gegenwärtig keine anderen Lösungsansätze hat, als auf Zeit spielen, und für den Systemerhalt weiter Existenzen zu verheizen, wie man das gerade in GR, P, und ESP sehen kann.

Höchste Zeit

Die Aufspaltung, besser Abgrenzung, der Investment von den Einlagebanken ist dringend notwendig. Bisher war der Einsatz von Spareinlagen für Casinozwecke Zweckentfremdung anvertrautem Kapitals. Die künstliche Bereicherung muss in Zukunft unter Strafe gestellt werden. Wer spielen will soll das mit Coins machen und nicht mit realem Geld!
Man fragt sich, warum in diese Richtung in den Letzten 4 Jahre so wenig reglementiert wurde.