BankenregulierungBrüssel will Banken zerschlagen

Revolutionäre EU-Pläne für die Finanzbranche: Institute sollen aufgespalten, Risiken für Sparer eingedämmt werden. Die Lobbyisten der Banken sind alarmiert. von dpa und dapd

Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt am Main

Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt am Main  |  © Torsten Silz/ddp

Eine von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe hegt radikale Reformpläne für den europäischen Bankensektor: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen Geldhäuser in separate Einheiten aufgespalten werden, um diese im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage abwickeln zu können und somit das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren. Die Experten wollen ihre Pläne am heutigen Dienstag offiziell vorstellen.

Demnach wäre das Argument obsolet, einzelne Banken seien systemrelevant und somit unverzichtbar für die Stabilität der Wirtschaft. Kein Institut wäre dann mehr too big to fail . Denn dies hatte die Regierungen nach Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 immer wieder dazu veranlasst, Geldhäuser mit insgesamt Hunderten Milliarden Euro vor der Pleite zu bewahren, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Anzeige

Solche steuerfinanzierten Rettungsaktionen will das Gremium unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen künftig verhindern. Wie die Süddeutsche schreibt, sollen die Banken dazu gezwungen werden, riskante Spekulationsgeschäfte ab einer gewissen Größe vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden zu trennen. Ergo könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte abzusichern oder zu finanzieren.

Lobby läuft Sturm

Nach dem Liikanen-Plan wären die Einheiten rechtlich und organisatorisch getrennt, dürften aber unter dem Dach einer Holding zusammengefasst sein – eine Idee, die auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verfolgt und die in den USA nach dem Börsensturz 1929 bis in die neunziger Jahre verwirklicht worden war.

Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen diesen Empfehlungen folgen, muss es aber nicht. In Brüssel versuchen die Lobbygruppen der Finanzbranche bereits, den Plan zu vereiteln . Sie wollen erreichen, dass die Universalbanken als solche bestehen bleiben. Zudem schlagen sie vor, dass eine riskante Sparte erst dann abgespalten werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht.

Wie ernst es die Kommission mit diesen Plänen meint und wie schnell sie sie umsetzen will, ist noch völlig offen. Im Fokus steht zur Zeit sowieso die Umsetzung einer anderen Reformidee: die Etablierung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht . "Das hat derzeit Priorität", zitiert die Süddeutsche Brüsseler Kreise.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. na,ja mal sehen was daraus wird :) die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...

    18 Leserempfehlungen
  2. Zu erst müsste man allerdings die Macht bzw den Einfluss der Lobbygruppen begrenzen oder regulieren.

    Eine Beschneidung dieser Interessenvertretungen und eine Neuregulierung des europäischen Bankenwesens hätte sicher keinen negativen Einfluss auf den Alltag der absoluten Mehrheit der Bevölkerung.

    Wenn ich das zu Naiv sehe bitte ich um Aufklärung.

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Eine Beschneidung dieser Interessenvertretungen und eine Neuregulierung des europäischen Bankenwesens hätte sicher keinen negativen Einfluss auf den Alltag der absoluten Mehrheit der Bevölkerung.
    Wenn ich das zu Naiv sehe bitte ich um Aufklärung. >>

    Der Vorschlag kommt aus einem der zahlreichen EU-Gremien.
    Vergleichbar damit, dass im Reichstag die Linke einen Gesetzesentwurf einbringt:
    Für den politischen Prozess komplett folgenlos, den bestimmend sind nicht irgendwelche Gremien oder das Parlament, sondern die EU-Kommission.
    D.h.: Wenn seitens Brüssel das Trennbankensystem eingeführt wird, haben wir 2015 und die aufgrund der dysfunktionalen Gemeinschaftswährung absaufenden Großbanken sind bereits gerettet.
    Und dann gibt es da ja immernoch gehübbelt andere, systemimmanente Probleme, für die die EU gegenwärtig keine anderen Lösungsansätze hat, als auf Zeit spielen, und für den Systemerhalt weiter Existenzen zu verheizen, wie man das gerade in GR, P, und ESP sehen kann.

    und "sonstige" Einnahmequellen wuerden fuer bestimmte "Berufsgruppen" wegfallen,deshalb
    kann ich mir vorerst so etwas Tolles garnicht
    vorstellen, aber wie heisst es doch:
    "der Krug geht solange zum Brunnen........."
    Hoffen WIR das Beste.

    • Boono
    • 02. Oktober 2012 9:13 Uhr

    ...also eine gute Nachricht!

    31 Leserempfehlungen
  3. Die Aufspaltung, besser Abgrenzung, der Investment von den Einlagebanken ist dringend notwendig. Bisher war der Einsatz von Spareinlagen für Casinozwecke Zweckentfremdung anvertrautem Kapitals. Die künstliche Bereicherung muss in Zukunft unter Strafe gestellt werden. Wer spielen will soll das mit Coins machen und nicht mit realem Geld!
    Man fragt sich, warum in diese Richtung in den Letzten 4 Jahre so wenig reglementiert wurde.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Zweckentfremdung auch als Veruntreuung bezeichnen. Darauf sollte Haftstrafen stehen. Geldstrafen machen keinen Sinn bei Leuten, die Jahresbezüge im sieben- und achtstelligen Bereich haben.

    • Dogz
    • 02. Oktober 2012 9:18 Uhr

    das sollte man im Auge behalten und sich nicht wieder von der üblichen "Nachrichten-Demenz" übermannen lassen, wenn in zwei Wochen nix mehr von dieser Idee zu hören ist, weil die Bankenlobby "gut gearbeitet" hat.

    30 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Psy03
    • 03. Oktober 2012 22:44 Uhr

    wollte etc.

    • Gerry10
    • 02. Oktober 2012 9:20 Uhr

    ...war schon 2008/9 obsolet.
    Lasst euch nicht für blöd verkaufen, nicht die Banken sind das Problem sondern das System in/mit dem die Banken arbeiten.

    13 Leserempfehlungen
    • Dazydee
    • 02. Oktober 2012 9:22 Uhr

    "– eine Idee, mit der bereits der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von sich reden machte und die in den USA nach dem Börsensturz 1929 bis in die neunziger Jahre verwirklicht worden war."

    Also möchte man etwas einführen, was 60 Jahre anscheinend ganz gut funktionert hat. Zumindest hat es in der Zeit für stabilere Verhältnisse gesorgt als in der Zeit danach.

    Scheint mir nicht wirklich revolutionär, sondern eher sehr konserativ, aber klüger als endlos Geld in das Bankenssystem zu pumpen allemal.

    17 Leserempfehlungen
    • Peugeot
    • 02. Oktober 2012 9:23 Uhr

    in Brüssel geben 3 Mio € aus.... pro Tag!

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Noch interessanter fände ich diesen Betrag wenn Sie eine Quellenangabe machen könnten,

    3.000.000€/Tag

    Danke im voraus!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle dapd, dpa
  • Schlagworte Brüssel | Peer Steinbrück | Bank | Bankenaufsicht | Erkki Liikanen | Finanzkrise
Service