Eine von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe hegt radikale Reformpläne für den europäischen Bankensektor: Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen Geldhäuser in separate Einheiten aufgespalten werden, um diese im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage abwickeln zu können und somit das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren. Die Experten wollen ihre Pläne am heutigen Dienstag offiziell vorstellen.

Demnach wäre das Argument obsolet, einzelne Banken seien systemrelevant und somit unverzichtbar für die Stabilität der Wirtschaft. Kein Institut wäre dann mehr too big to fail . Denn dies hatte die Regierungen nach Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 immer wieder dazu veranlasst, Geldhäuser mit insgesamt Hunderten Milliarden Euro vor der Pleite zu bewahren, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Solche steuerfinanzierten Rettungsaktionen will das Gremium unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen künftig verhindern. Wie die Süddeutsche schreibt, sollen die Banken dazu gezwungen werden, riskante Spekulationsgeschäfte ab einer gewissen Größe vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden zu trennen. Ergo könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte abzusichern oder zu finanzieren.

Lobby läuft Sturm

Nach dem Liikanen-Plan wären die Einheiten rechtlich und organisatorisch getrennt, dürften aber unter dem Dach einer Holding zusammengefasst sein – eine Idee, die auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verfolgt und die in den USA nach dem Börsensturz 1929 bis in die neunziger Jahre verwirklicht worden war.

Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen diesen Empfehlungen folgen, muss es aber nicht. In Brüssel versuchen die Lobbygruppen der Finanzbranche bereits, den Plan zu vereiteln . Sie wollen erreichen, dass die Universalbanken als solche bestehen bleiben. Zudem schlagen sie vor, dass eine riskante Sparte erst dann abgespalten werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht.

Wie ernst es die Kommission mit diesen Plänen meint und wie schnell sie sie umsetzen will, ist noch völlig offen. Im Fokus steht zur Zeit sowieso die Umsetzung einer anderen Reformidee: die Etablierung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht . "Das hat derzeit Priorität", zitiert die Süddeutsche Brüsseler Kreise.