Euro-Krise: EZB-Bankenaufsicht soll gegen EU-Recht verstoßen

Entspräche eine generelle Bankenaufsicht durch die EZB der Rechtslage? Nein, sagen EU-Juristen. Eine schnelle Umsetzung der Idee dürfte somit kaum möglich sein.

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Wollen die Bankenunion vorantreiben: Währungskommissar Olli Rehn (rechts) und EZB-Chef Mario Draghi

Die geplante europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt laut einem Zeitungsbericht gegen geltendes EU-Recht und ist damit illegal. Die EZB mit der Aufsicht über die europäischen Banken zu betrauen, gehe über das von den EU-Verträgen gedeckte Maß ihrer Befugnisse hinaus, berichtete die Financial Times unter Berufung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU.

Ohne eine Änderung der EU-Verträge könne die Rolle der EZB demnach nicht so umgestaltet werden, wie es die Europäische Kommission vorhat.

Die Bankenaufsicht ist einer der wichtigsten Diskussionspunkte beim EU-Gipfel in Brüssel, der am heutigen Donnerstag beginnt. Während Frankreich auf einen raschen Start zum Jahresbeginn 2013 dringt, sieht die deutsche Bundesregierung die Pläne skeptisch.

Die Bankenaufsicht soll kriselnden europäischen Geldinstituten den Zugriff auf direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dabei soll die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 6.000 Geldinstitute in Europa übernehmen. Deutsche Abgeordnete fordern allerdings eine strikte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik, für die die EZB im Kern zuständig ist.