BankenaufsichtSchäuble hält EU-Vorschläge für unausgereift

Soll es die EZB machen, wie Brüssel es will? Der deutsche Finanzminister hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht als unrealistisch abgetan. von dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) trifft in Luxemburg seine Amtskollegen Pierre Moscovici (Frankreich, links) und George Osborne (Großbritannien, Mitte).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) trifft in Luxemburg seine Amtskollegen Pierre Moscovici (Frankreich, links) und George Osborne (Großbritannien, Mitte).  |  © Yves Herman/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hält die Vorschläge der EU-Kommission für den Aufbau einer Bankenaufsicht für völlig unausgereift. Auf dem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg sei klar geworden, "dass der jetzige Stand noch keine Lösung bietet". Schäuble stellte die Absicht Brüssels, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen, grundsätzlich infrage. Denn dadurch sei die Unabhängigkeit der Geldpolitik in Gefahr, und es gebe noch keine demokratische Kontrolle für die Überwachung.

Ob die EZB das übernehme oder nur eine "maßgebliche Rolle" spiele, "da lasst die Kommission noch mal drüber nachdenken, sie hat das Monopol für Initiativen", sagte Schäuble. Aber wer die Aufsicht schnell zustande bringen wolle, der müsse "die Probleme lösen".

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Schäuble forderte die EU-Kommission auf, eine "gleichberechtigte Lösung" für alle 27 EU-Länder vorzulegen. Nicht-Euro-Länder fürchten für ihre Banken Nachteile durch eine starke neue Aufsicht für die Eurozone. Als Lösung wollte Schäuble eine stärkere Beteiligung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA oder die Gründung einer völlig neuen Behörde mit "maßgeblicher Rolle" der EZB nicht ausschließen.

Schäubles Absage ist eine herbe Schelte für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier , der den Vorschlag für die Aufsicht ausgearbeitet hat. Barnier forderte in Luxemburg eine "politische Entscheidung bis Ende des Jahres". Schäuble reagierte unwirsch: Den Termin könne er nicht versprechen, denn "Qualität geht vor unrealistischen Zeitvorstellungen".

Bessere Fortschritte haben die EU-Finanzminister in Luxemburg bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone erzielt: Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine solche Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einführen.
 

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Chilly
    • 10. Oktober 2012 10:24 Uhr

    auf Zeit spielt. Gäbe es eine Einigung auf eine EU-Bankenaufsicht, dann würde es deutlich schwieriger, den spanischen Wünschen nach direkten Bankenhilfen aus dem ESM/von der EZB vorbei am spanischen Staat und damit ohne Troika-Aufsicht für diesen, zu widerstehen. Solche Hilfen sind in D sehr unpopulär und könnten das Ansehen der "Retterin der deutschen Steuergroschen" beeinträchtigen. Ferner stiege der Druck auf eine einheitliche Einlagensicherung. Auch hier verfolgt D einen Sonderweg, der zwar nicht der Gesundung der europäischen Banken dient, sondern im Wesentlichen der Pflege deutscher Vorurteile. Dass eine umfassende Bankensanierung von großer Bedeutung ist, hat gestern erst der IWF sehr plausibel dargelegt. Aber darum geht es nicht, sondern nur um die Wahlchancen der Kanzlerin.

    CHILLY

    PS: In welchem Zusammenhang steth #1 zum Artikel?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Europäische Zentralbank | CDU | EU-Kommission | Europäische Union | Michel Barnier
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