Euro-Zone: Elf EU-Staaten wollen Finanzmarktsteuer einführen

Deutschlands und Frankreichs Druck hatte Erfolg: Elf EU-Länder erklären sich bereit, gemeinsam eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Eine Hürde gibt es aber noch.

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Abstimmung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht auf dem Finanzministertreffen in Luxemburg mit seinem britischen Kollegen George Osborne (Mitte) Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici (links).

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ist einen Schritt weitergekommen: Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine solche Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten, auch wenn die sich nicht beteiligen. EU-Diplomaten zufolge haben neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zugesagt.

Besonders Deutschland und Frankreich hatten für eine Einführung durch einige wenige EU-Länder geworben, da das Vorhaben auf EU-Ebene gescheitert war.

Milliarden-Einnahmen in Aussicht

Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen wichtigen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen und eine Steuer von 0,01 Prozent auf Termingeschäfte vorgeschlagen. Die möglichen Einnahmen schätzte sie auf rund 57 Milliarden jährlich – allerdings nur, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten die Steuer einführen würden.