Deutsch-französisches Verhältnis : Auf Merkozy folgt kein Merkollande

Ein angriffslustiger französischer Präsident, eine genervte Merkel: Der EU-Gipfel zeigt es endgültig – das deutsch-französische Duo ist Geschichte.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Marijan Murat/dpa

Rund eine Stunde verhandelten die Staats- und Regierungschef in der vergangenen Nacht – über nur einen Satz für die Schlusserklärung. Die Frage: Wann tritt die neue Bankenaufsicht für Europas Bankhäuser in Kraft? Früh am Morgen wurde es, weil sich vor allem zwei Länder nicht einig waren: Frankreich und Deutschland. Paris will die Aufsicht schnell, Deutschland will Gründlichkeit walten lassen.

Die 60 Minuten am Brüsseler Verhandlungstisch zeigen, wohin die Reise in Europa künftig gehen wird. Mit dem sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande hat die deutsche Kanzlerin einen völlig anderen Mitstreiter an ihrer Seite als es der Vorgänger Nicolas Sarkozy war.

Der stand am Ende seiner Amtszeit meistens eng zu Merkel. Hollande hingegen liebt es, den Nachbarn zu provozieren – sicherlich auch aus innenpolitischen Gründen. Nur einen Tag vor Gipfelbeginn fordert er im Interview ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und die Einführung von Euro-Bonds. Beides Themen, mit denen Berlin bekanntlich wenig anzufangen weiß. Hinzu kam die Unterstellung, Merkels Europapolitik sei vor allem von ihrem Wahlkampfkalender bestimmt. Selten war ein französischer Präsident so angriffslustig. Und selten hat Merkel so deutlich durchblicken lassen, wie sehr sie das für überflüssig hält.

Diese neue, abgekühlte Atmosphäre zwischen Deutschland und Frankreich muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil: Vielleicht hat Europa an diesem Wochenende sogar etwas gewonnen. Was erst einmal widersprüchlich klingt, wird klarer, wenn man noch einmal an die vergangenen Merkel-Sarkozy-Zeiten denkt. Da war Europa de facto ein exklusiver Club der beiden mächtigsten und wirtschaftlich bedeutendsten Staaten. Ohne die beiden und gegen ihren Willen ging gar nichts.

Und jetzt? Jetzt sind plötzlich die Fronten klar. Es gibt klare Positionen, klare Unterschiede. Und es gibt neue Zusammenschlüsse – je nach Themengebiet. Das deutsche Vorgehen zur Bankenaufsicht unterstützten etwa ausdrücklich zwei Staaten, die noch nicht Euro-Mitglied sind: Schweden und Tschechien . Frankreichs Verbündete waren Italien und Spanien . Die alten Seilschaften, sie gelten in dieser Krisen-Union nicht mehr. Aus der exklusiven Zweier-Veranstaltung wird ein vielfältigeres Europa. Eines, in dem unterschiedliche Positionen Platz haben.

Solange Europa am Ende handlungsfähig bleibt – der doch noch gefundene Kompromiss zeigt das – hat Europa Wichtiges gewonnen: mehr Transparenz und mehr Vielfalt.
 

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Sozialismus steckt auch in der Sozialdemokratie

Daher ist es falsch, zu behaupten das habe nichts miteinander zu tun. Auch, wenn viele SPDler es nicht wahr haben wollen, und den sozialistischen Kern der Sozialdemokratie gern vergessen wollen.
Daher ist es klar, dass es Merkollande nicht geben wird.
Dennoch verbinden Deutschland und Frankreich viele von Ideologie der jeweilig Regierenden unabhängige Themen, darauf fusst doch die deutsch Französische Freundschaft, zB der Abscheu gegen Krieg in Europa, gegen Rassismus, für Demokratie, für die Entwicklung der EU, die Stabilität des Euro um nur einiges zu nennen. Natürlich muss man um Methoden und Wege streiten, aber die Ziele liegen eng beieinander.
Daher:abwarten. Und im Zweifelsfall den Kanzler wechseln. Steinbrück und Hollande werden sich sicher gut verstehen. Da wird kein Zweifel an der deutsch-französischen Freundschaft aufkommen.

Eben doch Sozialist

Ob die Sozialdemokraten in Frankreich "socialiste" genannt werden oder nicht ist letztendlich nicht relevant. Tatsache ist, dass seine Politik sehr wohl "sozialistisch" ist. Der politische Instinkt von Frau Merkel lässt sie spüren in welche Richtung die Reise geht. So wie Dinge in Europa heute sind, wird am Ende Deutschland die Zeche bezahlen müssen. Dass die Kanzlerin versucht die Notbremse zu ziehen ist nur allzu verständlich.

Finde ich gut,

wenn der Hosenanzug mal ein bißchen Gegenwind bekommt. Die teilweise wirklich widerlich gönnerhaften und arroganten Auftritte "Merkozys" waren mir zu viel. Wenn Merkel sich schon in Deutschland durchwurschteln kann wie es ihr beliebt, dann ist es wohltuend, wenn ausländische Medien und Politiker ihrer Takteirerei nicht ständig auf den Leim gehen.

Was heißt hier durchwursteln?

Hollande ist nicht dumm. Er weiß, daß

1. zumindest die französischen Großbanken monetär äußerst
klamm sind - und er
2. seinen Wählern endlich etwas liefern muß.

Liefert Hollande, hat er zwei Möglichkeiten:

a. er macht für die Programme einen Teil seiner
Sparpolitik wieder rückgängig - oder
b. Frankreich nimmt an den Märkten neue Schulden auf.

A oder B würde Frankreich das Tripple-A kosten, das ist ihm schon klar - also versucht er es von hinten rum. Deshalb sein Versuch, die spanischen Banken durch den ESM möglichst schnell (d.h. ohne Auflagen für das Land) mit frischen Kapital zu versorgen.

Ich gebe es Ihnen gerne schriftlich: dann stehen im kommenden Jahr französische Banken im Büro des ESM und verlangen ebenfalls eine Rekapitalisierung ihrer Institute. Und wer wollte es ihne dann nach diesem Sündenfall abschlagen?

Wenn Hollande Spanien so sehr am Herzen liegt, kann er den Märkten Frankreich ja für einen gewissen Zeitraum für Spanien verbürgen. Ich fürchte nur, da wird sich niemand darauf einlassen - aber das weiß er als Absolvent eine Elite-Akademie nur zu genau.