EU-Gipfel : Merkel sieht Zeitplan für Bankenunion kritisch

Die europäische Bankenaufsicht ist beschlossene Sache. Auf dem EU-Gipfel wurde ein entsprechender Zeitplan verabredet. Doch die Kanzlerin hält ihn für sehr ambitioniert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Olivier Hoslet/dpa

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht geeinigt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch viele Hindernisse, bis die Behörde auch ihre Arbeit aufnehmen kann. Schon das Ziel, bis zum Jahresende eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sei "sehr ambitioniert", sagte Merkel zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel .

Die neue Aufsicht über alle 6.000 Geldinstitute der Euro-Zone soll verhindern, dass Institute von nationalen Aufsichtsbehörden zu lasch kontrolliert werden und bei Problemen die gesamte europäische Finanzbranche in Schwierigkeiten bringen. Nach komplizierten Verhandlungen hatten sich die Teilnehmer des Gipfels darauf verständigt, dass die Aufsicht im Verlauf des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.

Merkel widersetzte sich erfolgreich Plänen Frankreichs und mehrerer südeuropäischer Länder, die Aufsicht schon zum 1. Januar 2013 zu starten. Es seien noch schwierige Fragen zu klären, sagte die Kanzlerin. So müssten rechtliche und technische Probleme für die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Kontrollinstanz gelöst werden; hinzu kämen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und auch der Bundestag müsse sich noch mit den einzelnen Etappen des Prozesses befassen.

Merkel sei von Anfang an klar gewesen, dass die Bankenaufsicht "nicht an zwei Wochenenden" eingeführt werden könne. Schließlich müsse dafür auch quasi eine neue Behörde mit bis zu 400 Mitarbeitern geschaffen werden. Die Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkte Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Vor allem spanische und irische Banken warten auf diese Hilfszahlungen.

Der deutsche Sparkassenverband bekräftigte seine Forderung, regional oder national arbeitende Kreditinstitute von der Bankenaufsicht auszunehmen. Eine europäische Aufsicht sei überfordert, wenn sie mehr als 6.000 Banken beaufsichtigen solle, erklärte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon .

Merkel rückt Hollandes Aussage zurecht

Merkel wehrte sich zudem gegen die Vorwürfe des französischen Präsidenten François Hollande . Der hatte vor dem Gipfel öffentlich spekuliert, die Kanzlerin verschiebe die Einrichtung der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl. "Es ist nicht richtig. Ich habe noch nicht einmal daran gedacht gehabt, bevor ich es hier gehört habe", sagte Merkel.

Weitere Themen des Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wurden von der Debatte um die Bankenunion in den Schatten gestellt. Auf zurückhaltende Reaktionen stieß der deutsche Vorschlag, den EU-Wirtschaftskommissar mit einem Veto-Recht zu nationalen Haushalten auszustatten . Hollande sagte, der Plan sei "nicht diskutiert worden". Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sagte, es sei "nicht der Moment" für solche Vorschläge.

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Euro-Staaten "gute Fortschritte" bei Reformen. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubiger-Troika und werde dann "die notwendigen Entscheidungen" treffen. Merkel sagte, wenn Athen seine Verpflichtungen erfülle, werde dies sicherstellen, "dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann".

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Wo Merkel Recht hat, hat sie Recht.

Denn ihre Position ist seit 2 Jahren ziemlich konsistent und nachvollziehbar: Sie will die Eurozone erhalten, dabei aber die Belastungen für Deutschland so klein wie möglich halten. Wofür sonst ist sie deutsche Kanzlerin? Dass Salonsozialisten, die ihre Wahlkämpfe mit in zentralen Aussagen offenkundigen Lügen bestreiten, ihr etwas anderes unterstellen, ist aus deren Sicht verständlich. Schliesslich wäre es doch schön, wenn man auch Deutschland auf europäisches Normalmass gerupft bekäme.

Recht und richtig

sind oft zweierlei Ding. Ist ja irgendwie nett, vielleicht auch "Recht", wenn Mutter versucht, die Kosten für die Deutschen gering zu halten - die ja so gut wie gar nicht von der EU und der Eurozone profitieren.
Ob es allerdings richtig klug ist, Entscheidungen, die nicht immer zum Wohle des Wunschkoaliationspartners wären, bis nach der Bundestagswahl zu verschieben und damit die Kosten für alle in die Höhe zu treiben, dass ist eine ganz andere Frage.

Nicht ganz so eilig

Uuups, rhetorische Ansteckung: "Klar wie Kloßbrühe", das muss schon der Anti-Steinbrück-Reflex sein.
Es ist ja nicht so, als ob spanische und irische Banken darauf warten würden, gerettet zu werden. Für die spanischen Banken gibt es ja schon ein Programm. Die Iren wollen rückwirkend Gelder als Bankenhilfe bekommen, um ihre Staatsverschuldung zu reduzieren.
Nichts anderes als Risiko-Umverteilung und das ist alles andere als ein drängendes Problem.
Der Teufel steckt im Detail und das wird dann erst interessant.

Scheingefecht …

… denn auch die Einrichtung einer sogenannten „Bankenaufsicht“ bedeutet am Ende nicht sonderlich viel mehr als die plakative Errichtung eines Beobachtungsposten, der es erlaubt dem Gärtner Bock beim äsen zuzusehen! Besser wäre es gewesen, man hätte eben jenen nicht zum Gärtner unserer Pfründe gemacht.
[...]
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