EU-GipfelSchäuble macht Europa spannend

Der EU-Gipfel sollte ein Routinetreffen sein. Nun wirbeln die Pläne des Bundesfinanzministers und die Troika-Einigung die Dramaturgie durcheinander. Von M. Uken, Brüssel von 

Eigentlich stand das Drehbuch für den EU-Gipfel schon seit dem Wochenende fest. Vergangenen Freitag hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Staats- und Regierungschefs acht eng bedruckte Seiten gemailt. Ein Zwischenbericht, der zusammenfasste, wohin sich Europa aus Rompuys Sicht entwickeln solle.

Doch seit Anfang der Woche ist alles anders. Am Dienstag präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine eigenen Vorschläge zur Zukunft der Union. Rompuys sogenanntes Präsidentenpapier ging ihm nicht weit genug: Schäuble fand es zu vage, er hielt die Schwerpunkte für falsch. Der deutsche Minister will die aktuelle Krise der Union zu einer umfassenden Reform nutzen . Sogar Verfassungsänderungen bringt er ins Spiel. Die Rückendeckung der Bundeskanzlerin hat er dafür, das betonte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin .

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Da entwickelt das Gipfeltreffen, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, eine ganz neue Dynamik. Das ist auch der Fall, weil sich kurz vor Gipfelbeginn die Troika mit Griechenland auf Spar- und Reformmaßnahmen geeinigt hat.

Griechenland und neue Rettungsmilliarden werden sicherlich den Flurfunk bestimmen. Ob es aber ein offizielles Statement in irgendeiner Form geben wird, ist noch offen. Noch am Mittwochmittag, als die Troika-Einigung nicht offiziell bekannt war, hatte die Bundesregierung betont, dass die Staatschefs nicht ausführlich über Griechenland reden würden. Schließlich liege der offizielle Troika-Bericht noch nicht vor. Auch ein separates Treffen der Euro-Zonen-Länder am Rande des Europagipfels war da noch nicht geplant. Manchmal aber ändert sich der Ablauf binnen weniger Stunden.

Deutsche Sparer sollen nicht für spanische Einlagen garantieren

Die Staatschefs werden sicherlich über die Bankenunion diskutieren, die Regierungsvertreter lieber zurückhaltender "integrierte Finanzmarktpolitik" nennen. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 6.000 Geldinstitute in Europa übernehmen soll. Wie und bis wann das im Detail funktionieren soll, ist allerdings noch unklar.

In die juristischen und technischen Abgründe, die man kennen muss, um diese Frage zu klären, werden die Regierungschefs am Donnerstagabend kaum hinabsteigen. Klar ist aber, dass eine Bankenunion keine Haftungsunion innerhalb der EU werden soll. Deutsche Sparer sollen also nicht für die Einlagen der Spanier garantieren müssen. Dennoch werden die Staatschefs darüber reden, wie sie die Einlagensicherungssysteme der einzelnen EU-Mitglieder besser untereinander koordinieren können, und wie ein gemeinsames Sanierungs- und Abwicklungssystem für Banken aussehen könnte.

Zwar betont die Bundesregierung, es gebe keinen Klärungsbedarf. Doch es gibt ganz unterschiedliche Ansichten darüber, zu welchem Zeitpunkt sich Banken eigentlich direkt finanzielle Hilfen vom Eurorettungsfonds ESM erhoffen dürfen. Auch das wird ein Thema sein. 

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 18. Oktober 2012 7:06 Uhr

    ...teffen sich seit 5 Jahren um uns zu "retten".

    Nuff said.

    21 Leserempfehlungen
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    das genau die leute die eine krise verursachen genau die sind die meinen die brauchen mehr macht um es lösen zu können...und...würden von der presse unterstutz.

    der mafia handelt so...aber in jeden egalen bereich in unseren leben wird sowas nicht akzeptiert...

    @ svenwallis

    vielen dank für den kurzen, knackigen beitrag.

    sie haben m.E. völlig recht. erst zwingen sie eine euro-zone herbei -entgegen jedem grundlagenwissen im 1. semester VWL-, dann machen sie jahrelang palaver, palaver ...

    => rechtzeitges, sinnvolles und rationales handeln wäre die alternative gewesen, schade.

  1. allerdings will ich Europa nicht "spannend", sondern demokratisch und zugunsten aller Bürger handelnd.

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  3. Einerseits den Bundestag vergrößern, anderseits Europa stärken.

    Das passt nicht zusammen. Hier werden politische Arbeitsplätze geschaffen die immer undemokratischer werden.

    [...] Gekürzt weil unsachlich. Die Redaktion/kvk

    Ich wähle jedenfalls keine Partei der NEO-SED (SPD, CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne).

    6 Leserempfehlungen
  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
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    • Dr. No
    • 18. Oktober 2012 8:06 Uhr

    Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Ich denke sogar die Folgen für Deutschland sind Schäuble und seinen Lakeien nicht nur egal, er ruiniert Deutschland vorsätzlich.

  5. das genau die leute die eine krise verursachen genau die sind die meinen die brauchen mehr macht um es lösen zu können...und...würden von der presse unterstutz.

    der mafia handelt so...aber in jeden egalen bereich in unseren leben wird sowas nicht akzeptiert...

    7 Leserempfehlungen
    • iGude
    • 18. Oktober 2012 7:45 Uhr

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik konstruktiv. Vielen Dank. Die Redaktion/kvk

    4 Leserempfehlungen
  6. Trotz aller Europa Rhetorik und aller Fahnenpracht: Letztendlich sucht man doch nur die Deppen, die die Schulden zahlen.

    Gleichzeitig gibt es in den europäischen Ländern soviel Vermögen, wie nie zuvor, allerdings - wie auch in den USA - in den Händen Weniger.

    Es fehlt weder an Geld, noch an Möglichkeiten, es fehlt allein am Willen, ein Europa zu schaffen, in dem der Mensch und das Gemeinwesen im Vordergrund steht. Weil eine vermeintliche Elite den Hals nicht voll genug kriegen kann, voll an Macht, voll an Geld. Und voll auf Kosten des Europäischen Gedankens.

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