EU-Gipfel: Europa empfängt die Deutschen mit Skepsis
In Deutschland reden alle über Wolfgang Schäubles Pläne. Doch in Brüssel verstärkt sich der Eindruck, Berlin trete mit zwei Gesichtern auf.
© Virginia Mayo/AP/dapd
Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Manuel Barroso
Nicht immer, wenn sich die Regierungschefs der EU versammeln, werden gleich Entscheidungen getroffen. Aber immer, wenn sie zusammenkommen, kann man der Union den Puls fühlen: Wie steht es um den gemeinsamen Willen? In welche Richtung wird die europäische Politik demnächst marschieren? Es lohnt sich daher, noch einmal genau hinzuschauen, bevor Merkel und ihre Kollegen heute in Brüssel eintreffen.
In Deutschland haben in den vergangenen Tagen vor allem die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Aufsehen gesorgt. Schäuble hatte auf dem Rückweg von einer langen Reise nach Asien den Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe eine Art Masterplan für die Fortentwicklung der EU in der Tasche. Konkret forderte Schäuble einen unabhängigen Währungskommissar, der die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten notfalls per Veto zurückweisen kann sowie die Schaffung eines eigenen Euro-Parlamentes.
Angela Merkel hat sich heute im Bundestag hinter Schäuble gestellt, doch in Brüssel und in vielen Mitgliedsstaaten sind dessen Einlassungen entweder nur beiläufig oder recht unterkühlt aufgenommen worden. Dafür gibt es inhaltliche, aber auch atmosphärische Gründe.
Zum einen haben nicht Wenige in der EU das Gefühl, die Bundesregierung trete immer öfter mit zwei Gesichtern auf. Auf der einen Seite werden in Berlin hoch fliegende Pläne für weitere Integrationsschritte verbreitet. Neben Schäuble hatte zuletzt auch Außenminister Guido Westerwelle ein entsprechendes Reform-Papier verfasst. Auf der anderen Seite bremst die Bundesregierung, wenn es wie gerade bei der Bankenaufsicht um konkrete Fortschritte geht.
Ein Vordenker plappert – das ist der Eindruck, der bleibt
Der französische Präsident François Hollande hat deshalb heute in einem Interview mit sechs großen europäischen Tageszeitungen bemerkt: "Diejenigen, die am eifrigsten von einer politischen Union sprechen, zögern oft am meisten, wenn es darum geht, dringende Entscheidungen zu treffen." Zwar schob Hollande noch nach, er habe damit niemand Bestimmten gemeint. Die deutsche Regierung durfte sich dennoch angesprochen fühlen.
Ein zweiter Grund dafür, dass Schäubles Forderungen kühl aufgenommen wurden, liegt an ihm selbst. Denn ausgerechnet der deutsche Finanzminister hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, seine europäischen Kollegen zu ermahnen: Sie sollten endlich aufhören, mit immer neuen Forderungen Verwirrung zu stiften und in der Öffentlichkeit überzogene Erwartungen zu wecken. Diese Warnungen fallen nun auf ihn selbst zurück. Ein Vordenker plappert – das ist der Eindruck, der bleibt.
Nun hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gelernt, mit Kritik aus anderen europäischen Ländern zu leben. Doch die Ausgangsposition, wenn sie in der EU verhandelt, hat sich für Angela Merkel erkennbar verändert. Das liegt nicht zuletzt an François Hollande. Als in Paris noch Nicolas Sarkozy regierte, suchten Merkel und er demonstrativ den Schulterschluss, bevor sie sich mit ihren europäischen Kollegen trafen. Heute richtet der französische Präsident per Zeitungsinterview aus, zu einer europäischen Haushaltsunion gehörten Euro-Bonds. Die deutsche Kanzlerin antwortet daraufhin im Bundestag: Die Vergemeinschaftung von Schulden sei "ökonomischer Irrsinn". Es sind weniger die Positionen selbst – die ja bekannt sind –, als vielmehr der öffentliche Schlagabtausch, der in der EU aufmerksam registriert wird.
Es stimmt, dass die deutsche Kanzlerin in den vergangenen Monaten vieles in der EU durchgesetzt hat. Das Design des europäischen Krisenmanagements ist wesentlich in Berlin entstanden. Damit wird Merkel nun aber auch für den Erfolg oder Misserfolg dieser Politik verantwortlich gemacht. Und erfolgreich wird sie erst sein, wenn sich nicht nur der Schuldenstand, sondern auch die wirtschaftliche Situation in den Krisenstaaten spürbar verbessert. Das bedeutet umgekehrt: Solange die Arbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland oder Portugal weiter steigt, gerät Merkel in Brüssel mehr und mehr in die Defensive. Auch darum weiß Hollande, wenn er erklärt: "Es ist die Aufgabe Frankreichs, unseren Partnern unermüdlich zu sagen, dass es Alternativen zur Sparpolitik gibt." Die Rezession bedrohe Europa genauso wie die Defizite.
Vielleicht ist es aus deutscher Sicht ganz gut, dass auf diesem EU-Gipfel erst einmal nichts beschlossen werden soll.
Neu auf Handelsblatt.com:
Man ruft nach Reformen und man fordert die Deutschen auf, mehr Führung zu zeigen.
Genau bis zu dem Tag, an dem dann Wahrheiten und logische Konsequenzen ausgesprochen werden.
Dann hat man endlich einen Anlass für ablenkende Kritik.
hat meines erachtens eine weitesgehend von bruessel unabhaengige regierung die selber auf den trichter der viel kritisierten spar-politik gekommen ist.
das diese politik seitens "deutschland" gut geheisen wird, hat mit den konkreten massnahmen vor ort und deren mittelbaren und unmittelbaren auswirkungen erstmal nichts zu tun.
insofern sollte man sich mit aeusserungen bzgl. spaniens und der deutschen verantwortlichkeiten differenzierter ausdruecken als es unzaehlige artikel hier und anderswo in aller regel machen.
als jedes Lande ohne irgendwelche Bevormundungen von aussen einfach die Politik machen konnte, die die von der Mehrheit der Wähler dieses Landes gewählten Politiker für richtig hielten aber auch kein anderes Land haften musste wenn diese Politik dann falsch war ...
gegeneinander Krieg führte und Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben lassen mussten, für den nationalen Eigensinn und Stolz der ach so großen und wichtigen Nationen.
NEIN: zu einem solchen Europa will ich nicht zurück.
CHILLY
Komischerweise nach dem 2. Weltkrieg haben De und Fr in der Montanunion zusammengearbeitet und haben nicht für den Anderen gehaftet.
Nein, die Haftung kam erst mit der gemeinsamen Währung, kurz EURO. Bis dato musste niemand haften. Die abgeschlossenen Verträge haben ein nebenher von falscher und richtiger Politik zugelassen. Gewisse Dinge waren nicht mehr direkt möglich, z.B. Grenzkontrollen, aber keiner hat vor dem Euro für jemand anderes gehaftet und die Politik durfte gemacht werden, wie jede Regierung es für gut empfand!
Es ist eine Darstellung falscher Tatsachen zu proklamieren, dass man direkt ohne den Euro im Krieg mit den anderen Ländern steht.
.....
und meint die Zeiten,als Bayern seinen König hatte.
Zeiten je bestanden?
I einer Welt, die zunehmend zusammenwaechst, auf sozialer, vor allem aber auf oekonomischer Ebene waeren hunderte komplett autonom agierende Staaten ein Desaster! Wie kann man denn immernoch nach nationaler Autonomiaet schreien, weiss man doch darum, dass diese schon lange nicht mehr exestiert? Das Sprichwort "In China faellt ein Sack Reis um." zieht eben nicht mehr. Alles hat internationale Konsequenzen also ist internationale Politik und Autoritaet nur vernuenftig, wenn nicht sogar zwingend notwendig! Ueber die tatsaechliche momentane Realisierung dieser Idee laesst sich natuerlich diskutieren, das ist aber noch lange kein Grund, sich zurueck in eine Zeit ohne internationale politische Union zu wuenschen.
gegeneinander Krieg führte und Millionen von unschuldigen Menschen ihr Leben lassen mussten, für den nationalen Eigensinn und Stolz der ach so großen und wichtigen Nationen.
NEIN: zu einem solchen Europa will ich nicht zurück.
CHILLY
Komischerweise nach dem 2. Weltkrieg haben De und Fr in der Montanunion zusammengearbeitet und haben nicht für den Anderen gehaftet.
Nein, die Haftung kam erst mit der gemeinsamen Währung, kurz EURO. Bis dato musste niemand haften. Die abgeschlossenen Verträge haben ein nebenher von falscher und richtiger Politik zugelassen. Gewisse Dinge waren nicht mehr direkt möglich, z.B. Grenzkontrollen, aber keiner hat vor dem Euro für jemand anderes gehaftet und die Politik durfte gemacht werden, wie jede Regierung es für gut empfand!
Es ist eine Darstellung falscher Tatsachen zu proklamieren, dass man direkt ohne den Euro im Krieg mit den anderen Ländern steht.
.....
und meint die Zeiten,als Bayern seinen König hatte.
Zeiten je bestanden?
I einer Welt, die zunehmend zusammenwaechst, auf sozialer, vor allem aber auf oekonomischer Ebene waeren hunderte komplett autonom agierende Staaten ein Desaster! Wie kann man denn immernoch nach nationaler Autonomiaet schreien, weiss man doch darum, dass diese schon lange nicht mehr exestiert? Das Sprichwort "In China faellt ein Sack Reis um." zieht eben nicht mehr. Alles hat internationale Konsequenzen also ist internationale Politik und Autoritaet nur vernuenftig, wenn nicht sogar zwingend notwendig! Ueber die tatsaechliche momentane Realisierung dieser Idee laesst sich natuerlich diskutieren, das ist aber noch lange kein Grund, sich zurueck in eine Zeit ohne internationale politische Union zu wuenschen.
"Doch in Brüssel verstärkt sich der Eindruck, Berlin trete mit zwei Gesichtern auf."
Quatsch. Es werden nur die Interessengegensätze in Europa deutlich:
(a) Die Kommission will mehr Kompetenzen für "Brüssel", egal welche, hauptsächlich mehr und mehr Geld.
(b) Die Südstaaten wollen mehr monetäre Transfers von Deutschland, und Institutionen, die diese dauerhaft machen.
(c) Deutschland - genauer: das Team Merkle/Schäuble - möchte, dass die Austeritätspolitik mehr Zähne bekommt.
Deswegen bremst Deutschland bei der Bankenunion (denn dies bedeutete Transfers) und beschleunigt bei zentralen Kontrollen der Haushalte; die Südstaaten wollen es umgekehrt, die Kommission will Geld und Macht. Und ich fürchte, dass die Kommission eher bei den Südstaaten ist als bei Deutschland und dem Sparen.
Keiner der Vorschläge (a) bis (c) wird aber die Eurokrise beenden, denn die ist eine Zahlungsbilanzkrise, die sich durch Vergemeinschaftung nicht beenden lässt. Da traut sich keiner ran, denn das würde zeigen, wie sehr der Karren schon in den Dreck gefahren wurde; stattdessen wird aufgeschoben und gehofft. Stattdessen benutzen alle Beteiligten die Eurokrise, um ihre ganz persönliche Agenda zu fahren.
Und um überhaupt die Chance auf die Behebung der Zahlungsbilanzkrise zu erhalten; unter Beachtung das die Währungsunion ein wettbewerbsfähiger Teil der Weltwirtschaft bleibt, müssen sie:
- die Kapital und Warenströme innerhalb Europas staatlich lenken
- Die Austerietätspolitik der Länder mit strukturellem Defizit fortsetzen,
- Anlageninvestitionen zur Automatisation und Erhöhung der Produktivität in den Krisenländern durchführen und
- die Legimitation der europäischen Institutionen schaffen.
Die notwendige Politik kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Allein der Fiskalpakt verschiebt ggf. Verschuldung lediglich von der staatlichen Ebene auf die Private Ebene - die Folgen und Kontrolle privater Überschuldung sind noch schlimmer.
Die Alternative ist eine Transferunion wie wir sie aus Deutschland kennen.
Und um überhaupt die Chance auf die Behebung der Zahlungsbilanzkrise zu erhalten; unter Beachtung das die Währungsunion ein wettbewerbsfähiger Teil der Weltwirtschaft bleibt, müssen sie:
- die Kapital und Warenströme innerhalb Europas staatlich lenken
- Die Austerietätspolitik der Länder mit strukturellem Defizit fortsetzen,
- Anlageninvestitionen zur Automatisation und Erhöhung der Produktivität in den Krisenländern durchführen und
- die Legimitation der europäischen Institutionen schaffen.
Die notwendige Politik kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Allein der Fiskalpakt verschiebt ggf. Verschuldung lediglich von der staatlichen Ebene auf die Private Ebene - die Folgen und Kontrolle privater Überschuldung sind noch schlimmer.
Die Alternative ist eine Transferunion wie wir sie aus Deutschland kennen.
wie die nach der Vergemeinschaftung der Schulden, könnte Monsieur Hollande doch sehr gerne mit den anderen mediterranen Staaten durchsetze: Wie wäre es wenn Monsieur le président, gemeinsam mit Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sog. Mittelmeer-Bonds herausgeben würde? Das wäre doch mal ein Anfang!
Ne touche pas à mon pote -monnaie!
man soll ja damit anfangen, was man erreichen kann. Deutschland wird definitiv nichts gegen Eurobonds von den europäischen Anrainerstaaten am Mittelmeer haben.
man soll ja damit anfangen, was man erreichen kann. Deutschland wird definitiv nichts gegen Eurobonds von den europäischen Anrainerstaaten am Mittelmeer haben.
Gestern galt dieses, heute jenes und morgen zählt sowieso nur der Machterhalt.
Wem wollen Schäuble und Merkel etwas vormachen? Man kann nicht gleichzeitig schillernde Pläne für mehrIntegration vorstellen und bei jeder Gelegenheit den großen Bremser fürs heimische Publikum spielen, das man für zu blöd hält, den Widerspruch zu bemerken. "Finde ich gut, aber erst nach uns, wenn wir unsere Pension erhalten", oder wie? Um dann irgendwann als große Vordenker aufzutreten?
"Doch in Brüssel verstärkt sich der Eindruck, Berlin trete mit zwei Gesichtern auf."
Das ist, um es mit Loriot zu sagen, fein beobachtet.
Das gilt aber für beide Seiten. Wenn von "mehr Europa" die Rede ist, dann meinen die einen mehr Macht nach Brüssel und die anderen Eurobonds. Und beide wollten das jeweils andere nicht. Aber eigentlich geht wenn dann eben nur eben beides zusammen. Oder halt gar keines (was mir übrigens entschieden lieber wäre).
Das gilt aber für beide Seiten. Wenn von "mehr Europa" die Rede ist, dann meinen die einen mehr Macht nach Brüssel und die anderen Eurobonds. Und beide wollten das jeweils andere nicht. Aber eigentlich geht wenn dann eben nur eben beides zusammen. Oder halt gar keines (was mir übrigens entschieden lieber wäre).
"Die deutsche Kanzlerin antwortet daraufhin im Bundestag: Die Vergemeinschaftung von Schulden sei "ökonomischer Irrsinn"."
Ach. Aber die Schulden der Banken dürfen vergemeinschaftet werden... die Gemeinschaft der Steuerzahler dankt für diesen "ökonomischen Sinn"...
Absolut! Chancellor, please get some fresh air..!
besser kann man es nicht kürzer fassen!
Übrigens Frau Merkel spricht nun von einem Solidar-Fond. Aha, sie meint aber bestimmt Eurobonds...Das hat Monsieur le President Hollande noch nicht ganz richtig verstanden..oder Frau Merkel hat sich nicht richtig ausgedrückt.
Und Schäuble will ein Kontrollgremium mit EU Finanz-Kommissar, aha! Ich glaube es entsteht eine neue Sowjet Union...da kennt sich Frau Merkel doch noch ganz gut aus...
Eine neue Zarin etwa?
No! Forget it quickly and look forward!
Absolut! Chancellor, please get some fresh air..!
besser kann man es nicht kürzer fassen!
Übrigens Frau Merkel spricht nun von einem Solidar-Fond. Aha, sie meint aber bestimmt Eurobonds...Das hat Monsieur le President Hollande noch nicht ganz richtig verstanden..oder Frau Merkel hat sich nicht richtig ausgedrückt.
Und Schäuble will ein Kontrollgremium mit EU Finanz-Kommissar, aha! Ich glaube es entsteht eine neue Sowjet Union...da kennt sich Frau Merkel doch noch ganz gut aus...
Eine neue Zarin etwa?
No! Forget it quickly and look forward!
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